Krieg und Plünderung? Presseanfragen an die rumänische und die bulgarische Botschaft

„Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Rumänien / Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak, im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über RumänenInnen / BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Anmerkung:

Die Preseanfragen gingen heute Abend per Mail an die jeweiligen Botschaften in Deutschland.

 

Frage an Paul Ziemiak (CDU): Kennen Sie den §130 StGB „Volksverhetzung“?

Herr Ziemiak, ich nehme an Sie kennen den Paragrafen. Erstens sind sie lange genug in der Politik und auch im Bundestag um mit solchen Dingen vertraut zu sein, zweitens haben Sie Rechtswissenschaften studiert, sind aber leider laut Wikipedia ohne Abschluss geblieben, nachdem Sie am ersten Staatsexamen zweimal scheiterten. Dennoch gehe ich davon, dass Ihnen während des Studiums der §130 StGB „begegnet“ sein dürfte.

Soweit meine Einführung und Einstimmung auf das Thema.

Zur Vervollständigung hier der Link auf den Gesetzestext:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Und wesentliche Zitate bzw. Auszüge daraus:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Am 25. September 2025 saßen Sie in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in dieser Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagen Sie (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nehmen Sie nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauern quasi ihre Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für Ihre Aussagen geben Sie nicht an.

Zur Zwischenerklärung für Sie und alle ganz Doofen die meinen ich hätte nicht alle Tassen im Schrank:

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine 2. Frage:

Ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB. Und sehe mich daher durch Ihre öffentliche Aussage  in der ZDF-Sendung veranlasst Sie auch danach zu fragen, ob es sich bei Ihrer Aussage um Volksverhetzung handelt.

Das werden Sie natürlich nicht zugeben, aber stattdessen können Sie mir ja erklären warum Sie es nicht so sehen.

Hier übrigens für Sie ein bisschen Lernstoff warum e.v. Rumänen und Bulgaren, so wie Sie sie zackig in einen Topf schmeissen, gar nicht die Plünderer sind:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Ausserdem verweise ich Sie auf gewisse Schriftstücke aus der NS-Zeit in der ganz ähnlich von gewissen Menschen gesprochen wurde. Was mich zudem verwundert ist, dass Sie so reden (wie bei Maybritt Illner) obwohl Sie selbst einen Migrationshintergrund haben.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Anmerkung nur für DUISTOP-Leser:

Dieser Beitrag ging als Brief gerade eben an Herrn Ziemiak. Und an die Duisburger CDU, die in dieser Woche aufgrund von Stadtbild-Demos vor dem Parteibüro, sich zu dieser Zeile „hinreissen“ liess:

Zitat:  „Zugleich warnt er davor, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft pauschal infrage zu stellen.“

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-der-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Achja, ich habe die Botschaften von Rumänien und Bulgarien ebenfalls angeschrieben und von meinem Brief an Ziemiak in Kenntnis gesetzt.

Dabei habe ich auch gleich danach gefragt ob Rumanien und Bulgarien sich ev. mit Deutschland im Krieg befinden (s.o. Plünderung).

 

Bundesarbeitsministerium reagiert prompt auf Bitte um Stellungnahme in Sachen Sozialbetrug.

Ich hatte heute in der Frühe das Bundesarbeitsministerium um eine Stellungnahme in Sachen Sozialbetrug gebeten. Rund sechs Stunden später kam eine Antwort.
Diese vorab und darunter mein frühmorgendliches Anschreiben auf das reagiert wurde.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich gilt: Hinweise auf mögliche Ausbeutung oder unzulässige Beschäftigungs- und Vermittlungspraktiken werden von den zuständigen Behörden sehr ernst genommen. Jobcenter handeln im Rahmen des geltenden Rechts, unterstützen Menschen beim Einstieg in Arbeit und prüfen Hinweise auf Missbrauch bzw. rechtswidriges Verhalten. Bei Verdachtsfällen erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen.

Zum Inhalt des von Ihnen genannten Beitrags können wir darüber hinaus keine Bewertung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Pressestelle

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Referat Presse und Strategische Kommunikation

 

Hier mein Anschreiben von heute morgen:

Bitte um eine Stellungnahme – Thema Sozialbetrug

Guten Morgen,

den untenstehenden Beitrag habe ich heute auf DUISTOP veröffentlicht. Darin geht es um einen Aspekt im Rahmen der Sozialbetrugs-Problematik.

U.a. auch aufgegriffen von MONITOR (ARD).

Ich hätte gerne von Ihnen eine Stellungnahme, ob der sowohl in DUISTOP als auch in MONITOR dargestellte Aspekt der Ausbeutung durch u.a. Leiharbeitsfirmen und den damit verbundenen Folgen in puncto Bürgergeld vom BMAS, den Jobcentern etc. berücksichtigt wird und wenn ja wie genau?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier der betreffende DUISTOP-Beitrag:

Paul Ziemiak sinngemäß im TV: „Rumänen und Bulgaren die den Staat ausplündern.“

So gesagt in der ZDF-Sendung Maybritt Illner am 25.9.2025. Dieses weitere Beispiel für das typische Eindreschen auf SüdosteuropäerInnen, diesmal seitens eines CDU-Vertreters, nutze ich mal als Einstieg für eine ganz andere Darstellung. Angedeutet hatte ich es schon öfter, auch, dass ich vermute der sogenannte Sozialbetrug wird erstens viel zu einfach gemacht, zweitens vermute ich korrupte Amtsmitarbeitende die dabei „mitspielen“ und drittens sind auch ganze andere beiteiligt. Und um die geht es diesmal.

Werfen wir dazu einen Blick in den Lagebericht des BKA zum Thema Ausbeutung – hier die Kurzform:

https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250828_BLBMenschenhandel.html?nn=27956

Auszug/Zitat:

Arbeitsausbeutung ebenfalls auf Höchststand

Die Anzahl der im Bereich Arbeitsausbeutung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen und hat im Jahr 2024 mit insgesamt 41 Verfahren einen neuen Höchstwert erreicht. Die Anzahl der Opfer ist indes gesunken, da im Jahr zuvor mehrere Großverfahren mit vielen Geschädigten gemeldet wurden. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Knapp 85 Prozent der Opfer sind männlich, das Durchschnittsalter der Opfer betrug 34 Jahre.

Wobei es ein riesengrosses Dunkelfeld geben dürfte. Darin erwähnt eben jene Rumänen und Bulgaren aber auch Leiharbeitsfirmen.

Tja und wie funktioniert das Ganze?

Nun ziemlich dreist und simpel. Vielfach sind es Leiharbeitsfirmen die die Leute auf Minijob-Basis beschäftigen und ihnen von Anfang „raten“ den Rest den sie zum Leben brauchen doch bitteschön beim Jobcenter als Aufstockung zu beantragen. Es ist dann aber nicht so, dass die Betroffenen nur die paar Minijobstunden laut Vertrag ableisten, nein sie werden sozusagen dazu genötigt volle Schichten zu arbeiten. Im Ergebnis ist es dann so, dass wir alle die Menschen grösstenteils bezahlen und die Leiharbeitsfirmen den Reibach machen – auch durch die Ersparnis von Sozialabgaben.

Die Frage die mich angesichts dessen ziemlich beschäftigt:

Warum wird dieses Thema bzw. dieser Aspekt von politischen Überfliegern wie Bärbel Bas, die das alles kennen dürfte (müsste) und ganz besonders in Duisburg damit schon mal in Kontakt gekommen sein dürfte (müsste), so derart dreist ausgespart?

Öffentlich habe ich dazu von ihr jedenfalls noch nichts vernommen.

Eine Anfrage bei ihr und ihrem Ministerium dürfte Abhilfe schaffen. Insofern habe ich soeben eine Mail rausgeschickt in der ich um eine Stellungnahme zu dem Thema bitte.

Und damit niemand meint ich habe mir das alles ausgedacht, werfen Sie bitte einen Blick in diesen ARD-Beitrag ab Minute 8:48:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Darin geht es auch um Duisburg. Nur leider lässt man Kritik an Bas und Link ganz aussen vor, obwohl beide am Montag im Rathaus noch ungeniert über Sozialbetrug und die wohlbekannten Schuldigen schwadronierten. Dafür muss Herr Ziemiak herhalten.

Fazit:

Ich wette, wenn man nur lang genug und genau sucht wird man viele Fälle finden in den eben jene Leiharbeitsfirmen das „billige“ Personal gestellt haben um Bauten für die öffentliche Hand zu errichten oder für Verwaltungen etc. diverseste Dienstleistungen zu verrichten.

Im Endeffekt ist es dann allerdings auch quasi „rechte Tasche linke Tasche“ weil wir alle ja davon wiederum profitieren. Womit man uns alle aber auch irgendwie zu MittäternInnen macht.

Rein statistisch gesehen werde ich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren zum Pflegefall, wie übrigens Millionen meiner Leidensgenossen und -genossinnen die in den 1960er Jahren geboren wurden auch. Ich bin also gespannt wie das ausgeht. Vor allem, wenn viele Zugewanderte Deutschland wieder verlassen und der Rest im Osten an der Front liegt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/31/paul-ziemiak-im-tv-rumaenen-und-bulgaren-die-den-staat-auspluendern/

 

„Demokratie in Aktion“ auf Stadtbild-Demo – im Impressum aber eher fragwürdig bis dubios

Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich mit der Initiative „Demokratie in Aktion“ beschäftige. Anläßlich des Umstands, dass bei einer kürzlichen Demo vor der Duisburger CDU-Geschäftstelle und am Live-Saver VertreterInnen der Initiative „auftraten“ haben ich die Sache nochmals aufgegriffen.

Vor allem weil ich bereits an die Medienaufsicht geschrieben hatte und an die Finanzaufsicht. Zum einen weil das Impressum von www.demokratie-in-aktion.de“ nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach (und entspricht) und zum anderen weil auch die Spendenseite Fragen aufwarf (und aufwirft). Denn als Spendensammlerin fungiert ein Oberhausener Ableger des Vereins „Arbeit und Leben NRW“.

In beiden Fällen habe ich nichts mehr gehört und gelesen, bekam keinerlei Antworten und alles bleib beim Alten – also genauso wie ich es vor Monaten moniert hatte.

Interessant ist, dass Bärbel Bas zu den Unterstützerinnen von „Demokratie in Aktion“ gehört und mir ebenfalls auf meine Nachfrage nicht antworten wollte wer eigentlich hinter dieser Initiative steckt.

Deshalb habe ich die Sache nun nochmals aufgegriffen und heute die folgende Presseanfrage an den GF von ArbeitundLeben.NRW David Mintert gestellt, der im übrigen SPD-Mitglied ist:

Guten Tag Herr Mintert,

ich habe habe folgende Presseanfrage zu einer Zweigstelle von Arbeit und Leben in Oberhausen.

Auf der Website „www.demokratie-in-aktion.de“ wird auf der Unterseite „Spenden“ auf die o.g. Zweigstelle in Oberhausen hingewiesen.

Einen direkten Zusammenhang kann ich nicht erkennen vor allem weil auf der Website der Zweigstelle in Oberhausen kein Hinweis auf „Demokratie in Aktion“ zu finden ist. Mehrfache Anfragen von mir wurden von der Zweigstelle in Oberhausen bisher nicht beantwortet, weshalb ich mich nun an Sie wende.

Anfragen an „Demokratie in Aktion“ sind nicht möglich, da das Impressum nicht den rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben entspricht.

Beachten Sie bitte die beigefügten beiden aktuellen Screenshots zum Beleg.

1. Bitte teilen Sie mir mit ob „Arbeit und Leben Oberhausen“ offiziell als Spendensammlerin für „Demokratie in Aktion“
fungiert.

2. Bitte teilen Sie mir mit an wen (Name, Adresse) die Spendeneingänge/-beträge weitergereicht werden.

3. Bitte teilen Sie mir mit ob die Spendeneingänge/-beträge zu 100% weitergereicht werden.

4. Bitte teilen Sie mir mit wo ich die Satzung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Arbeit und Leben finde, die Sie
auch dem Finanzamt zwecks Anerkennung übersandt haben.

Anlagen: -2-

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die in der Presseanfrage erwähnten zwei aktuellen Screenshots:

Auszug aus der Spendenseite:

OB Link noch immer ohne jegliche(s) Lebenszeichen in Sachen Wahlversprechen

Frage an Sören Link: Ruhen Sie sich etwa noch immer auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort nach der Wahl wieder ans Werk gemacht haben. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig.

Ich bin leider immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich erneut

MfG

Ihr Michael Schulze

 

Paul Ziemiak sinngemäß im TV: „Rumänen und Bulgaren die den Staat ausplündern.“

So gesagt in der ZDF-Sendung Maybritt Illner am 25.9.2025. Dieses weitere Beispiel für das typische Eindreschen auf SüdosteuropäerInnen, diesmal seitens eines CDU-Vertreters, nutze ich mal als Einstieg für eine ganz andere Darstellung. Angedeutet hatte ich es schon öfter, auch, dass ich vermute der sogenannte Sozialbetrug wird erstens viel zu einfach gemacht, zweitens vermute ich korrupte Amtsmitarbeitende die dabei „mitspielen“ und drittens sind auch ganze andere beiteiligt. Und um die geht es diesmal.

Werfen wir dazu einen Blick in den Lagebericht des BKA zum Thema Ausbeutung – hier die Kurzform:

https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250828_BLBMenschenhandel.html?nn=27956

Auszug/Zitat:

Arbeitsausbeutung ebenfalls auf Höchststand

Die Anzahl der im Bereich Arbeitsausbeutung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen und hat im Jahr 2024 mit insgesamt 41 Verfahren einen neuen Höchstwert erreicht. Die Anzahl der Opfer ist indes gesunken, da im Jahr zuvor mehrere Großverfahren mit vielen Geschädigten gemeldet wurden. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Knapp 85 Prozent der Opfer sind männlich, das Durchschnittsalter der Opfer betrug 34 Jahre.

<Ende des Auszugs/Zitats>

Wobei es ein riesengrosses Dunkelfeld geben dürfte. Darin erwähnt eben jene  Rumänen und Bulgaren aber auch Leiharbeitsfirmen.

Tja und wie funktioniert das Ganze?

Nun ziemlich dreist und simpel. Vielfach sind es Leiharbeitsfirmen die die Leute auf Minijob-Basis beschäftigen und ihnen von Anfang „raten“ den Rest den sie zum Leben brauchen doch bitteschön beim Jobcenter als Aufstockung zu beantragen. Es ist dann aber nicht so, dass die Betroffenen nur die paar Minijobstunden laut Vertrag ableisten, nein sie werden sozusagen dazu genötigt volle Schichten zu arbeiten. Im Ergebnis ist es dann so, dass wir alle die Menschen grösstenteils bezahlen und die Leiharbeitsfirmen den Reibach machen – auch durch die Ersparnis von Sozialabgaben.

Die Frage die mich angesichts dessen ziemlich beschäftigt:

Warum wird dieses Thema bzw. dieser Aspekt von politischen Überfliegern wie Bärbel Bas, die das alles kennen dürfte (müsste) und ganz besonders in Duisburg damit schon mal in Kontakt gekommen sein dürfte (müsste), so derart dreist ausgespart?

Öffentlich habe ich dazu von ihr jedenfalls noch nichts vernommen.

Eine Anfrage bei ihr und ihrem Ministerium dürfte Abhilfe schaffen. Insofern habe ich soeben eine Mail rausgeschickt in der ich um eine Stellungnahme zu dem Thema bitte.

Und damit niemand meint ich habe mir das alles ausgedacht, werfen Sie bitte einen Blick in diesen ARD-Beitrag ab Minute 8:48:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Darin geht es auch um Duisburg. Nur leider lässt man Kritik an Bas und Link ganz aussen vor, obwohl beide am Montag im Rathaus noch ungeniert über Sozialbetrug und die wohlbekannten Schuldigen schwadronierten. Dafür muss Herr Ziemiak herhalten.

Fazit:

Ich wette, wenn man nur lang genug und genau sucht wird man viele Fälle finden in den eben jene Leiharbeitsfirmen das „billige“ Personal gestellt haben um Bauten für die öffentliche Hand zu errichten oder für Verwaltungen etc. diverseste Dienstleistungen zu verrichten.

Im Endeffekt ist es dann allerdings auch quasi „rechte Tasche linke Tasche“ weil wir alle ja davon wiederum profitieren. Womit man uns alle aber auch irgendwie zu MittäternInnen macht.

Rein statistisch gesehen werde ich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren zum Pflegefall, wie übrigens Millionen meiner Leidensgenossen und -genossinnen die in den 1960er Jahren geboren wurden auch. Ich bin also gespannt wie das ausgeht. Vor allem, wenn viele Zugewanderte Deutschland wieder verlassen und der Rest im Osten an der Front liegt.

 

Die DuisburgerInnen sind glücklich? Trotz der Nazis?

Verdammt, als ich in dieser Woche erfuhr, dass die DuisburgerInnen gar nicht so unglücklich sind, laut neuestem Glücksatlas, musste ich gleichzeitig auch erfahren, dass es angeblich Nazis in Duisburg und deutschen Städten gibt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-ueberrascht-im-gluecksatlas-hohe-lebenszufriedenheit-trotz-schwieriger-rahmenbedingungen-2478723.html

Die Sache mit dem Glück in Duisburg ist wohl und vor allem auf die Wiederwahl von Sören Link zurückzuführen und die Sache mit den Nazis brachte Mirze Edis von den Linken in puncto „Stadtbild“ ins Spiel.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-der-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Zitat: „Wenn jemand das Stadtbild stört, dann sind es die Nazis.“

Als neutraler Beobachter fällt mir erstens auf, dass Edis exakt die selbe ungenaue Sprech-Methode wie Merz bedient. Undifferenziert wird einfach mal was rausgehauen.

Wen meint Edis denn eigentlich? Überlebende Nazis die dann aber verdammt alt sein müssen, neue Nazis? Und wer sind die und wo sind die und warum kümmert sich keiner um die?

Naja, immerhin wurde Edis rein statistisch auch von diesen Nazis zum MdB gewählt. Vielleicht wurde er auch überwiegend von ihnen gewählt, die Wahl ist schließlich geheim und man kann ja nie wissen.

Zweitens relativiert Edis die Taten jener Nazis die von 1933 bis 1945 wüteten. Wobei an dieser Stelle noch ermittelt werden müsste wer prinzipiell alles dazugehörte – auch weite Teile der deutschen Bevölkerung? Vielleicht gibt es ja auch noch Abstufungen!?

Rein statistisch würden dann ja heute auch Teile der Bevölkerung wieder mit dazu gezählt werden müssen.

Womit ich klarstellen will wie bescheuert und unterkomplex ich all diese Sprüche finde.

Edis hat übrigens vor langer Zeit schon aufgehört auf meine Anfragen zu antworten, die waren ihm zu kritisch und zu aggressiv. Kein Wunder, würde ich ihn doch nun fragen wen er ganz genau mit Nazis gemeint hat und wo die sind und warum sich keiner um die kümmert usw. usf.?

So hat er sich ganz toll und für immer aus der Affäre gezogen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn er mich  irgendwo krude verorten würde wie es in sein anscheinend simples Weltbild bzw. Stadtbild passt.

Edis hat allerdings als Abgeordneter des deutschen Bundestages einen Eid geleistet der ihn dazu verpflichtet für alle Menschen in Deutschland einzutreten, also auch für die Menschen die er als Nazis bezeichnet.

„Ich schwöre, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, so wahr mir Gott helfe.“

Das mag vielen rein verfassungs- und demokratie-theoretisch erscheinen, ist aber die Grundlage allen politischen Handelns, vor allem wenn man politische Wahlämter innehat und einen Eid schwört.

Auch Hass und Hetze sind erlaubt, sofern es sich nicht um strafrechtlich belangbare Äusserungen handelt (z.B. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, …), was man nicht gutheissen muss und was ich auch nicht gutheisse.

Hier mal eine Stellungnahme:

https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_3_1624.pdf

Und ein Blick in die vielen Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lehrreich.

Grundlage des Handels – auch des verwaltungsrechtlichen – ist, wenn man öffentliche Ämter innehat, sich vorbildlich an Gesetze und gewisse Geflogenheiten zu halten. Was z.B. dem Duisburger OB in mancher Hinsicht vollkommen egal ist. Und nicht nur ihm, sondern z.B. auch der Bezirksregierung in Düsseldorf. So hatte ich bereits berichtet, dass man mir aktuell nicht einmal eine Eingangsbestätigung aufgrund meiner inzwischen zweiten Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeiterin schickt – obwohl ich bereits dreimal darum gebeten habe.

Wer regelmässig DUISTOP liest, weiß was ich meine.

Edis weiß das mit Link auch, weil ich es ihm mehrfach mitgeteilt habe. Es hat ihn allerdings nie interessiert. Warum auch, es ist doch viel einfacher Sprüche rauszuhauen als sich um konkrete Dinge und Probleme ernsthaft zu kümmern.

So schafft man es womöglich auch einfacher in den Bundestag. Der Erfolg gibt ihm immerhin recht. Was aber meines Erachtens mehr darauf hindeutet, dass viele Menschen sich anscheinend mit diesem total unterkomplexen Niveau zufriedengeben.

Zum Schluss noch eine Bitte:

Lieber Herr Edis, machen Sie doch mal ein Stadtbild-Foto von den Nazis die sie meinen und schicken es mir! Wenn’s zu gefährlich ist nah ranzugehen nehmen sie ein Teleobjektiv.

Und ein Hinweis:

Lascha Lobo hat auf spiegel.de einen interessanten Beitrag veröffentlicht, der eventuell erklärt um was es Edis und vielen anderen inzwischen anscheinend nur noch geht.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-wie-der-algorithmus-den-alltag-radikalisiert-kolumne-a-03714540-0c29-46ae-8806-373f34a9281b

Um Empörung und Aufmerksamkeit.

 

Ihnen bereitet das Stadtbild grosse Sorgen, dann lesen Sie mal das hier!

Oder lassen Sie es besser sein, wenn Sie weiter einigermassen gutgelaunt bleiben wollen!

Auf dieser offiziellen belgischen Justiz-Seite (s. Link) finden Sie den offenen Brief eines Untersuchungsrichters. Möglichweise ist es auch eine Richterin, da der Verfasser/die Verfasserin anonym ist.

https://www.rechtbanken-tribunaux.be/nl/nieuwsartikel-lokaal/open-brief-van-een-onderzoeksrechter-voor-de-commissie-justitie

Der Brief ist nicht auf deutsch, dafür gibt es eine simple Lösung, die ein klein wenig umständlich ist, da sie den Text nach gewissen Abschnitten abschneiden müssen.

Nutzen Sie dazu z.B. den deepl-Translator:

https://www.deepl.com/de/translator

Den Brieftext links einkopieren und dann rechts die gewünschte Sprache für die Übersetzung auswählen.

Und hier finden Sie weitere Infos:

https://www.spiegel.de/ausland/belgien-richter-sieht-land-wegen-drogenschmuggel-auf-dem-weg-zu-einem-narco-staat-a-29491f27-b188-4d80-98b2-09d294fbc7b6

In diesem Beitrag ist übrigens von einer Richterin die Rede:

https://brf.be/national/2019497/

Und hier ein etwas älterer Beitrag zum selben Thema:

https://www.bundeswehr-journal.de/2023/belgiens-justizminister-warnt-vor-narco-terrorismus/

So, und nun zählen wir mal eben 1 und 1 zusammen und fragen uns, wann das alles bei uns ankommt oder ob es vielleicht längst da ist. Einen nicht gerade kleinen Hafen, wenngleich Binnenhafen, hat Duisburg übrigens auch.

Gegen das was derzeit bei uns stürmisch diskutiert wird, nämlich Stadtbilder und Sozialbetrügereien, ist das ein Hurricane der Kategorie 5 – allerdings grösstenteils vollkommen unter unserem Radar, abgesehen von ein paar Einschlägen die ab und zu in der Presse aufpoppen.

Das passt übrigens hervorragend zu dem Geldwäschefilm auf den ich bereits im vorletzten Beitrag hinwies:

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Schlussfrage:

Warum sehen, hören und lesen wir aus der Politik eigentlich so wenig über die tatsächlich riesigen Probleme und vor allem so wenig über mögliche Lösungen?

 

 

 

 

Nach Link geht nun auch Oezdemir auf seine eigene Partei los

So sagte Mahmut Oezdemir, SPD-Chef in Duisburg und MdB in Berlin, im Zusammenhang mit der weiterhin auf hohem Nivenau schwelenden Stadtbild-Debatte laut WAZ dies hier (Zitat):

„Diese Regierung und vor allem die SPD werden jedoch weiter an Zuspruch verlieren und wir das Projekt Einstelligkeit der SPD vorantreiben, wenn wir nicht endlich die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken. … Dies sei vor allem die Sorgen um den Arbeitsplatz: „Tausende Familienväter/-mütter gehen in insolventen Firmen arbeiten. […] Sie interessiert die Stadtbild-Debatte von Merz einen feuchten Kehricht! …“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410325840/stadtbild-in-duisburg-ich-glaube-die-debatte-ist-wirklich-noetig.html

In dem Beitrag kritisierte die WAZ zudem den OB, da er sich nicht sofort an die Merz‘ Stadtbild-Aussage drangehängt hatte, obwohl er doch ansonsten immer gerne austeilt, wenn es darum geht bestimmte Gruppen, die Merz wohl auch vorrangig gemeint hat, zu stigmatisieren um ihnen immer wieder eine (Mit-)Schuld am Zustand der Stadt bzw. des Stadtbilds zu geben.

Tja, es geht derzeit richtig rund und man verliert teilweise den Überblick wer eigentlich noch zu wem hält, wen unterstützt, mit wem koaliert usw. usf.

Nun wollen SPDler, besonders die jüngeren und „sozialeren“,  auch noch gegen die neusten Beschlüsse zur Bürgergeld-Reform revoltieren und streben eine innerparteiliche Abstimmung an.

Das alles nützt natürlich und vor allem nur einer einzigen Partei, die angeblich die DemokratenInnen der Mitte doch so sehr bekämpfen und verhindern wollen.

Letztens hatte ich übrigens eine interessante Auseinandersetzung am Telefon in Bezug auf meine  andauernde Kritik an Sören Link. So wollte mir der anonyme Anrufer, zumindest mit unverstellter Stimme, klarmachen wie richtig der OB doch läge. Am Ende landeten wir dann bei einem Vergleich den ich aufmachte und der zu einem abrupten Ende des Gesprächs führte.

So verglich ich die wilden Müllkippen, z.B. im Duisburger Norden, ganz plump und dreist mal mit den verschiedensten Bodenverseuchungen und Grundwasserverseuchungen der Duisburger Industrie seit zig Jahrzehnten.

Ich nahm mir doch tatsächlich heraus die Schwere der Vergehen in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung und Gefährlichkeit abzuwägen und landete bei dem Ergebnis, dass mir die Müllkippen zumindest in dieser Beziehung allemal lieber sind.

Link hat aber meiner Kenntnis nach über die Verseuchungen und die enormen Kosten die an uns allen hängenblieben und -bleiben nie laut nachgedacht, noch sich den Verursachern so kritisch zugewandt wie er dies mit anderen Leuten locker hinkriegt.

Allein die MHD Sudamin Pleite vor 20 Jahren bzw. die anschliessende Beseitigung des gefährlichen hinterlassenen Drecks hat mindestens 50 Mio. EURO Steuergeld verschlungen. Für mich übrigens auch eine Form von massivem Sozialbetrug.

Der Anrufer war wohl nicht mehr in der Lage darauf etwas zu erwidern und legte auf.

Deshalb meine Bitte: Bitte rufen Sie mich nicht an, wenn Sie keine guten Argumente haben und mich nur nerven wollen! Ausserdem kann mich niemand mehr davon überzeugen an Sören Link irgendetwas gut und überzeugend zu finden. Dasselbe gilt für Bärbel Bas. Die spielte sich in Duisburg immer als Gesundheitsfachfrau auf und hat zu den Verseuchungen auch niemals Stellung bezogen.

 

Sozialbetrug: Glaubt jemand, dass sich etwas ändert? Ich jedenfalls nicht!

Gestern fand im Duisburger Rathaus eine Veranstaltung zum Thema „Sozialbetrugsbekämpfung“ statt, zu der Arbeitsministerin Bas eingeladen hatte. Ich berichtete bereits mehrfach.

Im Vorgriff auf eine Stellungnahme aus Bas‘ Ministerium, auf die ich noch warte*, habe ich mir einige Meldungen aus der Konkurrenzpresse angeschaut.

Drei Links dazu finden Sie ganz unten.

Dabei beschlich mich das Gefühl, dass das Thema irgendwie runtergekocht wurde und wird. Link sprach gestern u.a. nur von einem punktuellen Problem. Mein Gefühl kann mich aber täuschen.

Und es wird vor allem so gewendet um vom Bund mehr Geld für die Städte zu verlangen, damit Sozialbetrug schon an der Wurzel besser bekämpft werden kann. So u.a. OB Link.

Plötzlich sind aus seiner Sicht auch nicht mehr ALLE Zugewanderten, also auch nicht mehr ALLE SudosteuropäerInnen, unter Generalverdacht zu stellen. So diffenziert habe ich das bisher nie vernommen. Das ist wohl der nachwievor hitzig verlaufenden Stadtbild-Debatte geschuldet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Weiter geht’s in Sachen Sozialbetrug. Hier ein Zitat über Link aus dem Deutschlandfunk: „Es gebe viele fleißige und gut integrierte Zuwanderer, die durch die Diskussion brüskiert würden.“

Er verwies auch darauf, dass es eine ähnliche Veranstaltung schon vor 11 Jahren gab, sich danach aber nichts änderte.

Warum sollte das diesmal anders sein? Weil Bas plötzlich einen eigenen Straftatbestand fordert, von dem ich dachte, dass es den schon längst geben würde? Weil nun alle beteiligten Stellen besser vernetzt würden – wann bitte soll das sein, wenn ich vor kurzem noch berichtete, dass das Duisburger Jugendamt ohne Excel-Sheets arbeitet und vergass Fördergelder einzutreiben?

Tja, auch Bas bedient natürlich wieder die Mär mit SüdosteuropäernInnen im Mittelpunkt des Geschehens.

Zitat aus dem WDR:

Die „EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgenutzt werden,“ sagte Ministerin Bas. Es sei aber immer häufiger der Fall, dass Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien dies täten. Sie würden nur kurzzeitig und außerdem geringfügig beschäftigt sein und danach sehr schnell arbeitslos werden. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht.

Weiter unten heisst es dann (Zitat):

Zuletzt sprach sie von “mafiösen Strukturen”, die es vor allem im Ruhrgebiet gebe und die zerschlagen werden müssten. Banden lockten Menschen aus anderen europäischen Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland, um deren Sozialleistungen zu kassieren.  

 

Soso, konkrete Zahlen nannte Bas nicht, der WDR vergass dann wohl auch danach zu fragen. Und: Wer begeht denn nun die „Straftaten“, die Rumänen und Bulgaren oder die Mafia? Oder beide?

Bas bleibt eigentlich so undeutlich schwammig wie Merz mit seiner ersten Stadtbild-Äusserung.

Ich hätte es gerne aber mal genauer, denn eins ist auch klar, wenn nun erst die wirksame Vernetzung der Behörden so richtig beginnen soll, gehe ich davon aus, man weiss zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nichts so wirklich ganz genau und nutzt gerne solange eine Gruppe von Schuldigen die sich aufgrund eines simplen Umstands nicht wirklich wehren können.

In Wirklichkeit ist der Begriff SüdosteuropäerIn nämlich eigentlich nur der moderate Ersatzbegriff für das „Z“-Wort.

Und viele Menschen werden sich sicherlich noch daran erinnern wer in den 60er- und 70er-Jahren u.a. mit Teppichen etc. unterwegs war, diese aus den Kofferräumen dicken Mercedes-Benz holte, an vielen Haustüren klingelte und dafür herhalten musste, dass kurze Zeit später angeblich plötzlich so viel eingebrochen wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/oberbuergermeister-von-duisburg-sieht-gezielten-missbrauch-von-sozialleistungen-als-punktuelles-prob-104.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-migration-sozialmissbrauch-zuwanderung-100.html

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/arbeitsministerin-bas-will-staerker-gegen-sozialbetrug-vorgehen_aid-137762429

 

Hier noch ein Hinweis auf das Problem hinter dem Problem, das weitaus grösser ist und das wohl auch nicht in den Griff zu bekommen ist oder aber gar nicht so richtig eingegangen wird. Knapp 90 Minuten die sich lohnen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Von Cum-Ex und Cum-Cum mal ganz zu schweigen.

Zum Abschluss noch dies:

Das Sozialbetrugsthema kann sich natürlich, entgegen meiner Annahme, doch relativ schnell erledigen. Denn das „Talahon“-Thema, vor der Bundestagswahl von der Duisburger CDU extrem hochgekocht, hat sich ja nach der Wahl auch wie von selbst erledigt.

 

* UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Auf Nachfrage habe ich heute vom Bundesministerium die Nachricht erhalten, dass es keine Nachberichterstattung gibt.