Bärbel Bas am Montag bei proDUISBURG

In der Reihe proDUISBURG spricht mit… beantwortet die Bundestagspräsidentin am Montag, den 14. November, erst die Fragen des Moderators Prof. Axel Lorke, der dieses Format für proDUISBURG betreut, und dann kann das Publikum sozusagen ins Geschehen eingreifen! Es geht um die Innen- und Außensicht einer Duisburgerin aus Berlin auf unsere Stadt.

Diese proDUISBURG-Veranstaltung ist offen für alle, die sich für Duisburg und für die Arbeit von Bärbel Bas interessieren.

Es ist erforderlich, dass sich alle Teilnehmenden im Vorfeld anmelden! Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Veranstaltung nicht möglich! Mehr dazu hier:

https://produisburg.de/event/nur-mit-anmeldung-auch-nichtmitglieder-produisburg-spricht-mit-bundestagspraesidentin-baerbel-bas/

 

 

Mülheim: Höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Land

Eine Meldung der MBI Mülheim

Mülheim hält trotz besserer Bedingungen als die meisten anderen Ruhrgebietsstädte seit über fünf Jahren die Spitzenposition bei der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung – mit rund 11.500 EURO pro EinwohnerIn. Die Stadt der Großunternehmen wie Stinnes, Thyssen, Aldi, Metro, Tengelmann u.v.a.m. hat die fettesten Jahre lange hinter sich und das Gegenteil dessen ist passiert, was Josef laut Altem Testament in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte wurden nicht angelegt, sondern verkonsumiert oder gar  auf Jahrzehnte verpfändet, Pflichtaufgaben wurden privatisiert, womit auch deren Folgekosten auf die Zukunft verteilt wurden, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft blühten üppig.

Nun hat die WAZ gerade entdeckt, dass Mülheim Schuldenkönigin von NRW ist, welch eine Überraschung, siehe folgender Artikel:

https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheim-hat-die-hoechste-pro-kopf-verschuldung-in-ganz-nrw-id236863545.html

Wie das Statistische Landesamt ermittelt hat, kamen die NRW-Kommunen bis Ende 2021 zusammengenommen auf eine Verschuldung in Höhe von 82,5 Milliarden EURO. Die durchschnittliche Verschuldung pro Kopf lag demnach bei  4.611 Euro.

Fazit:

Mülheim schiesst also eindeutig den Vogel ab, mit fast 7.000 EURO mehr Schulden pro Kopf als im Landesdurchschnitt.

 

 

Neue Tablets für Schulkids – endlich mal wieder was Positives

Die Stadt lieferte kürzlich weitere 34.165 neue iPads von Apple an Duisburger Schulen aus. Die Schülerinnen und Schüler erhalten diese Geräte kostenfrei für den Unterricht und das Lernen zu Hause. Die Finanzierung wurde ermöglicht durch Förderprogramme der EU und des Landes i.H.v. rund 15 Millionen Euro.

Schon 2020 hatte die Stadt rund 12.000 iPads aufgrund des  Sofortausstattungsprogramms des Landes NRW an die Schulen geliefert, die damit vor dem ersten Lockdown besser für den digitalen Unterricht gerüstet waren. In den vergangenen Tagen wurden noch einmal 34.165 zusätzliche iPads inklusive Zubehör an die Schulen verteilt. Ziel der Förderung ist die Vollausstattung, d.h. jedem Kind ein persönliches Gerät zu ermöglichen und somit den digitalen Unterricht in und außerhalb der Schule zu fördern.

Koordiniert wird die Lieferung der Geräte und die technische Unterstützung durch das Amt für Schulische Bildung.

Dieses Ausstattungsprogramm ist unabhängig vom DigitalPakt, der wiederum primär die Infrastruktur (schnelles Internet, LAN, WLAN etc.) fördert.

 

 

5G-Projekt im Hafen: Fragen an die Telekom und an DUISPORT, Stadt und Land

Ich berichtete kürzlich bereits über den Start eines neuen 5G-Projekts auf dem Hafengelände. Laut Umweltdez. Börger wird es wie folgt gelobt:

Das „Leuchtturmprojekt“ werde in der Hafenlogistik für Aufsehen sorgen und könne dem Klimaschutz dienen, … „Duisburg wird zum Motor und Vorbild des digitalen Wandels.“

Abgesehen vom kotzreizauslösenden Wort „Leuchtturmprojekt“ ist das Ganze so als würde 1.000 Jahre nach Erfindung der Pommes einer daherkommen der ein Messer hochhält und meint er sei der grösste Pommesschnitzer der Welt.

Duisburg und auch Deutschland sind nicht die Vorbilder des digitalen Wandels, sondern die Nachzügler schlechthin.

Interessanter wird es allerdings wenn man erfährt wer an dem neuen Prokjekt und wahrscheinlich auch anderen 5G-Projekten beteiligt ist – u.a. die Telekom.

Tja und bei Telekom und 5G sind wir plötzlich wieder beim Thema China und kritische Infrastruktur. Das mit Steuergeld geförderte Projekt ist erstmal ziemlich übersichtlich, soll aber irgendwann eine Blaupause für die Logistik in ganz Deutschland sein.

Deshalb obacht und mal diesen Handelsblatt-Artikel von 2020 zur Kenntnis nehmen!!!

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Im Prinzip geht es um eine Partnerschaft der Telekom mit Huawei in puncto 5G. Ich wüsste nicht, dass sich an den darin geschilderten Umständen zwischenzeitlich was geändert hätte. Es gab zwar inwischen Verschärfungen in puncto Einsatz chinesischer Komponenten, aber nix Genaues weiß man nicht.

Und da die Telekom gerne die Technologieführerschaft hätte bzw. dauerhaft behalten würde hat sie sich anscheinend ziemlich mit den Chinesen verbandelt. Telekom-Chef Höttges wird in dem Handelsblatt-Artikel wie folgt erwähnt (Zitat):

Er kündigte an, den „5G-Masterplan für die nächsten 12 bis 24 Monate inklusive der Zahl der Standorte, Städte, Meilensteine, Zeitpläne usw.“ mit dem chinesischen Unternehmen zu teilen.

Und:

Deutsche Telekom will mit Huawei durch dick und dünn

Aus diesem Grund habe ich heute die Telekom einmal angeschrieben und genauer nachgefragt:

Guten Abend,

zu einem 5G-Projekt in Duisburg, genauer im Hafen, habe ich folgende Fragen(s.u.), hier Berichte der Konkurrenz-Presse:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/5g-projekt-so-wird-der-hafenbetrieb-in-duisburg-digital-id236822253.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/5g-projekt-im-duisburger-hafen-gestartet-1474469.htm

Insbesondere auch mit bezug auf diesen Handelsblatt-Beitrag aus dem Jahr 2020:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Meine Fragen:

1. Kommen bei dem 5G-Projekt in Duisburg Komponenten von Huawei zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn nein unter 1.) kommen Komponenten anderer chinesischer Hersteller/Zulieferer zum Einsatz, wenn ja von wem und welche?

3. Wenn keine chinesischem Hersteller/Zulieferer Komponenten liefern die eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

4. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

5. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infratstruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

6. Wie wird seitens der Telekom oder seitens des Auftraggebers des Projekts der möglichen Gefahr unter 5.) begegnet?

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Die Fragen gingen textgleich auch an DUISPORT, an die Staatskanzlei in Düsseldorf und den Duisburger OB. 

 

Frankfurt: Bürgerentscheid wählt OB ab

Er wollte nicht abtreten, selbst als seine eigene Partei (SPD) ihn dazu aufforderte. Frankfurts inzwischen Ex-OB Peter Feldmann. Einen AWO-Skandal und Vorteilsnahme wirft man ihm weiterhin vor.

Nun denn, es ist geschafft, mit 95 Prozent haben die FrankfurterInnen gestern dafür entschieden, dass er gehen muß. Die Affären sind damit jedoch noch nicht beendet.

https://www.spiegel.de/panorama/abwahl-des-oberbuergermeister-peter-feldmann-wie-geht-es-weiter-in-frankfurt-am-main-a-f4cafa65-71e5-45ae-bc54-c444583c63ea

Da der Mann sich inzwischen vor Gericht verantworten muß, hat er u.a. auch davon gesprochen, dass er als OB gar nicht viel entscheiden konnte.

Tja und dann sind da noch seine beschämenden Äusserungen (u.a. seine angeblichen „Abtreibungsfantasien“) über sein Privatleben in puncto eigene Familie:

https://www.fnp.de/frankfurt/feldmann-ob-prozess-aussagen-des-ob-sind-psychische-gewalt-frankfurt-91881747.html

Wie so ein Typ jemals OB werden konnte ist mir absolut schleierhaft? Es geht mir bei Link aber genauso.

 

Junges Duisburg hat ECHTe WC-Sorgen – Nette-Toilette-Stadt Duisburg

Tja, während die einen ein Bündnis gegen die Teuerungen gründen und demonstrieren wollen – ich berichtete im letzten Artikel – beschäftigen sich andere mit Toilettengängen von City-Besuchenden.

So fordert die Ratsfraktion von Junges Duisburg den Ausbau der Idee „Nette Toilette“ – auch darüber habe ich vor geraumer Zeit mal berichtet.

Im Prinzip eine gute Idee und etwas was einer Stadt mit dem Anspruch wie er aus dem Rathaus ständig fabuliert wird auch gut zu Gesicht steht. Doch man fragt sich ob Junges Duisburg sich nicht vielmehr mit drängenderen Problemen beschäftigen sollte.

Oder sie schaffen es nur mit solchen Forderungen in die Presse.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-junges-duisburg-will-aktion-nette-toilette-ausbauen_aid-79352637

Ob in der City überhaupt noch Toiletten benötigt werden ist andererseits fraglich. So wird derzeit fast genüßlich u.a. über den massiven Leerstand in der Königsgalerie berichtet.

Und auch ansonsten sehe ich weiterhin nur das Ausbluten der City.

Nach einem sehrsehr kurzen Verbal-Intermezzo des neuen DBI-City-Managers à la „Es muß etwas geschehen.“ hat der sich anscheinend wieder aufs Ohr gelegt und wartet ab bis sich was tut zu dem er vllt. mal was unterirdisch Kluges sagen könnte.

Wie ist die Pizza in dem neuen Pizza-Laden im Mercator One? Wie Pizza! Aha, ja dann.

 

 

Duisburger Protestbündnis gegen Teuerungen gegründet

In Duisburg formiert sich ein Bündnis gegen die aktuellen Teuerungen. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Löhne bleiben gleich, Sozialleistungen steigen kaum. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas explodieren und sind für viele Menschen unbezahlbar. Die Inflationsrate in Deutschland ist mittlerweile auf 10,4 % Prozent gestiegen und ist so hoch wie vor 70 Jahren.

Aus Sicht des Bündnisses sind die bisherigen Entlastungen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es werden Milliarden für Krieg und die Bundeswehr ausgegeben, während Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden. Superreiche und Großkonzerne hingegen profitieren von der Krise enorm und stopfen ihre Taschen voll.

Das Duisburger Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ will die aktuelle Politik der Bundesregierung nicht widerstandslos hinnehmen und ruft Duisburgerinnen und Duisburger dazu auf, ihre Verzweiflung und Wut auf die Straße zu tragen. Das Bündnis ruft daher für den morgigen Samstag zu ihrer ersten Auftaktveranstaltung um 14:00 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof auf und kündigt weitere Aktionen an den darauffolgenden Samstagen in den Stadtteilen Hamborn, Meiderich und Hochfeld an.

Heizung, Brot und Frieden – Bündnis Duisburg

verantwortlich: Gizem Koçkaya – gizem_kockaya@hotmail.de

 

 

UNI DUE: Wer finanziert eigentlich die politischen Institute und An-Institute?

Tja die Frage habe ich mit bereits seit geraumer Zeit gestellt und dann auch der UNI DUE sowie dem prominentesten Vertreter der UNI, in bezug auf deren „politische Institute und An-Institute“, Professor Korte. Nur leider stellten die UNI VertreterInnen sämtlichst alle auf Durchzug, so als hätten sie meine Presseanfrage nie erhalten. Ein ziemlich beklopptes Spielchen, das der OB von Duisburg besonders gut beherrscht.

https://de.wikipedia.org/wiki/An-Institut

Nach etlichen vergeblichen Versuchen wandte ich mich zuerst an das zuständige Ministerium bzw. die Hochschulaufsicht. Auch von da gab es keine Unterstützung, allerdings riet man mir es per IFG-Anfrage zu versuchen. Was ich auch tat. Aber das fruchtete im ersten Anlauf nicht, weshalb ich mich an die Beschwerdestelle beim LDI wandte. Das LDI schrieb die UNI an und fragte nach wieso man mir denn auf die IFG-Anfrage partout nicht antworten wolle. Und siehe da, kurze Zeit später hatte ich meine Antworten. Die ich natürlich meiner werten DUISTOP-Leserschaft nicht vorenthalten will.

Zuerst meine IFG-Anfrage an die UNI-Rektorin:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen.

Dazu hat mir heute Herr Jochen Mohr vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen geraten, da Sie mir bisher auf eine gleichlautende Pressefanfrage nicht geantwortet haben.

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und hier das Antwortschreiben aus der Justiz-Abteilung der UNI:

 

Ich frage mich weiterhin, warum nicht gleich so, warum dieses elende Zeitschinden, warum erst dieses unhöfliche und nicht rechtskonforme Verhalten?

Ich glaube da steckt mehr dahinter und hoffe die Liste mit den Finanzzuwendungen der letzten fünf Jahre ist auch vollständig.

Achten Sie bitte mal auf den Betrag ganz unten unter 73! Das betreffende Bundesministerium hat somit pro Jahr -im Schnitt der letzten fünf Jahre- rund fünf Millionen EURO bezahlt. Wofür? Nun, das versuche ich ab jetzt herauszufinden.

Auffällig auch, dass der wesentliche Teil von der öffentlichen Hand und nicht der Wirtschaft kommt.  Könnte es also politische Einflussnahmen auf wissenschaftliche Forschungen und Forschungsergebnisse geben?

Und: Könnten Forschungsergebnisse eine Alibifunktion für politische Entscheidungen erfüllen?

Welche Forschungsbeteiligten „landen“ später mal in Staats- und Verwaltungsämtern?

 

Wie immer: Kritik von DUISTOP, schon kriechen sie ans Tageslicht

UPPS, da isser ja der von mir so arg vermisste neue City-Manager. Denn ihn und seine mindestens zwei KollegenInnen bei der DBI die für die City verantwortlich sein sollen -es sind eher sechs Leutchen-  hatte ich in den letzten Tagen und Wochen ziemlich attackiert. Kein Wunder, ihre Performance ist grottenschlecht bis nicht vorhanden.

Naja, sowas an Kritik hält ein Profi im „Sich-Verstecken“ nur bedingt aus. Nun wurde er wohl von Rasmus Beck, dem DBI-Boss, an die Front gepeitscht und die WAZ gibt ein bisschen zum Besten  was er und seine zwei BürogenossenInnen so treiben.

Klar ist mir das nicht geworden, denn so heisst es in dem WAZ-Artikel (Zitat) lediglich:

„… bearbeitet das Trio die City-Themen aus wirtschaftlicher Perspektive.“ 

Welche City-Themen das sind erfährt man nicht. Und überhaupt ist der Satz so dermassen doof wie dieser Bullshit-Satz hier:

„Wir müssen den Fokus zielgerichtet auf das richten was wir den Brennpunkt dessen nennen was wir in den Mittelpunkt unseres Wollens stellen.“

Zusätzlich wird noch ein bisschen die Altstadt beschworen und natürlich wie immer der dortige Knüllermarkt.

Der WAZ-Artikel hat allein Alibifunktion und dürfte auf einen Anruf von der DBI zurück zu führen sein. Das bisschen jämmerliche PR macht aber erst recht klar welche VersagerInnen beim Vermarkten von City und Stadt am Werke sind.

Die Chinesen würden sich sicher freuen jedes leerstehende City-Ladenlokal zu beziehen, denn sie sind ja eh dabei die deutsche und europäische Volkswirtschaft zu übernehmen, wenn sie es nicht schon längst getan haben.

Die Diskussionen um China und COSCO, um den Hamburger Hafen und seit gestern auch verstärkt um das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel machen nochmals ziemlich deutlich was abgeht. Ich berichtete bereits mehrfach.

https://www.rnd.de/politik/hamburger-hafen-und-mehr-wie-china-in-deutschland-einfluss-nimmt-P23YIZMYARATNP73PYZFWAPRAI.html

Selbst die Duisburger Studierenden sind anscheinend nur Auserkorene, ev. sogar Spionierende und wahrscheinlich sind auch die China-Imbisse alle verwanzt. Schade um die China-Stadt Duisburg, schade um Smart City Duisburg, tja was bleibt dann noch?

Z.B. die vielen Händler die in China produzierte Waren verticken, UPPS das  werden die dann bald auch nicht mehr können wenn China sauer wird, weil Hamburg nicht klappt und ev. auch Duisburg abgesagt wird.

Will sagen, die City ist eigentlich unser kleinstes Problem, wenngleich dort sichtbar wird was hier alles schief läuft und mit diesen Protagonisten auch weiterhin schief laufen wird.

Insofern ist es auch kein Wunder, dass ich seit Jahren keine Antworten auf meine Fragen erhalte, es gibt einfach keine oder die Antworten wären komplett entlarvend.

Die City-ManagerInnen der DBI erfüllen eigentlich nur noch den Zweck den die Kapelle auf der sinkenden Titanic erfüllt hat.

Um es nochmals für alle deutlich zu machen um welches Leistungsniveau es hier geht, gebe ich folgendes Beispiel zum Besten:

Stellen Sie sich vor wir alle arbeiten im Steinbruch, die einen schwer und andere  weniger schwer! Aber die DBI-Leute sind die, die nur Steinchen in der Korngrösse bis 10 mm rosa anmalen. Dafür aber dreimal so viel Geld bekommen. Da wir nicht im Steinbruch arbeiten und heute viel kultivierter sind hauen wir denen eben nicht jeden Tag ein paar Mal aufs Maul und schicken sie nicht in die Wüste oder binden sie nicht nackt an ’nen Baum.

Man muß sich nun noch vorstellen, dass sicherlich auch die 102 Ratsleute dies alles irgendwie mitkriegen. Sorry, da kommt ein Anruf … ja … danke für die Info.

Mir wurde gerade am Telefon gesagt, die Ratsleute kriegen schon seit Jahren nichts mehr mit.

Na dann.

 

 

 

Professor Korte und der Kohl

Verdammt, da ist mir was entgangen. So wurde Prof. Karl-Rudolf Korte jüngst zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt – ohne meine Zustimmung.

Scherz beiseite. Am 27. September fand zur Erinnerung an die Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler vor 40 Jahren (1. Oktober 1982) die Eröffnungsveranstaltung der Stiftung statt. Neben Angela Merkel und Friedrich Merz war auch Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der UNI DUE vor Ort. Er hielt eine Rede mit dem Titel „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“.

Ganz ehrlich, nun bedauere ich es nicht mehr nicht dabei gewesen zu sein.

In der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung wurde der Professor dann auch gleich einstimmig für fünf Jahre zum Vorsitzenden gewählt.

Warum greife ich diese Story auf? Ganz einfach, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

In der Sendung MONITOR von gestern Abend (ARD) habe ich Korte anläßlich eines Beitrags über die Russland-freundlichen Äusserungen von Friedrich Merz über den angeblichen Sozialtourismus* von UkrainernInnen direkt neben dem CDU-Boss entdeckt. Eine gewisse CDU-Nähe ist also anscheinend nachwievor (das war schon in der Vergangenheit so)  nicht von der Hand zu weisen. Umsomehr interessiert mich der mögliche Einfluss von wem auch immer -dreimal dürfen Sie raten wen ich u.a. meine- auf Forschungsvorhaben an der UNI DUE.

Eine Anfrage von mir an die hiesige CDU-Spitze, was sie denn von den rechtspopulistischen Äusserungen von Merz hält, wurde bisher nicht beantwortet.

Im nächsten Artikel kommt es in puncto Korte noch knüppeldicker.

* Merz hat seine Äusserungen bisher nicht belegt. U.a. von der Bundesagentur für Arbeit gibt es Infos, dass es keine Belege für die Äusserungen von ihm gibt. Dafür hat das russische TV seine „Aktion“ wohlwollend aufgegriffen. Tja und die rechte Szene freut sich immer noch.