Veröffentlicht am

GESUNDHEITSALARM für Duisburg: Gesundheitsvor- und -fürsorge anscheinend nicht vorhanden

Politik und Verwaltung wollen, soweit ich deren Geschäft verstehe, um ja lange am Ruder zu bleiben, ständig mit irgendwas glänzen. So wird z.B. angesichts des 160-Millionen-EURO-Gebag-Desasters – ich berichtete in den letzten Wochen mehrfach ausführlich – einfach weiterfabuliert was Großbauflächen wie 6-Seen-Wedau betrifft. Und natürlich wird dabei auch die Seilbahn nicht vergessen.

Man könnte diese Grossmannssucht eigentlich getrost irgnorieren, wenn sie uns allen am Ende nicht immer so unglaublich teuer zu stehen käme.

Was man aber nicht irgnorieren kann und darf ist das anscheinend völlige Fehlen von Gesundheitsvor- und -fürsorge inkl. Gesundheitsschutz usw. usf.

Die folgende Anfrage richtete ich bereits in den letzten Wochen zweimal an die Stadtspitze:

Guten Morgen,

gemäß §21 des ÖGDG NRW ist jede NRW-Kommune, also auch Duisburg verpflichtet Gesundheitsberichte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bitte teilen mir daher mit wo ich diese Berichte online einsehen kann oder senden Sie mir diese Berichte zu (.pdf).

Auf dieser Webseite (s.u. Link =>) finde ich leider nur wenige und schon veraltete Links, wobei wesentliche Gesundheitsaspekte bzw. -bereiche gar nicht vorzufinden sind.

=> https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/53/gesundheitsberichterstattung_.php

Zusätzlich möchte ich gerne Infos dazu wie das NRW-Gesundheitsministerium gemäß §29 Abs. (3) des ÖGDG NRW die kommunale Berichterstattung geregelt hat.
Danke vorab.

Meine Quelle für das ÖGDG = https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000042

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Die Stadt hielt es bisher nicht für nötig – wie gewöhnlich – zu antworten. Nur geht es hier nicht um PillePalle. Das Thema Gesundheit ist schon eine gänzlich andere Nummer als bekloppte Plastik-Sitzbänke in der City und gemietete Blumenampeln. Zumal ich annahm insbesondere der Klimawandel und z.B. auch Corona (das Virus gibt’s ja immer noch) würden eindrücklich mahnen wie wichtig das Ganze ist.

Zwischenzeitlich hatte ich auch beim Gesundheitsministerium in Düsseldorf angefragt wie das Schweigen in Duisburg gewertet wird, hatte man dort doch kürzlich erst die Neugründung des LfGA – Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz ins Leben gerufen und vollzogen. Klingt alles immer so toll, ist aber wohl eher mehr Schein als Sein.

Guten Tag,

das nachfolgene Schreiben (Anmerkung: Das Schreiben an Link & Co.) ist bereits 2mal von mir an die Stadtverwaltung Duisburg versandt worden. Leider erfolgten weder Antworten noch jedwede Reaktionen.

Und das obwohl das ÖGDG NRW sehr eindeutig ist was die Berichterstattung der Öffentlichkeit in puncto Gesundheit und Gesundheitsschutz durch die Kommunen betrifft. Dazu gehört auch die Beantwortung von Pressefragen was 1.) im Pressegesetz NRW sowie 2.) im Medienstaatsvertrag NRW ebenso eindeutig geregelt ist.

Frage:

Wie kann ich nun weiter vorgehen oder nehmen Sie in irgendeiner Form Einfluss auf die jeweiligen Verantwortlichen da ich davon ausgehe, dass das Ministerium oder das neue LfGA (https://www.mags.nrw/landtag-verabschiedet-gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit-und-arbeitsschutz) ein Interesse an diesen Vorgängen und Sachverhalten hat und dementsprechend handelt – u.U. disziplinarisch.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Tja, unerwartet kam von dort recht prompt leider diese läppische Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir nachstehend wie folgt beantworten:

Die Erstellung von kommunalen Gesundheitsberichten ist gemäß § 21 des derzeit gültigen ÖGDG -NRW eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune. Das bedeutet, die Kommune führt die Aufgabe nach eigenem Ermessen durch und entscheidet selbständig über Art und Weise der Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Referat für Presse, Social Media (M3)

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Nun, wie ist das alles insgesamt zu bewerten?

Ich schätze mal entweder hat die Stadt wirklich nichts getan was dem ÖGDG auch nur annähernd entspricht oder aber sie hat das Gesetz brav befolgt aber die Zahlen und Fakten sind so gravierend schlecht, dass man sie lieber nicht veröffentlicht.

Dritte Möglichkeit: Man will MIR(!!!) einfach weiterhin keine Auskunft geben.

In jedem Fall ist der Vorgang eine Steilvorlage für alle die in Duisburg politisch etwas (ver)ändern wollen. Wobei, ehrlich gesagt, die hätten sich längst um das Thema kümmern können.

BürgernInnen rate ich mal auf den Tisch zu hauen und bei der Stadt selbst nachzufragen wie es denn um die Gesundheit und den Gesundheitschutz in Duisburg bestellt ist.

Allein die vielen schmutzigen Industrien in Duisburg dürften Anlaß genug sein. Dazu die Versiegelung von vielen (und) grossen Flächen die extreme Hitzeinseln erzeugen usw. usf.

Nicht umsonst lebt man in Duisburg im Schnitt rund fünf Jahre kürzer als anderswo.

Zwei Beispiele:

Seit wann wusste die Stadt von den Grundwasserverseuchungen in Homberg (ich berichtete bereits mehrfach) und seit wann gilt dort das Brunnenwasser-Entnahmeverbot?

Und: Wo genau ist der „Schwarze See“ in 6-Seen-Wedau – die Flächen gehören inzwischen übrigens der Stadt? Dies ist ein kleiner Auszug aus einem Gutachten von 2017 das mir komplett vorliegt:

 

Und wann bitteschön hat sich Gesundheitsexpertin Bärbel Bas für all das stark gemacht was angeblich mit ihrer Expertise hätte, würde, könnte … ach was, es ist einfach nur hochgradig jämmerlich.

Und wie ein angeblich modernes Land wie NRW Gesundheitsstatistiken und vorausschauende Gesundheitsschutz-Maßnahmenpläne erstellen will ist mir auch komplett schleierhaft.

Zum Abschluß noch dies hier, ist allerdings schon sieben Jahre alt. Achten Sie besonders auf den Text ganz unten (roter Pfeil)!

 

Noch Fragen?

Wie gut übrigens, dass demnächst die FIBU2025 (Studierenden-Olympiade) auch in Duisburg stattfindet. Die Veranstaltungsfirma wollte mir bisher auf mehrfache Presse-Anfragen auch keinerlei Auskünfte geben, was wirklich hervorragend zum Gesamtbild und -eindruck passt.

 

 

Veröffentlicht am

Was interessieren die Stadt und den OB die Bürgerwünsche?

Natürlich nichts. Wir sind in Duisburg, da tut man nur so als ob man sich für Bürgerwünsche interessiert, in Wirklichkeit aber sind diese Wünsche der Stadtspitze egal – und wahrscheinlich nicht nur ihr, sondern der gesamten Politik.

Da Duisburg bei einem aktuellen Städte-Ranking, diesmal in bezug aufs Radfahren, mal wieder superschlecht abgeschnitten hat, ich berichtete bereits, meldeten sich natürlich die üblichen Verdächtigen (hier zwei Vereine) sofort.

Nun wollen sie, dass 6-Seen-Wedau ein auto-armes Quartier wird.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409309818/wunsch-6-seen-wedau-soll-ein-autoarmes-quartier-werden.html

Und stellen auch gleich ihre neue gemeinsame Initiative vor, so als gäbe es nicht schon genug davon.

www.duinamo.de

Die entscheidende Passage aus der WAZ ist diese hier (Zitat):

Einige engagierte Mitglieder der beiden Vereine haben vor drei Jahren an einer Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept der Stadt teilgenommen. Einen halben Tag diskutierten sie mit und steuerten Ideen bei. … haben nie wieder eine Rückmeldung von der Stadt bekommen, …

 

Leute, zum x-ten Mal, Wattebäuschchen zu schmeissen nutzt nichts, auch nicht darauf zu warten, dass von der Stadt irgendwas kommt, zumal dann nicht wenn die Idee von Euch ist.

Vergesst all die Dinge die gut und richtig (gemeint) sind, es wird nichts nutzen! Die einzige Sprache die verstanden wird ist die der offenen Konfrontation. Das heisst, immer wieder und wieder muss gesagt und berichtet werden wer wie versagt (hat), Ross und Reiter müssen genannt werden.

Und wer ernsthaft darauf hofft, dass Sören Links OB-GegenkandidatenInnen anders sind als er selbst der täuscht sich auch. Die kommen teils brav zu Euren Versammlungen und erzählen was sie alles Tolles vorhaben. Doch das wird genauso versumpfen wie all das was bereits aus dem Rathaus kommt.

Diese Leutchen hatten doch in den vergangenen Jahren weitaus genug Gelegenheiten sich zu profilieren, nein, dass tun sie immer nur kurz vor der Wahl.

Und selbst wenn eine(r) von denen gewählt würde, ohne ein gutes Team läuft im Rathaus gar nichts und wer bitte soll dort gross Reinemachen, was unbedingt als allererstes vonnöten wäre?

Die Beharrungskräfte sind dermassen stark, dass die Energie von ein paar Fahrrad-Dynamos nicht ausreicht, dazu braucht man schon ein Kraftwerk.

Und zum Schluß noch ein RaDschlag:

Guckt Euch gut an wer sich bei Euren Veranstaltungen etc. so alles tummelt, die Gegenseite schickt gerne mal Hiwis zum „Spionieren“ und „Stänkern“.

Trotzdem viel Glück.

Im nächsten Beitrag erfahrt Ihr dann, dass sich die Stadt auch für wesentlich wichtigere Dinge als das Radfahren überhaupt nicht interessiert:

Die Gesundheit und den Gesundheitsschutz. Beides ist denen ebenfalls scheissegal. Und dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf ist es genauso schnuppe.

Und zum guten Schluß verrate ich auch noch, warum sich kaum jemand mit denen „da oben“ anlegt und ich meine keine Beleidigungen und Bedrohungen. Nun, dann könnte man ja unangenehm auffallen, es sich mit den wichtigen Leuten verderben und wer will das schon? Vor allem gerade in diesen Zeiten in denen man für jeden Verbal-Furz angezeigt werden könnte. Kleiner Tipp: Googeln Sie mal „Schwachkopf-Affäre“! Ausserdem kann man ja auch trotz freundlichem Umgangston locker behaupten, dass man es wenigstens ordentlich versucht und eigentlich auch ’ne Tapferkeitsmedaille verdient hat. Tja, so brave und anständige BürgerInnen wünscht man sich. Mucken nicht auf und benehmen sich immer.

Ich bin ECHT gespannt ob das alles noch ausreicht, wenn es mal richtig zur Sache geht und wenn es dann um weitaus mehr geht als (nur) vernachlässigte Bürgerideen und -wünsche.

 

 

Veröffentlicht am

Grüner Stahl: ArcelorMittal schlägt 1,3 Mrd. EURO Geldspritze für Transformation aus

Und verwirft damit sein eigenes Vorhaben für eine klimaneutrale Stahlproduktion. Fachleute werten diese News bereits als Rückschlag für die grüne Stahlherstellung in Deutschland. Der Konzern wird seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt also vorerst nicht auf eine klimaneutrale Produktion umstellen – vor allem aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit.
Damit verzichtet er auf staatliche Fördermitel iHv 1,3 Mrd. Euro und für die Bundesregierung gilt ein Teil der wichtigsten Vorhaben zur Transformation der deutschen Stahlindustrie als gescheitert.

ArcelorMittal war aktuell dazu verpflichtet eine Entscheidung zu treffen, da ein Vertrag mit der Bundesregierung den Start der Bauarbeiten für die Umsetzung des Umbau-Projekts bis zum Juni 2025 vorsah. Konkret geht es um  Direktreduktionsanlagen und Elektrolichtbogenöfen, die jeweils mit Wasserstoff und Strom funktionieren.

Drei weitere vergleichbare Vorhaben von Salzgitter Flachstahl, Thyssenkrupp Steel Europe und Stahl-Holding-Saar haben Förderbescheide über zusammen rund 5,6 Milliarden Euro erhalten. An ihren jeweiligen Standorten ist die konkrete Umsetzung der Projekte bereits angelaufen.

ArcelorMittal erklärte zwar gleichzeitig weiterhin an Plänen zur Reduktion seiner Emissionen festzuhalten, aber es sei immer deutlicher geworden, dass die Energiewende in allen Bereichen viel langsamer vorankommt als erwartet.

 

Veröffentlicht am

Traumzeit-Festival: Offener Brief an Prof. Dr. Matthias Johannes Bauer

Guten Abend Herr Bauer,

ich habe mit Interesse den WAZ-Beitrag inkl. Ihrer Äusserungen zur Kenntnis genommen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409281199/festivalprofessor-traumzeit-festival-ist-wichtig-fuer-duisburg.html

Grundsätzlich stimme ich der Ansicht zu wie wichtig derartige Events wie das Traumzeit-Festival im Landschaftpark Nord für die Menschen und für Duisburg sind, als willkommene Abwechslung, als Kultur-Highlight und auch zur Imagebildung.

Immer vorausgesetzt, dass alles auch so klappt wie geplant – vor allem in puncto Sicherheit. Womit ich beim Thema wäre.

Was mir überhaupt nicht gefällt, weder an dem WAZ-Beitrag an sich noch an Ihren Stellungnahmen darin, ist die vollkommene Ausklammerung und Abwesenheit der jüngeren Duisburger Geschichte was genau solche Grossveranstaltungen betrifft. Ich darf mit Verlaub daran erinnern und darauf hinweisen, dass die LoPa 2010 wahrscheinlich auch zu all dem beigetragen hätte was aktuell vom Traumzeit-Event erwartet wird.

Nur kam es ganz anders inkl. eines extrem negativen Images, mal ganz abgesehen von 21 Toten und über 600 Verletzten etc.

Ich will auch niemandem die Laune verderben oder gar davon abraten solche Events zu veranstalten und zu besuchen, doch ein wenig mehr Respekt, Demut und eine kurze Erwähnung der möglichen Risiken täte einem Bericht wie dem aktuellen ganz gut.

Auch damit alle die eine solche Veranstaltung veranstalten und besuchen nicht vollkommen überrascht sind, wenn dort etwas passiert womit niemand rechnen konnte.

Duisburgs OB Sören Link hatte 2012 versprochen Transparenz an den Tag zu legen was solche Events betrifft, dieses Versprechen hat er bisher nie eingelöst und ich habe ihn wahrlich oft daran erinnert.

Quasi so weiterzumachen als wäre 2010 nichts passiert will ich Ihnen nicht unterstellen, allerdings sollten Sie in Zukunft bei allem positiven Überschwang entsprechend reflektieren wovon Sie sprechen wenn es vor allem um Events in Duisburg geht.

In selbiger Form an die WAZ zu appellieren erspare ich mir. Es würde sowieso nichts nutzen.

Dieses Schreiben wurde von mir bereits veröffentlicht, Sie können gerne dazu Stellung nehmen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

***********************************************************************************************

Zusatzbemerkung:

Veranstalterin des Traumzeit-Festivals ist übrigens DuisburgKontor, ein Beteiligungsunternehmen der Stadt Duisburg.

 

Veröffentlicht am

Gebag-Update: Weiteres Rumgeschwafel in Sachen Großflächen inklusive Seilbahn

Irgendwie ist es logisch, dass erneut die WAZ die mediale Plattform für die Stadt, sprich in persona für den Baudez. Martin Linne zur Verfügung stellt, um uns allen zu erzählen, dass es mit den Großflächen wie u.a. 6-Seen-Wedau doch noch gut werden wird. Es dauert halt nur länger, die Zahl der Invest-Interessenten ist geringer, das wird aber schon. Geduld.

Die WAZ hätte in dem Interview, dass sie mit Linne führte, durchaus Infos und Fragen aus DUISTOP aufgreifen können, doch ich vermute Linne hätte dies kategorisch abgelehnt. So hätte ich ihn u.a. gefragt, wer denn eigentlich das Gutachten für 6-Seen-Wedau verfasst hat, welches ihm sicherlich vorliegt.

Aber klar doch. Warum auch nicht, obwohl wir doch vor wenigen Jahren ständig lesen konnten wie suppi fix und gut die Vermarktungen der Baugebiete ablaufen werden. Die Investoren standen Schlange bis über Deutschlands Grenzen hinaus.

Von einem möglichen 160 Millionen EURO Desaster zur Rettung der Gebag bzw. Gebag FE sprach man natürlich nie und nun versucht man es ganz wegzuschwafeln.

Selbst die Seilbahn-Idee in Wedau wird weiterverfolgt, logisch, denn man kann von dem hohen Ast eigentlich nicht mehr runter auf den man geklettert ist. Wie jämmerlich würde das denn rüberkommen? Und womöglich hat man bereits viel Geld für Gutachten ausgegeben und einigen Firmen bereits Versprechungen gemacht sie mit lukrativen Prüf- und Bauaufträgen zu beglücken.

Das was sich inzwischen angeblich extrem geändert hat ist das Verhältnis zwischen Stadt und Gebag, denn nun ist die Gebag FE zum Glück eine direkte Stadttochter und die schnöde Gebag soll sich gefälligst um ihr Kerngeschäft kümmern – den Wohnungsbau und die Wohnungsverwaltung.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409236287/nach-gebag-desaster-so-geht-es-mit-duisburgs-grossprojekten-weiter.html

Das Allergruseligste ist die wohlwollende Nachricht die Linne hinsichtlich der Expertise der DBI als Wirtschaftsförderung für die Vermarktung der Bauvorhaben verkündet.

Ganz ehrlich, macht den DBI-Laden endlich dicht!

Fazit:

Es wird nun konservativ geplant, bei organisatorisch guter Aufstellung.

Yeap. QED.

 

 

Veröffentlicht am

Hardlinerin Bas: Aber nur bei einem bestimmten Klientel

Etliche Medien von Rang und Namen berichten derzeit bundesweit von einem neuen Vorstoss der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Hier ein Beispiel:

https://www.berliner-zeitung.de/news/spuerbare-konsequenzen-baerbel-bas-kuendigt-haertere-regeln-fuer-buergergeldempfaenger-an-li.2334093

So hat sie jüngst angekündigt den Sanktionsdruck auf diejenigen zu erhöhen die beim Jobcenter ihre Beratungstermine versäumen.

Kann man machen, nur eben sollte man nicht nur dieses machen bzw- fordern, sondern auch etwas ganz anderes. Mir gefällt nämlich nachwievor nicht die Einseitigkeit dessen was in Bezug auf Sanktionen weiterhin munter verkündet und losgetreten wird. Um bei wem zu punkten?

In denke dabei an zwei Bereiche, in denen es auch um Steuergeld geht, welches womöglich in Taschen wandert wo es gar nicht hingehört, und zwar im Vergleich um wesentlich mehr als man bei Sanktionen angesichts von Terminversäumnissen bei BürgergeldempfängernInnen einsparen kann.

Dazu zwei Berichte aus dem Spiegel. Zum einen über die Blockade der Bundesregierung in Sachen Korruptionsbekämpfung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7

Und zum anderen der viel zu geringe Einsatz von Steuerprüfern besonders bei SpitzenverdienernInnen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-linke-kritisiert-mangelnde-steuerpruefungen-bei-spitzenverdienern-a-2f948ad4-6d35-4380-8be8-aa50b01552c9

Tja Frau Bas, wenn Sie das eine von der Klientel am unteren Ende der Vermögensskala fordern, sollten Sie auch das andere von der Klientel an der Spitze dieser Skala fordern. Denn sonst missachten Sie einen Grundsatz unserer Demokratie und des Grundgesetzes, nämlich alles in bezug auf  Gleichheit und Gleichbehandlung. Man könnte sogar von Diskriminierung sprechen.

Merkwürdigerweise bin ich als Medienvertreter anscheinend der einzige weit und breit dem das auffällt.

Sie werden zudem immer als Persönlichkeit stilisiert die von ganz unten kommt, davon merke ich aber gar nichts. Auch nicht davon, dass Sie SPD-Mitglied sind.

 

 

Veröffentlicht am

Duisburg zwischen Mittelfeld und letztem Platz

Letztens erst jubelte man laut hörbar im Rathaus, da die SKL-Lotterie hatte feststellen und verkünden lassen, dass Duisburg bei den Befragungen zum Thema „Glück“ für den Glücksatlas einen recht ordentlichen Mittelfeldplatz belegte.

Heute nun der erneute Absturz und zwar in puncto „Fahrradfreundlichkeit“, denn es gibt eine fette Watsch’n in Form eines letzten Platzes.

Darüber berichtet u.a. Radio Duisburg.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-ist-deutschlands-fahrradunfreundlichste-grossstadt-2356684.html

Tja, von himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt ist alles drin.

Und dabei hatten sich ADFC-Verantwortliche letztens erst mit dem OB getroffen und wahrscheinlich gehofft, dass, wenn sie ihn nur milde behandeln er irgendwann einmal mehr für Raddfahrende tun würde. Ich berichtete.

So lautet es aktuell (Zitat aus dem Beitrag von Radio Duisburg):

Besonders kritisch bewertet der ADFC die Selbstdarstellung der Stadt. Als „herausragendes Projekt“ nennt Duisburg den Radschnellweg RS1 – von dem in 15 Jahren noch kein Meter realisiert wurde und der frühestens 2040 fertig werden soll. 

Ganz ehrlich, wann wird mal jemand ausser mir und einigen wenigen erkennen, dass in Duisburg fast alles (99,9999999999 %) nur reine vollmundige Ankündigungen sind aus denen nichts Brauchbares folgt?

Bestes Beispiel auch dies hier, das ich bereits entsprechend kommentierte:

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Aktuell/20250602_PM_DBI_Foerderprojekte_EU.pdf

Man kann die gesamte Knete, immerhin fast 10 Mio. EURO, auch ebenso durchs Klo spülen, wenn es darum geht die selbe Wirkung zu erzielen.

Am besten wäre es aber an ganz anderen Stellen viel besser aufgehoben.

Allein die Sprüche die dabei wieder gekloppt werden sind ECHT zum … na Sie wissen schon.

 

Veröffentlicht am

Man fasst sich an den Kopf weil die Stirn so runzelt – Teil 2

Vor knapp einer Woche gab es sozusagen Teil 1, das muß ich noch nachnummerieren, da ich eigentlich annahm mein kritischer Text zu den mickrigen Anstrengungen derer die hier etwas politisch bewegen wollen sei irgendwie „angekommen“ und ich müsste mich nicht auf eine Satire-Beitragsreihe einstellen.

Aber nein, die FDP zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie neben der etwas angestaubten und vergeblichen Forderung nach geänderter Autobahnschilderbeschriftung im Umkreis von Duisburg auch was fordern kann, was tatsächlich umgesetzt wird.

Um dann darüber auch noch zu berichten, was wohl kaum jemand lesen wird. Und just ich musste darauf stossen, hatte ich doch mal wieder Muße ein wenig durchs Netz zu surfen.

Ich muss mich also wohl darauf einstellen, dass in Bälde der nächste Polit-Kracher von Die Linke oder der AfD vermeldet wird. Es gibt wahrscheinlich dann Teil 3 usw. usf.

Das könnte z.B. die Forderung nach mehr Rosenduftspendern (Aber bitte die Nelken nicht diskriminieren!), mehr Ampelmännchen oder mehr Löchern in Sitzflächen von Bänken in der City sein.

Nun, um was geht es diesmal? Yeah, eine wirklich grosse Sache, so forderte die FDP in der BV Rheinhausen mehr Wickeltische.

Sie verlangte, dass alle öffentlich zugänglichen städtischen Gebäude im Bezirk Rheinhausen auf Wickeltische überprüft und entsprechend nachgerüstet werden. So sollen diese nicht mehr nur in Damentoiletten zu finden sein. Sondern auch in Herren-WCs bzw. in allen geschlechtsneutralen Bereichen von Toiletten.

Also angesichts dessen, dass auch die FDP einen OB-Kandidaten stellt, der Amtsinhaber inklusiver seiner Truppen im Rathaus und in der SPD sowie vielfältige Problemlagen in Duisburg jede Menge Anlässe bieten ordentlich abzuledern und sich als Noch-Opposition würdig zu erweisen, beschäftigt sich die FDP  lieber und vorrangig mit Dingen auf dem Niveau von Fragen wie

„Schneide ich mir zuerst die Zehnägel am rechten oder am linken Fuß?“.

Gut, sie bleibt ihrer Rolle als Partei mit wenig Wirkmächtigkeit zumindest treu. Sorgen darum,  dass sich das jemals ändert muß vor allem Link sich nicht machen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/mehr-wickeltische-in-rheinhausen-antrag-der-fdp-angenommen_a2060297

Ich jedenfalls gratuliere der FDP gerne zu diesem Coup es den anderen Parteien mal so richtig gezeigt zu haben wie man sich um die wirklich eklatanten Sorgen und Nöte der Menschen in Duisburg kümmert.

Meine berüchtigten Eimer kämen nun eigentlich zum Einsatz, aber das will ja niemand mehr lesen.

Übrigens, liebe FDPlerInnen, ich find‘ die Idee gar nicht schlecht, nur warum fordert ihr das nicht für ganz Duisburg und gleich auch noch eine spezielle Autobahnbeschilderung im Umkreis von 100 km mit Hinweisen auf alle Wickeltische der Stadt?

Ich hätte die Forderung auch ganz anders formuliert. Und zwar hätte ich einen mobilen stadtweiten Wickeltisch-Bringservice angeregt – inkl. Windelverleih.

Die Windeln würde ich dann innenseitig auch noch bedrucken lassen, mit dem Konterfei von …

 

Veröffentlicht am

Bevorstehende Wahlen: Wie geht das eigentlich mit der Briefwahl Herr Link, Herr Murrack?

Zwei wesentliche Wahlen stehen uns im Semptember bevor, erstens die Kommunalwahl (Stadtrat) und zweitens die OB-Wahl.

In vollständiger Gänze wählen wir …

… die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister,
den Rat der Stadt,
die sieben Bezirksvertretungen,
die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und
den Integrationsrat.

https://www.duisburg.de/microsites/wahlen/wahlen/wahlarten/kommunalwahlen-rat-und-bezirksvertretungen.php

Meinen Boykott-Aufruf habe ich bereits erwähnt, er befindet sich auch auf der Startseite. Er ist übrigens gesetzeskonform, denn in Deutschland ist es erlaubt derartiges zu tun. Nur für den Fall, jemand sieht sich gemüssigt mir deswegen eins auszuwischen. Und ja, es ist nicht gerade ein Zeichen für allerbesten Jourmalismus, zugegeben, aber das ist es auch nicht wenn man wie andere Medien wesentliche Dinge gar nicht erst hinterfragt und/oder komplett ignoriert.

So, nun aber zum eigentlichen Anlaß meines heutigen Beitrags zum Thema.

Mir geht es um den genauen Ablauf der Briefwahl. Dazu habe ich versucht mich umfänglich zu informieren, was mir aber leider nur zu einem Teil auch gelungen ist.  Wesentliche Fragen die mich interessieren konnte ich nicht klären.

Um jetzt nicht die Dinge aufzulisten die ich recherchieren konnte und die bei denen ich „versagt“ habe, habe ich meine neueste Presseanfrage an die Stabastelle Wahlen bzw. an OB Link und Stadtdirektor Murrack mit allen aus meiner Sicht relevanten und wichtigen Fragen versehen. Das schliesst nicht aus die eine oder andere vergessen zu haben.

Los geht’s:

Guten Tag Herr Link, Herr Murrack,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der bevorstehenden Wahlen in Duisburg.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

 

 

Veröffentlicht am

Ehrennadel „im Namen des Rates“ erneut verliehen

Die Duisburger Ehrennadel „im Namen des Rates“(!!!) wurde von OB Link just erneut verliehen, diesmal an zwei Ex-leitende UNI-DUE-Mitarbeitende.

https://www.duisburg.de/pressemitteilungen/pm/2025/juni/duisburger-ehrennadel-auszeichnung-fuer-prof.dr.dr.korte-und-prof.dr.radtke.php

Wohlgemerkt im Namen des Rates und nicht im Namen der DuisburgerInnen. Also von lediglich und maximal 102 Leutchen die allerdings uns alle irgendwie vertreten. Doch man darf diese Auszeichnung als ziemlich gering einschätzen. Ich füge gleich hinzu, dass ich mir verbitte in meinem Namen irgendwelche kindischen Ehrennadeln zu verleihen, vor allem wenn die Ehre Zeitgenossen zuteil wird denen ich niemals eine solche Ehrung verleihen würde.

Einmal weil ihr herausgehobener Job sie eh dazu prädestiniert im Fokus zu stehen und es für sie leicht sein dürfte zu glänzen und somit ebenso ein leichtes Spiel ist sie zu Auserkorenen zu machen.

Zum zweiten, und das betrifft in diesem Fall den nun ausgezeichneten Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte, weil es oftmals Ausgezeichnete gibt die eine Auszeichnung eben gerade nicht erhalten sollten. Zumal wenn die Auszeichnung von einem Gremium wie einem Stadtrat erfolgt.

Denn Korte hat sich meines Erachtens eben nicht besonders hervorgetan was seinen nun gelobten (Zitat) „bedeutenden Beitrag zur Demokratiebildung auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene“ betrifft.

So verweise ich nochmals auf auf Vorfälle in der Vergangenheit bei denen recht deutlich wurde wie der Hase läuft.

Seine persönliche Nähe zur CDU ist bekannt, doch als Wissenschaftler sollte man eher zurückhaltend sein was derartige politische Präferenzen betrifft.

Just David Schraven hat 2010 zweimal für die Ruhrbarone die Causa „Korte“ aufgegriffen, jener Herr Schraven der heute mehr durch sein Wirken bei correctiv bekannt ist.

https://www.ruhrbarone.de/polit-prof-aus-duisburg-diffamiert-enthullungen-von-blogs-geruchte/

https://www.ruhrbarone.de/das-wissenschaftliche-waterloo-des-duisburger-uni-profs-karl-rudolf-korte/9740/

Zum zweiten Link noch dieser ergänzende Link zu einem Mailverlauf aus dem Jahr 2005:

https://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/2010/04/begleitstudie21.jpg

2010 gab es dann auch noch den Rücktritt des heutigen Ministerpräsidenten damals „nur“ CDU-Generalsekretär namens Henrik Wüst – tja unverwüstlich könnte man sagen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-gegen-geld-cdu-generalsekretaer-in-nrw-tritt-wegen-sponsoring-affaere-zurueck-a-679513.html

Ebenso unverwüstliich hat sich entgegen der Annahme von Schraven das gemeinhin positive Image des Herrn Korte wohl gehalten.

Nun, nach seinem kürzlichen Ausscheiden aus dem offiziellen Dienst bei der UNI DUE erhält er diese Auszeichnung aus Duisburg.

Und da damals 2005 auch ein gewisser Herr Florack eine herausragende Rolle spielte, hier (s.u.) meine neueste Anfrage an die Stadt Oberhausen. Denn just der Herr Florack von damals, der dem MP Rüttgers (CDU) anscheinend bereitwillig, 50 Riesen spielten eine Rolle, eine Polit-Hymne schrieb,  danach ein Jahr in der Staatskanzlei arbeitete, ist heute Honorar-Prof der UNI DUE und GF einer gGmbH die sich angeblich um die Demokratie kümmert. Allerdings nach meiner Einschätzung auf einem gelinde gesagt ziemlich elitären Niveau.

Und wer sitzt im Beirat und Kuratorium der gGmbH? Professor Korte.

Finanziert wird diese gGmbH wohl von der Stadt Oberhausen.

Hier meine aktuelle Anfrage um ein wenig Klarheit zu erlangen:

Guten Morgen,

zur WICA habe ich ich folgende Fragen:

1. Auf dieser Website kann ich die WICA nicht finden, sie ist aber angeblich eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Oberhausen, ist dies korrekt?
https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/verwaltungsfuehrung/gesellschaften-beteiligungen/sonstigegesellschaften.php

2. Wenn ja zu 1) in welchem Umfang ist die Stadt Oberhausen beteiligt (%) und/oder gibt es noch andere Beteiligte/Gesellschafter?

3. Der amtierende GF ist laut WICA-Website Dr. Martin Florack. Wurde er gewählt, bestimmt und wenn ja von wem, welchem Gremium?

4. Wie hoch ist die jährliche Vergütung für Herrn Florack und gibt es on top noch Extras (Dienstfahrzeug etc.)?

5. Was ist der Sinn der WICA bzw. der Beteiligung der Stadt Oberhausen an der WICA?

6. Worin besteht die Gemeinnützigkeit bzw. was hat der Bürger/die Bürgerin davon? Erläutern Sie dies bitte aus der Sicht der Gesellschafterin Stadt Oberhausen für die Oberhausener Bürgerschaft in Gänze im Hinblick auf diese letzte Veranstaltung:
https://wica.nrw/das-war-das-transformationscamp-2025/

Mit Verlaub, ich erkenne lediglich eine Eliten-Veranstaltung von wenigen Eliten für wenige Eliten. Konkret: Was hat der Normalbürger davon, wie erfährt er davon und wie wird er eingebunden wenn er keine Zeit hat solche Events zu besuchen und auch nicht weiß was eine legitimierte Transformation und eine FishBowl-Diskussion sind? Zumindest heisst es ja ganz zuoberst „demokratische Beteiligung“.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze