Kategorie: querbeet

Ein Beitrag der MBI, Mülheim

Im ohnehin benachteiligten Essener Norden wurden zwei Kliniken geschlossen und ein Bürgerbegehren wollte aufgrund dieser besorgniserregenden Versorgungslücke, dass ein kommunaler Krankenhaus-Betrieb eingerichtet wird. Genügend Unterschriften wurden trotz der Corona-Erschwernissen gesammelt, doch die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wollten sich dem weder anschließen, noch einen anschließenden Bürgerentscheid ermöglichen. Deshalb wurde abgestimmt und das Begehren einfach als unzulässig erklärt. Diese Art der Missachtung der BürgerInnen durch eine Ratsmehrheit kennen wir in Mülheim zur Genüge!

Bestes Beispiel: Die beliebte VHS mit den attraktiven Gelände am MüGa-Gelände. Diese wurde überfallartig 2017 geschlossen, wegen angeblicher Brandschutzmängel, welche nicht gravierend und seit Jahren bekannt waren, aber nicht behoben wurden. Das gestartete Bürgerbegehren hatte in sehr kurzer Zeit weitaus mehr Unterschriften zusammen als nötig. Doch der Rat stimmte das Begehren mehrheitlich als unzulässig nieder. Die Initiative reichte Klage ein und das Verwaltungsgericht hob die Ratsentscheidung auf, weshalb dann am 6.10.2019 ein Bürgerentscheid stattfinden musste.

Dabei stimmte die überwältigende Mehrheit für die Wiederinbetriebnahme der VHS. Doch die Mehrheit im Rat weigerte sich, eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme in ihr Investitionsprogramm aufzunehmen. Und so passierte trotz warmer Worte im Kommunalwahlkampf 2020 nichts, bis dann im Oktober 2021 die formale zweijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids abgelaufen war. Und nun? Das grundstabile VHS-Gebäude gammelt trotz Denkmalstatus weiter vor sich hin.

Eine Schande und ein Tiefschlag gegen Demokratie und Glaubwürdigkeit der Parteien.

Man kann nur hoffen, dass sich in Essen nach einem evtl. doch noch gerichtlich erzwungenen Bürgerentscheid der Stadtrat am Willen seiner Bürgerschaft orientieren wird.

Anmerkungen von mir (DUISTOP):

Im Essener Rat ist man übrigens einer vorherigen Rechtsauskunft gefolgt die die Stadtverwaltung nicht allein dem Rechtsamt überlassen hat, sondern man schaltete eine Düsseldorfer Rechtsanwalts-Kanzlei ein um die juristischen Fallstricke zu eruieren.

Die bereits während des Bürgerbegehrens (was für den anschließenden Bürgerentscheid die Voraussetzung ist) in ausreichendem Maße gesammelten 16.964 gültigen Unterschriften (fast 3.600 mehr als erforderlich) zählen nicht.

Frage: Was zählt dann eigentlich noch?

Die zynischen Begründungen von CDU und Grünen für ihr Votum im Rat  lauten derart, dass es sich um eine „rein formal-rechtliche und eben keine politische Entscheidung“ handele. D.h., dass der Rat gar nicht anders konnte.

So sei „eine transparente und ehrliche Aufklärung der Menschen garantiert  und es sei sichergestellt, dass Forderungen überhaupt umsetzbar sind“.

M.a..W.: Besser kein Bürgerentscheid, wenn die Menschen dann umsonst abstimmen, weil es zu nichts führt.

Das ist der Persilschein um jede Art von Bürgerentscheid abzuwürgen vor allem dann wenn bereits eine ausreichende Menge an gültigen Unterschriften im vorausgehenden Begehren gesammelt wurde.

Das deutet ja daraufhin, dass womöglich genug Menschen dem Antrag im Bürgerentscheid folgen könnten und im Essener Fall die Verwaltung sich eine Lösung überlegen müsste.

Darauf hat sie, salopp gesagt, natürlich keinen Bock.

Solange Waffen hergestellt und das Kriegshandwerk gelehrt wird, ist der Ostermarsch unabdingbar!

2022 mahnt das Friedensforum Duisburg:

Kriegsgefahr bannen durch Abrüstung! Keine Rüstungsexporte!
Geflüchtete aufnehmen!

Zur Auftaktveranstaltung am 16.4.2022 laden wir um 10.30 h in die Kuhstrasse/Ecke Kuhlenwall (Duisburg) ein. Wir erwarten spannende Redner/innen aus Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Das Allerwelt-Ensemble Duisburg bietet ein unterhaltsames Musikprogramm. Von dort geht der Ostermarsch zum Harry-Epstein-Platz an die Stele zur Erinnerung der deportierten Kinder, um nach einer kurzen Rede von Eberhard Przyrembel gemeinsam nach Düsseldorf zur dortigen Friedensveranstaltung zu fahren.

Bis dahin gibt es Möglichkeiten zur Information und Diskussion:

2.4. Infostand vom Friedensforum Duisburg (10:30 bis 16:00 Uhr,
Königstraße/gegenüber City Palais)

6.4. Pressegespräch um 11:00 Uhr im Café Museum (Kantpark, Duisburg)

9.4. Infostand vom Friedensforum Duisburg (10:30 bis 16:00 Uhr,
Kuhstraße/gegenüber U-Bahn-Zustieg)

Nicht nur bei Neubauten selbst bei Abrissarbeiten und Entsorgungen sind anscheinend die Preise drastisch gestiegen. Mit dem Problem kämpft z.Z. die Stadt in puncto Ausschreibung für die Sprengung und anschliessende Schuttentsorgung des 3. Weißen Riesen in Hochheide – Ottostrasse 54/56.

Diese Auschreibung muß nun erneut verschoben werden.

So soll das Ganze (Sprengung etc.) zwar wie geplant nachwievor 2023 über die Bühne gehen, doch eine Ausschreibung ist wohl schwierig. EU-weit gibt es dafür sogenannte Schwellenwerte ab denen eine Ausschreibung in der EU vorgeschrieben ist.

Wenn man allerdings nicht ermitteln kann – so ist ist wohl derzeit der Fall- ob der Schwellenwert womöglich überschritten wird, kann man andererseits keine Unterschwellenausschreibung starten, wofür es ganz eigene Vergabevorschriften gibt. Die Details lasse ich mal weg, hier aber zwei Links für besonders Interessierte:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/U/unterschwellenvergabeordnung-uvgo.pdf?__blob=publicationFile&v=6

https://www.essen.ihk24.de/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/unterschwellenvergabe-5085942

Laut einer aktuellen Meldung der WAZ/NRZ will die Stadt auf eine übliche Marktanalyse anscheinend verzichten um die Kosten seriös(???) abschätzen zu können und um zu ermitteln, ob man zwingend EU-weit auschreiben muß oder ev. unter dem Schwellenwert (hier: rund 5,4 Mio. EURO) bleibt.

M.a.W.: Man würde direkt eine EU-weite Ausschreibung starten.

Die Kontakte zu den bisher üblichen „Verdächtigen“ die für solche Abriss- und Entsorgungsaufgaben prädestiniert sind haben wohl ergeben, dass sich die Preise enorm verteuert haben und weiter verteuern werden.

Vorschlag: Vielleicht erweitert man einfach das Portfolio der DIG, die dann auch Sprengungen veranlassen darf. So umginge man ev. die Vergaberegeln. Anscheinend gibt es ja bei der DIG weniger Probleme, so wird der Neubau des Strassenverkehrsamtes mal eben sechs Millionen EURO teurer (17 statt 11 Mio.) – ich berichtete bereits.

Eigentlich sträubt sich bei mir alles bis zum Bersten und die Nackenhaare stehen senkrecht, wenn ich etwas verfasse worin DuisburgKontor erwähnt wird – und zwar in nicht negativem Sinne. Ansonsten ist diese Institutions-Ausgeburt der Unfähigkeit, bei gleichzeitiger grenzenloser Überheblichkeit, bisher nämlich eher Objekt von chronischer Verhohnepiepelung (Blumenampeln) bis kritischer Nachfrage. Und das nicht erst seitdem ich herausfand, dass Kontor-Boss Kluge die Beecker Kirmes aktuell schlechtredet (auch rückwirkend), obwohl er sie nachweislich als ganz toll und gelungen beschrieb.

Also gut, ich will mal nicht so sein: Ab Donnerstag, den 7. März, an insgesamt vier Tagen findet in der City der diesjährige Kunsthandwerks-Markt statt – veranstaltet von DuisburgKontor.

Rund 120 Stände sollen es sein und am Sonntag gibt es zudem einen verkaufsoffenen Sonntag, so dass der übliche City-Handel von 13 bis 18 Uhr öffnen darf.

Geöffnet ist das Kunsthandwerks-Festival(!!!) am Donnerstag, Freitag und Samstag von 11 bis 20 Uhr, am Sonntag von 11 bis 19 Uhr.

So das muß reichen.

Ach, hier noch der Link:

https://www.duisburgkontor.de/events/kunsthandwerkerfestival/

Anscheinend werden die Pläne, direkt hinter dem Deich in Beeckerwerth auf dem Gelände der Helios-Klinik, rund 300 neue Wohnungen zu bauen, weiterverfolgt.

Investor ist die DFK-Gruppe aus Norddeutschland, an der Spitze steht ein Mann namens Valeri Spady. Inzwischen wurden die Pläne aber dahingehend geändert, dass man das Schwesternheim, das auch auf dem Grundstück steht, nicht mehr abreissen will, sondern sanieren will. Es wäre dann künftig das höchste Gebäude innerhalb eines Gesamtensembles aus mehreren Wohngebäuden mit vier bis sechs Geschossen. Die Helios-Klink soll dagegen abgerissen werden.

Noch aber ist, besonders nachdem Hochwasser im letzten Jahr, die Deichsanierung maßgeblich für das weitere Vorgehen. Angeblich will man auch seitens der Stadt aber damit nicht warten bis der Deich 2030 saniert sein wird.

SPD und Grüne in der BV Meiderich/Beeck sind der Meinung ein Drittel der neuen Wohnungen sollten Sozialwohnungen werden.

Die Stadt Duisburg, das Quartiersbüro sowie das Zentrenmanagement Hochheide informieren am Mittwoch, 30. März, von 9 bis 13 Uhr im Rahmen des Wochenmarktes auf dem Bürgermeister-Bongartz-Platz über die Zukunft des Stadtteils mittels eines Infostandes.

An diesem gemeinsamen Infostand können sich Interessierte über den aktuellen Stand der Arbeiten am Stadtpark Hochheide und die Zukunft des Einkaufstandortes Hochheide erkundigen und austauschen.

Laut Stadtverwaltung sind die Vorbereitungen zur Errichtung des Stadtparks Hochheide bereits im  Gange. Nach der Sprengung des Weißen Riesen an der Ottostraße laufen dort die Abraumarbeiten, so dass Platz für den Park geschaffen wird. Parallel dazu erarbeitet das Zentrenmanagement Hochheide eine Strategie zur mittel- und langfristigen Entwicklung des Nahversorgungszentrums Hochheide und beteiligt an dieser Zukunftsaufgabe aktuell ImmobilieneigentümerInnen, Geschäftstreibende sowie
QuartiersbewohnerInnen.

Weitere Informationen zu den Aufgaben und Aktivitäten des Zentrenmanagements sind auch unter http://www.quartierhochheide.de/zentrenmanagement-hochheide* einsehbar.

*Der Link stand in einer Pressenews der Stadt, ist aber anscheinend noch nicht aktiv.

Mit dem sogenannten Euroschlüssel können Menschen mit Behinderung spezielle Toiletten auf Autobahnen und auch die meisten Behindertentoiletten in vielen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz nutzen.

Die Stadt Duisburg wird in diesem und im kommenden Jahr die Kosten für den Euroschlüssel übernehmen.

Als Berechtigung für diesen besonderen Schlüssel gilt der deutsche Schwerbehindertenausweis, wenn die Merkzeichen aG, B, H, BL oder das G mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 aufwärts enthalten ist. Eine Beantragung des Euroschlüssels ist hier möglich:

CBF Darmstadt e.V.
Pallaswiesenstr. 123a, 64293 Darmstadt
Telefon: (06151) 81 22 – 0
E-Mail: info@cbf-darmstadt.de

Mehr Infos: https://cbf-da.de/de/shop/euro-wc-schluessel/

Bei Bezugsberechtigung wird der Euroschlüssel den betroffenen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zugesandt, so die Stadt in einer aktuellen Pressenews.

Der vom „Club Behinderter und ihrer Freunde Darmstadt (CBF-DA)“ eingeführte Euroschlüssel ist das europaweit einheitliche Schließsystem für mehr als 12.000 Behinderten-Toiletten. Berechtigten ermöglicht dieser Schlüssel kostenlosen Zugang zum Beispiel zu Autobahn- und Bahnhofstoiletten und öffentlichen Toiletten in Fußgängerzonen, in Museen oder in Behörden.