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Mögliche Volksverhetzung: Vorgang von Hagen nach Berlin übersandt.

Folgende Presseanfrage zum Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herrn Paul Ziemiak (MdB, CDU) habe ich vor ein paar Tagen an die Staatsanwaltschaft Hagen gesendet. Die Antwort darauf kam heute.

Zuerst nochmals meine Anfrage und darunter die Antwort aus Hagen.

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

In Kopie geht dieses Schreiben an meinen Redaktionskollegen XXX.

Anlage: -1 .pdf-

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100 

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

[…]

Mit freundlichem Gruss

 

Hier die heutige Antwort der Staatsanwaltschaft Hagen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

der hier auf Ihre Strafanzeige hin eingetragene Vorgang [AKTENZEICHEN] wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke der dortigen Prüfung der Übernahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Hagen

 

Schlussbemerkungen:

Sowohl Herrn Ziemiak als auch führende CDUler sowie das ZDF, den Fernsehrat und zig weitere Personen und Organisationen habe ich teils mehrfach angeschrieben um dazu Stellung zu nehmen. Nur in den wenigsten Fällen wurde überhaupt reagiert und wenn dann nur mit dem lapidaren Hinweis, dass sich eine Staatsanwaltschaft darum kümmern sollte, würde, müsste …

 

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OB-Neuwahl in Duisburg bereits 2026 oder erst 2027?

Nachdem kürzlich bekannt wurde – ich berichtete bereits – dass OB Link angeblich nicht in den NRW-Wahlkampf (2027) als Spitzenkandidat der SPD für den Ministerpräsidenten-Posten eintreten will und Martin Murrack ab 2026 weitere acht Jahre Stadtkämmerer und -direktor bleiben will (ich berichtete heute), spriessen die verschiedensten Gerüchte.

Und ich habe mir auch so meine eigenen Gedanken gemacht. Deshalb wage ich mal ein mögliches, aber eventuell auf den ersten Blick bizarres Szenario vorauszusagen.

Eigentlich würde Link am liebsten in den Bundestag, doch das wird ihm verwehrt, denn a) ist der Zug bereits im Februar abgefahren, es sei denn die Merz-Regierung scheitert demnächst und b) wollen dies Bas und Oezdemir auf jeden Fall verhindern. Letzteres ist weitaus entscheidender. Denken Sie daran wie entzweit die Duisburger GenossenInnen sind. Und nur weil Bas sich für Link ausspricht, heisst das nicht, dass sie dies herzlich und ernst meint.

Dafür hat Link nun ein Auge auf den Landtag geworfen, wo er schon mal einfaches Mitglied war *), diesmal treibt es ihn aber zu Höherem – er würde namlich gerne Hardliner-Ministerpräsident werden. Und Wüst könnte ja vllt. bald als neuer CDU-Kanzler-Stern am CDU-Firmament aufgehen.

Was würde dann für Duisburg daraus folgen?

Nun, Link wird mit Murrack eine Nummer versuchen die bereits einmal, aber aus anderen Gründen und Umständen, bestens funktioniert hat.

Never change a winning trick!

Er tritt als OB vorzeitig zurück, eine OB-Neuwahl muss stattfinden, man bringt Murrack ins Spiel und der wird dann für sieben oder acht Jahre gewählt. Um nicht als Stadt Duisburg erneut aus der Wahl-Reihe zu tanzen. So das Kalkül. Alles je nach dem wann Link sich in den Wahlkampf um den NRW-Thron stürzt.

Duisburg ist ihm nämlich eigentlich scheiss egal.

Die übliche CDU-Gefolgschaft seit Sauerlands Fall sowie die sonstigen willigen DemokratenInnen Duisburgs werden allesamt für Murrack trommeln um auf jeden Fall eine(n) von den Blauen zu verhindern.

Klingt zwar verwegen, aber nicht ganz abwegig.

 

*) Aus der Zeit habe ich noch ein paar eher unschöne Unterlagen.

 

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Für 80 Riesen in der 1. Reihe sitzen und auf die Politik Einfluss nehmen.

Wer möchte keinen Einfluss auf die führenden PolitikerInnen Deutschlands nehmen? Okay, blöde Frage. Wahrscheinlich etliche die ansonsten nichts so richtig auf die Reihe kriegen. Oder eben jene die gerne im vorgeblichen Glanze anderer mitglänzen wollen. Bei manchen geht’s wohl auch nur um viel Geld. Soweit so ungut um auf die Schnelle nur drei mögliche und naheliegende Beispiele zu nennen.

Kennen Sie die Weimers? Wohl eher nicht, wenn ich Ihnen nicht paar Infos zu den Namen liefere. Voilà: Wolfram Weimer nebst Gattin betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft mit verschiedensten Projekten und Objekten (Weimer Media Group) – so kann man es mit viel Wohlwollen beschreiben. Eventuell handelt es sich aber vielmehr um eine Lobby-Firma.

Denn u.a. veranstalten die beiden auch Events, wie z.B. den exklusiven und durchaus – bisher jedenfalls – renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und das ist wohl ihre sogenannte „Cash Cow“.

Und Wolfram Weimer ist seit der letzten Bundestagswahl immerhin auch Teil des Kabinetts von Kanzler Merz – und zwar als Kulturstaatsminister – und er ist seit Jahren einer von Merz privaten „Best Buddies“.

Er ist parteilos und hat es über seine guten politischen Kontakte trotzdem weit nach oben geschafft. Davor fiel er den meisten von uns lediglich als relativer Konservativer in diversen TV-Talkshows als Gast auf.

Soweit so normal, wenn Weimer nicht kürzlich – bereits als Staatsminister im Amt – dadurch negativ auffiel, dass er zwar nicht mehr operativ in seinem Verlagshaus als Geschäftsführer beschäftigt ist, aber immer noch 50% der Anteile als Gesellschafter hält.

Das kam nicht so gut an, weil zuvor öffentlich wurde, dass er erstens großmütig und -mäulig die biggen Digital- und KI-Konzerne angriff, angesichts ihres angeblich unverschämten Vorgehens in puncto Nutzungsrechte, und zweitens der ihm weiter gehörende Verlag in puncto Nutzungsrechte selbst nicht in allen Fällen die gebotenen Geflogenheiten walten liess. So tauchten als AutorenInnen des Verlages Personen auf (wie u.a Alice Weidel (AfD)) die davon gar nichts wussten.

Nun wird ganz aktuell brisant bekannt, dass die Weimer Media Group als Veranstalterin des Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Entgelt (das teuerste Paket zu 80.000 EU plus MWST.) sogar Einflussnahme auf PolitikerInnen anbietet (s.u. Bild).

Zitat: „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“

Die Fragen die sich aus den Gipfel-Angeboten ergeben beziehen sich nicht nur darauf wie Weimer sein politisches Amt (aus)nutzt, sondern auch darauf ob die PolitikerInnen die auf dem Gipfel präsent sind dies womöglich gegen Bezahlung machen und vielleicht auch an den angebotenen Paketen mitverdienen. Zudem muss sich Bayerns Ministerpräsident Söder fragen lassen wieso er das Event besonders unterstützt.

Das Ganze erinnert mich übrigens ziemlich stark an den heutigen NRW-Ministerpräsidenten Wüst (CDU), der 2010 von seinem innerparteilichen Amt als Generalsekretär zurücktrat weil auch damals ähnliche Angebote offeriert wurden wie man sich mit PolitikernInnen gegen Bezahlung treffen kann („Rent-a-Rüttgers“).

https://rp-online.de/politik/deutschland/die-pannenserie-des-hendrik-wuest_aid-12897221

Warum erwähne ich das alles?

Ganz einfach, es ist noch nicht lange her da mussten wir uns von Bas (Bund) und Link (Duisburg) noch in Dauerschleife anhören wer im Land und ganz besonders in Duisburg  den Sozialstaat bescheisst.

An dem heute und hier geschilderten Beispiel wird mal wieder klar wen Bas und Link sowie viele andere in ihren Klagen dringend einbeziehen sollten – und zwar als Beschuldigte.

Und:

Das alles was Weimer und Co. am Tegernsee und wer weiß wo sonst noch treiben dürfte m.A.n. durchaus ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein die sich mit Korruption gut auskennt.

 

NACHTRAG vom 18.11.2025:

Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung eine Complianceprüfung zum Gipfel veranlasst, dessen Schirmherr Söder ist. Geprüft wird, ob eine Fortführung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist.

 

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Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Hagen zum möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung

Folgende Presseanfrage habe ich gestern Abend an die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Hagen gesandt:

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

 

ANLAGE:

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

poststelle@sta-hagen.nrw.de

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

Mir senden Sie bitte kurzfristig eine Eingangsbestätigung für diese Mail. Sie geht in CC zur Kenntnisnahme des Vorgangs und zum Beleg an meinen Redaktionskollegen Herr XXX.

Herr Ziemiak weist laut dem Impressum seiner Website diese postalische Adresse in Iserlohn aus:

Paul Ziemiak, Poth 1, 58638 Iserlohn

Telefon-Nr. und E-Mail finden am unteren Ende dieser Webseite:
https://www.paul-ziemiak.de/impressum/

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

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Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

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Wikipedia: Anspruch und Wirklichkeit – kürzestes Jung-und-Naiv-Interview bisher

In der neuesten Folge von Tilo Jungs „Jung-und-Naiv“-Reihe war Jimmy Wales zu Gast, der Founder oder Co-Founder von Wikipedia.

Gleich Jungs erste Frage, genau danach ob Wales Founder oder Co-Founder sei, gefiel Wales gar nicht und somit verschwand er nach genau einer Minute.

Jungs‘ Interviews dauern ansonsten teils über drei Stunden.

Wales‘ Reaktion ist umso bemerkenswerter als dass wikipedia bzw. die dort tätigen „AufpasserInnen“ und Inhalte-VerwalterInnen ansonsten immer ziemlich peinlich genau darauf achten wer und was eingetragen wird, wie eingetragen wird, wer einträgt usw. usf.

Ich weiss dies aus eigener Erfahrung weil ich bereits mehrfach versucht habe Inhalte dort zu veröffentlichen. Selbst Korrekturen an offensichtlich unkorrekten bzw. unvollständigen Darstellungen z.B. über Duisburg oder auch Sören Link gelangen mir nicht.

Meine Eingabe den wikipedia-Eintrag von Link dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass er es war der LoPa-Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (xtranews) ausgehändigt hat bzw. hat aushändigen lassen, wurden ignoriert. Ein Grund: Das hätte nicht in den von wikipedia anerkannten „Qualitätsmedien“ gestanden. Dabei habe ich zu dem Vorgang E-Mail-Kopien aus dem Schriftverkehr.

Quasi aus irgendeinem Grund und von irgendeinem „Schlaumi“, ich hatte den Eindruck, dass es sich durchaus um Parteimitglieder oder zumindest politische SympatisantenInnen oder NutzniesserInnen handelt, kommt irgendwie immer ein Einwand.

Beschwerden von mir liefen ins Leere und auch konkrete Kritik an der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt, u.a. weil es Agenturen gibt die Einträge gegen Bezahlung vornehmen, führten allesamt zu nichts.

Ich benutze wikipedia für meine Recherchen so gut wie gar nicht und wenn dann nur indem ich alles nochmals woanders überprüfe.

Hier noch das Jung-und-Naiv-Interview mit Wales. Nach 60 Sekunden ist alles vorbei.

 

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Corona-Aufarbeitung und Fördergelder für Duisburger Unternehmen

Ich schicke voraus, dass ich mich mit dem Thema Corona auf DUISTOP so gut wie nie beschäftigt habe. Und auch angesichts der vor rund zwei Monaten gestarteten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung dessen was gut und was schlecht lief in der sog. Corona-Zeit will ich mich nicht wirklich damit beschäftigen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-enquetekommission-100.html

Ich habe mir allerdings im Zuge dessen Daten, Zahlen, Fakten besorgt die Auskunft geben über die Beihilfen die u.a. in dieser Zeit an Duisburger Unternehmen gezahlt wurden. Eine Garantie auf Vollständigkeit und absolute Richtigkeit kann ich nicht geben. Meine Quellen sind allerdings seriös.

Die Angaben erfassen einen Zeitraum ab 2018 bis heute und offenbaren meines Erachtens etliche interessante Geldflüsse.

Beispielsweise in bezug auf die Stadtwerke Duisburg, die Fernwärme Duisburg und auch die MSV Duisburg GmbH & Co. KG.

Aber sehen Sie selbst und entscheiden Sie selbst was aus Ihre Sicht auffällig und bemerkenswert ist:

Wer die Daten, Zahlen, Fakten von mir in aller Ausführlichkeit bzw. als .xls haben will, sendet mir bitte ein Mail.

 

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Erneute Videoüberwachung auf Duisburger Markt

Der Weihnachtsmarkt ist gestern gestartet und soll mit 45 Tagen wohl der bisher längste sein.

Die Sicherheit der BesucherInnen und der HändlerInnen und AusstellerInner hat eine grosse Priorität – auch in puncto Vandalismus, Einbruch und Diebstahl. Und das Vorhaben kann durchaus auch der Abschreckung von StraftäternInnen dienen.

Aus dem Grund wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht, was auch beim diesjährigen Stadtfest bereits der Fall war.

Gemeinsame Ausrichter des Weihnachtsmarktes sind DuisburgKontor, eine Tochterfirma der Stadt, sowie die Firma Pape & Grunau Security und VIP-Services GmbH.

Letztere wird die Videoüberwachung installieren und betreiben.

Dazu liegt angeblich aber noch keine offizielle Genehmigung seitens der Stadt bzw. des Rates vor. Die Gemengelage ist allerdings unübersichtlich, denn es handelt sich um eine private Veranstaltung auf öffentlichem Grund.

Eingeholt wurde bereits zum Stadtfest eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW (LDI). Diese ist aber nicht zwingend notwendig.

Das eigentliche Problem ist die rechtliche Abwägung der Vorgaben aus der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung (z.B. insbesondere Artikel 6, Absatz 1 lit. f). So hat es angesichts der Videoüberwachung auf dem Stadtfest eine Strafanzeige gegeben.

Das Risiko für den oder die Verantwortlichen ist hoch, neben der strafrechtlichen Relevanz gibt es auch mögliche Strafen wegen zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Das kann im Extremfall bis zu einer Zahlung iHv 4% des Jahresumsatzes führen.

Es geht also im Prinzip um eine Abwägung von Sicherheit, Datenschutz und Hausrecht. Wohlgemerkt von einem Privatveranstalter auf öffentlichem Grund.

Auch eine Kanzlei soll ihrerseits mit einer Stellungnahme beauftragt worden sein.

Deshalb wäre es interessant beide Stellungnahme mal zu lesen, denn wenn die Videoüberwachung bestehen bleibt dürften die beiden Stellungnahmen ja die Grundlagen für deren Befürwortung bilden. „Mildere“ Massnahmen sind grundsätzlich einer Videoüberwachung vorzuziehen (Stichwort: Verhältnismässigkeit).

In jedem Fall muss ausreichend und dezidiert auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Achja, bisher wurde nur bekannt, dass die Überwachung dem sog. Echtzeit-Monitoring in einer Leitstelle dienen, die Aufnahmen also nicht gespeichert werden. Ob dem so ist sei dahingestellt.

https://www.ldi.nrw.de/datenschutz/videoueberwachung

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf

Fazit:

Viele Menschen werden sicherlich spontan dem Vorhaben zustimmen und das vor allem mit dem Hinweis auf die erhöhte Sicherheit.

Das ist auch nachvollziehbar.  Vor allem auch weil man argumentieren könnte, dass der Markt-Besuch ja freiwillig ist und die Schilder ausdrücklich auf die Überwachung hinweisen.

Spontan betrachtet ist dies vielleicht korrekt aber dann nicht mehr, wenn man sich mit den vielen möglichen Fällen beschäftigt die hier betroffen sein könn(t)en bei denen Menschen zurecht verlangen nicht gefilmt zu werden.

Das können u.a. diejenigen sein, die nicht als BesucherInnen dort vor Ort sind, sondern als Beschäftigte. Oder sei es nur weil man über den Markt muss um einen Hauseingang oder den Zugang zu einer Arztpraxis zu erreichen.

Das ist alles solange unproblematisch wie man selbst nicht betroffen ist.

Nur ein Beispiel:

Stellen Sie sich vor Sie haben einen dringenden Termin und drohen zu spät zu kommen weshalb Sie anfangen besonders schnell zu laufen. Was wird passieren wenn das gefilmt wird und gleichzeitig jemand zu hören ist der „Haltet den Dieb schreit!“?

QED

 

 

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Beitrag über möglichen Wahlbetrug: Klage gegen xtranews zum Teil erfolgreich

Ein CDU-Politiker hat sich zum Teil erfolgreich vor Gericht gegen die Verdachtsberichterstattung mit voller Namensnennung gegen das Stadtmagazin xtanews gewehrt. Anlaß waren Berichte über die Vorwürfe es seien im Kommunalwahlkampf Stimmen gekauft worden.

Die Betreiberin und Herausgeberin von xtranews will laut WAZ der Gerichtsentscheidung nachkommen und den Namen des Betroffenen nicht mehr nennen bzw. aus den betreffenden Beiträgen streichen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410438645/waehler-bestochen-beschuldigter-cdu-politiker-wehrt-sich-vor-gericht.html

Alle anderen Punkte im Antrag des Klägers wies das Gericht zurück. Es wurden wohl auch Textpassagen „bemängelt“.  Die Duisburger CDU-Spitze äusserte sich übrigens zum Vorgang bisher nicht und anscheinend hat sich der Beschuldigte partei-intern wohl auch nicht dazu erklärt.

 

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„Bullshit“-Bas und „Lachnummer“-Link

Während Bärbel Bas in Berlin derzeit vor allem „Ihr“ teures Rentenpaket weiter tapfer verteidigt, obwohl ziemlich viele  Leute und Fachleute plus CDU ganz anderer Meinung sind (https://bga.de/fileadmin/user_upload/Temporaer/2025-11-12_Offener_Brief_zum_Rentenpaket.pdf) und das Vorhaben ablehnen, hat Sören Link ein verlockendes Angebot ausgeschlagen.

Nämlich 2027 als Spitzenkandidat (Spitzenkandidat nur im Sinne von „an der Spitze stehend“ und nicht im Sinne von Spitzenqualität) für die NRW-SPD in die Landtagswahl zu ziehen und der Herausforderer von Henrik Wüst zu sein.

Er jedoch will lieber aufgrund der grossen Zustimmung bei der OB-Wahl bzw. -Stichwahl in Duisburg weiterwurschteln, so aktuelle Meldungen in der Kollegen-Presse. Ein ECHTer Lokalpatriot.

Angeblich hätten ihn ParteigenossenInnen dazu aufgefordert und ermuntert 2027 gegen Wüst anzutreten, allen voran Bärbel Bas.

Tja, ich empfinde es schon als Lachnummer, dass Link als OB wiedergewählt wurde und weiter Stadtspitze spielen darf, umsomehr ist es eine Lachnummer ihn in der Rolle als MP zu sehen.

Wir alle sehen doch seit zig Jahren was er und auch seine SPD in Duisburg anrichteten und anrichten, gar nichts oder nur Übles. Der Rest ist heisse Luft.

Aber, ich gebe zu, in der aktuellen chaotischen Lage im Land und in der Welt ist nichts mehr unmöglich und die SPD hat schließlich trotz anders lautender Bekundungen aus ihren Reihen kaum noch brauchbares Personal. Also greift man zu allem was noch irgendwie „auffällig“ ist, geeignet „erscheint“ und zudem der AfD Paroli bieten könnte.

Hier zwei kleine Hinweise für Link falls er es sich doch noch anders überlegt:

Erstens, einfach den OB-Posten so lange behalten bis die NRW-Wahl vorbei ist.

Zweitens, nicht auf Wahlwerbeplakate setzen, denn eine „Forschungsgruppe“ der UNI DUE hat nun herausgefunden, dass diese Form der Werbung nicht mehr wirkt. Verdammt gute Idee, denn dann muss man ihn nicht mehr in diesen unsäglich öden Macher-, Grinse- und Wohlfühlposen sehen samt dieser verlogenen 200.000-Jobs-Sprüche.