Bürgerfonds, Neue City, AirportCity (IHK – kicher), es geht doch eher los mit der Duisburger Freiheit

Hatte ich noch gestern geschrieben, dass es wohl erst im Spätsommer 2020 die ersten Bürgereinladungen zum Thema Duisburger Freiheit geben würde, so muß ich das nun korrigieren. Es geht schon in diesem Jahr, am 18. 11., los. An dem Tag lädt die Gebag alle ein mitzureden, die meinen was Sinnvolles oder nicht dazu beitragen zu müssen, zu wollen, zu können.

Um 18 Uhr in der Mercatorhalle fällt der Startschuß, hier kann man sich anmelden:

https://www.gebag.de/anmeldung

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Ich hatte ja bereits im November 2018(!!!) einen Bürgerfonds-Vorschlag gemacht und an den Rat eingereicht. OB Link war leider sehr langsam die Sache weiterzugeben, weshalb ich ein Jahr später (also vor kurzem) statt einer Ratsentscheidung einen müden Verweis auf kommende Bürgerbeteiligungen erhielt. Nun ist die Gelegenheit also gekommen die Idee nochmals vorzutragen.

Ach ja, die Kaufmannschaft aus der City sollte unbedingt auflaufen. Mögliche Ideen wie eine neue City (City 2.0), digitaler, smarter und hipper, könnten besprochen werden. Ich denke ja, dass das in den Hinterzimmern der Macht bereits längst ausgekaspert ist was auf der Freiheit passieren soll. Allein OB Link kann doch seinen verlorenen Kampf für das DOC aus 2017 nicht einfach so wegstecken. Und die Gebag muß ev. einen exorbitanten Kaufpreis für das Gelände wieder reinholen. Den dürfen wir natürlich nicht erfahren. Aber der wird schon ordentlich gewesen sein wenn man Krieger kennt. Die Stadt hat jedenfalls schon einige Millionen zur Kreditsicherung an die Gebag überwiesen. Und wird es auch weiterhin tun. Sonst kriegt auch die Gebag kein Geld von den Banken.

So Ideen wie Wolters‘ (FDP) Spaßbad von 2017 werden also wohl eher nicht gewünscht sein, wenn, wie angedeutet,  überhaupt Bürgerideen wirklich gewünscht sind.  Das Ganze wird mehr eine Scheinveranstaltung sein, damit man später sagen kann, man hätte die BürgerInnen beteiligt. Ach ja schönen Gruss Herr Wolters von Ihrem „Freund“ Igel Berserker (sprich: Aidschel Börsörkör).

Die IHK jedenfalls hat schon vor Wochen drei Ideen eingereicht, nachdem die Ursprungsidee einer AirportCity wegen Lächerlichkeit wohl zurückgezogen wurde. Die drei neuen Ideen sind auch nicht besser, heissen aber anders (Bulleva, Zentr’lp’rk und OpenSpeis). Die sind dann auch gleich als Visionen durch die Presse gegangen.

https://www.ihk-niederrhein.de/topnavigation/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2019/visionen-fuer-die–neue-freiheit-duisburg_2/4550172

Wie hieß das noch? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Tja und ob das Gelände u.U. verseucht ist (also der Boden) ist auch noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Gebag jedenfalls antwortet mir auch dazu nicht, ebenso wie zu 6-Seen-Wedau. Aufmerksame und fleissige LeserInnen wissen längst  dass ich eine Garantieerklärung für 6-Seen-Wedau von der Gebag fordere. Bisher Fehlanzeige, was leider Tür und Tor für Spekulationen öffnet.

 

 

So will Jäger aus der Presse-Nummer raus. Als würde er sich nicht für andere Sachen einsetzen.

Als würde er sich nicht für ganze andere Sachen in Duisburg einsetzen, mit denen er als Landtagsabgeordneter auch nichts zu tun hat, antwortet Jäger binnen weniger Stunden auf mein Presseanliegen. Er vergisst dabei jedoch, dass er auch hiesiger SPD-Chef ist. Mein Mail ging lediglich an seine Landtagsadresse. Eine andere Mail-Adresse fand ich nicht auf www.ralf-jaeger.de.

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Jägers Antwort:

Guten Abend,

Es zählt nicht zu den Aufgaben eines Landtagsabgeordneten, sich um den Presseverteiler einer Kommune zu kümmern.

Von meinem iPad gesendet
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Aber bei einer Neunjährigen muß er natürlich pressewirksam den Helden spielen: https://ralf-jaeger.de/thekengespraeche-mit-bier-und-lokaler-politik-prominenz/

Wäre ja auch blöd gewesen hatte er ihr gesagt: „Als Landtagsabgeordneter bringe ich keine Briefe von kleinen Gören zum OB.“

Und als Kümmerer macht er auch keine gute Figur, schließlich bin ich ja auch Bürger, Wähler und jemand um den man sich kümmern sollte. https://ralf-jaeger.de/rp-spd-will-mit-duisburg-plan-zum-erfolg/

Fazit: Immer so wie es gut passt und um Ausreden nicht verlegen.

Ach wie heisst es so schön in diesem Artikel: https://hosting125154.a2fe5.netcup.net/wordpress/2019/02/11/spd-hielt-thekengespraech-in-der-city/

(Zitat) „Bitte erzählen Sie es gerne weiter, dass die Politikerinnen und Politiker der SPD ansprechbar sind. Wir freuen uns über jedes Lob, aber wir halten auch Kritik aus. Dafür sind wir da“, sagte der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger am Ende des Abends.

 

Mein Mail an ihn:
Am 06.11.2019 um 17:52 schrieb Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>:
Guten Tag,
angesichts des gestrigen Diskussionsabends mit Gesine Schwan zur Demokratie und ihren Bedrohungen möchte ich, dass Sie sich dafür einsetzen, das DUISTOP bei der Stadt Duisburg als Presseorgan die gleiche Behandlung erfährt wie alle anderen Presseorgane.
Bitte teilen Sie mir mit was Sie veranlasst haben.
Danke.

Im Folgenden finden Sie mein Schreiben an die Stadt das auch nach zwei Erinnerungen nicht beantwortet wird.M. Schulze
DUISTOP.DE

PS: Zu Gesine Schwan lesen Sie mal meine neuesten Artikel auf DUISTOP.https://www.facebook.com/ralfjaeger.nrw/
Unfassbar klug?
Nein.

Ursprungsschreiben an die Stadt:

Guten Tag,

ich denke es erübrigt sich eine Vorstellung von DUISTOP und meiner Person.

Deshalb komme ich gleich zur Sache.

DUISTOP ist inzwischen genau 1,5 Jahre alt(am 2. Mai 2018 gings online), fast 1.000 Artikel sind bereits erschienen. Die Auswertezahlen über Userzugriffe sind mehr als deutlich.

Ich möchte dass DUISTOP sowie ich als verantwortlicher Redakteur in Zukunft die selbe Behandlung erhalte(n) wie andere Presseorgane auch.

Ich möchte dass Pressemitteilungen etc. zeitgleich und unverändert wie an alle anderen Redaktionen auch an DUISTOP/mich versandt werden.

Sollten Sie eine Presseauswertung durchführen, möchte ich dass diese in Zukunft auch DUISTOP-Inhalte berücksichtigt.

Sollten Sie eine offizielle und/oder inoffizielle Presseorganliste veröffentlichen möchte ich das DUISTOP und mein Name plus weitere Redakteure dort mit Kontaktdaten zu finden sind.

Meine Kontaktdaten lauten: wie unten

Weitere Namen und Kontaktdaten würde ich Ihnen zusenden.

Ich beziehe mich ausdrücklich auf das Presserecht/-gesetz NRW.

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Mails/Schreibens aus Rechtsgründen. Eine Ablehnung in Gänze oder in Teilen begründen Sie bitte mit entsprechenden Rechtshinweisen.

Gruß

DUISTOP.DE

Michael Schulze

Stadtkommunikation scheint überfordert oder unwillig oder unfähig

Am letzten Sonntag hatte ich der Stadtkommunikationsabteilung (u.a. Frau Kopka, eine Frau die ich äusserst schätze, LOL) mitgeteilt, dass DUISTOP als Presseorgan anzusehen sei und demnach von der Stadtverwaltung auch so behandelt werden sollte. Inzwischen habe ich heute zum 2. Mal daran erinnert, weil einfach nichts passiert.

Ich bzw. DUISTOP soll behandelt werden wie WAZ, NRZ, WDR, RP usw. auch.

In dem Zusammenhang verweise ich mal auf die Diskussion mit Gesine Schwan über die Bedrohung der Demokratie am gestrigen Abend. Ich werde also mal die SPD-MdLs Philipp, Jäger, Bischoff und Börner anschreiben sich dafür einzusetzen, dass das Pressegesetz in Duisburg beachtet wird.

 

2. ERINNERUNG:

Das kann doch nicht so lange dauern.
Ein kurzer Blick ins Gesetz genügt: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000330

§ 7
Begriffsbestimmungen

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

M. Schulze
DUISTOP.DE

 

Erstes Anschreiben:

Guten Tag,

ich denke es erübrigt sich eine Vorstellung von DUISTOP und meiner Person.

Deshalb komme ich gleich zur Sache.

DUISTOP ist inzwischen genau 1,5 Jahre alt(am 2. Mai 2018 gings online), fast 1.000 Artikel sind bereits erschienen. Die Auswertezahlen über Userzugriffe sind mehr als deutlich.

Ich möchte dass DUISTOP sowie ich als verantwortlicher Redakteur in Zukunft die selbe Behandlung erhalte(n) wie andere Presseorgane auch.

Ich möchte dass Pressemitteilungen etc. zeitgleich und unverändert wie an alle anderen Redaktionen auch an DUISTOP/mich versandt werden.

Sollten Sie eine Presseauswertung durchführen, möchte ich dass diese in Zukunft auch DUISTOP-Inhalte berücksichtigt.

Sollten Sie eine offizielle und/oder inoffizielle Presseorganliste veröffentlichen möchte ich das DUISTOP und mein Name plus weitere Redakteure dort mit Kontaktdaten zu finden sind.

Meine Kontaktdaten lauten: wie unten

Weitere Namen und Kontaktdaten würde ich Ihnen zusenden.

Ich beziehe mich ausdrücklich auf das Presserecht/-gesetz NRW.

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Mails/Schreibens aus Rechtsgründen. Eine Ablehnung in Gänze oder in Teilen begründen Sie bitte mit entsprechenden Rechtshinweisen.

Gruß

DUISTOP.DE

Michael Schulze

Man sieht den Bahnhof nicht und die City auch nicht

Die eh gebeutelten City-Händler dürfen sich freuen. Die unfähigen  Stadtverantwortlichen die jederzeit beton(t)en wie wichtig der Bahnhof als Entree für die City und die Stadt gesamt sei, sollen Euch mal erklären wie der unschöne Gebäudeklotz von Toeller, „Mercator One“ getauft, nach seiner Fertigstellung in die Entree-Idee passt. Er verstellt aus Citysicht den Bahnhof und aus Bahnhofssicht die City.

Besorgte City-Händler kann ich beruhigen. Ja, es ist wahrscheinlich eine City 2.0  geplant. Eine ganz neue City ohne Euch Abgehängte in Sachen online, KI und smartcity undundund. Das Ganze wird umgesetzt auf der Duisburger Freiheit. Wer noch Knete hat der mietet dort ein schickes Outlet.

Die Freiheit würde ich für Euch zu einem Parkplatz machen, weshalb im Gegenzug die City autofrei würde.

So und nun kloppt Euch mit denen. Oder entscheidet Euch für Schulze.

Gesine Schwan offenbart eigene Demokratieprobleme – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Gestern Abend hatte ich einen Diskussions-Event namens „DiskutierBAR“ von Sarah Philipp(MdL, SPD) besucht. Hauptgast war Gesine Schwan. Das Thema war die Demokratie und ihre Bedrohungen. Ich berichtete kurze Zeit später bereits darüber in einem Artikel auf DUISTOP.

Den sendete ich noch in der Nacht auch an Gesine Schwan. Prompt kam heute Morgen ihre Antwort darauf, die ich ebenso prompt gegenbeantwortete. Wenige Stunden später folgte eine knappe Erwiderung.

Ich bin der Meinung, dass wer in der SPD-Grundwerte-Kommission sitzt sich durchaus mit den Problemen lokal vor Ort in den SPD-Niederungen beschäftigen muß. Sicherlich nicht speziell in Duisburg, aber generell in den Kommunen.  Wer das verneint offenbart m.A.n. kein Interesse an Vorkommnissen in den Kapillaren des SPD-Systems und damit der (Sozial-)Demokratie.

https://grundwertekommission.spd.de/

Ich zitiere von der Homepage:

Grundwertekommission

In einer Welt, die sich in einem beschleunigten Wandel befindet, werden immer neue grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die einer sozialdemokratischen Antwort bedürfen. Drei Kriterien sind es, nach denen die Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand ihre Themen auswählt:

  • das Vorhandensein einer langfristigen Perspektive,
  • die übergreifende Bedeutung für verschiedene Politikzusammenhänge,
  • die grundsätzliche Bedeutung für die politischen Kultur bzw. das politische Handeln.

Jetzt nehme ich drei der vorgenannten Begriffe heraus:

Politikzusammenhänge, politische Kultur, politisches Handeln. Wenn diese drei Begriffe nicht mit dem zu tun haben was lokal in den SPD-Aussenposten geschieht, dann weiß ich es auch nicht.

Wenn die SPD clever wäre, was sie anscheinend nicht ist, bzw. ihre Protagonisten nicht sind, dann würde sie sich z.B. mal mit der Geschichte Roms und seinem Niedergang beschäftigen. Der Untergang begann mit dem Punkt der max. Ausdehnung auch aufgrund der Tatasche, dass man die Vasallen in den Aussenposten nicht mehr im Griff hatte.

Sie könnte sich auch ein Unternehmen herausgreifen wie z.B. McDonalds. Da wird jede Filiale und jeder Franchisebetrieb so „kontrolliert“, dass es zu keinen Auswüchsen ausserhalb der Unternehmensidee kommt.

Jäger und Co. sind in Duisburg ausser Kontrolle. Und Frau Schwan kümmert es nicht. Wahrscheinlich vor allem deshalb weil es sie es nicht wahrhaben will oder weil es zu mühsam ist oder weil die Vasallen so wichtig sind, weshalb man sie nicht kritisieren darf. So ähnlich wie bei „Des Kaisers neue Kleider“.

 

Hier der gesamte Mailverkehr bisher:

 

Am 06.11.2019 um 15:30 schrieb Gesine Schwan:

Sehr geehrter Herr Schulze,

nein, ich muss als Vorsitzende der Grundwertekommission nicht mit den Gemeindeinterna von Duisburg vertraut sein. Da sind wir unterschiedlicher Meinung.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Schwan

 

 

Von: Michael Schulze
An: Gesine Schwan (Office) <office.schwan@governance-platform.org>
Betreff: RE: Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

Guten Tag zurück Frau Schwan,

dann korrigiere ich mich: einladen zur Teilhabe.

Ich verachte keine Mitbürger, dass tut die hiesige SPD und fast die gesamte Politik seit Jahren.

Nur sind meine Mitbürger auch Teil des Problems. Zu Beginn Ihrer Statements sagten Sie selber, dass der Aufschwung nach dem Krieg und die Verfestigung der Demokratie vllt. nicht allen in Fleisch und Blut übergegangen ist. M.a.W.: Manch einer findet die Demokratie nur gut weil es ihm wirtschaftlich gut geht. Gehts wirtschaftlich bergab, gibt er vllt. der Demokratie sogar die Schuld.

Wenn man zu einer Veranstaltung geht, mit dem Thema wie gestern, dann erwarte ich(!), noch dazu in Anwesenheit von Stadtpolitikern und angesichts der derzeitigen Entwicklungen, bundesweit aber auch lokal schon ein wenig mehr Beteiligung.

Und ja, ich erwarte im Ernst, dass Sie sich mit lokalen Vorgängen auskennen. Zumindest was die Verhältnisse seitens Ihrer Partei angeht.

Sie selbst haben doch festgestellt wie wichtig es ist in den Gemeinden und Städten(vor Ort) die Leute einzuladen.

Deshalb sollte man auch, wenn man einer SPD-Grundwerteorganisaton vorsteht und sich auf einer Governance-Platform mit dergleichem beschäftigt die lokalen Bedingungen kennen.

Sie offenbaren selbst durch Unkenntnis das grundsätzliche Problem.

Vor allem verstehe ich das nicht, wenn Sie gestern selbst Beispiele gaben, dass Sie mit Bürgermeistern sprechen und diese einladen.

Laden Sie doch mal engagierte BürgerInnen ein!

Ich empfehle Ihnen mal ein Gespräch mit Katrin Susanne Gems z.B. zum Thema Duisburg-Bruckhausen. Sie erhalten von mir die Kontaktdaten.

Dazu mal ein Vorgeschmack.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/11/02/staedtebaulicher-schwachsinn-gefaellig-dann-ab-nach-bruckhausen-zum-gruenguertel/

Lesen Sie besonders die Stelle mit dem türkischen Mann in Sachen AfD und SPD.

Gruß und Glück auf für Sie und die SPD, letztere wird es brauchen.

M. Schulze

DUISTOP.DE

 

 

Am 06.11.2019 um 11:05 schrieb Gesine Schwan:

Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihren ausführlichen Blog. Zwei Anmerkungen: einbinden habe ich nicht als Alternative genannt zu mitnehmen. Beides ist gleich unangemessen für Bürgerpartizipation.. Mein Wort war: einladen zur Teilhabe.

Außerdem: Die Verachtung für Ihre Mitbürger gefällt mir nicht.

Schliesslich: Erwarten Sie im Ernst, dass ich die Interna der Duisburger Stadtverwaltung kenne?

Mit besten Grüßen

Gesine Schwan

 

 

Von: Michael Schulze
An: Gesine Schwan (Office) <office.schwan@governance-platform.org>
Betreff: Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

 

Direkter Link zum Artikel:
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/11/06/9279/

Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

Gestern Abend in der Stadtbibliothek Duisburg. Eingeladen hatte Sarah Philipp(MdL, SPD) und gekommen war Gesine Schwan plus ca. 200 Leute. Thema der Diskussionsrunde ab 20 Uhr war grob gesagt die Gefährdung der Demokratie. Ich war da und hatte Gelegenheit einen Wortbeitrag zum Besten zu geben. Ralf Jäger machte den Moderator und Mikrohalter: „Das Mikro gebe ich nicht her.“

Frau Schwan hat gute Ansichten, aber das sind eben auch nur gute Ansichten, es folgen jedoch keine Taten. Zu ihren Ansichten gibt es hier was nachzulesen.

https://www.governance-platform.org/

https://www.governance-platform.org/ueberuns/ziele/

Ich glaube nicht, dass sie eine Ahnung davon hat was hier in Duisburg und im Ruhrgebiet los ist und wie die Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie, die ich eingefordert habe (und einfordere, s. DUISTOP)hier seit Jahren/Jahrzehnten unter die Räder kommt. Dabei hatte sie zuvor eine hervorragende Vorlage lieferte – sinngemäß: „Wir müssen die Menschen einbinden, nicht mitnehmen. Mitnehmen tut man kleine Hunde an der Leine.“

Sie betonte in der Stellungnahme zu mir, wie wichtig die Transparenz ist und gab mir recht. Doch wird sich bei Jäger und Co. jetzt was ändern, nur weil auch die SPD-Grundwerte-Kommission von Frau Schwan darüber ständig sinniert? Nein.

Ich fand das Publikum ziemlich träge. Bei dem Thema müsste bei Eröffnung der Fragerunde mindestens die Hälfte der Anwesenden für eine Wortmeldung aufzeigen. Es waren nur drei.

Und das eigentliche Thema wurde schon nach meiner Wortmeldung total aus den Augen verloren, plötzlich ging es um Atomwaffen, Bankenrettung, Flüchtlingsintegration.

Philipp und Jäger konnte es nur recht sein. Die SPD-Schelte blieb aus. Für mich ist die SPD ein Grund für die Bedrohungen die die Demokratie aktuell gefährden. Ich ging nach 1 1/4 Stunden, bis dahin war es sehr friedlich.

Das Publikum war wie eine Kuhherde die noch nicht weiß, dass morgen der Mann mit dem Bolzenschußgerät kommt. Auch deshalb dürfen wir uns über den Zustand der Demokratie nicht wundern.

Denen scheint die Fähigkeit zum Diskurs völlig abhanden gekommen zu sein. Vereinzelt wurde in meiner Nähe was gemurmelt, wie Baumschutzsatzung blablabla. Das war es auch schon. Ein kleiner kurzer abendlicher Ausflug, Frau Schwan war da, wir waren da. Keinem geschah was Böses. Good Night.

Ganz ehrlich, beim nächsten Mal werde ich einfach nur Rabbatz machen, ich bin es leid mich gut zu benehmen.

Als meine Nachbarin dann noch „typisch Blogger“ in meine Richtung raunte (ich hatte den DUISTOP-Blog erwähnt), hatte ich den Kaffee auf. Ich denke mal eine Zeitgenossin die nichts besseres zu tun hatte als gestern Abend ein wenig Schwan-Sightseeing zu machen und ansonsten so zu gucken wie „Man ist die Welt scheisse.“

Fazit: Frau Schwan, ihre Ansichten in allen Ehren, aber reden Sie mal mit den „richtigen“ Leuten!

Und danke für den kurzen unterhaltsamen Schwenker in Richtung Sigmar Gabriel, den Sie zwar nicht nannten, aber der aktuell gemeint sein konnte mit der Bemerkung (sinngemäß): Wer nach der politischen Karriere einen gut dotierten Wirtschaftsposten annimmt, der sei schon kritisch zu hinterfragen. Wie gut das just gestern der Mann die Kurve gekriegt hat und den Autobauern abgesagt hat. Dann meinten Sie wohl den Genossen Gerhard.

Deshalb sollten Sie bei dem Thema mal einen Blick in die Karriereverläufe von Duisburger SPD-GenossenInnen nehmen. Eine Liste städtischer Beteiligungsgesellschaften kann ich Ihnen geben. Oder fragen Sie doch direkt den Genossen Ralf.

Gruß
DUISTOP.DE
Michael Schulze

 

 

 

Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

Gestern Abend in der Stadtbibliothek. Eingeladen hatte Sarah Philipp(MdL, SPD) und gekommen war Gesine Schwan plus ca. 200 Leute*. Thema der Diskussionsrunde ab 20 Uhr war grob gesagt die Gefährdung der Demokratie. Ich war da und hatte Gelegenheit einen Wortbeitrag zum Besten zu geben. Ralf Jäger machte den Moderator und Mikrohalter: „Das Mikro gebe ich nicht her.“

Frau Schwan hat gute Ansichten, aber das sind eben auch nur gute Ansichten, es folgen jedoch keine Taten. Zu ihren Ansichten gibt es hier was nachzulesen.

https://www.governance-platform.org/

https://www.governance-platform.org/ueberuns/ziele/

Ich glaube nicht, dass sie eine Ahnung davon hat was hier in Duisburg und im Ruhrgebiet los ist und wie die Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie, die ich eingefordert habe (und einfordere, s. DUISTOP) hier seit Jahren/Jahrzehnten unter die Räder kommt. Dabei hatte sie zuvor eine hervorragende Vorlage geliefert – sinngemäß: „Wir müssen die Menschen einbinden, nicht mitnehmen. Mitnehmen tut man kleine Hunde an der Leine.“

Sie betonte in der Stellungnahme zu meinem Beitrag, wie wichtig die Transparenz sei und gab mir recht. Doch wird sich bei Jäger und Co. jetzt was ändern, nur weil auch die SPD-Grundwerte-Kommission von Frau Schwan darüber ständig sinniert? Nein.

Ich fand das Publikum ziemlich träge. Bei dem Thema müsste bei Eröffnung der Fragerunde mindestens die Hälfte der Anwesenden für eine Wortmeldung aufzeigen. Es waren nur drei.

Und das eigentliche Thema wurde schon nach meiner Wortmeldung total aus den Augen verloren, plötzlich ging es um Atomwaffen, Bankenrettung, Flüchtlingsintegration.

Philipp und Jäger konnte es nur recht sein. Die SPD-Schelte blieb aus. Für mich ist die SPD ein Grund für die Bedrohungen die die Demokratie aktuell gefährden. Ich ging nach 1 1/4 Stunden, bis dahin war es sehr friedlich.

Das Publikum war wie eine Kuhherde die noch nicht weiß, dass morgen der Mann mit dem Bolzenschußgerät kommt. Auch deshalb dürfen wir uns über den Zustand der Demokratie nicht wundern.

Denen scheint die Fähigkeit zum Diskurs völlig abhanden gekommen zu sein. Vereinzelt wurde in meiner Nähe was gemurmelt, wie Baumschutzsatzung blablabla. Das war es auch schon. Ein kleiner kurzer abendlicher Ausflug, Frau Schwan war da, wir waren da. Keinem geschah was Böses. Good Night.

Ganz ehrlich, beim nächsten Mal werde ich einfach nur Rabbatz machen, ich bin es leid mich gut zu benehmen.

Als meine Nachbarin dann noch „typisch Blogger“ in meine Richtung raunte (ich hatte den DUISTOP-Blog erwähnt), hatte ich den Kaffee auf. Ich denke mal eine Zeitgenossin die nichts besseres zu tun hatte als gestern Abend ein wenig Schwan-Sightseeing zu machen und ansonsten so zu gucken wie „Man ist die Welt scheisse.“

Fazit: Frau Schwan, ihre Ansichten in allen Ehren, aber reden Sie mal mit den „richtigen“ Leuten!

Und  danke für den kurzen unterhaltsamen Schwenker in Richtung Sigmar Gabriel, den Sie zwar nicht nannten, aber der aktuell gemeint sein konnte mit der Bemerkung (sinngemäß): Wer nach der politischen Karriere einen gut dotierten Wirtschaftsposten annimmt, der sei schon kritisch zu hinterfragen. Wie gut das just gestern der Mann die Kurve gekriegt hat und den Autobauern abgesagt hat. Dann meinten Sie wohl den Genossen Gerhard.

Deshalb sollten Sie bei dem Thema mal einen Blick in die Karriereverläufe von Duisburger SPD-GenossenInnen nehmen. Eine Liste städtischer Beteiligungsgesellschaften kann ich Ihnen geben. Oder fragen Sie doch direkt den Genossen Ralf.

 

* Es waren wohl nur ca. 150 Leute. ( Nachtrag vom 6.11.2019 )

Duisburger Freiheit: Neuer Vorschlag

Ganz ehrlich was soll ich solange warten bis die hiesigen Leuchtturmwärter und Verantwortlichen aus den Puschen kommen und uns als Bürgerschaft erstmalig fragen was wir denn für Ideen zur Duisburger Freiheit haben. Das wird frühestens im nächsten Spätsommer sein. Bis dahin dürften einige Claims bereits abgesteckt sein. Nicht nur das mein Vorschlag für einen Bürgerfonds unter die Räder kommt, den habe ich bereits 2018 in den Rat eingereicht, nein man hat ja auch bereits dieses Jahr Gepräche mit Investoren auf der EXPOREAL geführt und auch die IHK wollte nicht länger warten und hat bereits diverse Ideen eingereicht. Nur wir BürgerInnen müssen hinten anstehen. Was auf der EXPOREAL rumgekommen ist erfahren wir übrigens auch nicht.

Ebensfalls total bescheuert ist die Tatsache, dass wir nicht erfahren was denn die Gebag für das Gelände bezahlt hat.  Aus der Kaufsumme dürften sich wohl Restriktionen für Ideen ergeben.

Deshalb schlage ich vor das Gelände zu einem kostenlosen Parkplatz zu machen. Dafür im Gegenzug soll die Innenstadt komplett autofrei werden.

Mit einem kostenlosen Parkplatz kann die Gebag wahrscheinlich  die Kaufsumme jedoch nicht refinanzieren, weshalb wir als Steuerzahlende dafür büßen müssten. Insofern kommt eigentlich nur etwas in Betracht was Geld bringt. Nur warum sollen wir daran nicht partizipieren dürfen, wobei ich wieder beim Bürgerfonds bin.

Den schlage ich bald übrigens auch für 6-Seen-Wedau vor.  Aber Achtung: Dort könnte es zu Probelemn mit Bodenverseuchungen geben. Was ich für die Duisburger Freiheit auch nicht ausschließe.

 

 

Meine Fresse: Bommann forever in der Presse-Dauerschleife. Unfassbar bekloppt sowas zu lesen.

Jedes Jahr der selbe Mist an Sprüchen. Kaum das in der City irgendwas Grösseres stattfindet, vor allem zum Beginn der Weihnachtszeit, ist Wilhelm Bommann (im ff. WB) vom Einzelhandelsverband der (Bom)Mann der seit Jahren den immergleichen fettigen Zettel aus der Tasche zieht und Sprüche abliest und  absondert, die einem selbst unterprächtig mit Geist gesegneten Zeitgenossen total auf den Sack gehen dürften.

„Die Kaufmannschaft ist zufrieden.“,  so die simple Bilanz von WB bereits am gestrigen Abend:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/eine-volle-duisburger-city-beim-verkaufsoffenen-sonntag-id227543693.html

Ja warum denn und wie hat WB das so schnell herausgefunden?

WB weiter: „Am späten Vormittag trifft der Kunde die Entscheidung, in die Stadt zu gehen.“ Ja, also ich musste zu der Zeit aufs Klo, auch eine wichtige Entscheidung. Dann bestellte ich was bei Amazon.

Und: „… dass es … nicht geregnet hat, war entscheidend.“ Nee Herr Bommann, ich hatte Kackreiz.

Der Burner: „Der Sonntag ist ein klassischer Familientag.“ Ach und für Oma Erna im Seniorenheim?

Aber dann noch der hier: „Spielwaren, Unterhaltungselektronik und Textilien machen ein Viertel ihres Jahresumsatzes.“ Wow. Welche Erkenntnis, ich bin absolut baff, echt jetzt?

Fazit: Meine Fresse, was für ein Niveau von WB und Presse.

Ach ja, dass es voll war in der City lag daran, dass man ziemlich viel Platz mit Buden vollgestellt hatte plus all dem Platz der für Generatoren/Kühlgeräte, Kabelgedönse und Lagerflächen inkl. Kfz draufgeht. Die Königstrasse usw.  wurde dagegen nicht verbreitert. Das ist so wie bei 100 Mäusen im Schuhkarton, wenn ich da drei mittelgrosse Tupperdosen zusätzlich reinlege, müssen die Mäuse sich eben stapeln.

Und noch was: Was sich die Leute an den Streetfood-Buden reingezogen haben, haben sie in der üblichen Gastronomie an Umsatz ausfallen lassen.

Ganz ehrlich, ich schätze die Gesamtbilanz dürfte in Wirklichkeit ziemlich viel magerer ausfallen als WB es uns verklickern will.

 

Zwei hiesige Zerstörer der Demokratie sorgen sich um dieselbige am 5.11.

Die beiden Zerstörer der Demokratie in/aus Duisburg, Ralf Jäger und Sarah Philipp(beide MdL), sorgen sich angeblich um die Demokratie und deshalb lädt Frau Philipp zur Verstärkung  noch Frau Gesine Schwan ein, um am kommenden Dienstag, den 5. 11., im Rahmen der Reihe „DiskutierBAR“, in der Stadtbibliothek an der Steinschen Gasse, ab 20 Uhr über die Demokratie und ihre Bedrohungen zu diskutieren.

https://www.duisburglive.de/event/2019/11/05/diskutierbar-mit-gesine-schwan/

Ganz ehrlich, mehr Verdrehung und Vorgaukelei sowie Scheinheiligkeit geht nicht. Gerade Jäger und Philipp haben sich in ihrer Arbeit bisher wenig um die Demokratie gekümmert, sie haben nur an den demokratischen Prozessen teilgenommen. Sollen sie mir doch mal Belege dafür liefern wie sehr sie sich gekümmert haben. Nur im Landtag sitzen und ein paar Besucher durch den Landtag führen reicht da nicht.

Philipp über ihre Arbeit (www.philipp-fuer-duisburg.de – Screenshot)

 

Schon allein die Tatsache, daß beide 1,5 Jahre lang nicht in der Lage waren mir Belege ihrer Arbeit für Duisburg zu liefern, zeugt für mich davon, dass es da auch nichts gibt.

Herr Jäger beweist zudem als hiesiger SPD-Parteiboss wie sehr die SPD ein nur schäbiges Bild der einstigen Demokratie-Instanz abgibt. Gerade die SPD (und die CDU) tut sich doch hier hervor durch Hinterzimmer-Entscheidungen ohne jegliche Rücksichtnahme auf politische Gremien oder Willensbildungsprozesse aus der Bürgerschaft. Eingaben gemäß §24 GO NRW belegen dies z.B. regelmässig.

Unterstützt von einem willfährigen OB, der auch nicht viel besser ist. Plus der örtlichen Presse.

Und da das Ganze bereits seit Jahrzehnten so läuft und die Protagonisten, die sich so bürgernah-besorgt geben, eigentlich nur ihr eigenes Bestes im Sinn haben, ist es eine Farce, wenn sie sich nun hinstellen und die Demokratie retten wollen.

Aber ich geh natürlich hin um mir die Show anzusehen und vllt. mitzumischen, wenn man mich denn lässt. Vorsorglich setze ich mich dann in die Nähe des WC, denn ich habe ja nicht ständig meinen Begleiter, den Kotzeimer, dabei.

 

 

Demokratie, Gesetze alles scheißegal – Kein Wunder wie sich die Dinge derzeit entwickeln

Ich bin ja nicht umsonst genau in Duisburg angetreten um mal einigen Leuten auf den Zahn zu fühlen bzw. wie sie es sagen würden „auf den Geist zu gehen“.

Hier in Duisburg kann man wie mit einer Lupe genau beobachten und spüren wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam aber sicher den Bach abgehen.

Auf der einen Seite Gesetze und Verordnungen die am Ende scheinbar nur wir BürgerInnen strikt einzuhalten haben, dazu politische VertreterInnen in fast sämtlichen Gremien die (im kompletten Gegensatz zu GG §38) willfährig das beschließen und umsetzen was ihnen irgendwelche Typen vorgeben, deren Namen ich jedenfalls nicht erfahren kann und darf. Typen die scheinbar in Hinterzimmern alles Wichtige ausbaldowern. Dazu eine dermaßen ebenso willfährige Presse die nicht mal im Ansatz bemüht ist hinter die Dinge zu schauen und lediglich zum grössten Teil PR-Meldungen 1:1 übernimmt. Eine Presse die Abogebühren schon lange nicht mehr wert ist.

Dazu überkommene Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und wer weiß was sonst noch an überflüssigen Lobbyorganisationen, die alle zum Erhalt des Status Quo am Werke sind.

Dazu leider ein abgestumpfter, weil überhaupt nicht mehr am Willensprozess teilnehmender oder eingebundener grosser Bevölkerungsteil der sich seinem Schicksal scheinbar schon ergeben hat.

Bildungseinrichtungen verfallen aber Institutionen wie das LANUV zum Beispiel gönnen sich Neubauten vom Feinsten in allerbester Lage mit Mietkonditionen von denen man als Vermieter reich wird. In diesem Falle rund 25 EU kalt pro qm pro Monat mit einer langen Laufzeit. Das hat auf Nachfrage das LANUV mir auch bestätigt.

Doch als es dann um das Eingemachte ging, nämlich darum warum man sich beim Neubau (obwohl das LANUV Mieterin ist gibt es dazu Vorgaben) nicht an die gesetzlichen Regelungen einer europaweiten Ausschreibung gehalten hat, da ist plötzlich tiefes Schweigen im Walde.

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Irgendwelche Typen wollten aus politischen Gründen ein bestimmtes Grundstück für das LANUV in Duisburg  und damit war eine Ausschreibung automatisch hinfällig, denn genau dieses Grundstück konnte man eben nicht ausschreiben.

Nun will man auf meine Nachfrage aber nicht die benennen die diese politische Anweisung gegeben, also zu verantworten haben.

Frage: Warum nicht,  gibt es was zu verbergen?

 

Lesen Sie selbst:

 

Hallo

und danke für die erneut schnelle Antwort.

Ja es ist korrekt, ich bezog mich mit meiner Nachfrage auf den Passus, besonders auf den letzten Satz (Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung).

Ihre Antwort befriedigt natürlich nicht, da ich nun davon ausgehen muß, es gab par ordre du mufti durch die Landesregierung eine Anweisung die Ihrem
Hause und den mit der korrekten und gesetzlich-konformen Ausschreibung befassten Personen genau das gesetzliche Handeln „untersagte“.

Nun gehe ich davon aus, die bei Ihnen damit beschäftigten Personen haben sich entsprechende Rückendeckung geholt, dadurch dass es eine schriftliche Anweisung von der Landesregierung gab, sonst hätten sie ja gegen geltendes Recht verstossen.

Es müsste also eine Unterlage geben, in der die Anweisung aus der Politik verfasst ist, diese hätte ich gerne. Und ich wüsste gerne die Namen der Beteiligten, sowohl LANUV-seitig und Regierungs-seitig.

Ansonsten entsteht der Eindruck vollkommener Willkürlichkeit, wenn sich Politik über Gesetze quasi durch Zuruf und ohne jedwede schriftliche Dokumentation/schriftlichen Nachweis hinwegsetzt.

Damit wäre jeder unrechte Vorgang selbst im Nachgang legitimierbar.

Wenn das so sein sollte haben wir ein echtes Problem mit der Demokratie und der Gesetzgebung.

Gruß

M. Schulze
www.duistop.de

 

Am 27.09.2019 um 12:18 schrieb XXX (LANUV):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich gehe davon aus Sie beziehen sich auf folgenden Absatz in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage mit der Drucksache 16/10317:

(…)

Auf die Anmietung des noch zu errichtenden Büro- und Laborgebäudes in Duisburg bezogen habe der Auftraggeber ausschließlich mit der Auftragnehmerin verhandeln dürfen, da der Auftraggeber im Rahmen der ihm zustehenden Beschaffungsautonomie auf der Grundlage einer Markterkundung festgelegt habe, dass die neu benötigten Büro- und Laborflächen auf dem Grundstück der Auftragnehmerin in Duisburg realisiert werden sollen. Nach dem Ergebnis der aufgrund objektiver Kriterien durchgeführten Markterkundung erfülle das Grundstück der Auftragnehmerin die Standortanforderungen des Auftraggebers mit Abstand am besten. Zudem solle aus politischen Gründen der Standort Duisburg gestärkt werden. Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/).

(…)

Wie hier geschildert, sollte eine Stärkung des Standortes Duisburg gewährleistet werden. Dies dürfte in eine Strukturstärkungspolitik der damaligen Landeregierung eingebunden sein, zu der das LANUV selber keine Informationen geben kann.

Mit den besten Grüßen

Gruß

XXX