Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Am letzten Wochenende fand in Duisburg eine große Demonstration gegen Rechts und für die Demokratie statt. Der Ex-Sozialarbeiter und Buchautor Burak Yilmaz (https://www.suhrkamp.de/buch/burak-yilmaz-ehrensache-t-9783518471715) rechnet aus diesem Anlaß laut DerWesten mit der Verlogenheit der Stadt ab und geht mit Duisburg hart ins Gericht.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-instagram-news-afd-rechts-demo-marxloh-id300868695.html

Sein Vorwurf (Zitat – gekürzt): Das war […] eine Reinwasch-Aktion für all diejenigen, die für diese miserablen Zustände in Duisburg verantwortlich sind. Das war eine Kundgebung, die migrantische Duisburger nicht ins Zentrum der Debatte stellt, sondern an den Rand!“

Bei der Demo hat auch OB Link eine Rede gehalten, tja, der hat meiner Ansicht nach auf einer solchen Demo eigentlich gar nichts zu suchen.

Ich pflichte Yilmaz in allen Punkten grundsätzlich bei, wenngleich ich die Situation der MigrantenInnen in Duisburg nicht in allen Details kenne. Aber der Umgang mit den Menschen bei den sog. Taskforce Problem-Immobilien-Einsätzen bestätigt schon allein viele schlechte Vermutungen. Dazu der intransparente Umgang mit Fragen dazu.

Und ich habe mit Herrn Link seit Jahren so meine eigenen Erfahrung was seine demokratische Haltung und Vorbildlichkeit betrifft. Wenn solche Demos ihm und auch anderen vorgeblichen DemokratenInnen dazu dienen sich einzuschleimen und sie für sich zu instrumentalisieren, dann haben sie ihre Wirkung voll verfehlt. Ich erinnere gerade in Bezug auf Link an die Vorgänge nach der LoveParade.  Schlußendlich haben er und „seine“ SPD die Situation weidlich ausgenutzt und mitnichten hat er bis bis heute sein Versprechen einer transparenten politischen Aufklärung eingelöst.

http://burak-yilmaz.de/

https://www.instagram.com/burakyilmaz_47/?hl=de

 

Ja, ich hatte zwischendurch mal angedeutet meine Eimer weniger zu erwähnen, aber wie das so ist mit Dingen die man sich vornimmt, man hält das Vorgenommene nicht immer so ganz leicht durch. Zum Glück hatte ich aber mein Beißholz direkt daneben bereitliegen, also musste das alternativ herhalten.

Mir passiert es allerdings immer wieder und das häufiger als früher, dass ich auf Dinge stosse, meist im Netz, zu denen ich mir jeden Kommentar verkneife. Es ist manchmal so total gaga blöd, das Fremdschämen noch tiefgestapelt wäre.

Leicht fällt es mir allerdings nicht und erst gestern stiess ich auf den neuen FB-Kanal von Mahmut Özdemir mit dem vielversprechenden Titel #fragmahmut.

Er fordert nun, pfiffig wie er ist, die DuisburgerInnen auf, wohl eher die Jugendlichen, sich an ihn zu wenden, wenn es denn Fragen über Duisburg gäbe.

Nochmals, ich hatte ihm in den letzten Jahren schon ziemlich viele Fragen gestellt, auch z.B. dazu, ob er denn inzwischen mit seinem Privathaus in Homberg wie alle anderen auch ordentlich und pflichtgerecht ans Abwasserkanalnetz angeschlossen sei.

Mein letzter Informationsstand ist, dass er lediglich eine Sickergrube hat.

Wie dem auch sei, der Mann antwortet mir nicht.

Frau Bas dagegen antwortet mir noch, aber teils eher mit nur spärlichen Infos.

Vor rund einer Stunde bin ich mal wieder durchs Netz gesurft und nur einmal falsch abgebogen und mein Blutdruck erhöhte sich schlagartig.

Ich stieß auf ein Interview des Deutschlandfunks mit Bas, in dem es um das bessere Erklären von politischen Sachverhalten geht.

Zitat:

Die Bundestagspräsidentin fordert die Abgeordneten auf, rauszugehen und auch sprachlich auf die Menschen einzugehen, statt nur Fachjargon zu nutzen.

Zwischenfrage: Wie geht man denn sonst noch als PolitikerIn auf Leute ein, als sprachlich? Mit Umarmungen?

https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-verstaendlich-machen-baerbel-bas-praesidentin-des-dt-bundestags-dlf-b9288dad-100.html

Nun, die Idee ist angesichts dessen was ich über ihren Parteikollegen, SPD-Duisburg-Chef, Staatssekretär und MdB Özdemir gerade ein paar Zeilen höher noch geschrieben habe, schlichtweg mehr als ein Witz.

Jemand der mir seit Jahren keine Fragen beantworten will, auf Mails noch nicht einmal reagiert, und Bas selbst, die das auch nur soweit tut wie es ihr Anstand und Amt gerade noch erfordern, so mein Eindruck, sollen auf die Menschen zugehen und ihnen Politik besser erklären.

Moderner und zeitgemässer ging’s nicht?

Also, das Gute-KITA-Gesetz ist ja schonmal ein Anfang, kapiert jeder. GKG wäre unverständlich und ein Alptraum wäre das Kindertagesbetreuungsweiterentwicklungs-und-teilhabegesetz.

Nur, soll man sich als Eltern das ganze Gesetz erklären lassen?

Und was ist wenn man Fragen hat, wird man dann so wie ich einfach ignoriert?

Die Abgeordneten müssen gar nicht aktiv auf Menschen zugehen und ihnen was erklären, aber sie müssen antworten wenn sie gefragt werden – auch wenn es kritische Fragen sind.

Was Frau Bas hier verkündet ist lediglich eine blöde Binse und eine Forderung die von keinem der Abgeordneten ernst genommen wird. Es klingt aber alles voll nach Demokratie.

Denn wer irrlichtert schon missionarisch durch seinen Wahlkreis und labert Menschen auf der Strasse an ob sie was wissen wollen, was dann auf jeden Fall ganz simpel erklärt wird?

Viel besser ist es, wenn auf Fragen vollumfänglich geantwortet wird. Genau das setzt Frau Bas anscheinend als Status Quo voraus, wohlwissend, dass sie sich selbst und ihre Parteikollegen sich auch nicht daran halten.

Hier wird auch eine mögliche Grundeinstellung dahinter deutlich: Die Abgeordneten suchen sich selbst die angenehmen Fälle heraus denen sie gerne was erklären. Wer dagegen den Abgeordneten Fragen stellt, der bleibt dumm.

Das ist in etwa so wie der gute alte Frontalunterricht an der Schule. Der Lehrer sagt wo es lang geht und erklärt Dir Schillers „Die Räuber“. Ein Stück das Du dann im Nachgang gefälligst in der Klassenarbeit so interpretierst wie es die Vorgaben des Kultusministeriums vorsehen.

Frage also im Unterricht nicht, warum „Die Räuber“ und warum nicht ein anderes Stück und frage in Bezug auf „Die Räuber“ nicht ob Bruder Franz (eine der Hauptpersonen)  nicht einfach nur ein riesengrosses Arschloch ist.

Schreibe also nicht „‚Die Räuber‘ finde ich kacke.“, was zugegeben eine sehr schlichte Form der Interpretation wäre, wenn überhaupt.

Finale:

Liebe Frau Bas, lieber Herr Özdemir, erklären Sie mir bitte das Folgende.(Anmerkung: Der kurze Text ist schon ziemlich vereinfacht.) Vor allem erklären Sie mir warum das so ist und was Sie dagegen unternehmen?

Steuerprivilegien bei Mieteinnahmen: Bei Mieteinnahmen, die über eine GmbH geschleust werden, reduziert sich der kombinierte Steuersatz aus Unternehmensbesteuerung und der Steuer auf Kapitalerträge bei Ausschüttung auf knapp 30 Prozent, weil die Gewerbesteuer vermieden werden kann.

Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-steuersatz-der-superreichen/

 

 

Vor einem Monat am 1. Februar hat die rot-grüne Koalition des Bochumer Rates völlig unverbindliche und schwammig formulierte Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligung im Rat beschlossen, ohne die BochumerInnen zu beteiligen!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit einem Antrag zu diesem Ratsbeschluss immerhin erreicht, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll um Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum auf den Weg zu bringen.

Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gemäß. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern.

Während gerade in Berlin das Demokratiefördergesetz in aller Munde ist, aber ein im Ampel-Koalitionsvertrag beschlossenes Bundestransparenzgesetz nicht in die Pötte kommt (die Domain bundestransparenzgesetz.de gehört übrigens mir), kann man also auf kommunaler Ebene erleben wie Demokratie von oben gelebt wird.

Was dabei herauskommt, wenn man allen möglichen Initiativen viel Geld gibt (z.B. aus dem Programm „Demokratie leben“) die angeblich die Demokratie fördern, aber diese dann nicht bereit sind darüber Auskunft zu erteilen, z.B. über die konkrete Verwendung der Gelder, habe ich an Beispielen aus Duisburg bereits ausführlich hier geschildert – u.a. den Fall Genc Osman e.V.

Viele Leute die mich anschreiben meinen, DUISTOP wäre lediglich ein Einzelfall, hier sei es besonders schlimm, nein mitnichten, bevor ich in Duisburg gestartet bin, hatte ich testweise was in Köln versucht, dort ist es noch schlimmer und in Bochum und sonstwo in Deutschland dürfte es kommunal auch nicht besser aussehen.

Wenn ich DUISTOP in Bochum starten würde, natürlich unter einem anderen Titel, dann würde ich schnell die selben Erfahrungen machen wie hier in Duisburg. Ab einem bestimmten Zeitpunkt würde ich weder Auskünfte per IFG NRW noch Presseauskünfte bekommen. Und Ratseingaben nach §24 GO NRW würden auch nur irgendwo versickern.

Nach spätestens einem Monat hätte ich den Titel „Querulant“ an den Hacken und sämtliche Rathauskanäle wäre dicht.

Frage:

Kann mir mal jemand erklären wieso wir eigentlich ein Demokratie-Fördergesetz brauchen, wenn die die eigentlich qua Amt und Berufung vorbildlich in puncto Demokratie sein sollten (Politik und Verwaltung) dieselbige mit Füssen treten und sich an geltende Gesetz wie z.B. das Pressegesetz NRW nicht halten?

Das ist genauso bescheuert unlogisch und unglaubwürdig wie der Green Deal der EU mit flammenden Reden von Frau von der Leyen, die selbst aber sehr gerne den Privatjet nutzt. Ich berichtete bereits.

Und dass das Bundestransparenzgesetz von der Ampel nicht umgesetzt wird ist eigentlich nur logisch. Unter www.transparenzgesetz.de gibt es einen Entwurf dafür – von einigen Initiativen entwickelt und meines Erachtens recht brauchbar.

 

Wenn man sich derzeitige und etwas ältere Presseauswertungen über Duisburg ansieht, fällt auf, dass drei Themen überwiegen:

Wasserstoff

Messerstechereien

MSV

Aktuell geistern anscheinend zwei Briefe des OB an den MSV, man fragt sich ob der grundsätzlich nichts Besseres zu tun hat, in der Gegend herum.

In beiden Fällen wird irgendwie oder irgendwie auch nicht deutlich, dass sich der OB in die Geschicke des MSV, also des Vereins einmischt. Er selbst meint dazu laut WAZ, dass dies nicht geschehe und nicht seine Sache sei, der Club-Präsi Ingo Wald (im Hauptberuf bei Krohne Messtechnik) sieht das ein bisschen anders. Ja und, was soll’s?

https://www.waz.de/sport/fussball/msv/article241788108/MSV-Duisburg-Verwirrung-um-OB-Brief-an-Ingo-Wald.html

Und nebenbei wartet anscheinend schon die Link’sche-Allzweckwaffe Dirk Broska auf seinen nächsten Einsatz.

Angeblich will nämlich der OB den Wald loswerden um den Broska zu inthronieren.

Aber ja, Aber nein, Aber ja, Aber nein – Vicky Pollard aus Little Britain.

Wow, das muss ja alles angesichts der vielfältigen andersartigen Probleme der gesamten Bevölkerung in Duisburg für diese Herren ungeheuer wichtig sein. Ebenso für die Presse, die sich ständig damit beschäftigt jede Kleinigkeit aus dem MSV zu ziselieren.

Letztens noch die Stories um den drei Jahre lang unterbeschäftigen Manager Michael Preetz, der angab auch von saudischen Clubs Angebote erhalten zu haben, aber seine Familie wollte wohl nicht in die Nähe von soviel Sand.

Jaja, kann sein, kann aber auch Blödsinn sein. Mich wollte man ja auch vor dreissig Jahren zum Kaiser von China krönen, hat dann nicht geklappt, weil ich, sozial wie ich bin, lieber in Wanne-Eickel die öffentlichen Klos schrubben wollte.

Ganz ehrlich, wenn in Duisburg jeder Firma und deren Mitarbeitenden soviel Aufmerksamkeit geschenkt würde wie dem MSV, und beim MSV handelt es sich ja auch um eine Firma bzw. einen Verein mit angegliederter Firma in der überdurchschnittlich bezahlte Profis „arbeiten = Sport treiben“, dann gäbe es z.B. Meldungen wie diese von der Heizungsbaufirma Schwollenbeck:

Meister Schwollenbeck konnte heute seine morgendliche Kundenbesuchs-Tour  nicht drehen, denn ein eingewachsener Zehnagel hinderte ihn daran. Eine wichtige Vertragsverlängerung mit Geselle Jupp steht ausserdem an, wobei sich Jupp auch für einen Wechsel zur Heizungskonkurrenz Nottelmann interessiert. Eine Ablöseumme iHv von 20.000 EURO für vorerst drei Jahre bedarf noch der Zustimmung usw. usf.

Fazit:

Klar mischt sich der OB beim MSV ein, er hat ja auch nichts Besseres zu tun und macht auch sonst nichts – für mich jedenfalls nicht erkennbar denn ich frage ihn ja recht häufig –  als sich einzumischen, bei Dingen die so vergleichbar wichtig sind wie der eingewachsene Zehnagel von Meister Schwollenbeck.

Vor allem frage ich mich: Spielt die 1. Mannschaft besser, wenn Broska übernimmt? Oder geht es um ganz andere Dinge als die sportlichen?

 

Die Duisburger City darbt und dümpelt sichtbar vor sich hin. Ladenlokale stehen in grosser Zahl leer, doch einige Standorte sind anscheinend attraktiv. Vielleicht werden sie auch nur besser gemanaged, ev. ist die Eigentumssituation vorteilhafter und die Anmietung von Flächen dort günstiger.

Das FORUM ist augenscheinlich eher ein positives Beispiel, ebenso das gegenüberliegende City-Palais. Weniger gilt dies für die Königsgalerie und das Averdunk-Zentrum, in beiden herrscht nachwievor und relativ lange schon eklatanter Leerstand.

Aber auch an der Düsseldorfer Strasse war es dem Investor FOKUS wohl nicht mehr möglich gößere Ladenbetreiber zu finden, dort entstehen zwei mehr oder überwiegend von Büros belegte Gebäude. Wenn Sie denn entstehen.

Die WAZ berichtet aktuell über die angebliche Top-Lage des City-Palais und meint damit einmal die örtliche Lage und einmal die Geschäftslage in puncto Vermietung.

Mit 97% ist die Vermietungsquote sehr gut, zugegeben. Das nimmt die WAZ zum Anlaß gleich auch PR oder Werbung für die Anmietung von zwei länger schon leerstehenden Ladenlokalen zu betreiben und gibt auch gleich deren Vermietkonditionen preis.

Sie lässt dabei natürlich all die anderen Faktoren weg die das Einkaufen und den Aufenthalt in der City bestimmen. Und auch die Beschreibung des City-Palais als Top-Lage sollte man mal genauer hinterfragen.

Eine hohe Auslastungsquote sagt nichts über den Erfolg des Gesamtobjekts für den Vermieter aus, in dem Falle die BRAWO Volksbank.

Was mich an der Berichterstattung stört, und das ist so oft der Fall, z.B. auch wenn die Politik und die Stadtspitze sich in ihren Ankündigungen geradezu überschlagen, ist das völlige Ausklammern an logischen Überlegungen, dass eine Münze immer zwei Seiten hat.

Krass ausgedrückt: Eine Auslastung von 97% kriegt man auch hin, wenn man Ladenlokale „verschenkt“, also gar keine Miete verlangt. Ich will damit sagen, dass es manchmal auch Sinn machen kann die Mieten zu senken, was auf’s Ergebnis duchschlägt, aber dafür für ein volles Haus sorgt.

Und ob die Betreiber der Läden so zufrieden sind sei auch noch dahingestellt. Sie haben teils längerfristige Verträge und kommen eventuell gerade so klar und über die Runden.

Mit anderen Worten: Ob es wirklich so suppi läuft, egal wie und wo, kann man erst behaupten, wenn man alle Zahlen kennt. Ansonsten ist es nur eine bloße Annahme und Vermutung.

Die WAZ sollte lieber mal darüber berichten wie es denn um die 21 größeren Maßnahmen steht die die Stadt 2022 für die City versprochen hat (https://www.waz.de/staedte/duisburg/article236132987/fuer-35-millionen-euro-21-massnahmen-fuer-duisburgs-innenstadt.html) und wie es um die Maßnahmen der sechsköpfigen Taskforce der DBI für das City-Marketing bestellt ist.

Ach ja, die ehemalige Starbucks-Fläche im City-Palais soll übrigens 3.900 EU im Monat an Miete kosten. Insgesamt mit Aussenfläche stehen rund 300 qm zur Verfügung. Da sind wohl die Nebenkosten nicht drin, was die WAZ nicht näher läutert. Allerdings wird erwähnt, dass man dort nicht kochen darf, ein Restaurant fällt als Mieter also weg.

Der qm-Mietpreis ist nicht allzu hoch, im Vergleich, warum bitte muß die WAZ dann bei der Vermietung behilflich sein?