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VENATOR-Pleite: Jetzt wird’s ernst auch für Duisburgs Finanzen

Wie gut, dass wir einen so tollen und vorauschauenden OB haben, der sich kümmert, der für 200.000 Jobs steht und dazu einen Stadtkämmerer der immer irgendwo Geld auftreibt egal was wie scheisse gelaufen ist.

So wird es wohl auch im Falle VENATOR sein. Ich hatte es mehrfach bereits vor Monaten angedeutet.

Denn inzwischen sucht eine Insolvenzverwalterin nach einem Käufer bzw. Investor für das Werk samt Gelände und falls das nicht gelingen sollte, was wahrscheinlich sein dürfte, dann bleiben der Stadt womöglich rund 150 Mio. EURO Sanierungskosten.

So vermutet es auch die BILD.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/chemiekrise-in-duisburg-150-millionen-euro-um-ein-werk-zu-begraben-69144e610407e2fef73c9f58

Deshalb hatte ich frühzeitig mehrfach danach gefragt ob VENATOR z.B. Rückstellungen gebildet hat bzw. dazu aufgefordert wurde, aber weder von VENATOR selbst, noch von Stadt (Link) und Land gab es Antworten auf meine Fragen.

So wiederholt sich erneut das was auch bei der MHD Sudamin vor 20 Jahren geschah: Erst eine Pleite und dann die vielen dreckigen und hochgiftigen Hinterlassenschaften die mit viel Steuergeld beseitigt werden mussten.  Mindestens 50 Mio. EU waren dazu notwendig.

Im Falle VENATOR u.a. aufgrund der Verseuchung der Grundwassers in Homberg, mind. zwei Halden und dann die anzunehmenden vielen kleineren und mittelgrossen Rückstände auf dem gesamten Werksgelände. Wer bitte will sich das antun, ausser natürlich Link, Murrack und sonstige Vollversagende?

Mit Letzteren meine ich, Verzeihung, die meisten Steuerzahlenden. Denn viele von denen haben mir seit Jahren immer wieder versichert, dass sich die SPD-Kümmerer schon kümmern würden und ich sollte mit ihnen nicht so streng sein.

Tja, Satz mit x.

Achja, auch alle(!) anderen Parteien waren und sind nicht besser als die SPD!

Und:

Lieber Herr Link, Liebe Frau Bas,

die Geschichten vom Sozialmissbrauch können Sie sich sonstwohin schieben solange Sie nicht gleichzeitig auch alle anderen Formen von Missbrauch benennen und nach Größenordnungen auflisten.

QED.

 

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Skandal um Ludwig-Erhard-Gipfel: Fragen an Felix Banaszak (GRÜNE)

Gestern hatte ich über den aktuellsten Skandal in Sachen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berichtet. So ist er weiterhin Gesellschafter der Weimer Media Group die u.a. den bisher jedenfalls renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ausrichtet(e).

Sozusagen um käufliche Politik geht es nun, weil man mit Paketen die sog. TOP-ASSETS enthalten und bis zu 80.000 EURO teuer sind „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ erwerben kann.

Im Mai diesen Jahres fand ein  solcher Gipfel statt und anscheinend war auch Felix Banaszak dort zugegen.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Was diverse Fragen aufwirft.

Und genau die habe ich in einer Presseanfrage just soeben an ihn übersandt.

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im THE EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

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Volksverhetzung? Auch die bulgarische Botschaft reagiert – Konsulin antwortet auf DUISTOP-Anfrage

Nachfolgende Anfrage hatte ich an die bulgarische Botschaft gerichtet. Dabei geht es um eine mögliche Volksverhetzung in einer TV-Talkshow seitens des CDU-Politikers und MdB Paul Ziemiak. Ich berichtet bereits mehrfach darüber.  Zuletzt (gestern) veröffentlichte ich den Hinweis, dass der Vorgang ein Aktenzeichgen erhielt und von der Staatsanwaltschaft Hagen nach Berlin übersandt wurde.

Die selbe Anfrage (mit leicht anderem Wortlaut)  hatte ich zeitgleich auch an die rumänische Botschaft gerichtet und hatte die Antwort von dort bereits veröffentlicht.

Hier nun zuerst meine Anfrage an die bulgarische Botschaft und darunter die Antwort die ich gestern kurz vor Mitternacht erhielt.

Presseanfrage: „Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antwort darauf von der Konsulin des Generalkonsulats in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Entschuldigung für meine verspätete Antwort.

Nach Absprache mit meinem Ministerium möchte ich Sie über folgende Stellungnahme informieren:

Wir verstehen die große Aktualität des Themas Sozialhilfebetrug und die politischen Debatten, die es auslöst. Wir teilen voll und ganz die Ansicht der offiziellen deutschen Institutionen, dass es sich bei organisiertem Sozialhilfebetrug sehr oft um mafiöse Strukturen handelt, die die Bürger ausnutzen.
Wir unterstützen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, gezielt gegen solche organisierten Machenschaften vorzugehen. Wir sind überzeugt, dass dies sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der gesamten deutschen Gesellschaft liegt.

Nach offiziellen Angaben der deutschen Seite betrifft das Problem des Sozialhilfebetrugs nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger und stellt kein Massenphänomen dar. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Teilnehmer an solchen Diskussionen an die Fakten und die objektive Wahrheit halten würden. Die konkreten Daten, die von offiziellen deutschen Institutionen bereitgestellt wurden, zeigen eindeutig, dass es unter den fast 200 000 legal in Deutschland arbeitenden bulgarischen Staatsangehörigen nur vereinzelte Fälle von Sozialhilfebetrug gibt, die keinesfalls repräsentativ für die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sind. Im Gegenteil, die zahlreichen Meldungen über nicht gezahlte Löhne, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und Mindestlöhne, Arbeit und Leben unter extrem schlechten Bedingungen zeigen, dass in Deutschland immer noch täglich europäische Bürger Opfer von Arbeitsausbeutung durch unlautere Arbeitgeber werden.

In diesem Sinne zählen wir darauf, dass die deutschen Medien auf nationaler und lokaler Ebene falschen und unbegründeten Behauptungen, die nicht auf offiziellen Statistiken basieren, entgegenwirken und sie entlarven.

Unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland verfolgen das Thema aufmerksam und arbeiten aktiv mit deutschen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammen. Die bulgarische Seite ist wie bisher bereit, mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten und sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen, die auch bulgarische Staatsbürger betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Teofana Kraynina-Yordanova, Konsulin

Generalkonsulat der Republik Bulgarien

 

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Mögliche Volksverhetzung: Vorgang von Hagen nach Berlin übersandt.

Folgende Presseanfrage zum Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herrn Paul Ziemiak (MdB, CDU) habe ich vor ein paar Tagen an die Staatsanwaltschaft Hagen gesendet. Die Antwort darauf kam heute.

Zuerst nochmals meine Anfrage und darunter die Antwort aus Hagen.

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

In Kopie geht dieses Schreiben an meinen Redaktionskollegen XXX.

Anlage: -1 .pdf-

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100 

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

[…]

Mit freundlichem Gruss

 

Hier die heutige Antwort der Staatsanwaltschaft Hagen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

der hier auf Ihre Strafanzeige hin eingetragene Vorgang [AKTENZEICHEN] wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke der dortigen Prüfung der Übernahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Hagen

 

Schlussbemerkungen:

Sowohl Herrn Ziemiak als auch führende CDUler sowie das ZDF, den Fernsehrat und zig weitere Personen und Organisationen habe ich teils mehrfach angeschrieben um dazu Stellung zu nehmen. Nur in den wenigsten Fällen wurde überhaupt reagiert und wenn dann nur mit dem lapidaren Hinweis, dass sich eine Staatsanwaltschaft darum kümmern sollte, würde, müsste …

 

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OB-Neuwahl in Duisburg bereits 2026 oder erst 2027?

Nachdem kürzlich bekannt wurde – ich berichtete bereits – dass OB Link angeblich nicht in den NRW-Wahlkampf (2027) als Spitzenkandidat der SPD für den Ministerpräsidenten-Posten eintreten will und Martin Murrack ab 2026 weitere acht Jahre Stadtkämmerer und -direktor bleiben will (ich berichtete heute), spriessen die verschiedensten Gerüchte.

Und ich habe mir auch so meine eigenen Gedanken gemacht. Deshalb wage ich mal ein mögliches, aber eventuell auf den ersten Blick bizarres Szenario vorauszusagen.

Eigentlich würde Link am liebsten in den Bundestag, doch das wird ihm verwehrt, denn a) ist der Zug bereits im Februar abgefahren, es sei denn die Merz-Regierung scheitert demnächst und b) wollen dies Bas und Oezdemir auf jeden Fall verhindern. Letzteres ist weitaus entscheidender. Denken Sie daran wie entzweit die Duisburger GenossenInnen sind. Und nur weil Bas sich für Link ausspricht, heisst das nicht, dass sie dies herzlich und ernst meint.

Dafür hat Link nun ein Auge auf den Landtag geworfen, wo er schon mal einfaches Mitglied war *), diesmal treibt es ihn aber zu Höherem – er würde namlich gerne Hardliner-Ministerpräsident werden. Und Wüst könnte ja vllt. bald als neuer CDU-Kanzler-Stern am CDU-Firmament aufgehen.

Was würde dann für Duisburg daraus folgen?

Nun, Link wird mit Murrack eine Nummer versuchen die bereits einmal, aber aus anderen Gründen und Umständen, bestens funktioniert hat.

Never change a winning trick!

Er tritt als OB vorzeitig zurück, eine OB-Neuwahl muss stattfinden, man bringt Murrack ins Spiel und der wird dann für sieben oder acht Jahre gewählt. Um nicht als Stadt Duisburg erneut aus der Wahl-Reihe zu tanzen. So das Kalkül. Alles je nach dem wann Link sich in den Wahlkampf um den NRW-Thron stürzt.

Duisburg ist ihm nämlich eigentlich scheiss egal.

Die übliche CDU-Gefolgschaft seit Sauerlands Fall sowie die sonstigen willigen DemokratenInnen Duisburgs werden allesamt für Murrack trommeln um auf jeden Fall eine(n) von den Blauen zu verhindern.

Klingt zwar verwegen, aber nicht ganz abwegig.

 

*) Aus der Zeit habe ich noch ein paar eher unschöne Unterlagen.

 

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Für 80 Riesen in der 1. Reihe sitzen und auf die Politik Einfluss nehmen.

Wer möchte keinen Einfluss auf die führenden PolitikerInnen Deutschlands nehmen? Okay, blöde Frage. Wahrscheinlich etliche die ansonsten nichts so richtig auf die Reihe kriegen. Oder eben jene die gerne im vorgeblichen Glanze anderer mitglänzen wollen. Bei manchen geht’s wohl auch nur um viel Geld. Soweit so ungut um auf die Schnelle nur drei mögliche und naheliegende Beispiele zu nennen.

Kennen Sie die Weimers? Wohl eher nicht, wenn ich Ihnen nicht paar Infos zu den Namen liefere. Voilà: Wolfram Weimer nebst Gattin betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft mit verschiedensten Projekten und Objekten (Weimer Media Group) – so kann man es mit viel Wohlwollen beschreiben. Eventuell handelt es sich aber vielmehr um eine Lobby-Firma.

Denn u.a. veranstalteten die beiden auch Events, wie z.B. den exklusiven und durchaus – bisher jedenfalls – renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und das war und ist wohl ihre sogenannte „Cash Cow“.

Und Wolfram Weimer ist seit der letzten Bundestagswahl immerhin auch Teil des Kabinetts von Kanzler Merz – und zwar als Kulturstaatsminister – und er ist seit Jahren einer von Merz privaten „Best Buddies“.

Er ist zwar parteilos aber hat es mittels seiner guten politischen Kontakte trotzdem weit nach oben geschafft. Davor fiel er den meisten von uns lediglich als relativer Konservativer in diversen TV-Talkshows als Gast auf.

Soweit so normal, wenn Weimer nicht kürzlich – bereits als Staatsminister im Amt – dadurch negativ auffiel, dass er zwar nicht mehr operativ in seinem Verlagshaus als Geschäftsführer beschäftigt ist, aber immer noch 50% der Anteile als Gesellschafter hält.

Das kam nicht so gut an, weil zuvor öffentlich bekannt wurde, dass er erstens großmütig und -mäulig die biggen Digital- und KI-Konzerne angriff, angesichts ihres angeblich unverschämten Vorgehens in puncto Nutzungsrechte, und zweitens der ihm weiterhin gehörende Verlag in puncto Nutzungsrechte selbst nicht in allen Fällen die gebotenen Geflogenheiten walten liess. So tauchten als AutorenInnen des Verlages Personen auf (wie u.a Alice Weidel (AfD)) die davon gar nichts wussten.

Nun wird ganz aktuell brisant bekannt, dass die Weimer Media Group als Veranstalterin des Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Entgelt (das teuerste Paket zu 80.000 EU plus MWST.) sogar Einflussnahme auf PolitikerInnen anbietet (s.u. Bild).

Zitat: „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“

Die Fragen die sich aus den Gipfel-Angeboten ergeben beziehen sich nicht nur darauf wie Weimer sein politisches Amt (aus)nutzt, sondern auch darauf ob die PolitikerInnen die auf dem Gipfel präsent sind dies womöglich gegen Bezahlung machen und vielleicht auch an den angebotenen Paketen mitverdienen. Zudem muss sich Bayerns Ministerpräsident Söder fragen lassen wieso er das Event besonders unterstützt.

Das Ganze erinnert mich übrigens ziemlich stark an den heutigen NRW-Ministerpräsidenten Wüst (CDU), der 2010 von seinem innerparteilichen Amt als Generalsekretär zurücktrat weil auch damals ähnliche Angebote offeriert wurden wie man sich mit PolitikernInnen gegen Bezahlung treffen kann („Rent-a-Rüttgers“).

https://rp-online.de/politik/deutschland/die-pannenserie-des-hendrik-wuest_aid-12897221

Warum erwähne ich das alles?

Ganz einfach, es ist noch nicht lange her da mussten wir uns von Bas (Bund) und Link (Duisburg) noch in Dauerschleife anhören wer im Land und ganz besonders in Duisburg  den Sozialstaat bescheisst.

An dem heute und hier geschilderten Beispiel wird mal wieder klar wen Bas und Link sowie viele andere in ihren Klagen dringend einbeziehen sollten – und zwar als Beschuldigte.

Und:

Das alles was Weimer möglicherweise bzw. die Weimer Media Group am Tegernsee und wer weiß wo sonst noch veranstalten und treiben dürfte m.A.n. durchaus ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein die sich mit Korruption besonders gut auskennt.

 

NACHTRAG vom 18.11.2025:

Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung eine Complianceprüfung zum Gipfel veranlasst, dessen Schirmherr Söder ist. Geprüft wird, ob eine Fortführung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist.

 

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Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Hagen zum möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung

Folgende Presseanfrage habe ich gestern Abend an die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Hagen gesandt:

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

 

ANLAGE:

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

poststelle@sta-hagen.nrw.de

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

Mir senden Sie bitte kurzfristig eine Eingangsbestätigung für diese Mail. Sie geht in CC zur Kenntnisnahme des Vorgangs und zum Beleg an meinen Redaktionskollegen Herr XXX.

Herr Ziemiak weist laut dem Impressum seiner Website diese postalische Adresse in Iserlohn aus:

Paul Ziemiak, Poth 1, 58638 Iserlohn

Telefon-Nr. und E-Mail finden am unteren Ende dieser Webseite:
https://www.paul-ziemiak.de/impressum/

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

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Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

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Wikipedia: Anspruch und Wirklichkeit – kürzestes Jung-und-Naiv-Interview bisher

In der neuesten Folge von Tilo Jungs „Jung-und-Naiv“-Reihe war Jimmy Wales zu Gast, der Founder oder Co-Founder von Wikipedia.

Gleich Jungs erste Frage, genau danach ob Wales Founder oder Co-Founder sei, gefiel Wales gar nicht und somit verschwand er nach genau einer Minute.

Jungs‘ Interviews dauern ansonsten teils über drei Stunden.

Wales‘ Reaktion ist umso bemerkenswerter als dass wikipedia bzw. die dort tätigen „AufpasserInnen“ und Inhalte-VerwalterInnen ansonsten immer ziemlich peinlich genau darauf achten wer und was eingetragen wird, wie eingetragen wird, wer einträgt usw. usf.

Ich weiss dies aus eigener Erfahrung weil ich bereits mehrfach versucht habe Inhalte dort zu veröffentlichen. Selbst Korrekturen an offensichtlich unkorrekten bzw. unvollständigen Darstellungen z.B. über Duisburg oder auch Sören Link gelangen mir nicht.

Meine Eingabe den wikipedia-Eintrag von Link dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass er es war der LoPa-Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (xtranews) ausgehändigt hat bzw. hat aushändigen lassen, wurden ignoriert. Ein Grund: Das hätte nicht in den von wikipedia anerkannten „Qualitätsmedien“ gestanden. Dabei habe ich zu dem Vorgang E-Mail-Kopien aus dem Schriftverkehr.

Quasi aus irgendeinem Grund und von irgendeinem „Schlaumi“, ich hatte den Eindruck, dass es sich durchaus um Parteimitglieder oder zumindest politische SympatisantenInnen oder NutzniesserInnen handelt, kommt irgendwie immer ein Einwand.

Beschwerden von mir liefen ins Leere und auch konkrete Kritik an der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt, u.a. weil es Agenturen gibt die Einträge gegen Bezahlung vornehmen, führten allesamt zu nichts.

Ich benutze wikipedia für meine Recherchen so gut wie gar nicht und wenn dann nur indem ich alles nochmals woanders überprüfe.

Hier noch das Jung-und-Naiv-Interview mit Wales. Nach 60 Sekunden ist alles vorbei.

 

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Corona-Aufarbeitung und Fördergelder für Duisburger Unternehmen

Ich schicke voraus, dass ich mich mit dem Thema Corona auf DUISTOP so gut wie nie beschäftigt habe. Und auch angesichts der vor rund zwei Monaten gestarteten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung dessen was gut und was schlecht lief in der sog. Corona-Zeit will ich mich nicht wirklich damit beschäftigen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-enquetekommission-100.html

Ich habe mir allerdings im Zuge dessen Daten, Zahlen, Fakten besorgt die Auskunft geben über die Beihilfen die u.a. in dieser Zeit an Duisburger Unternehmen gezahlt wurden. Eine Garantie auf Vollständigkeit und absolute Richtigkeit kann ich nicht geben. Meine Quellen sind allerdings seriös.

Die Angaben erfassen einen Zeitraum ab 2018 bis heute und offenbaren meines Erachtens etliche interessante Geldflüsse.

Beispielsweise in bezug auf die Stadtwerke Duisburg, die Fernwärme Duisburg und auch die MSV Duisburg GmbH & Co. KG.

Aber sehen Sie selbst und entscheiden Sie selbst was aus Ihre Sicht auffällig und bemerkenswert ist:

Wer die Daten, Zahlen, Fakten von mir in aller Ausführlichkeit bzw. als .xls haben will, sendet mir bitte ein Mail.