Aus Mülheim – aber kommt uns das nicht bekannt vor?

Dies ist eine Pressemitteilung der MBI aus Mülheim-Ruhr, Autor ist Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt.

 

Es geht aktuell um ein Angebot der Sparkassentochter FDL mit dem Titel „wohnenswert – Ihr Haus in Speldorf“.

Auf den bis vor kurzem städtischen Flächen an der Friedhofstraße in MH-Speldorf, hinter dem Bahnübergang bergaufwärts, wurden kürzlich alle Bäume und Sträucher weggesäbelt und nun will die Fa. Markusbau dort Einfamilien-Häuser bauen, welche die FDL vermarktet: Auf Grundstücken zwischen 220 und 360 qm sollen Wohnflächen von ca. 115 bis 135 qm entstehen. Kaufpreise inkl. Garage zwischen 457.500 € und schlappen 508.000 €.

Ein wahrlich stolzer Preis für diese eher suboptimale Lage. Was einem aber endgültig einen Schauer über den Rücken treibt, sind die zu erwartenden Klötze, die zwar „wohnenswert“ von innen sein mögen, vom Stadtbild her aber mehr an einen Tiefschlag für jedes Gefühl von Ästhetik erinnern. Die rein quaderförmigen Kästen mit Flachdach passen nicht in diesen alten Teil von Speldorf. Doch wen interessiert das schon, sind doch die jüngsten Bausünden u.a. in der Innenstadt, ob für Ruhrbania oder nun auf dem Ex-Kaufhofareal, viel massiver und gravierender.

Doch nicht genug mit den bereits getätigten oder noch bevorstehenden Verunstaltungen sowie Zerstörungen des Stadtbilds. Nun sollen in geheimen Mauschelrunden aus 47 Frei- und Grünflächen der Stadt diejenigen festgelegt werden, die zum Verkauf für weitere Bebauungen verhökert werden sollen. Das ganze soll dann in einer Ratssitzung durchgewunken werden, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ganz zu schweigen von betroffenen Anwohnern, Umweltschützern oder wem auch immer.

Selbst wenn in Zukunft dafür gesorgt würde, dass ähnlich fantasielose Bauten wie an der Friedhofstraße oder der Ruhrstraße nicht mehr ermöglicht würden, was in Mülheim aber so wahrscheinlich ist wie 6 im Lotto, lehnen die MBI das gesamte Vorhaben, das heute öffentlicht bekannt wurde, rundherum ab.

  1. Kann man mit derartiger Vorgehensweise auf die gesamte Demokratie verzichten?
  2. Wird der an die Wand gefahrene Haushalt der Stadt so ganz sicher nicht saniert werden können?
  3. Wird die sich aufbauende nächste Immobilienblase durch die städtischen „expansiven“ Grundstücksverkäufe deutlich beschleunigt und künstlich weiter aufgebläht?
  4. Verliert die Stadt immer mehr Urbanität im Sinne von dem in Mode gekommenen Beklagen des Verlusts von Heimat?

LANUV zahlt exorbitante Miete – dreimal so hoch wie der Durchschnitt

So einen „solventen“ Mieter wie das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen), dessen zukünftige Wirkungsstätte gerade in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs fertiggestellt wird, hätte ich auch gerne. Jahres-Nettomiete (ohne NK) i.H.v. 5.071.344,49 € für rund 17.000 qm. Das ganze 19,5 Jahre lang.

Wow.  Nach rund 13 Jahren hat der Vermieter „seine Kohle“ für den Komplex wieder drin.  Bau- und Herstellungskosten insgesamt 66.169.790,65 € (brutto) , inkl. Grundstückswert i.H.v. 3.936.640,-€ (brutto).

Übrigens beträgt die durchschnittliche Gewerbemiete in Duisburg laut aktuellstem Gewerbemietspiegel rund 8 €/qm. Das LANUV zahlt immerhin mehr als das dreifache, nämlich 24,50 €/qm.

Wir haben es ja. Immerhin lebt in Duisburg angeblich jedes dritte Kind von Hartz IV. Und immersatt.org ist für jede Spende dankbar.

Dass es sich um eine Mischform von Bürogebäude (Mietfläche: 6.900 Quadratmeter) und ein Laborgebäude (Mietfläche: 9.600 Quadratmeter) handelt, kann in dem Falle eigentlich auch nicht grossartig zu Buche schlagen, selbst wenn man Laborräume vllt. höherpreisig vermieten kann, die des LANUV sind aber sicher keine der BSL-4-Laborkategorie (Hochsicherheit – Stichworte: Ebola, Lassa, Marburg-Virus).

Nun kann man einwerfen, der Bau sei immerhin nagelneu also höherwertig, da entgegne ich mal nassforsch, dass das durch die schiere qm-Menge locker wettgemacht wird. Warum der Bau gerade auf dem Gelände stehen muß ist mir auch ein Rätsel. Natürlich müssen nun die Mitarbeiter die bisher in Recklinghausen tätig sind, in Zukunft irgendwie dorthin, vor allem, wenn sie nicht privat auch nach Duisburg umziehen. Aber ich denke für einen öffentlichen Zweckbau ging es auch etliche Nummern günstiger und trotzdem attraktiv gelegen.

Was mich zusätzlich verwundert ist, dass der Rohbau im September 2017 zwischenzeitlich von der Aurelis an die schwedische Hemsö Fastighets veräußert wurde.

Die Schweden sind eigentlich vorwiegend eher im Bereich Sozialimmobilien tätig. Im Jahr 2011 übernahmen sie z.B. ein Immobilienportfolio mit 17 Altenpflegeheimen in Deutschland. Seitdem hat Hemsö seine Präsenz in Deutschland deutlich verstärkt.

Es gibt aber auch folgendes Ankaufsprofil des Unternehmens das vllt. einiges erklärt: http://www.hemsoe.de/uber-uns/hemso-deutschland/ankaufsprofilpflege/

Wenn das so ist, frage ich mich, warum nicht wir BürgerInnen eigene Fonds auflegen und selbst investieren oder warum es keine Duisburger Bürgerfonds gibt.  Die Renditen können traumhaft sein.

 

Autor: Michael Schulze

Ruhrgebiet und Duisburg bereits abgehängt und aufgegeben?

Ist das Ruhrgebiet und damit auch Duisburg schon abgehängt und aufgegeben?

Bei dieser Frage geht es vor allem um das Thema, ob es sich beim Ruhrgebiet und seinen 53 Städten und Kommunen um eine Zukunftsregion zum Leben und Arbeiten handelt. Das Ruhrgebiet steht deshalb besonders im Fokus, weil hier sehr bedeutende Industrien und Wirtschaftszweige nach und nach verschwinden und „neue“ noch nicht sichtbar sind.

Derzeit liegt über dem Ruhrgebiet und damit auch über Duisburg, das sich am Kreuzpunkt von Ruhrgebiet und Rheinland befindet und noch nicht weiß wohin es gehört – oder sogar was Eigenes darstellt, eine Art Mehltau und Stillstand – ohne jede bemerkbare Aufbruchstimmung.

Es ist ein „anderes Ruhrgebiet und Duisburg“ nötig, mit Zukunftsindustrien, -handel und -handwerk. Noch herrscht vielfach Stillstand und herbeigeredeter Zweckoptimismus. Doch ein „weiter so“ wird nicht mehr reichen. Und echte Zukunftsarbeitsplätze müssen her.

Das Ruhrgebiet zwischen Dortmund und Duisburg ist im Niedergang begriffen, gekennzeichnet u.a. durch fehlende Jobs und Abwanderung in Zukunftsindustrie-Regionen im Süden Deutschlands, durch sinkende Kaufkraft, hohe Migrationsdichte und Miss-Integration was Ghettoisierung, NoGoAreas, politische Radikalisierung und steigende Kriminalität zur Folge hat.
Es gibt keine Ruhrgebietsstadt von wirklich überzeugender und überregionaler Bedeutung. Und es gibt keine Stadt, die eine klare Bedeutung innerhalb des Ruhrgebiets hat – vielleicht Essen als Einkaufsstadt, aber auch das wird von Essen selbst zunehmend und ganz aktuell in Frage gestellt. Vier Städte gelten als „rettbar“, das sind Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum.
Die anderen Städte verlieren an diese vier Städte oder an den Süden (Rheinland, Rhein-Main, Bayern, BW).

Die Idee der Metropole Ruhr ging und geht bisher nicht auf, ein Rohrkerpierer, vor allem wegen der “Kleinstädterei”, dagegen gewinnt die Idee “RheinRuhr” wieder an Bedeutung, z.B. durch den geplanten Rhein-Ruhr-Express, was aber eher dem Rheinland Aufmerksamkeit, Arbeitnehmer, Neuansiedlungen und Einwohner zuführen wird. Wachsende Metropolen sind Düsseldorf und Köln. Bonn wird auch profitieren, auch wegen seiner Vorgeschichte als ehemalige Hauptstadt und der Nähe zum Flughafen Köln/Bonn. Die Wohn-Konzentration in allen Ruhrgebiets-Innenstädten wird zunehmen, auch weil der Leerstand die Immobilieneigentümer zum Umdenken zwingen wird. Es sei denn mit Leerstand kann man Steuern sparen.

Das Ruhrgebiet konnte die Lücken industrieller Abwanderung bisher nicht wettmachen. Niemand kommt und bleibt allein wegen kultureller Angebote und klassische Industrie und Handel als primäre Wirtschaftsstandort-Faktoren „ziehen“ nicht mehr. Wichtiger sind zukunfsträchtige Unternehmen und Startups aus neuen Industriezweigen mit ihren Zulieferern und Dienstleistern. Diese sind aber in zu geringer Zahl vorhanden. Die Städte selbst sind auch wenig attraktiv, da sie nicht viel außergewöhnliches anzubieten haben: kein Design, keine Kunst & Kultur, keine Architektur usw.
Die Laden-Leerstandszahlen in den Ruhr-Städten sind jetzt schon äußerst hoch und werden weiter ansteigen. Nur echte 1A-Lagen sind noch an den Einzelhandel vermietbar. Wie bereits oben angedeutet sind die vier Städte, denen im Ruhrgebiet noch etwas zugetraut wird, Essen und Dortmund, vielleicht noch Duisburg und eventuell auch noch Bochum.

Der Filialisierungsgrad in den Innenstädten(Cities) hat teilweise schon 70% und mehr erreicht. Tendenz weiter steigend. Das macht die Innenstädte uniform und austauschbar. Selbst in Einkaufszentren, die als gut gemanaged gelten, weil i.d.R. alle an einem Strang ziehen (Öffnungszeiten, Parkplätze etc.), gibt es Mieter, die weit unter üblichen Konditionen anmieten (können), teils keine Nebenkosten zahlen oder nur Pauschalen. Die 30% selbständigen Einzelhändler ohne Filial- oder Franchiseanbindung zahlen dort die Zechen.

Viele große Magnet-Filialisten können die Vermieter inzwischen fast “nötigen”, auch mit dem Argument, dann lieber gar nicht anzumieten, weil online eh besser ist. Oder man erhält großzügige Wirtschaftsförderung bei nur geringen Gegenzusagen – “Hauptsache es bewegt sich was.” – Nachhaltigkeit (z.B. Dauer-Vollzeitarbeitsplätze) bleibt meist äußerst zweifelhaft.
Werbegemeinschaften und City-Marketing-Verbünde dünnen zunehmend aus. Filialisten sind so gut wie nie “echte” Mitglieder oder wenn, zahlen Sie niemals die ihrer Größe entsprechenden Mitgliedsbeiträge.
Werbe-Aktionen in den Cities verkommen oft zu bemitleidenswerten Versuchen Kunden anzulocken oder sind nur ein Mischmasch von billigem Geplänkel – hier ein Snack, da ein Bier und noch ein wenig Haut. Hier mal ein Weinfest, da mal eine Modenschau, aber alles eher stümperhaft und ohne erkennbare Linie geschweige denn Stadtmarketing. Grund: Kein Geld, keine Bereitschaft zur Investition oder zum Mitmachen – Anzeichen der Selbstaufgabe und des Durchwurschtelns.
Internet und Digitalisierung machen dem stationären Handel schwer zu schaffen und verhindern oftmals Neuansiedlungen, da sich diese nicht mehr lohnen. Investionen in MultiChannel-Strategien (off- und online) können wegen fehlender Umsätze und Renditen nicht getätigt werden. Viele kleine und mittlere Händler haben noch nicht einmal eine funktionierende, verkaufende Webseite, geschweige denn eine smartphone-taugliche – neudeutsch: responsive.
Familiäre Geschäftsnachfolger finden sich oft nicht. Diese eröffnen lieber Online-Shops oder machen ganz was anderes.
Echter Kundenservice ist im klassischen Einzelhandel wenig bis gar nicht ausgeprägt, es überwiegt meistens die preisliche Verramschung bis nichts mehr geht. Sales mit 70/80/90% Nachlaß sind keine Seltenheit.
Die 1A-Lagen in Nebenzentren wie Oberhausen, Mülheim, Gelsenkirchen, usw. verkommen oft zu einem Sammelsurium von Billigläden, Selbstbackläden, Handyshops usw., ev. Frachisenehmer wechseln wie die Staffeln beim 4x100m-Lauf.
Die Idee der Dienstleistungszukunft ist zweischneidig. Meint man damit die B2B-Dienstleister, so brauchen diese moderne industrielle Auftraggeber, nicht zuletzt aus der Stadt oder Region selbst.
B2C-Dienstleister brauchen dagegen eine entsprechend kaufkräftige Endverbraucher-Kundschaft. Diese ist jedoch im Ruhrgebiet nicht vorhanden. Menschen, die abwandern, sind meist auch die besser Gebildeten und besser Verdienenden. Ein Teufelskreis.

Lösungsideen:

1. Ende von Kleinstädterei und Kirchtumdenken mit 53 Wirtschaftsförderungen, Konzentration auf eine zentrale Wirtschaftsförderung. Sonst wird weiter eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.
2. Vermarktung jeder einzelnen Stadt mit einem einzigartigen, fokussierten (Verkaufs)versprechen (USP).
3. Technologieförderung: HighSpeed-Netz, E-Mobility und ÖPNV, neue Formen der Waren-Logistik(Untergrund- oder Schwebebahn), Bildungsförderung (besonders MINT)

Ein USP, also ein klar eindeutiges Versprechen was eine Stadt zu bieten hat, soll nicht einschließen, daß in dieser Stadt alles andere “abgeschafft” werden soll, aber der Fokus der Förderung soll sich jeweils auf eine Hauptthema konzentrieren. Sonst sieht`s düster aus.
Der klassische Einzelhandel z.B. der wie bisher nach dem Motto „Laden auf – Kunde kauf“ agiert, wird es in keiner Stadt noch schaffen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Ebenso die Zeiten alter Industrien die die rechtzeitige Digitalisierung verschlafen haben.

Man wird – so meine persönlichen Erfahrungen- das Kirchturmdenken nicht ganz aus den Stadtspitzen „rauskriegen“. Im Prinzip ist die „egozentrische Stadtdenke“ auch gar nicht so schlecht, wenn sie zur Stärke führt: all business is local. Und es gilt jeweils die örtliche Stärke herauszuarbeiten. Der klassische Einzelhandel wird es in den wenigsten Fällen sein, wie bereits oben angedeutet, nur Essen traue ich das überhaupt noch zu.
Durch dieses Stadt-Marketing gäbe es bei Ansiedlungsanfragen kein Gezänk unter den Städten, weil klar ist, wo für Neuan- und Umsiedlungen an der Ruhr der beste Standort ist.
Das Problem des zerstrittenen jetzigen ÖPNV wird sich eventuell von selbst erledigen. Er wird Konkurrenz bekommen durch Carsharing, wahrscheinlich auch durch ganz neue Betreiber wie Uber oder auch vielleicht Amazon, warum nicht Fernbusse auch regional/lokal einsetzen auf sogenannten Hauptrouten (Dortmund-Köln).
Manche Stadt könnte in der City zur reinen Wohnstadt werden, wenn sich kein Wirtschaftsthema findet, was stark genug ist die City anziehend zu machen. Nur der nötigste Einzelhandel ist dann vorhanden. Der Rest erfolgt über Lieferdienste, die ja schon da sind: z.B. per Taxi, die könnten Menschen und Waren transportieren.
Überlegen Sie mal, wie oft heute schon Taxen rumstehen und Leerfahrten machen. Optimale Dispatcher-Software könnte Abhilfe schaffen. Machen die Taxen das nicht mit, wird es ein anderer machen. So wie in allen anderen „Problemfällen“ auch.
Das Ruhrgebiet hat nämlich auch entscheidende Vorteile, die aber nicht wirklich vermarktet werden. Die Konzentration von vielen auf wenig Raum. Das macht eine Belieferung zwar schwierig (Stau), aber auch sehr interessant.
Jeder Händler, der liefert, kann ja rechnen: Ist es besser, 5 Mio. Menschen auf dem Land in einem riesigem Gebiet ohne Staus zu beliefern oder andersherum?
Und beachten Sie, dass hier nicht von den jetzigen Liefertechniken ausgegangen werden sollte. Vorstellbar wären ganz neue Arten der Belieferung oder wohnnahe Abholstellen.

Zum Schluß noch etwas zu Duisburg. Frage: Wozu haben wir denn in Duisburg eine so gute Lage an gleich zwei Flüssen, einer Nord-Süd und einer West-Ost verlaufend? Und sind wir nicht stark in der Logistik? Warum eigentlich nicht in der Heimbelieferungslogistik?

Fazit:
Wird weiter derart gewurschtelt wie in den letzten 30 Jahren, bleiben weiterhin unfähige Politiker am Ruder und sorgen lediglich dafür ihr Pfründe zu sichern sowie für ebenso unfähige Lakaien Pöstchen zu besorgen und zu sichern, wird das Ruhrgebiet gnadenlos „den Bach abgehen“. Eine Zukunftsregion wird so jedenfalls nicht entstehen.
Manchmal kann ich mich deshalb auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es so gewollt ist und dass es unvermeidlich ist. Trifft doch die jeweils kleine Clique an den jeweiligen Stadtspitzen auf eine inzwischen erlahmte und ausgezehrte sowie unpolitische Masse an Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht mehr wehren können oder wollen, weil sie aufgeben haben und aufgrund des Niedergangs an allen Ecken vielmehr mit sich beschäftigt sind, um ihr eigenes Leben in den Griff zu bekommen.
Leider entsteht gerade deshalb der Nährboden für radikales Gedankengut. Einige wenige im Ruhrgebiet und ihr Gefolge leben dagegen recht gut auch im Niedergang. Verwaltungsstellen, Posten bei Eigenbetrieben und Stadttöchtern, sowie Subventionen, Fördertöpfe und ähnliches sorgen für ein gutes Aus- und Einkommen. Auch gibt es hier und da noch schöne Fleckchen die man entweder gewinnbringend verscherbeln kann und damit Investoren beglückt oder man selbst wohnt im schönsten Grün am See, während viele andere es sich neben Lagerhallen, Industriebrachen, Problem- und Schrottimmobilien gemütlich machen müssen.

Autor: Michael Schulze

 

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Peinliche Veranstaltung von und mit Sören Link auf dem Portsmouth-Platz

Am letzten Samstag wurde der „fast“ fertige Portsmouth-Platz, Bahnhofsvorplatz, eingeweiht bzw. eröffnet. Einige kleine Baustellen waren zwar noch sichtbar, insgesamt aber ist die Gesamt-Baustelle nun angeblich Geschichte.

Entstanden ist eine ziemlich grossflächige Öde.  Wie dem auch sei, die Stadtspitze, allen voran OB Link nahm die (Fast-)Fertigstellung zum Anlaß ein PR-Fest zu veranstalten und eine ziemlich unwichtige Ansprache zu halten.

Das BlaBlaBla der Rede schenke ich mir mal, was jedoch auffiel war neben der flächenmässigen Öde auch die seitens der anwesenden Gäste. Vielleicht hundert Leute lauschten den Worten des OB, obwohl es ein sehr schöner Sonnentag war.

Peinlich. Wie so einiges in Duisburg – zum Beispiel die aktuelle Sache mit „The Curve“ im Innenhafen. Dafür soll Sören Link bald zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in NRW gewählt werden. Sogar Ambitionen als Herausforderer von Armin Laschet im Landtagswahljahr 2022 werden ihm nachgesagt.

Ich freu‘ mich schon.

 

Autor: Michael Schulze

 

Auf Dauer kann keine Partei im Rat eine Politik an den Bürgern vorbei machen!

Vor dem Duisburger Rathaus versammelten sich am Montag, den 7. Mai, Bürger Duisburgs aufgrund der Abstimmung über den Bebauungsplan und Flächennutzungsplan, der ein Landschaftsschutzgebiet im Nordwesten Duisburgs in ein Gewerbegebiet umwandeln soll. Ein buntes Bündnis aus unterschiedlichen Initiativen (Die Hornitexter, die Uferretter aus dem Duisburger Süden), das Bündnis INTAKT aus verschiedenen Duisburger Initiativen, der BI „Saubere Luft“ aus Rheinhausen, der Umweltgewerkschaft, dem Friedensforum Duisburg, die Partei „Die Linke“ und engagierte Bürger trafen sich vor auf den Rathaustreppen, um gegen den Satzungsbeschluss des Rates zu demonstrieren.

Protest vor dem Rathaus zur Stadtratssitzung am 7. Mai – Foto: Die Hornitexter – Jürgen Hagenguth

Dieser entschied letztendlich in seiner Sitzung mit Mehrheit fast aller Rathausparteien, dass der Investor aus Luxemburg sein geplantes Gewerbegebiet in den Regionalen Grünzug hinein als Gewerbefläche erweitern kann, und somit der Landschaftsschutz aufgehoben wurde. Dass hier im Duisburger Nordwesten ein Landschaftsschutzgebiet zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden kann, ist Ausgangspunkt für eine zukünftige Vernichtung von Naturflächen in Duisburg, die mit dem Duisburger Gesamtentwicklungsplan (FNP/Duisburg 2027) für die nächsten 10 Jahre einen Umfang von etwa 1.700.000 Quadratmeter betragen soll.

In der Ratssitzung stimmten diese Parteien ebenso für die Abholzung eines Waldes in Kasslerfeld, der einem Bauprojekt im Weg steht. Außer der Partei „Die Linke“!

Die Kahlschlagpolitik der Stadt und der regierenden Parteien wird von den Bürgerinitiativen Duisburgs weiterhin kritisch gesehen. Eine Stadt ohne eine grüne und soziale Stadtpolitik ist nicht lebenswert, sondern Gesundheit gefährdend!

Der Satzungsbeschluss des Rates wird zunächst an die Bezirksregierung weitergeleitet, deren Aufgabe die Prüfung der rechtlichen Standards ist. Ob der Abwägungsprozess der Behörde mit allen Einwänden der Duisburger Bürger wirklich fehlerfrei ist, werden die folgenden Instanzwege zeigen. Außerdem scheint es fragwürdig, ob ein Mandatsträger im Rat aufgrund einer Vorlage, die mehrere hundert Seiten einer dezidierten Kommentierung seitens der Planungsbehörde umfasst, überhaupt einen (seinen!) Standpunkt zum Landschaftsschutz finden kann. Die Hornitexter bezweifeln dies! Die immer größer werdende Kritik der Bürger zeigt, dass die Rathauspolitik nicht an den Interessen der Bürger vorbei gemacht werden kann.

Das Bürgerinitiativenbündnis „INTAKT“ und damit auch „Die Hornitexter“ versprechen den Bürgern: Wir bleiben für ein lebenswertes Duisburg weiter am Ball!
Pressetext von „Die Hornitexter“ – Jürgen Hagenguth

IFG-Anfrage an die Duisburger Stabsstelle Wahlen

Folgende IFG-Anfrage ging heute an die Stabsstelle Wahlen(Originalwortlaut):

 

Guten Tag,

ich hatte Ihnen am 30.09.2017 -noch als Redakteur der xtranews.de- folgende Anfrage gesendet, die Sie bis heute nicht beantwortet haben:

Bitte erklären Sie mir welchen Weg die Stimmzettel der letzten OB-Wahl vom 24.9. genommen haben. Ich möchte genau wissen was mit den Stimmzetteln passiert ist nachdem am Abend die Wahllokale geschlossen wurden. Ich weiß, dass für jede Wahl (Bundestag, OB-Wahl) sowie für die DOC-Entscheidung jeweils pro Wahllokal ein/e Sammelurne/Sammelbehälter aufgestellt war.
Mich interessiert ausdrücklich nur die OB-Wahl. Ich möchte sämtliche Einzelheiten wissen wie es zum abschließenden Wahl-Ergebnis gekommen ist, wie die Wahlzettel transportiert wurden, die Stimmen ausgezählt wurden, wie sie EDV-technisch erfasst wurden usw.

Ich bin nicht mehr Redakteur der xtranews.de.

Ich stelle Ihnen nunmehr die selbe Anfrage nochmals, diesmal gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW mit der Aufforderung binnen 30 Tagen zu antworten.

Ihre Antwort/en verfassen Sie bitte ohne Einschränkungen so, dass ich sie auf www.duistop.de veröffentlichen kann.

Herzlichen Dank vorab.

Michael Schulze

IFG-Anfrage wegen Neubauten im Innenhafen – Digitalkontor und Hotel

Folgende IFG-Anfrage ging heute an den OB (Originalwortlaut):

 

 

Guten Tag Herr Link,

da mich in der jüngsten Vergangenheit sämtliche Duisburger Ämter und Behörden bei Anschreiben gemäß IFG NRW letztlich an Sie verwiesen, zuletzt das Umweltamt durch Herrn Herr Ibels zum Thema „Wedau“, wende ich mich nun direkt an Sie.

Diese Mail geht auch an die Untere Denkmalschutzbehörde sowie an die Fa. Krankikom zur Kenntnisnahme.

Zur Sache:

Ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW und bitte um Beantwortung innerhalb von 30 Tagen.

Im Frühjahr 2018 wurden angeblich die Grundsteine für zwei Neubauten im Innenhafen gelegt. Es handelt sich dabei um ein Gebäude der Fa. Krankikom(Digitalkontor) und ein Hotel – angeblich für die chinesische Hotelgruppe Plantana.

Diesbezüglich habe ich Bedenken wegen des Denkmalschutz an beiden Baustellen und verweise auf Folgendes:

Digitalkontor und Hotel stehen in einem als Bodendenkmal geschützten Bereich. Alle Bodeneingriffe bedürfen der Genehmigung. Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen, dieses Bodendenkmal aufzugeben, um dort einfach bauen zu können. Dafür sind dann Ersatz-Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich. Weiter zerstören diese Gebäude das historische Ortsbild, das ebenfalls denkmalgeschützt ist. Das geschützte Ortsbild ist schon im Bereich der Untermauerstraße zerstört worden, indem man die Untermauerstraße überbaut hat. Anliegern hat man versichert, dass die Untermauerstraße mit ihrer Verbindung zur Königsstraße erhalten bliebe. Sie wurden scheinbar belogen.
Ich zweifele also daran, dass die vorerwähnten Neubauten rechtens sind.

Dementsprechend habe ich folgene Fragen:

1. Ist meine obige Einschätzung korrekt und es handelt sich um ein Bodendenkmal?
2. Liegt ein öffentliches Interesse dort vor, wenn ja welches?
3. Welche Ersatzmaßnahmen gibt es?
4. Auch das Ortsbild ist geschützt und wird jetzt zerstört, wie wird dies gerechtfertigt?

Ihre Antwort(en) möchte ich auf www.duistop.de veröffentlichen, verfassen Sie sie also so, dass es dazu keinerlei Einschränkungen gibt.

Gruß

Michael Schulze

Stadtranderholung: Buchungen ab 5. Mai möglich

Über die Webseite des Jugendamtes

http://www.duisburg.de/stadtranderholung

sind ab kommendem Samstag, 5. Mai, um 10 Uhr, und dann bis einschließlich 19. Mai die Platzreservierungen für die diesjährige Stadtranderholung möglich.

Die von der Stadt angebotene Ferienfreizeit ist bei GROSS und klein sehr beliebt. Während der drei Wochen innerhalb der Sommerferien können Eltern ihre Kinder an verschiedenen Standorten betreuen lassen. Auf dem Programm stehen Spiel, Spaß uvm. Zudem bekommen die Kids jeden Tag ein Mittagessen.

Verschweigen und vertuschen? Wir zahlen die Zeche, wetten?

Wie man heute in der RP lesen kann

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grosse-probleme-mit-the-curve-aid-1.7551277

gibt es richtig große Probleme mit „The Curve“ im Innenhafen. Das bereits einmal unter dem Namen Eurogate in Angriff genommene Prestige-Projekt droht zu platzen und daß, obwohl man noch jüngst mit viel TamTam genau das Gegenteil vollmundig behauptet hat.

Wer will uns nun ernsthaft erzählen man hätte es nicht längst gewußt wie schlammig und weich der Untergrund ist und wie wenig er für ein großes und schweres Gebäude geeignet ist?

Was jetzt? Keine Ahnung im Rathaus.

 

Seit Monaten versucht man scheinbar seitens der Stadt den Baugrund aufbereiten zu lassen und sagt uns laufend das wär ein Klacks und in 18 Monaten (Ende 2019) steht das neue Ding.

Pustekuchen: Nun werden plötzlich tatsächlich zwei Jahre dafür veranschlagt allein für die Baureifmachung. Wenn es denn überhaupt klappt.

 

Der Investor aus Düsseldorf hätte es aber auch wissen können. Niemand plant so „ein Ding“ und verläßt sich auf die Aussagen des Verkäufers.

Oder dahinter steckt eine Art „Projekt“ bei dem am Ende nur wir Steuerzahler für etwas zahlen, wie bei vielen anderen Prestige-Versagensfällen auch.

Lieber OB, werfen Sie nochmals einen verträumten Blick darauf:

http://the-curve.info/

Und dann mit „Happy End“ ab in die Tonne:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/the-curve-duisburg-102.html

 

Autor: Michael Schulze