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Wenn der OBerkümmerer Dir Masken schickt …

… dann solltest Du, Transfergeld-berechtigt und/oder bedürftig, verdammt dankbar sein. Schließlich können 10 Masken Dein und das Leben anderer entscheidend verbessern helfen.

Wenn Du dann auch noch einen so lieben Begleitbrief bekommst, wie Mitte Februar in Duisburg geschehen, sollte Deine Dankbarkeit keine Grenzen kennen. Glückauf.

Soweit die übliche Schmalzrunde, nun die Fakten.  Nachdem man den Menschen im Lande vorgeschrieben hatte sich künftig nicht mehr mit selbstgemachten Masken bedecken zu dürfen, sondern mit FFP2- oder medizinischen Masken, wurde den Entscheidenden klar, dass es eine ziemlich grosse Gruppe gibt die sich das ja gar nicht leisten kann. Finanziell.

Um diesen Menschen (Transfergeldberechtigte und Bedürftige)  beizustehen versendete OB Link den betreffenden/betroffenen DuisburgernInnen Mitte Februar jeweils 10 Masken.

 

Beiliegend ein anscheinend von ihm unterzeichneter Massenbrief auf einem städtischen Briefbogen. Was erstaunlicherweise fehlt sind weitere Absenderangaben wie Amtsstelle, Adresse, Tel.-Nr, Mailadresse, DuisburgistECHT-Logo (LOL) usw.

Ebenfalls fehlt eine Gebrauchsanweisung, z.B. wie oft die Masken benutzbar sind und wie man sie reinigt.

Ebenfalls fehlen Angaben wer die Masken hergestellt bzw. gehandelt hat, lediglich die Prägung „KN95“ ist zu erkennen. Dies deutet schon mal daraufhin, dass es sich um Masken gemäß chinesischen Kennzeichen-Kriterien handelt.

Ob die Masken sicher sind kann man zumindest daran nicht erkennen. Und genau aus diesem Grunde wurden mir die Masken samt Brief auch zugesandt.

KN95-Masken erhalten nämlich kein CE-Zeichen und gelten bei vielen, ob zurecht oder zu unrecht, als nicht sicher bzw. nicht tauglich.

Nun, das lässt sich klären, ebenso wie einige andere Fragen die ich an Link und Haack senden werde. Ach ja: Warum hat eigentlich Herr Haack als Corona-Verantwortlicher nicht unterschrieben? Der Mann hat schließlich viel freie Zeit.

Guten Abend Herr Link, Guten Abend Herr Haack,

am 16. Februar wurde Bedürftigen in Duisburg jeweils 10 Schutzmasken zugesandt. Ein Begleitbrief wurde von Herrn Link unterzeichnet.

Dieser Brief enthält keine offiziellen Adressangaben/Postadressen, Tel-Nrn., Mailadressen und auch keine Hinweise wie die Maken zu handhaben sind (u.a. Reinigung).

Frage: Wieso fehlen diese Angaben?

Die Masken haben lediglich eine KN95-Prägung.

Frage: Sind sie auch sicher und genügen sie den Anforderungen an medizinische Masken, so wie Herr Link dies im Begleitbrief behauptet?

Bitte fügen Sie Belege bei (Hersteller, Händler, Herstelldatum, – ort, Chargen- nummer, Prüfnummer, usw.)!

Frage: Von wem (welchem Amt ö.ä.) wurden die Masken versendet, wahrscheinlich nicht von Herrn Link persönlich und wurden dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten?

Frage: Wer genau hat der Stadt die Masken geliefert/zur Verfügung gestellt/überlassen und geschah dies kostenlos?

Frage: Wie erhalten Nichtsesshafte (Menschen ohne festen Wohnsitz) solche Masken?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

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PrämiensparerInnen unbedingt aufgepasst: Sparkassen und andere Finanzinstitute haben Zinsen ev. falsch berechnet.

Immer noch sehr viele Menschen vertrauen auf den angeblich untadeligen Ruf der örtlichen Sparkassen. Doch verhalten die sich vllt. genauso wie es eher von ihren Wettbewerbern angenommen wird und sind stattdessen auch nicht gerade zimperlich?

Den Eindruck muß man aktuell erneut haben.

Tja, da soll sich die Sparkasse Duisburg mal äussern und öffentlich erklären, ob sie zum Kreis derjenigen Finanzinstitute gehört die Zinsen beim Prämiensparen falsch (zu Ungunsten von SparerInnen) oder richtig berechnet haben.

Die Sparkasse interessiert mich in der Sache am meisten, da sie eine besondere Stellung geniesst und durch die Stadtbeteiligung und den Verwaltungsrat, in dem sich auch Ratsleute/Parteimitglieder „befinden“, eine besondere soziale Verantwortung hat.

Um was geht s konkret? Gestern ist eine Frist abgelaufen, nämlich die Anhörungsfrist der BAFIN zu einer von ihr geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html

Die Bundesbehörde hat 231 Sparkassen und Banken angeschrieben, weil die Institute ihrer Ansicht nach durch Anwendung einer selbstgegebenen Klausel in unzulässiger Weise eigenmächtig in das Vertragsgefüge eingegriffen – und die Sparverträge mit ihren KundenInnen damit nach Gutsherrenart verändert haben.

Zitat/Auszug:

Die von mir (Anmerkung: Unterzeichner der BAFIN) beabsichtigte Maßnahme hat folgenden Wortlaut:

ENTWURF

Hiermit ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1.Ich ordne an, alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, mit denen ein langfristiger Prämiensparvertrag mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses abgeschlossen wurde, über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu unterrichten und dies zu verbinden mit

a) der unwiderruflichen Zusage, eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Basis einer Nachberechnung der bisherigen Zinsberechnung seit Vertragsbeginn zu machen,

oder

b) dem Angebot der Vereinbarung einer sachgerechten, die Vorgaben des BGH aus dem Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09 berücksichtigenden, Zinsanpassungsklausel im Rahmen eines individuellen Änderungsvertrages.

Die Unterrichtung muss mindestens enthalten:

– die im jeweiligen Vertrag verwendete unwirksame Zinsanpassungsklausel mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses,

– die Erläuterung, dass der BGH diese Art von Klauseln mit Urteil vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03 für unwirksam erklärt hat,

…

(Ende des Zitats)

Alles unter obigem Link (https://www.bafin.de/…) genau nachzulesen.

Das Ganze super verkürzt von mir erklärt:

Hat ein Finanzinstitut wie z.B. eine Sparkasse die Zinsen beim Prämiensparen falsch berechnet, so soll es dies gegenüber den SparerInnen ausdrücklich selbst erklären und ihnen mitteilen.

Hier ausführlicher nachzulesen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/sparkassen-praemiensparvertraege-wie-sie-sich-ihre-zinsen-zurueckholen-a-a35a9aab-0054-4cc2-bea4-0903d0046cbb

Deshalb habe ich soeben in der Sache mal die Stadt, einige „betroffene“ Ratsleute und die Sparkasse angeschrieben. Hier die Version an die Sparkasse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf ein Schreiben der BAFIN (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html) an 231 Banken und Sparkassen und der damit verbundenen Thematik/Problematik habe ich folgende Anfrage/Fragen:

Sollte die Sparkasse Duisburg in der Vergangenheit beim Berechnen der Zinsen für das Prämiensparen diese Zinsen falsch berechnet haben, so bitte ich um Auskunft  darüber ob Sie dies öffentlich bekanntgeben bzw. dies den betroffenen SparernInnen schriftlich mitteilen und die ev. nicht berechneten Zinsen unverzüglich nachzahlen?

Wenn ja, werden Sie auch erklären wie die Fehlberechnungen zustande kamen?

Wenn ja, wie werden Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen bzw. in welcher Form?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

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Rund 12 bis 13 Millionen offizielle Miese in Sachen „The Curve“

Gestern hatte ich bei der Stadt und bei Junges Duisburg(JuDu) angefragt wie hoch die Gesamtkosten in Sachen Vertragserfüllung „The Curve“ tatsächlich sind. Just vor einem Jahr hatte nämlich die JuDu/DAL-Fraktion im Rat die Verwaltung genau danach gefragt. Oliver Beltermann Ratsmitglied von Junges Duisburg antwortete gestern prompt.

Deutlich wird m.A.n. wie oberflächlich die Stadt rechnet. Ich bezweifle deshalb, dass wirklich alle internen (Projekt-)Kosten (direkte und/oder indirekte) mitberechnet wurden. Sicherlich will man angesichts der Blamage und Steuergeldverschwendung die ECHTen Gesamtkosten lieber verschweigen und stapelt daher so tief wie nur irgendwie möglich und unvermeidbar. So sind u.a. Gutachtenkosten im Jahr 2018 für mögliche Schadensersatzansprüche gegen Tum (Ex-Baudez.) und Dr. Lesmeister (Ex-Rechtsdez.) nicht aufgeführt.

Auflistung der Stadt zu den bisher für das Projekt The Curve aufgewandten Kosten (Stand: 2/2020):

4,372 Mio. Euro hat die ddp (Anmerkung: Die Developer Projektentwicklung, Düsseldorf) zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die dem Käufer aufgrund der im 1. Nachtragsvertrag vereinbarten Änderungen des Vorvertrags und des Kaufangebotes entstanden sind, erhalten. Ein Teilbetrag von 2,839 Mio. Euro entfällt dabei auf die Netto-Aufwendungen der Käufer für die Erstellung von Planungen und Gutachten. Für die Herstellung des Verbaus und den Austausch der oberen Bodenschicht in der Baugrube wurden inkl. Overhead, Projektsteuerung, Oberbauleitung und Gutachten 7,068 Mio. Euro aufgewandt. Bisher wurden also 11,443 Mio. Euro ausgezahlt. Noch nicht abgerechnet wurden: 60 T€ für Eigenleistungen der GEBAG etc. für Januar und Februar 2020 + 800 T€ für Entschädigungszahlungen an die ARGE Bauer aufgrund vorzeitiger Kündigung

Hier der Mailwechsel mit Ratsherr Beltermann in Gänze (das Aktuellste zuoberst):

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 24. Februar 2021 um 2:58:47

Hallo Herr Beltermann ,

und herzlichen Dank, das ging ja flott.

Diese Fundstelle (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do – Seite 84) hatte ich bereits (ein)gesehen, ich dachte aber es gäbe eine weitaus detaillierte Liste im Nachgang, zu einer späteren Sitzung o.ä.

Eine Art Projektgesamtabrechnung.

Zumal hier z.B. die Anwaltskosten/Gutachtenkosten fehlen, u.a. für eine Beurteilung in 2018, ob man Tum und Dr. Lesmeister zur Rechenschaft ziehen kann. Angeblich rund 300.000 EURO.

Anmerkung: Die man aber u.U. nicht den (direkten) Kosten im Rahmen der Vertragserfüllung zuschreiben kann/will!?

Was aber auf jeden Fall noch fehlt sind die vielen Arbeitskosten(intern/extern), Fahrt-/Reisekosten, Beratungskosten, Gutachtenkosten usw. die die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang hatte.

In der Auflistung im Protokoll ist leider auch nicht erkennbar ob es sich um netto- oder brutto-Beträge handelt.

Ich fasse zusammen: So wie ich selbst bisher überschlagen habe, handelt es sich um rund 13 Millionen „vergeudete“ EURO – netto oder brutto!

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 23.02.2021 um 20:53 schrieb Oliver Beltermann:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do findet sich eine Auflistung. Herr Dr. Wedding hat diese Auflistung zu Protokoll gebeten. Vgl. Protokollauszug. Über weitere Nachfragen oder andere Beträge habe ich keinerlei Kenntnis.

VG
Oliver Beltermann

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 23. Februar 2021 um 19:10:33
Betreff: Presseanfrage zu The Curve – Anfrage von JuDu/DAL 2/2020 im Rat

Guten Abend Herr Beltermann,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.
Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Gruß

www.duistop.de
M. Schulze

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Und Tum zum Dritten – Wieviele Millionen wurden denn bei THE CURVE versenkt?

Nachdem ich in den vergangenen Wochen bereits zweimal kurz hintereinander die Sache mit der Strafversetzung(LOL) von Ex-Baudez. Carsten Tum auf den Chefposten der EG DU angeprangert hatte, nun ein dritter Akt.

Wie beschrieben hatte Tum wohl die Schuld oder Teilschuld am The-Curve- Desaster im Innenhafen aufgebrummt bekommen.

Mitte 2018 wurde er deswegen sogar beurlaubt und man beauftragte seitens der Stadt, auf „Bitten“ der Ratsleute, eine Anwaltskanzlei mit der Beurteilung einer möglichen Schadenersatzforderung gegen ihn und gegen Frau Dr. Daniela Lesmeister, Ex-Rechtsdez. der Stadt.

Die Schadenresatzforderungen wurde verworfen, aber trotz der gutachterlichen Stellungnahme der Düsseldorfer Kanzlei, es kämen Schadensersatzansprüche gegen Tum und die ehemalige Rechtsdezernentin in Betracht weil es auch Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen gäbe, empfahlen die Anwälte auf Schadensersatzklagen zu verzichten. Ich erspare uns allen die Begründung, da es vor allem mal wieder und wie so oft um den unmöglichen Nachweis der groben Fahrlässigkeit ging.

Nichtsdestotrotz hatten die Bemühungen unserer um die LEBENSWERTE Stadt bemühten Oberen weiter das Bedürfnis Geld auszugeben und das führte wie bekannt zu zig versenkten Millionen. So viele, ich taxiere das Desaster mal auf mind. 13 Millionen, dass genau vor einem  Jahr Junges Duisburg wegen Unübersichtlichkeit die Frage nach dem „WIE TEUER GESAMT?“ stellte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Ich warte auf die offizielle Antwort auf die Frage der damaligen JuDu/DAL-Fraktion immer noch, denn gefunden habe ich die Antwort nicht.

Aber ev. können Wedding, Beltermann und Co. sowie Link, Linne und Co. ja heute Auskunft geben. Vielleicht hat man sich aber auch geeinigt die Sache nicht weiter zu verfolgen.

Ach ja, die Schadenersatzforderungen gegen Tum und Kollegin wurden nicht weiter verfolgt, doch Herr Tum musste nicht lange leiden. Für die doppelte Kohle, nämlich 172.000 EURO p.a., arbeitet er nun als GF bei der EG DU. Anscheinend macht er nun nichts mehr und kann deshalb auch nichts mehr falsch machen. Jede Privatfirma mit der Logik wäre nach drei Monaten pleite.

Wie dürfte sich nun Putzfrau Hanna Kawulke fühlen, die nur eine einzige Bulette vom kalten Buffet der Firma stiebitz hatte und seitdem im Gulag sitzt?

Deshalb meine aktuelle Presseanfrage an Stadt und Junges Duisburg:

Guten Abend,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.*

Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

*) Es geht dabei um die Ausgaben zur Vertragserfüllung die letztlich eben nicht zur Vertragserfüllung führten, weshalb der TheCurve-Investor aus Düsseldorf absprang. Nun will Herr Linne, der Baudez.-Nachfolger von Tum angeblich einen Investor finden der die Risiken der Baureifmachung selbst trägt.  Im Klartext: Wir schenken Dir das Gelände und zahlen ev. sogar noch drauf (was aber niemand wissen darf), Hauptsache Du baust den Scheiß endlich da hin und wir können ein Foto machen.

 

 

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Wettbüros/Spielhallen in Duisburg: Merkwürdiges Verhalten der Stadt und Politik – Teil II

Vor wenigen Tagen hatte ich einen Artikel über das merkwürdige Verhalten der Stadt und Politik in Sachen Wettbüros veröffentlicht.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

Ich hatte u.a. einen Artikel der WAZ aufgegriffen in dem von 71 Wettbüros die Rede war. Grundsätzlich ging es um die weitere Ausbreitung bzw. die weitere Verhinderung der Ausbreitung  dieses Geschäftstyps in die Einkaufs- und Wohnzonen, besonders in bestimmten Stadtteilen und Strassen.

Ausserdem hatte ich recherchiert, dass trotz Erhebung der Wettbürosteuer sich die Zahl der Wettbüros in Duisburg von 31 (Stand Januar 2015) auf 47 (Stand Oktober 2017) erhöht hat.

Nun ist heute in der RP von 75 Spielhallen die Rede, die alle den seit 2017 gesetzlich verankerten Mindestabstand untereinander (350 m) nicht einhalten würden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

Auf dem Foto in der RP sieht man aber rechts auch ein Wettbüro oder zumindest eine Mischform von beidem.

Das wirft die Frage auf, ob hier ev. Wettbüros und Spielhallen miteinander in einen Topf geworfen werden, oder ob es klare Unterscheidungen gar nicht mehr gibt, weil die Betreiber Ihre Konzessionen durch die tatsächlichen Geschäftstätigkeiten verwässern und vermischen.

Frage: Wettbüro = Spielhalle?

Bei Gleichheit wäre unlogisch, dass wenn angeblich 75 Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, es vier mehr sind als in der WAZ vor wenigen Tagen angegeben. Wobei die WAZ „Wettbüros“ schrieb. Oder in den vier Tagen hat es vier Neueröffnungen gegeben.

Tja und ev. sind es 29 mehr als im Oktober 2017 (s.o.).

Nun ergibt sich die Frage, wie konnte es bei den 29 (seit 2017) passieren, dass diese den Mindestabstand nicht einhalten, das Glücksspielgesetz mit der Abstandsvorschrift gilt immerhin seit 2017?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

s. §13 (4)

https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-nrw/

So gesehen müsste die Stadt seit 2017 insgesamt 29 Konzessionen ohne Mindestabstand vergeben haben.

Wie dem auch sei, hier zeigt sich erneut wie sinnvoll es wäre ich bekäme von Stadt endlich mal Auskünfte auf meine Anfragen. WAZ und RP sind, was Zahlen angeht, nicht besonders hilfreich, fragen selbst nicht genau nach oder bekommen die falschen Auskünfte.

Also versuche ich es erneut.

Guten Tag Herr Link,

im Zusammengang mit derzeit in der Presse nachzulesenden Problemen mit Wettbüros und/oder Spielhallen

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

haben ich folgende  Fragen:

Gibt es eine definierte Unterscheidung für Wettbüros und Spielhallen? Wie lautet diese?

Wieviele Wettbüros und wieviele Spielhallen und Mischformen gibt es zZ in Duisburg?

Für welchen Betriebs-/Geschäftstyp gilt das Glücksspielgesetz?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

Wieviele unter das Gesetz fallende Betrieb unterschreiten den Mindestabstand von 350 m zueinander, wieviele den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen etc.?

Wieviele davon haben ihre Konzession nach dem 1.1.2018 erhalten und von wem bzw. welchem Amt?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Es geht um viel Geld. Nicht nur, dass die Stadt durch eine zusätzliche Steuer/Abgabe der Betriebe (vgl. „Sexsteuer“) rund 800.00 EURO pro Jahr einnimmt, auch das Geschäft selbst ist höchst lukrativ, selbst in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Geringverdienenden.

Ein Blick auf den Hauptsitz (Sitz für die steuerliche Veranlagung) etlicher Betreiber (vorwiegend Malta und Gibraltar), gerade von Filialen- und Franchiseketten, dürfte die Diskussion zusätzlich anheizen.

Und das man mit zusätzlichen städtischen Abgaben die Spielsucht bekämpfen kann, das glauben auch nur die, die eine dreifache Mutter für eine Jungfrau halten.

Es gibt sogar Parteien die sehen im Glücksspiel eine Art von Freiheit:

https://www.nw.de/nachrichten/thema/10167966_FDP-macht-sich-fuer-legales-Gluecksspiel-stark.html

 

 

 

 

 

 

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Bodenverseuchung in Homberg – KiTa betroffen – Stadt und Bistum antworten nicht – Fragen an Mahmut Özdemir

Im Rahmen eines Neubauprojekts in Homberg, ein alter und verwaister Sportplatz soll bebaut werden (u.a. von der Gebag), bin ich anhand der aktuellen Auslage des Bebauungsplans auf diverse Bodengutachten gestossen. Betroffen von Verseuchungen des Bodens sind auch angrenzende Gelände. U.a. das einer KiTa. Den Artikel dazu habe ich bereits vor einigen Wochen verfasst.  Ich habe daraufhin die Stadt und das Bistum (als Träger) angeschrieben. Die Stadt antwortete bisher erwartungsgemäß nicht, das Bistum antwortete zwar und versprach sich zu kümmern, doch dem Versprechen folgte nichts mehr.

Hier zwei Auszüge aus einem Bodengutachten aus dem Jahr 2000:

Deshalb habe ich nun den Noch-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir(SPD) angeschrieben. Homberg ist sein Wahlkreis.

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe folgende Presseanfrage:

Im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans Nr. 1077 zur Bebauung des Sportplatzes an der Halenerstrasse bin ich auf den Kindergarten St. Peter gestossen.

Hier die aktuellen Infos zum B-Plan:

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/bpl_details_cms_iframe.php?id=1435

Unter den aufgeführten Bodengutachten ist eines aus dem Jahr 2000. Auf den Seiten 6 und 7 des Gutachten-Berichts (.pdf)

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/showFile.php?id=3573

werden Schutz-Massnahmen bzgl. eines Kindergartens erwähnt und empfohlen. Es handelt sich dabei um St. Peter in Homberg.

In der Angelegenheit habe ich vor Wochen bereits die Stadt sowie das Bistum Münster (als Träger) angeschrieben. Von der Stadt gibt es keine Reaktion und vom Bistum werde ich hingehalten. Angeblich will man sich kümmern und recherchieren.

Da die Sache ihren Wahlkreis betrifft wende ich mich nun auch an Sie.

Meine Fragen lauten:

Wurden die KiGa-Verwaltung über die erwähnten/empfohlenen Schutzmaßnahmen bzgl. des Bodens seit dem Jahr 2000 aktiv informiert? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Wurden die Eltern informiert? Wenn ja wann und von wem?

Wurden diese Schutzmaßnahmen ausgeführt? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Zwei Anlagen habe ich beigefügt – es handelt sich um Auszüge aus dem erwähnten Gutachten.

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

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Hinweis:

In der selben Angelegenheit habe ich aktuell auch das Verbraucherschutz-Ministerium in Düsseldorf angeschrieben.

 

 

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Etliche LEG-MieterInnen frieren – Was machen Stadt und Politik?

Angesichts der vermehrten Heizungsausfälle bei etlichen MieternInnen der LEG habe ich Stadt und Politik gefragt, was sie tun bzw. zu tun gedenken.

Die Fragen gingen soeben sowohl an die Presseabteilung der Stadt als auch an Philipp und Sagurna (beide SPD). Hier die Version an die Stadt:

Guten Tag,

erneut häufen sich die Heizungsausfälle in Wohnungen der LEG. Die WAZ spricht von einem Skandal.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/leg-heizungsausfaelle-in-duisburg-weiten-sich-zum-skandal-aus-id231573273.html

Seit einigen Jahren ist durch das Wohnungsaufsichtsgesetz die mögliche Handhabe der Stadt gegenüber Vermietern deutlich größer.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320

Und noch vor knapp einem Jahr haben sich Sarah Philipp und Bruno Sagurna (beide SPD) ganz stolz zum Erfolg des Gesetzes geäussert.

https://spd-duisburg.de/wohnungsaufsichtsgesetz-ist-ein-voller-erfolg-in-duisburg/

Hier meine Fragen:
 
1.Hat die Stadt die LEG mit Bezug auf das oben erwähnte Gesetz und die Heizungsprobleme bereits kontaktiert?
Mit welchem Ergebnis?
 
2.Hat die Stadt bereits betroffene MieterInnen kontaktiert?
Mit welchem Ergebnis?
 
3.Beim Verkauf der LEG durch das Land wurde eine sog. Sozialcharta vereinbart, inwiefern ist diese noch gültig bzw. inwiefern wird dagegen verstossen?
Gibt es seitens der Stadt diesbezgl. Möglichkeiten des Einschreitens?
 
Gruß
www.duistop.de
M. Schulze
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Heizungsausfälle bei der LEG – Nicht zum ersten Mal.

Erneut häufen sich die Heizungsausfälle in Wohnungen der LEG. Die WAZ spricht von einem Skandal.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/leg-heizungsausfaelle-in-duisburg-weiten-sich-zum-skandal-aus-id231573273.html

Kann man machen, besonders angesichts der Temperaturen in den letzten Tagen dürfte ein Heizunsgausfall sicherlich noch problematischer gewesen sein als sonst schon. Anscheinend kriegt die LEG das Problem nicht in den Griff oder will es nicht, weil es mit Kosten verbunden ist.

Die LEG ist keine Unbekannte. Sie war im Besitz des Landes NRW, skandalträchtig und tief in den roten Zahlen. 2008 erwarb der Finanzinvestor Whitehall Real Estate Funds die LEG – inkl. einer Auflage, einer sog. Sozialcharta für MieterInnen und Angestellte.

https://de.wikipedia.org/wiki/LEG_Immobilien

Zehn Jahre Später(2018) wollte besonders die SPD die LEG zurückerwerben und plante einen Neustart innerhalb des staatlichen Wohnungsbaus.  https://rp-online.de/nrw/spd-in-nrw-wuenscht-sich-die-leg-zurueck_aid-34910331

Was mich besonders an der Sache interessiert ist das Verhalten der Stadt und das von SPD-Leuten (LEBENSWERT).  So ist seit einigen Jahren durch das Wohnungsaufsichtsgesetz die mögliche Handhabe der Stadt gegenüber Vermietern deutlich größer.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320

Noch vor knapp einem Jahr haben sich Philipp und Sagurna (beide SPD) noch ganz stolz zum Erfolg des Gesetzes geäussert.

Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg in Duisburg!

Merkwürdig, dass von den KümmerernInnen nun aktuell nichts zu hören und zu lesen ist. Und was Link und Co. unternehmen um die Mißstände abzustellen ist auch nicht bekannt.

Deshalb werde ich einfach mal nachfragen.

 

 

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Fragen an die Stadt wegen Finanzkonstruktion in Sachen Gebag – Philharmoniker

Vor wenigen Tagen hatte ich darüber berichtet, dass in der nächsten Ratssitzung u.a. über einen Zuschuss der Stadt an die Gebag abgestimmt werden soll. Hier nochmals nachzulesen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/13/atemberaubende-finanzkonstruktionen-machen-sprachlos/

Das habe ich zum Anlaß genommen die Stadtverwaltung, sowie vorerst nur einige ausgewählte Ratsmitglieder, anzuschreiben und mal nachzufragen welch merkwürdiges Finanzkontrukt aus welchen Gründen auch immer in der Angelegenheit entstanden ist. Hier die Anfrage an die Stadt-Pressestelle von vorgestern – eine Reaktion gibt es bisher nicht :

Guten Abend,

bitte beantworten Sie mir in der folgenden Sache die untenstehenden Fragen:

Aktuell berichtet die RP über einen bevorstehenden Ratsentscheid über Finanzspritzen (Sonderzuschüsse) an die Gebag und das Filmforum.  Interessant ist dabei das Finanzkonstrukt weshalb es überhaupt nötig ist die Gebag finanziell zu unterstützen. Die Sache mit dem Filmforum lasse ich hier aussen vor.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-corona-hilfen-fuer-die-gebag-und-das-filmforum_aid-56225811

So hat die Gebag von der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV) (Anmerkung: Es gibt zwei DBV-Gesellschaften – eine Immo KG(100% Stadt) und eine GmbH(100% Gebag)) eine  sogenannte Gebrauchsüberlassung der Mercatorhalle an die Duisburger Philharmoniker übernommen. Die Gebag zahlt dafür ein jährliches fixes Entgelt an das Immobilien Management Duisburg (IMD). So geschehen auch 2020. Die Gebag ihrerseits bekommt angeblich für jeden Auftritt der Philharmoniker in der Mercatorhalle ein Entgelt.

Anmerkungswürdig: jährlich fix vs. für jeden Auftritt

2020 sind die Konzerte der Philharmoniker größtenteils wegen Corona  ausgefallen. Für die Gebag ergaben sich 719.000 Euro Miese. Die Gebag kann den Fehlbetrag angeblich intern nicht auffangen bzw. ausgleichen. Eine Minderung der Investitionen wäre denkbar oder aber eine höhere Verschuldung – da jedoch die Eigenkapitalquote nur rund 10% beträgt dürfte das schwierig werden. Nun soll die Stadt zahlen.

Fragen:
 1. Warum dieses Miet-/Vermiet-Konstrukt mit Gebag, DBV, IMD, …?
2. Ist nicht DuisburgKontor Hallenmanagement für die Vermietung der Mercatorhalle zuständig?
3. Ist es richtig, dass die Anmietklauseln für die Philharmoniker(Mieterin) eine Stornierungsklausel enthalten die die Mieterin von sämtlichen Kosten je Auftrittsabsage befreien und gibt es keine Ausfallversicherung?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze
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Atemberaubende Finanzkonstruktionen machen sprachlos

Ohne jeden eigenen Kommentar berichtet die RP aktuell über einen bevorstehenden Ratsentscheid über Finanzspritzen (Sonderzuschüsse) an die Gebag und das Filmforum.  Interessant ist dabei das Finanzkonstrukt weshalb es überhaupt nötig ist die Gebag finanziell zu unterstützen. Die Sache mit dem Filmforum lasse ich hier aussen vor.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-corona-hilfen-fuer-die-gebag-und-das-filmforum_aid-56225811

So hat die Gebag von der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV) (Anmerkung: Es gibt zwei DBV-Gesellschaften – s.u.) eine  sogenannte Gebrauchsüberlassung der Mercatorhalle an die Duisburger Philharmoniker übernommen. Die Gebag zahlt dafür ein jährliches fixes Entgelt an das Immobilien Management Duisburg (IMD). So geschehen auch 2020. Die Gebag ihrerseits bekommt angeblich für jeden Auftritt der Philharmoniker in der Mercatorhalle ein Entgelt. Merkwürdig schon mal: jährlich fix vs. für jeden Auftritt

Zwischenfrage: Hat denn niemand eine Ausfallversicherung abgeschlossen oder gibt es die nicht auf dem Markt?

Das Geld-Problem:

2020 sind die Konzerte der Philharmoniker größtenteils wegen Corona  ausgefallen. Für die Gebag ergaben sich 719.000 Euro Miese. Die Gebag kann den Fehlbetrag angeblich intern nicht auffangen bzw. ausgleichen. Eine Minderung der Investitionen wäre denkbar oder aber eine höhere Verschuldung – da jedoch die Eigenkapitalquote nur rund 10% beträgt dürfte das schwierig werden (Anmwerkung: Die RP schildert es etwas anders.). Nun soll die Stadt zahlen.

Klingt alles ziemlich dubios und arg konstruiert. Vor allem wenn man sich folgendes deutlich macht. Hier Zahlen aus dem aktuellsten Beteiligungsbericht für 2019:

Die Gebag gehört zu 100% der Stadt.

Die DBV & Co. Immo KG gehört zu 100% der Stadt, doch die DBV GmbH gehört zu 100% der Gebag. Welche der Firmen die RP „meint“ ist unklar.

Die Philharmoniker gehören zur Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) und die gehört zu 45% der Stadt. Den Rest besitzt die Stadt Düsseldorf (45%) und ein Freundkreis der Oper am Rhein (10%).

Das IMD ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung und gehört zu 100% der Stadt.

Und last but not least die DuisburgKontor Hallenmanagement GmbH, die eigentlich die Mercatorhalle managed und vermarktet, aber gar nicht erwähnt wird, irgendwie unbeteiligt zu sein scheint und zu 100% der Stadt gehört.

Eigentlich stellt sich die Frage warum nicht DuisburgKontor Hallenmanagement die Finanzspritze braucht, man könnte ja direkt an die Philharmoniker vermieten und mit ihnen abrechnen. Fallen Konzerte aus und man kriegt kein Geld könnte man je nach Vertragsinhalt entweder Verluste anhäufen oder die Philharmoniker in Regress nehmen.

EigentlichEigentlich müssten die Philharmoniker die Bezuschussung erhalten. Denn wenn keine Einnahmen wegen ausgefallener Konzerte gemacht werden, dafür aber Ausgaben wegen Hallenmieten anfallen, entsteht ein finanzielles Loch.

EigentlichEigentlichEigentlich müssten die drei Gesellschafter der Oper am Rhein (dort sind die Philharmoniker eingegliedert) die Ausfälle/Verluste/Miesen ausgleichen und zwar u.U. je nach Gesellschafteranteilen: Duisburg 45%, Düsseldorf 45%, Freundeskreis 10%.

https://www.freundeskreis-dor.de/freundeskreis/

Es gibt aber auch einen Freundeskreis der Philharmoniker.

https://duisburger-philharmoniker.de/foerderer/freundeskreis/

Vielleicht haben aber die Philharmoniker auch selbst den Mietvertrag geschlossen. Ein eigenes Management gibt es ja.

Das Management

Fragen über Fragen und ein Konstrukt das sprachlos macht wer alles an einem eigentlich simplen Mietvertrag beteiligt ist. Und wer vllt. mitverdient, durch Aufschläge und Provisionen usw., so dass auch der Eindruck entstehen könnte, dass die Miete ev. zu hoch ist und damit die aktuelle Finanzspritze ebenfalls.

Fazit:

Ich wette mal unsere in sämtlichen Dingen schwachen Ratsleute blicken eh nicht durch, trauen sich auch nicht zu fragen, weil sie ev. irgenwann mal das Ganze selbst  abgesegnet haben und deshalb wird es ein Votum für die Finanzspritze geben. Wobei es dann auch nur wieder ein rechte-Tasche-linke- Tasche-Deal sein wird, da die Stadt eh in allen Firmen mitdrinhängt.

Nur die Freundeskreise dürfen sich allemal freuen. Zumal der Miet-Vertrag mit den Philharmonikern diesen selbst wohl keine Pflichten auferlegt. Fällt ein Konzert aus, Pech für den Vermieter.

Tja ich suche auch noch jemanden der mir eine Garage vermietet und wenn ich mein Auto nicht da reinstelle bzw. nicht reinstellen kann (Gründe lassen sich konstruieren) muß ich nicht zahlen. Wobei dieses Beispiel hinkt und nicht ganz vergleichbar ist mit Geschäften im Event-Sektor und dessen Storno-Gepflogenheiten.