In eigener Sache: Fragen an Andreas Kost von der LPB-NRW

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (lpb – https://www.politische-bildung.nrw.de) und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Er dürfte also für meine Fragen genau der richtige Ansprechpartner sein. Vor allem weil er u.a. diesen Text verfasst hat.

https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf

Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):

Die Zukunft der Demokratie …
Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und
ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und
ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die
großen Fragen unserer Zeit: (…)

Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen
setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich
erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der
Politik von morgen entwickelt: (…)Die Revitalisierung der
Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.

(Ende Zitat-Auszug)

Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.

Deshalb meine aktuellen Fragen an Professor Kost:

Guten Tag,

in einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.

Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.

Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.

So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.

So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.

So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.

So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.

So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.

Meine Fragen an Sie:

Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?

Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?

Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – ausser dem Klageweg vor einem VWG?

Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?

Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?

Wer finanziert die LPB NRW?

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

 

Fragen Sie die MdBs! Bloß nicht entgehen lassen …

… dürfen Sie sich das aktuelle Bild in der WAZ anläßlich der Zeitungsaktion „Mailen Sie Fragen an …“ die nun angelaufen ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mailen-sie-uns-fragen-an-baerbel-bas-und-mahmut-oezdemir-id236153695.html

Der hier hätte sehr gut irgendwie dazugepasst:

Meine beiden einzigen Fragen gingen übrigens an Özdemir:

Wo kaufen Sie sich eigentlich das viele Schmalz für die Haare?
Haben Sie noch die Sickergrube oder schon einen Kanalanschluß wie alle anderen?

 

 

SPD-Duisburg: Nicht mehr reanimiert?

Mehrfach hatte ich hier bereits den Tod der SPD-Duisburg zu belegen versucht – inkl. einer Fürtoterklärung. Anscheinend ist sie auch tatsächlich tot und nicht wiederbelebt worden. Seit dem 6. Mai gibt es auf der Website www.spd-duisburg.de nachwievor keinerlei News (Aktuelles) mehr und dass obwohl seitdem gar nicht so wenig passierte – wie es uns die Website quasi vorgaukelt. Und ausserdem geben die Genossen-Protagonisten (m,w,d) doch sonst immer ihren Senf zu allem dazu.

Hier ein Screenshot von heute um 3:30 Uhr der nachwievor den letzten Eintrag von Mahmut Oezdemir am 6. Mai zeigt:

Der Einzige der in den letzten Monaten überhaupt auf Anfragen von mir reagiert hat war „The Brain“ Börner. Auf die Zusendung eines Artikels über die Nachwirkungen der Loveparade reagiert er mit dem Wunsch aus dem Mailverteiler genommen zu werden.

Das kann natürlich auch mit dem Ableben der SPD zu tun haben. Vor allem die hiesigen drei SPD-MdLs tun politisch gar nichts mehr. Nahtlos eingereiht in die Nichtstuer-Riege hat sich der Neue im Landtag Benedict Falszewski.

Seine den üblichen Domains (… für Duisburg) angepasste Website präsentiert lediglich das hier:

https://www.falszewski-fuer-duisburg.de/

Ein MdLer der quasi nicht öffentlich ist. Vor der Wahl hörte sich das alles aber ganz anders an.

Passender wäre wohl eher:

https://www.falszewski-fuern-arsch.de/

 

 

 

 

Lesenswert für alle Stadt- und Lebensraum-VernichterInnen

Für alle die planen weiterhin ungebremst Bäume, vor allem ausgewachsene Bäume, zu fällen, um die Stadt angeblich zu verschönern in dem danach noch mehr zugebaut, zugeplastert und zu Investorenzwecken verschlimmbessert wird, kann u.a. dieser Artikel aus Österreich eine Lehre sein.

https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000138055431/gegen-die-hitze-lasst-die-alten-baeume-stehen

Vor allem alte bzw. ausgewachsene Bäume sind das wichtigste Gut, das wir haben, wenn die Temperaturen in der Stadt steigen. Anderswo sind sie durch ein Baumschutzgesetz geschützt, in Duisburg hat man es lieber abgeschafft und schaffte es bisher nicht eine Nachfolgeregelung zu erwirken.

Man kann sich denken warum.

Auch der neue Umeltdezernent sieht sich anscheinend nicht in der Lage mir zu antworten auf Fragen nach Baumschutz und damit nach Stadtklimaschutz.

Eigentlich sollte man die Stadt oder auch die Ratsleute verklagen können wegen unterlassener Hilfeleistung oder wegen versuchter Körperverletzung wenn sie wie bisher solche Baumfällaktionen weiter durchwinken. Akut steht eine solche Entscheidung für Wedau an, dort sollen 26 solcher Bäume gefällt werden, ich berichtete bereits.

Auszug (sinngemäß) aus dem oben genannten Artikel: Baum ist nicht gleich Baum – so die TU München: Eine 20 Jahre alte Linde verdunstet über ihre Blätter ein Wasser-Volumen von 32 Badewannen, eine 80 Jahre alte Linde eins von 320 Badewannen.

Anders umgerechnet: Ein relativ junger Baum kühlt wie 21 und ein alter wie 208 Kühlschränke.

 

 

Fragen an die DBI und den neuen City-Manager zur Innenstadt

Nachdem ich im letzten Artikel vor diesem hier kritisch die angekündigten Maßnahmen zur Innenstadt-Aufwertung beleuchtet habe, zu spät und zu wenig konzeptionell, habe ich nun Fragen an die DBI bzw. den neuen City-Manager. Letzterer hat sich bisher überhaupt noch nicht „bewegt“.

Es kann natürlich sein, dass man bei der DBI eine Position antreten kann und gleich in den wohlverdienten Jahresurlaub geht.

Wie dem auch sei, in der Innenstadt ist nichts los, sie darbt vor sich hin, die angekündigten Maßnahmen werden erst ab 2028, wenn überhaupt, umgesetzt sein und bis dahin passiert was?

Yeap, ich vergass die üblichen Feste wie Stadt, Matjes, Wein und Gedöns, aber die veranstalten ja hauptsächlich andere im Auftrage der DBI oder von DuisburgKontor.

Was also treiben so Leute wie der City-Manager? Ich weiß zwar was sie treiben müssten, aber in Duisburg sieht so was ja ganz anders aus. Hier reicht es den Posten zu haben, sich ab und zu mal auf Podiumsdiskussionen sehen zu lassen und ein paar schöne Worte zu Allgemeinplätzen abzusondern, à la Ex-EH-GF Bommann (sinngemäß):

Bei schönem Wetter werden die Eisdielen wieder viel zu tun haben.

Tja und wenn sie nicht gestorben sind, dann verkaufen sie noch heute Eis.

BlaBlaBla.

Hier meine Fragen an die DBI:

Guten Tag,

wie aktuell bekanntgeben wurde (u.a. in der üblichen Tagespresse) sollen rund 21 Maßnahmen bis 2028 mittels 35 Millionen EURO zur baulichen Aufwertung der Innenstadt beitragen.

Meine Fragen:

Was unternehmen Sie bis dahin um die Innenstadt aufzuwerten ev. zum Positiven zu verändern, um u.a. den fortschreitenden Leerstand zu stoppen und mehr Ladengeschäfte zu vermieten bzw. dabei zu unterstützen diese zu vermieten?

Wird es weiterhin nur bei den üblichen Festen (Stadt, Wein, Matjes) bleiben die DuisburgKontor regelmässig veranstaltet um ein wenig mehr „Leben“ in der City zu generieren?

Die Friedrich-Wilhelm-Strasse wurde bereits baulich verändert und angeblich aufgewertet. Nur hat sich seitdem der Leerstand erhöht. Waren die baulichen Veränderungen also zwecklos?

Der neue City-Manager – aus Bochum und dem gleichen Job kommend – dürfte bestens mit der Situation einer City vertraut sein. Bisher hat er noch kein signifikantes Lebenszeichen von sich gegeben, woran liegt das?

Und: Können Sie mir bitte eine Übersicht der Maßnahmen geben die zur ECHT-Kampagne ergriffen wurden – ev. einen Mediaplan, eine Etatübersicht usw. etc. (Zeitraum bis einschließlich 31. Juli 2022)?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

Müllgebühren: So antwortet man als OB, Herr Link – Antworten von Daniel Schranz aus Oberhausen

Ein aufmerksamer DUISTOP-Leser hatte mich vor einigen Wochen auf eine Beteiligungskonstruktion in puncto GMVA Müllverbrennungsanlage in Oberhausen hingewiesen, beteiligt u.a. die Städte Oberhausen und Duisburg, dabei geht es um erhöhte Müllgebühren. Das Ganze ist schon ein paar Jahre her, ich habe es aber aktuell nochmals aufgegriffen um endgültig Klarheit zu erlangen. Deshalb habe ich dazu den heutigen OB von Oberhausen Daniel Schranz (CDU) sowie Sören Link angeschrieben.

Sören Link antwortete wie immer nicht und Daniel Schranz hat gestern geantwortet, mit einer Verzögerung weil er im Urlaub war, was mir freundlicherweise kurz nach meiner Anfrage bereits mitgeteilt wurde.

Tja, so geht Pressearbeit, Herr Link.

Hier meine Anfrage an Schranz, weiter unten seine Antworten:

Guten Tag Herr Schranz,

ich habe folgende Anfrage zu einer Beteiligungsstruktur in puncto GMVA zu ungunsten der Bürger und Bürgerinnen der Städte Oberhausen und Duisburg die Müllgebühren betreffend.

In einem frontal21-Beitrag aus dem Jahr 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=J4Z_UVvN4Ag) kommen sowohl der noch amtierende Duisburger OB Link als auch der EX-OB von Oberhausen Wehling sowie Sie als CDU-Vertreter zu Wort. Inzwischen sind Sie seit 2015 selbst OB in Oberhausen.

In dem Beitrag ist ab Minute 12:20 eindeutig die Kritik von Ihnen an dem Konstrukt zu erkennen. Dies lässt vermuten, dass Sie eigentlich als OB schon längst den Vorgang hätte rückabwickeln können bzw. darauf drängen können das dies geschieht. Schließlich sind Sie auch der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der GMVA. Gefunden habe ich zu Bemühungen Ihrerseits aber nichts.

Deshalb meine Fragen:

(s.u. zusammen mit den Antworten)

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Hier die Fragen und Antworten:

Haben Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit als OB für eine Rückabwicklung dieser Beteiligungskontruktion eingesetzt die Sie 2014 ablehnten?
Ja.

Wenn ja, wann und wie und mit welchem Ergebnis?
Die Beteiligungskonstruktion ist rückabgewickelt, die GMVA & Co KG ist mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf die GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage-Niederrhein GmbH (GMVA) verschmolzen worden.

Mit wem haben Sie darüber konkret gesprochen, auch mit dem Duisburger OB, wann und mit welchem Ergebnis?
Vertreter der Stadt Oberhausen, darunter auch ich als Oberbürgermeister, haben mit allen beteiligten Akteuren gesprochen, darunter auch Herrn Oberbürgermeister Sören Link. Das Ergebnis war die oben beschriebene Rückabwicklung.

Könnten durch eine Rückabwicklung die Müllgebühren niedriger sein?
Die Rückabwicklung ist, wie erwähnt, vollzogen. Die Verbrennungsgebühren und auch die Müllgebühren sind gesunken.

 

 

 

 

Loveparade: Vorstandsmitglieder des Vereins LOPA 2010 e.V. haben geantwortet – ein trauriges Kapitel

Im Zuge meiner Recherchen zum 12. Jahresgedenktag an das Unglück und zum 10. Jahrestag des Versprechens von OB Link für transparente Aufklärung zu sorgen, das er nicht eingelöst hat, hatte ich vor dem diesjährigen 24. Juli auch den Vorstand des Vereins LOPA 2010 e.V. angeschrieben und mehrere Fragen an ihn gerichtet. Die Antworten sind mir gestern Abend zugemailt worden.

Hier Fragen und Antworten im jeweiligen Wechsel:

1.) OB Sören Link hat 2012 am 2. Jahrestag versprochen für eine transparente Aufklärung zu sorgen, nur ist seitdem nichts passiert. Auf Nachfrage reagiert er nicht.

Wie beurteilen Sie dieses Verhalten?

Als sehr arrogant und egoistisch und unmenschlich, damit sieht man, dass er niemals Versprechen halten konnte in seinem Leben, er ist ein unglaubwürdiger Mensch.
Dass er Ihnen nicht geantwortet hat ist nix Neues, so geht es uns seit dem ersten Tag. Seine Äußerungen macht er nur zu Selbstdarstellungszwecken.

2.) Hat der OB sich für Betroffene bzw. Angehörige eingesetzt, ev. auch für Gelder oder Hilfeleistungen seitens der Stadt gesorgt und wird der Unglückstag in entsprechenden Ehren gehalten?

Nach unserem Empfinden wurde für die Angehörigen alles gemacht und getan was nur ging:
Es wurden alle Bestattungskosten in voller Höhe ersetzt, Anreise und Unterkunftskosten bis heute ersetzt, am Jahrestag eine 24h-Betreuung seitens des Büros des OBs bereitgestellt sowie hochgestellte Politiker wurden eingeladen und sind erschienen, am 23.07. und 24.07. werden jährlich Gedenkveranstaltungen durch die Stadt Duisburg finanziert. Im Laufe des Jahres trifft sich der OB mit den ein oder anderen Angehörigen zum privaten Abendessen und es gab kleinere Aufmerksamkeiten wie z.B. eine Urlaubszahlung, ein Geschwisterkind bekam eine Einstellung bei der Stadt Duisburg oder ein Umtrunk am Jahrestag mit Kostenübernahme und ein Gedenkgottesdienst für eine Handvoll Angehöriger – PRIVAT in der Salvatorkirche.

Für die Verletzten und Überlebenden gab es in den vergangenen Jahren einen Rollstuhl von der Stiftung und eine Einladung zum Essen am Jahrestag mit OB Sören Link (Nudeln und Suppe), dies ist jedoch schon drei Jahre her. Was uns am meisten gefreut hat war, dass wir, seitdem die Veranstaltung öffentlich gemacht wurde, auch auf die Veranstaltung dürfen, nicht nur Sören Link.
Zu Zeiten von Ex-OB Sauerland wurden die Kosten übernommen, z.B. für die  Hotelzimmer und es gab eine eigene Gedenkstunde für Überlebende und im ganzen Stadtbereich läuteten alle Kirchenglocken (was sehr würdevoll war).

3.) Wie ist die Situation der Betroffenen und Angehörigen zur Zeit am besten zu beschreiben, was wurde von welchen Stellen/Organisationen/Institutionen seit 2010 für sie getan/erreicht/u.ä.?

Die derzeitige Situation, gerade nach Corona, ähnelt einem großen Desaster. Fragt man Betroffene die heute noch unter dem Tag leiden, was in der Sache Loveparade für sie das Schlimmste gewesen ist, empfinden sie die 12 Jahre danach schlimmer als das Unglück selbst. Allein, dass es den Verein LOPA 2010 gibt, obwohl wir gehofft haben, dass die Stiftung ihn überflüssig macht und ersetzt, zeigt, dass wir uns selbst helfen und dass es von außen keine Hilfen gibt. Für die Angehörigen wollen wir vom Verein nicht sprechen da wir nur Leute vertreten die das Unglück überlebt haben. Es gibt jedoch gegenüber der Stadt viel Misstrauen und derzeit viele junge sterbende Angehörige was uns große Sorgen bereitet.

4.) Ist für die Betroffenen und Angehörigen Ihrer Meinung nach die Hilfe insgesamt bisher ausreichend gewesen oder was hätte mehr, besser oder alternativ geschehen sollen?

Es hätte jedem individuell geholfen werden müssen um ein positives Ergebnis zu bekommen, niemand leidet oder trauert gleich, was bei dem einen hilft kann bei dem anderen ein Desaster auslösen. Angehörige sowie Überlebende fallen dadurch in ein Versorgungsloch. Es haben das Land bzw. der Bund bis heute nicht geschafft eine fachkompetente Organisation zu gründen.
Kurz nach dem Unglück stürzte sich die Weltpresse auf die Stadt Duisburg, dass unter diesem Druck dennoch soviel Hilfe angeboten worden ist können wir jetzt erst im Nachhinein erkennen und achten. Nachdem OB Sören Link ins Amt kam und sein Versprechen abgab schlief alles ein. Somit haben wir von diesem OB nix mehr zu erwarten, der unter pubertas tarda wohl selbst leidet und dessen geistigen Horizont alles weit übersteigt.

5.) Wurde den tatsächlich Betroffenen und Angehörigen geholfen oder gab und gibt es auch Trittbrettfahrende?

Grundsätzlich hat die Selbsthilfe vom Land NRW und die Soforthilfe einigen geholfen, allerdings gab es darunter auch viele die es missbraucht haben. Auch gab es einige Trittbrettfahrer.
Diese konnten von der Stadt selbst nie „entfernt“ werden, da ihr Desinteresse im Laufe der Jahre viel zu hoch war um die Leute „auszusortieren“. Es gibt auch heute noch einige Betroffene die das Unglück nutzen um sich selbst darzustellen. Von all diesen Leuten haben WIR uns jedoch getrennt. Sie sind nur das Problem der Stadt Duisburg und werden es auch bleiben!!!

6.) Der Vorstand der Stiftung Loveparade Duisburg 24-7-2010 will mir keine detaillierten Auskünfte geben, weder zu Finanzen und Bilanzen noch zu Hilfen usw. für Betroffene und Angehörige. Wie beurteilen Sie die Arbeit dieser Stiftung – wie u.a. auch die Ausrichtung der jährlichen Gedenk-Feierlichkeiten?

Die Stiftung wurde größtenteils von dem Verein LOPA 2010 gegründet jedoch von der Ev.  Kirche und der SPD-Duisburg missbraucht als Propagandamittel für die Stadt Duisburg. Sie übernimmt die Anreise/Unterkunft und Verpflegungskosten der Angehörigen. Pflegt die städtische Grünanlage (Gedenkstätte) denn die Gedenkstätte ist bis heute nicht offiziell anerkannt und gilt als private Grünfläche der Stadt Duisburg.
Sie veranstaltet ihre Party jedes Jahr am 23. und 24. am Unglücksort und was sie des Rest des Jahres tut außer Kaffeetrinken ist uns leider nicht bekannt.

Wir haben zu dieser Propagandastelle der Stadt Duisburg keinen Kontakt mehr!!!
Auch ignorieren wir alle Aktivitäten die sie veranstaltet was zeigt und aussagt dass noch viel mehr Verletzte erscheinen würden.
Ein Mittagessen mit Adolf Sauerland sowie ein eigenveranstaltetes Treffen unter den Betroffenen ist nun zum traurigen Ritual geworden, da der Ort für uns von falschen Menschen besetzt wird um trauern zu können. Ein würdevolles Gedenken benötigt keine Politiker die Wahlkampf machen, Stiftungsangehörige die sich 2mal im Jahr zur Schau stellen, Security die eine Handvoll Menschen beobachtet wie sie damit kämpfen ihre Tränen zu unterdrücken und Anstand zu bewahren.

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

Thoralf Schmidt
(1. Vorstandsvorsitzender der LOPA 2010 e.V.)
Sarah Vogt
(2. Vorstandsvorsitzende der LOPA 2010 e.V.)

 

Nachtrag:

Diesen Artikel habe ich etlichen PolitikernInnen zugemailt – u.a. auch dem MdL Frank Börner.  Er hat mich prompt gebeten ihn aus dem Mailverteiler zu nehmen.

 

 

Ratseingabe: Errichtung eines GAÜ-Dezernats mit GAÜ-Leiter … äh … -Dezernatsleiter

Nachdem sich unser allerseits beliebter und geachteter OBerster Stadtvorsteher sowie sein Quasi-CDU-Pendant aus Marxloh Deniz Güner mal wieder penetrantisch zum Thema Armutseinwanderung aus Süd-Ost-Europa eingelassen haben – ich berichtete bereits – habe ich nunmehr in Anbetracht meiner t(r)iefempfundenen staatsbürgerlichen Einsicht und Pflicht folgende Ratseingabe nach GO § 24 eingereicht:

Sehr tiefstverehrter hochgeschätzer Herr Link, mein OB,

ich habe gemäß Gemeindeordnung NRW -GO NRW §24- folgende Ratseingabe zur gefälligen demnächstlichen Behandlung und Erörterung vor dem hohen Rat der Konzernstadt Duisburg.

Ich reiche diese Eingabe vorab per Mail ein und schicke diese in schriftlicher Form per Post hinterher. Verfasst in gutem, altem und traditionellem Sütterlin. Mögliche Geifer-Flecken bitte ich vorab zu entschuldigen.

Ich beantrage hiermit, der hohe Rat möge schnellstens beschliessen ein neues Dezernat oder Referat einzurichten. „Angesiedelt“ beim obersten OB.

Dieses Dezernat (Referat) soll den Titel

GAÜ-Dezernat(-Referat)

erhalten. GAÜ steht hierbei als Kürzel für

Großduisburgische Armutseinwanderungs-Überwachung

Als ersten Dezernenten unter strengster Mißachtung aller demokratischen Grundregeln bei seiner Ernennung schlage ich Herrn Deniz Güner vor, seines Zeichens CDUler in Marxloh.

Ferner schlage ich vor ihn in die Besoldungsstufe A300 einzugruppieren und ihm eine persönliche Taskforce und Leibstand… äh … Leibwache an die Seite zu stellen.

Er soll ausserdem mit den größtmöglichen Befugnissen und Mitteln  ausgestattet werden um die Armutseinwanderung zu überwachen und ev. zu bekämpfen und endgültig radikalst zu eliminieren.

Der Stadtteil Hochfeld soll bis zur endgültigen Übernahme durch den Initiativkreis Ruhr in eine Sonderverwaltungszone verwandelt werden in der solange das Recht des Stärkeren gelten soll. Als Vorbild mögen die Pariser Banlieues dienen.

Schlußbemerkung:

Sollte ich aus unverschämter Unwissenheit Begrifflichkeiten verwendet haben die ev. auf dem Dritte-Reich-Index stehen, so bitte ich dies vielmals zu entschuldigen. Ich bin aber so aufgeregt, dass nun endlich in Duisburg etwas passiert und freue mich auf eine „sichere, saubere und ordentliche“ Stadt in der nur der was werden kann der die  Regeln strengstens befolgt.

Mit untertänigstem Gruß

verbleibt hochachtungsvoll bis zur weiteren Verwendung

Ihr

Michael Schulze

aus Großduisburg

(unterwürfiger Petent dritter Klasse)

 

 

 

So will die Stadt Energie sparen – irgendwie halbherzig

Nachdem mir die Stadt nicht antwortete, auf meine Fragen wie sie denn Strom sparen will, es dann erst der RP überließ darüber zu berichten, hat sie dazu nun selbst Infos (ohne Bezahlschranke, ohne Abo => RP) ins Netz gestellt.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/energiesparen/energiesparmassnahmen.php

Im Prinzip die simpelsten und naheliegendsten Energiesparmaßnahmen die man sich auch selbst denken konnte.

Leider werden dabei die energiefressenden Klimageräte vergessen, die sicherlich in diesen Tagen auf volle Pulle laufen.

Vergessen werden auch die vielen überflüssigen Mitarbeitenden z.B. von DuisburgKontor und DBI, zwei Beteiligungen der Stadt, die sicherlich jede Menge überflüssig Energie vergeuden.

Und nicht zuletzt hat die Stadt, wenn wir schon mal bei Beteiligungen sind, vollkommen vergessen ihren Einfluß auf die vielen Unternehmen im „Konzern Duisburg“ miteinzubeziehen.

Zu guter Letzt wäre dann noch die fehlende Info wie wir alle diese Versprechungen denn überprüfen können. Mit anderen Worten: Man kann uns viel erzählen und das kann man in Duisburg besonders gut.

So könnte man, ganz smart-city-like, die Strom- und Gas-Zählerstände alle transparent ins Netz „stellen“.

 

 

Superblocks – eine Idee für ECHTe Städte und deshalb wohl eher nix für Duisburg

Wer sich für Klimaschutz in Städten und deshalb auch in Duisburg interessiert der sollte sich diesen Artikel über Superblocks in der spektrum durchlesen:

https://www.spektrum.de/news/verkehrsplanung-superblocks-fuer-lebenswertere-staedte/2044237

Darin geht es um große autofreie Wohnblocks mit viel Grün, Platz für Kinder und gesünderem Stadtklima – z.B. in Barcelona. Möglich wären die auch in deutschen Städten – doch es fehlt wohl der politische Wille.

In Duisburg fehlt natürlich nicht nur der Wille sondern auch die Fähigkeit. Deshalb schwärmt einer wie DBI-Chef Rasmus „Bombast“ Beck lieber von einer Wasserstoff-Hauptstadt und der neue City-Manager sagt und macht am besten erstmal gar nichts.

Gar nichts sagen und machen ist gut, denn dann kann man auch nix Falsches sagen und machen. Und vor allem nix was den OB und seine Clique erzürnen könnte. Und sei es auch nur eine gute und praktikable Idee.

Fazit:

Hier in Duisburg scannt man lieber das Ratshaus von innen zu Tode, schmeisst Geld zum Fenster raus und verkündet Scheisshaussprüche wie „Investorenglücklichmacherstadt“.

Ein Wirtschaftsdezernent digitalisiert das Stadtarchiv und man preist Parking-APP-Startups die nicht in die Gänge kommen.