Ekel, Dreck und Keime vs. TOPFSECRET vs. DEHOGA

In seiner Ausgabe von gestern Abend berichtete Frontal21(ZDF) u.a. von den unschönen Erfahrungen der Lebensmittelkontrolleure in von ihnen kontrollierten Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Restaurants, Imbissbuden etc.  Ekel, Dreck und Keime sind keine Seltenheiten.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/geheimsache-restaurantkontrolle-100.html

Anders als zB in Norwegen, wo man proaktiv mit den Veröffentlichungen von Ergebnissen der Kontrollen umgeht(Inspection Smiley) hat man hier gerade mal zwei Testläufe in Duisburg und Bielefeld hingekriegt, deren weitere Entwicklungen aber irgendwie in der Versenkung verschwunden sind.

Das scheint dem deutschen Verband mit dem Namen DEHOGA scheinbar ganz recht zu sein.

Nun hat vor wenigen Monaten Foodwatch ein Portal unter dem Namen TOPFSECRET gestartet, worüber man  gemäß Verbraucherinformationsgesetz die Kontrollergebnisse für einzelne Betriebe bestellen/anfordern kann, um sie dann für alle zu veröffentlichen.

In dem TV-Beitrag wird zumindest ein Fall geschildert bei dem sich die DEHOGA derart einmischt, dass einem Verbraucher anscheinend mit juristischen Schritten gedroht wird, falls dieser so eine Veröffentlichung vornimmt. Lächerlicherwseise auch noch in einem Fall, der für den betroffenen Betrieb ganz und gar nicht negativ gewesen wäre. Auch Julia Klöckner wollte sich zusamen mit einem DEHOGA-Vertreter nicht zu dem Thema befragen lassen. Immerhin hatte die DEHOGA ganz lieb an Frau Klöckner geschrieben.

Ich hatte nach dem Ende der Tests in Duisburg und Bielefeld, die hiesige DEHOGA-Dependence um eine Stellungnahme gebeten, doch eine Antwort bekam ich nicht.

Im Prinzip wäre es ein leichtes und auch nach der Rechtsauffassung des Bundes unproblematisch wenn derartige Kontrollergebnisse veröffenlicht würden. In anderen Ländern macht man damit gute Erfahrungen.

Da in Deutschland die Lobby dagegen noch zu groß scheint, empfehle ich einfach mal beim nächsten Lebensmittel-Kauf oder bei der nächsten Essens-Bestellung um die letzten Kontrollbescheide zu bitten.  Und zu fragen warum sie nicht im Schaufenster oder in die Speisekarten-Vitrine hängen.

Bei einigen Betrieben kann ich verstehen warum nicht. Andere würden sich selbst damit einen Gefallen tun und uns als VerbrauchernInnen auch.

Kritische Fragen zu 6-Seen-Wedau – nun an die Gebag gestellt

Anfang April hatte ich hier einen Fragenkatalog veröffentlicht, den ich seinerzeit der BEG-NRW (Bahnentwicklungsgesellschaft, Gesellschafter sind Land NRW und DB), zuständig für das Projekt 6-Seen-Wedau, übersandt hatte und in dem es vorwiegend um das Thema Bodenbelastungen geht.

Da nun die stadteigene Gebag das Gelände erwirbt bzw. erwerben will, stelle ich die selben Fragen jetzt an die Gebag. Das Mail habe ich soeben versandt.

Geneigten LesernInnen empfehle ich mal ein Blick in ein aktuelles Filmchen von Frontal21(ZDF) zum Ort Mechernich:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/angst-vor-bleivergiftung-100.html

Zu beachten sind dabei vorwiegend die Ausschnitte bezüglich des Verhaltens von OB, Verwaltung und Investor.

Hier meine Fragen zu 6-Seen-Wedau – nun an den GF der Gebag gestellt:

Guten Tag Herr Wortmeyer,

das Bauvorhaben 6-Seen-Wedau nimmt weiter Fahrt auf. Aktuell geht es bereits um das Verfahren wer denn den Nahversorger in Zukunft dort betreiben soll. Ebenso findet ein 2. Auslegungsverfahren für die BürgerInnen statt.

Ich bin z.Z. immer noch mit dem Thema Bodenbelastungen beschäftigt und hatte i.d.S. bereits Anfang April 2019 der BEG-NRW einige Fragen geschickt.

Man hat mir unverständlicherweise nicht geantwortet. Da die Gebag  beabsichtigt das Gelände 6-Seen-Wedau selbst zu übernehmen, sende ich Ihnen nunmehr diese Fragen. Sie werden sich sicher vor dem Kauf mit diesen Fragen ausführlich beschäftigt haben, weshalb Sie mir eine Antwort durchaus geben können.

Es geht um die Bodenuntersuchungen dort. Dazu finde ich nachwievor folgendes im Netz:

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Aus Ihrer Kaufabsicht leite ich ab, dass es keine bis beherrschbare Risiken gibt was die Bodenbelastungen angeht. Insofern besteht ja auch kein Grund dies anhand der Fragen NICHT zu belegen.

Anfang April hatte ich die Fragen Ihnen und auch dem OB bereits zur Kenntnisnahme zukommen lassen. Diesmal stelle ich sie Ihnen selbst.

Laut der im Netz veröffentlichten Unterlagen und den neuesten Ergebnissen aus 2017 von Landplus und Eurofins ergeben sich -was die Bodenbelastungen angeht- folgende Fragen:

1. Grob kann man feststellen, dass ehemalige Gebiete/Teilgebiete die in Voruntersuchungen als Z3 und Z4 (nach LAGA) eingestuft wurden, nunmehr 2017 als < Z2 und Z1 eingestuft wurden.
Auch von dem beabsichtigten Wall, in den anscheinend die kontaminierten Böden verlagert werden sollten, wird inzwischen abgeraten.

Frage: Wie kam es zu den Veränderungen der Bodenwerte?

2. Wer hat warum die Tiefen für die Bodenprobenentnahmen für 2017 festgelegt? Könnten Schadstoffe/höhere Konzentrationen sich nicht in Tiefen darunter befinden, so dass angezeigt wäre bis in 3m Tiefe zu entnehmen? 

3. Gibt es eine historische Bestandsaufnahme des Gebietes, so dass man Rückschlüsse auf Kontaminierungen, kontaminierte Stellen und deren Verursacher ziehen kann?

4. Es wird in den Veröffentlichungen ein besonderes  Kontaminierungsgebiet „Schwarzer See“ erwähnt. Worum handelt es sich(Art der Kontaminierung), wo ist der Schwarze See gelegen?

5. Wurden ev. von den Alliierten gefertigte Luftbilder mit Abwurfstellen von Bomben ausgewertet um festzustellen wo ev. Blindgänger liegen könnten? Immerhin handelte es sich um ein mögl. strategisches Angriffsziel(Bahn-Ausbesserungswerk) das ev. auch noch zu anderen Zwecken, vllt. militärischen, genutzt wurde.  (s. Punkt 3)

6. Warum wurde an etlichen Stellen des Geländes nicht gebohrt und keine Proben entnommen, so dass sich eine regelmässigere Verteilung der Probenstellen ergäbe?

7. Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion).
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt?

Ich danke Ihnen vorab.

WWW.DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze

Ghostbusters auf der falschen Seite

Das Verkehrssicherheitsnetzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ hat sein erstes Piktogramm „Geisterradler“ auf die Radfahrspur gesprüht.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/geisterradler-duisburg-startet-kampagne-fuer-radfahrer_aid-41853731

https://www.duisburg.de/microsites/duisburg-aber-sicher/netzwerk/index.php

Das Ghostbuster-auf-Fahrrad-Bildchen dürfte sich gezielt an ähnlich aussehende RadfahrerInnen richten. Also Leute mit Bettuch die natürlich auch mal auf der falschen Seite fahren könnten, sie sehen tuchbedingt ja auch nicht so gut. Oder es fühlen sich Frauen mit Burka angesprochen.

Spaß beiseite, Ernst angeknipst! Ginge nicht einfach nur ein fetter „Pfeil mit Fahrrad“? Oder nur ein fetter Pfeil?

Denn bald kommen die E-Scooter, -Roller und wer weiß was noch und da dürfte sich die Zahl der Ghostbusters auf verschiedenen Gefährten exorbitant erhöhen. Allein schon weil  manche nicht mal in eine Richtung fahren dürfen, da der Radweg für sie komplett tabu ist.

Man sollte sich also vielleicht mal was Grundsätzliches ausdenken als viele Speziallösungen, die man nun alle auf die Fahrbahnen sprüht.

Ich denke da ganz besonders auch an SILKE für Schulkinder, das Sicherheitssystem mit dem SmartCityDuisburg (Die Domain smartcityduisburg.de gehört immer noch mir!) letztens einen 2. Preis gemacht hat. Dabei geht es um Schulkinder- und Schulwegüberwachung, zumindest als Idee. Die Idee könnte man ja auch auf FahrradfahrerInnen umspinnen. Ich mein ja nur. Herr Murrack und Herr Haack, wo sind Sie denn wenn man echte Leuchttürme braucht?

(H)ampelmännchen-Antrag der OV Stadtmitte für den UBP – alles möglich bei der SPD

Heute Abend steigt der Unterbezirksparteitag der SPD – kurz UBP. Und der Ortsverein(OV) Duisburg-Stadtmitte, der auf seiner Website nur so sprüht vor Aktualität und „Auf-der-Höhe-der-Zeit-sein“(  http://spd-city.de/  – ganz oben ein Beitrag von 2014 – keine Bange falls die jetzt aktualisieren, ich hab ’nen Screenshot gemacht ) hat  einen gar putzigen Vorschlag gemacht bzw. Antrag gestellt:

Zwölf verschiedene Versionen von Ampelmännchen, -frauchen … äh …  Lichtsignalanlagen-Leuchtkörper-Abdeckungen sollen künftig für die weltoffene und tolerante Stadt Duisburg stehen, leuchten, werben.

Ja meine Fresse, waren denn da nicht noch ein paar weitere Vorschläge drin? Männchen mit E-Roller, Frauchen mit Hund wahlweise mit Kinderwagen, schwules Paar mit Hund, lesbisches Paar mit schwulem Hund, hetero Oma mit kleinwüchsigem Geliebtem, OB mit Transvestit wahlweise Huckepack oder Hand-in-Hand, Studierende mit Äffchen wahlweise Kapuzziner oder Gorilla, … ?

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/spd-duisburg-ampelfrauen-und-pfandringe-an-muelltonnen-parteitagsthemen_aid-41413189

Alle Anträge zum UBP findet man hier:

https://spd-duisburg.de/download/3435/

Natürlich gibt es auch ganz handfest-soziale und weit sinnvollere Anträge.

Zum Beispiel den für Rentenpunkte für Ehrenamtliche. Den für die Abschaffung von Sondernutzungsgebühren für wohltätige Veranstaltungen. Den für besseren Infos über ehemalige Anträge. UPPS? Wie darf ich das denn verstehen? Bisher hat man Anträge scheinbar einfach nicht weiter verfolgt und den Mitgliedern nicht mitgeteilt was jeweils daraus geworden ist? Na, das nenn ich aber mal echt transparent und mitgliederfreundlich, spart ja eine Menge Zeit. Nur komisch, dass das erst jetzt aufgefallen zu sein scheint.

Und dann gibt es noch eine interessante Formulierung zum Antrag auf Pfandringe für Mülleimer ( Beispiel: http://www.pfandring.de/pfandring-2.html ): Da heisst es im Antragstext unter Begründung (Zitat):  In einem der reichsten Länder der Welt dürfen wir uns niemals damit zufriedengeben, dass überhaupt Menschen darauf angewiesen sind, Pfandflaschen zu sammeln. Bis unser System bereit ist, selbst den Schwächsten der Gesellschaft …

Was heisst denn bitteschön „… .Bis unser System bereit ist, …“? Ich denke Ihr seid Teil des Systems und schreibt deshalb mal bitte „Bis WIR bereit sind, …“! Und überhaupt, welches System?

In einem weiteren Antrag kann man gut erkennen wieso manche Leute aufs Pfandsammeln angewiesen sind: Da plädiert IHR von der SPD doch tatsächlich für einen abgabefreien Nebenverdienst für Hartz-VI-ler in Höhe von 150 EU statt wie bisher 100 EU monatlich. 50 EU sind aber jetzt wirklich mal ein echtes Pfund, wow. Da habt Ihr Euch aber selbst übertroffen, da können die Pfandringe ja bald wieder abgebaut werden.

Lustig wirds dann noch bei einem Antrag zur Wirtschaftsdemokratie, keine Ahnung was das bedeuten soll, wird jedenfalls ziemlich krude erklärt. Das Lustigste ist die Forderung danach die Beschäftigten eines Unternehmens müssten künftig auch am Gewinn beteiligt werden.

Da frag ich mal ganz blöd: Und wie steht’s mit dem Verlust? Kommt bei SPDlern nicht vor, oder wie?

Was auch nicht vorkommt sind wirklich wichtige Anträge, ausser vllt. der mit den 40%-Dachflächen gen Sonne. Da darf man kein Flachdach mehr bauen.

15 NRW-Städte haben Klimanotstand ausgerufen – auch Düsseldorf – Duisburg nicht

Mit Düsseldorf hat inzwischen die grösste Stadt in NRW den Klimanotstand ausgerufen.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article196382357/Weitere-Kommunen-in-NRW-rufen-Klimanotstand-aus.html

Wie Anfang dieser Woche von mir berichtet, verhinderte in Duisburg, trotz LKW-, Schienen- und Schiffsverkehr in massivem Ausmaße, die hiesige GROKO unter der Führung von SPD und in persona durch Bruno „Malindi und Amboseli“ Sagurna sowie mit Unterstützung von Rainer „kein-Notar-mehr“ Enzweiler von der CDU,  am vergangenen Montag in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Klimanotstand.

Diesen hatten mit Nachdruck die Grünen im Stadtrat als auch ausserparlamentarisch die Fridays-for-Future-VertreterInnen gefordert.

Die hiesige GROKO setzt dagegen auf das seit 2017 bestehende Klimaschutzkonzept und nennt das Ganze nun „Klimaoffensive“.

Was noch?

Diese Woche wurde von Forschern die Aufforstung als sehr wirksames Mittel für den Klimaschutz weltweit angedacht.

https://www.wetteronline.de/klimawandel/ruf-nach-aufforstung-wird-lauter-baeume-koennen-klimawandel-bremsen-2019-07-06-af

Julia Klöckner ließ sich nicht lumpen nun die Aufforstung auch der hiesigen Wälder prompt zu fordern.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/julia-kloeckner-will-programm-zur-aufforstung-der-deutschen-waelder-16271555.html

Na, die Frau hat ja gute Presse nötig. Das nur am Rande.

Warum aber die hiesige GROKO nicht endlich die Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzt und einem selbsternannten Baumfachmann von der WBD(20.000 bis 50.000 Strassenbäume abholzen) nicht ein paar stichhaltige Gegen-Argumente „um die Ohren haut“ bleibt ein Geheimnis.

Man könnte ja, um nicht auf einen Schlag zuviel aufforsten zu müssen, einfach mehr Bäume stehen lassen.

Startport-Startups die gar nicht in Duisburg sitzen – was soll das?

DigiHub, Accelerator, Innovator, Schwachmator.

In der WAZ habe ich dem Sommerloch trotzend einen kleinen Artikel gefunden, der wohl von der Redaktion bei Ausrufung von „hitzefrei“ irgendwie mittendrin abgebrochen erscheint. Es geht um die Startup-Förder-Tochter von DUISPORT genannt Startport – online zu finden unter www.startport.net.

Angeblich 20 Startups werden z.Z. irgendwie betreut, mir erschliesst sich nur nicht wie, aber das soll alles ganz dolle erfolgreich sein – sozusagen WinWinWin – was auch sonst.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/startups-ueben-sogwirkung-aus-id226383285.html

Auf mich üben viele Startups keine Sogwirkung aus, sondern oftmals nur ein müdes Arschrunzeln. Spätestens seit ich mit einigen Managern grosser nach Beteiligungen lechzender Unternehmen rund um das Jahr 2000 in etlichen Präsentationsrunden, Pitches, zugegen war, um mir ganz tolle Konzepte anzuhören – vorwiegend Online-Konzepte. Die meisten waren für den Eimer doch einige sehr wenige durchaus interessant.

Und was mir bei den auf startport.net vorgestellten Startups auffällt, ist die Tatsache, dass die alle scheinbar oder tatsächlich gar nicht in Duisburg ihren Sitz haben.

https://startport.net/startups/

Also was soll das Ganze? Ich verstehs nicht und wer es versteht kann es mir bitte mal erklären.

Da gibt es z.B. ein Startup namens RunR. Ein Wortspiel aus Runner, wahrscheinlich. Wofür steht dann wohl Ktzr? Scherz beiseite. Dieses Startup mit Sitz in Bonn will den Einzelhandel revolutionieren, Miss-Wettwerbs-Siegerinnen wollen immer den Weltfrieden. Tja, man muß grosse hehre Ziele haben wenn einem einer zuhören soll.

Ich hab von RunR noch nie was gehört. Und mit Einzelhandel kenn ich mich wirklich gut aus.

https://cityrunr.de/imprint

Wenn ich mir die Idee dahinter so anschaue, dann wünsche ich den MachernInnen viel Glück, sehr viel Glück, denn ein paar kurze Gespräche mit Einzelhändlern wird sie ganz schnell auf den Boden der Tatsachen zurückholen und ein paar ekelige Herbst- und Wintertage keinen Auslieferungsradler/-scooter mehr hinter dem Ofen hervor. Dazu noch eine Prise richtig unhandliches Paket, pünktlich um 20 Uhr in einer Gegend weit ausserhalb … Unfälle, Versicherungsfälle, Diebstahlfälle, Ausfälle, Durchfälle und andere Krankheitsfälle mal nicht mitgerechnet.

Zugegeben ich wirke wie einer der Dinge gern schlecht macht, aber sorry, da muß ich widersprechen, eine Portion Erfahrung bringe ich auch mit.

Also ich würde da eher ein Lieferstartup bauen und mir in der 1. Runde finanzieren lassen, das mit mittelalterlichen Wurfeinrichtungen bei der Zustellung arbeitet.

Grundsätzlich habe nichts gegen Startups, also Firmenneugründungen,  ganz im Gegenteil, nur bitte nicht immer so einen Bohei drum machen. Da hört sich manches von Startport an wie bei Andree Haacks „Leuchttürmen“, die leuchten schon und sind noch gar nicht gebaut.

RP verschärft den Ton: Nun kritisiert die Wirtschaft die Stadt Duisburg

In einem ersten Artikel der RP von gestern, den ich bereits kritisch kommentierte,

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wirtschaft-fuer-duisburg-stadtmarketing-muss-prioritaet-haben_aid-39847577

(mein Kommentar:)

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/07/03/sommerloch-mimimi-vom-verein-wirtschaft-fuer-duisburg/

gings noch etwas moderat zu was die Kritik an Duisburg seitens der Wirtschaft anging.

Heute dann haut Redakteur Tim Harpers etwas fester drauf:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wirtschaft-fuer-duisburg-kritisiert-das-image-der-stadt_aid-39871151

Nun kritisiert die Wirtschaft die Stadt Duisburg schon in der Überschrift.

Nur ein Sucmaschinenoptimierungstrick, Sommerlochfüller oder kann die RP-Redaktion sich nicht entscheiden?

Ich hatte gestern aber auch drei Leute bei Haniel angemailt.

Neuer wfbm-Chef antwortet doch auf meine Fragen

Am 25. Juni hatte ich den neuen Chef im Hause wfbm, Alexander Schmanke,  erstmailg angeschrieben, dann weiderholt am 27. und zwei Fragen gestellt. Heute bekam ich die Antworten, wider erwarten.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für die Fragestellungen, auf die ich gerne antworten möchte:

·         Ich denke, dass die Fragen in punkto Transparenz und Gehalt bereits ausreichend öffentlich beantwortet sind und auch der Presse zu entnehmen sind.

·         Ein Dienstwagen wird mir zur Verfügung gestellt, ein Spesenkonto gibt es nicht.

·         Ein/Der Mindestlohn von Menschen mit Behinderung in einer WfbM wurde bundesweit bereits in 2017 diskutiert und konnte nicht umgesetzt werden. Eine erste Anpassung der Löhne wird aufgrund der gestaffelten (vorgeschriebenen) Erhöhung des Grundbetrages ab Januar 2020 erfolgen.

·         Es gibt eine Lohnsystematik in der WfbM Duisburg, diese bedarf ggf. einer Anpassung.

Eine Anmerkung zum Schluss muss erlaubt sein: Ihre Anfrage konnte ich erst ab Montag lesen, umso überraschter war ich zu lesen, dass bereits am 29.06.19 geschrieben wurde: „Ich bekam, wie leider mal wieder nicht anders zu erwarten, keine Antwort, da gibt man wohl lieber der WAZ Auskunft.“

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schmanke

 

Ich erwiderte darauf heute:

Guten Tag

und danke für die Antworten, mit denen ich nicht mehr gerechnet hatte. In Duisburg ist „mir nicht zu antworten“ seit Jahren geübte Praxis seitens der Verwaltung und städt. Unternehmen sowie der Politik. Insofern bin ich ein wenig voreingenommen. Andere Medien werden eindeutig bevorzugt, sind aber auch sehr unkritisch. Es freut mich dies einmal nicht bestätigt zu sehen.

Zur Info bzgl. Ihrer Überraschung: Erstmalig hatte ich Sie angeschrieben am 25.6. (mittags) und dann erinnernd nochmals am 27.6.

Ich empfehle daher entweder eine Abwesenheitsnotiz zu senden oder Personal/Vertreter/Empfangsbevollmächtigte entsprechend anzuweisen.

Ihr Antworten erscheinen heute – spätestens morgen- auf DUISTOP.

Ihr Angebot weiterhin für Fragen zur Verfügung zu stehen nehme ich dankend zur Kenntnis.

Viel Erfolg in Ihrem Job.

M. Schulze

c/o www.duistop.de

 

 

Hier meine ursprünglichen Fragen vom 25. Juni:

Guten Tag Herr Schmanke,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Job bei der wfbm in Duisburg gratulieren. Herzlich willkommen.

DUISTOP ist ein kritisches Stadtmagazin und hat auch die Vorkommnisse bei der wfbm kritisch begleitet. In diesem Zusammenhang habe ich als Redakteur zwei Fragen an Sie.

Die Fragen und Antworten werden naturgemäß auf DUISTOP 1:1 veröffentlicht.

Mit der Geschäftsführung haben Sie ja im Prinzip ein ziemlich heisses Eisen angefasst bei dem seit 2018 besonders die Vergütung eine umstrittene Rolle spielte. Deshalb zielt meine erste Frage auch auf dieses Thema.

Frau Rogg bzw. die wfbm ist mit der Veröffentlichung der Vergütung nicht sehr transparent umgegangen, m.a.W. man erfuhr bis 2018 nichts darüber. Erst dann wurde die exorbitante Bezahlung öffentlich.

Frage: Wie halten Sie es mit der Transparenz, welche Vergütung erhalten Sie jährlich und welche Nebenabsprachen gibt es bzgl. Büroausstattung, Dienstwagen, Spesenkonto etc.?

 

Im Zusammenhang mit Frau Rogg wurde auch laufend kritisiert wie schlecht dagegen die Menschen mit Behinderung/Handicap, die bei der bzw. für die wfbm arbeiten bezahlt werden.

Frage: Welche Bezahlung erfolgt für die Ihnen anvertrauten Menschen, gibt es einen offiziellen Mindestlohn, eine Vergütungstabelle nach Schweregraden usw.?

 

Herzlichen Dank vorab für eine zügige Beantwortung. Dieses Mail geht in Kopie an Frau Katrin Susanne Gems zur Kenntnisnahme. Sie gehört zum DUISTOP-Team.

 

Gruß

 

DUISTOP

Michael Schulze

Wenn nix mehr hilft, dann Brandschutzmängel. In Mülheim wie in Duisburg.

Gastbeitrag von den MBI aus Mülheim zum Thema Volkshochschule(VHS)

„Ein Musterbeispiel für Volksverarschung.“ (Michael Schulze)

 

Zur Erinnerung

Die Mülheimer Volkshochschule an der Bergstraße wurde 1979 eröffnet. 2004 wurde sie bei der 25-Jahr-Feier von hochrangigen Politiker/innen diverser Couleur in allerhöchsten Tönen als besonders vorbildlich gelobt.

Bei den Brandschauen 2007 wurden diverse Brandschutzmängel aufgelistet, u.a. die fehlende Schottung in den Durchbrüchen. Deshalb wurde im Haushalt 2008 über 2 Mio. € im Haushalt eingestellt für VHS-Sanierung, die aber in der Folge Jahr für Jahr zwar im Haushalt standen, aber bis heute nie abgerufen wurden.

Von 2009 bis 2012 wurde die VHS für Gremiensitzungen der Lokalpolitik genutzt, weil das Restrathaus des historischen Teils für über 50 Mio. € saniert wurde, während der Rathausneubau kurz vorher für Ruhrbania (Anmerkung: ein Innenstadt-Umbau-Projekt) abgerissen worden war.

2013 forderte die MST-Chefin (Anmerkung: Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus)  dann anstelle der VHS ein Hotel am MüGa-Rand (Anmerkung: Mülheimer Gartenschau) für Teilnehmer an Kongressen in der Stadthalle, doch sie stieß nur auf vehemente Kritik aus der Bürgerschaft.

2014 erklärte OBin Mühlenfeld kurz nach den Kommunalwahlen, dass man sich mit dem VHS-Gelände für die Sparkassen-Akademie beworben habe. Die große Ratsmehrheit folgte dem bereitwillig in allen Punkten, ein B-Plan dazu wurde eingeleitet und der Immobilienservice stellte einen Abrissantrag. Die MBI beantragten Prüfung auf Denkmalschutz beim Landeskonservator. Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde gegründet mit dem Ziel, bei Zuschlag für die Spk.-Akademie ein Bürgerbegehren zu starten. Im Dezember erhielt dann Dortmund den Zuschlag für die Spk.-Akademie.

2015 musste der B-Plan wieder eingestampft werden, der Abrissantrag aber wurde bis heute nicht zurückgezogen. Die LVR-Denkmalbehörde bescheinigte die Denkmalwürdigkeit der VHS, allerdings zog sich die Eintragung in die Denkmalliste noch über 1 Jahr hin, weil die Stadt Mülheim blockierte, wo immer möglich.

Im Dez. 2015 präsentierte OB Scholten eine neue Variante zur VHS-Verlagerung, und zwar in das zukünftige Gebäude auf dem ex-Kaufhof-Gelände. Die BI nahm die Arbeit wieder auf und hatte für den Fall des geplanten Beschlusses im Rat Ende Jan. 2016 bereits ein Bürgerbegehren vollständig vorbereitet.

Kurz vor dem Ratsbeschluss blies die Verwaltungsspitze im Jan. 2016 das Vorhaben ab und der Kämmerer präsentierte, dass diese VHS-Alternative die Stadt viel teurer käme als die VHS-Sanierung.

Trotz aller Verzögerungsversuche der Stadt musste die VHS Ende 2016 in die Denkmalliste eingetragen werden, das zugehörige Fachgutachten des LVR bescheinigte dem Gebäude und seiner Funktionalität Einzigartigkeit und herausragende Bedeutung.

Im Feb. 2017 wurde nach 10 Jahren immer währender Verzögerung (trotz im Etat jeweils eingestellter Mittel) endlich die spätestens seit dem Gutachten 2012 feststehende notwendige Brandschutzsanierung im Sommer beschlossen. Die Arbeiten begannen aber entgegen des Beschlusses erst gegen Ferienende.

Am 19. September 2017, in der Woche vor der Bundestagswahl, wurde dann die VHS überfallartig geschlossen wegen angeblich gravierender Brandschutzmängel. Welche Mängel neu entdeckt worden seien, die nicht bereits im Brandschutzgutachten 2012 alle aufgelistet waren, konnte bis heute nicht erklärt werden. Das leerstehende Gebäude wurde bis Dezember von einem Wachdienst für 6000 €/Woche gesichert, so dass niemand Zutritt erlangen konnte. Am 7. Dezember 2017 nickte die große Ratsmehrheit von SPD, CDU, BAMH, Grünen und FDP die Verwaltungsvorlage ab, mit der per teuren Gutachten, bezahlt über die verbliebenen, zur VHS-Sanierung vorgesehenen 1,8 Mio. €, untersucht werden soll, ob auf Dauer der Neubau einer VHS, auf städtischem oder auf fremdem Grundstück, oder eine Sanierung der bisherigen VHS finanziell günstiger sei. Der Antrag von MBI, Linken und WirAusMülheim, unverzüglich die Brandschutzsanierung wieder durchzuführen und die VHS zum neuen Semester zumindest in den sanierten Teilbereichen wieder stattfinden zu lassen, wurde von der o.g. Mehrheit ohne Diskussion nieder gestimmt.

Im Januar 2018 präsentierte die Verwaltung 2 Gebäude, von denen 1 als Interims-VHS auf 5 oder 10 Jahre angemietet werden sollte. Der Rat entschied sich am 22. Februar ohne Vorberatung in anderen Gremien für das ehemalige AEG-Fabrikgebäude an der Aktienstraße. Weil erst einmal nur ca. 2000 qm für VHS umgebaut werden konnten, sollten noch zusätzlich 1000 qm im ehemaligen Deichmann-Gebäude Schloßstr. angemietet werden, doch der Vermieter spielte nicht mit, weil das Cafe Alex im Untergeschoss durch viele Migranten aus VHS-Kursen gestört hätte werden können. Deshalb wurden weitere ca. 1200 qm an der Aktienstr. zusätzlich für VHS umgebaut und später ebenfalls auf mind. 5 Jahre angemietet.

Im März 2018 beschloss die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ ein vorbeugendes Bürgerbegehren, dessen Text bei „der Stadt“ eingereicht werden musste, damit diese wie vorgeschrieben eine Kostenschätzung einfügen konnte. Die Kämmerei gab 16 bis 20 Mio. € an. Die selbe Verwaltung hatte die Kosten für die gesetzlich notwendige Brandschutzsanierung und Trinkwasserleitungen 2015 mit 4,2 Mio. € angegeben, gemäß Brandschutzgutachten von 2012. Der Architekt der VHS, Dietmar Teich, schätzte aktuell die Brandschutzsanierung auf 2 Mio. € und erklärte sich bereit, dies mit einem Gutachten auf eigene Kosten zu belegen, doch dies wurde barsch abgelehnt und ihm jeder Zugang zum Gebäude strikt untersagt.

Im April 2018 erklärte der Rechtsdezernent das Bürgerbegehren für unzulässig. Dessen ungeachtet startete die BI im Mai 2018 die Unterschriftensammlung und konnte Anfang Juli bereits 11.000 Unterschriften einreichen, ca. 6600 wären nötig gewesen. Der Stadtrat stimmte Ende August 2018 mehrheitlich für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Dagegen wurde im November 2018 Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt.

Im Oktober 2018 stellte sich auf MBI-Nachfragen heraus, dass die im Ratsbeschluss vom 7.12.17 vorgesehene EU-weite Ausschreibung des Gutachtens zur VHS-Zukunft eigenmächtig von der Verwaltung unterlassen und in eine freihändige Vergabe abgeändert worden war. Im Rat am 8. November 2018 wurde der MBI-Antrag, die gesamte, noch nicht endgültige Vergabe anzuhalten und den Architekten Teich um das versprochene Gutachten zu bitten, mehrheitlich abgelehnt.

Am 26. März 2019 fand die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf statt. Das Gericht erklärte das Bürgerbegehren für unzweideutig zulässig, brummte der Stadt 100% der Verfahrenskosten auf und erwirkte den „Vergleich“, dass der fällige Bürgerentscheid nicht sofort, sondern bis Ende Oktober stattfinden solle, nachdem das von der Stadt für spätestens Mitte Juni angekündigte Gutachten vorliege, so dass der Rat sich dem Bürgerbegehren anschließen und einen Entscheid an der Wahlurne überflüssig machen könne.

Am 21. Juni 2018 verkündete Kämmerer Mendack, das Gutachten läge erst nach der letzten regulären Ratssitzung vor den Sommerferien, dem 27. Juni, vor. Im Rat am 27. Juni 2019 wurde zähneknirschend und mit beschämendem Niveau der 12. Juli für eine Ratssondersitzung festgelegt, wo der Rat sich dem zulässigen Bürgerbegehren anschließen kann.

Am 28. Juni 19 präsentierten Kämmerer und Gutachter ihre Ergebnisse vorab den Ratsvertreter/innen. Wenig überraschend erklärten sie die langjährige Anmietung des für eine sinnvolle VHS nicht geeigneten Gebäudes an der Aktienstr. für die mit Abstand billigste Variante und schraubten die angeblichen Kosten für Sanierung und Nutzung des leerstehenden VHS-Denkmals in der MüGa auf sagenhafte über 30 Mio. € hoch.

Am 12. Juli 2019 findet nun die ungeliebte Sondersitzung des Rates statt und es ist kaum zu erwarten, dass die Ratsmehrheit sich bei der gesamten Vorgeschichte und den Fantasiesummen des „Gutachtens“ dem Bürgerbegehren anschließen wird. Also wird für Mitte Oktober ein Termin für den dann fälligen Bürgerentscheid festgelegt werden müssen.

 

Ergebnis der Ereignisse seit dem denkwürdigen 19. Sept. 2017 ist folgendes:

Die vorher bestens funktionierende Mülheimer VHS mit über 500 Kursen bot zum letzten Semester 43% weniger Kurse an als vor der überfallartigen Schließung im Sept. 17 und auch die Anmeldungen sind selbst für diese Restkurse insgesamt eher rückläufig.

Die VHS-Saga – ein Riesenskandal und ein abgekartetes, böses Spiel?!

Warum das Ganze? Die Vermutung liegt nahe, dass es bereits heiße Interessenten (manche sagen Immobilienspekulanten) gibt für dieses absolute Sahnegrundstück der Stadt am MüGa-Rand und als Teil des gesamten Kulturensembles mit Schloß Broich, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle mit dem MüGa-Park und u.a. dem beliebten Wasserspielplatz direkt neben der VHS.

 

 

Na geht doch auch – hoffentlich auf Dauer: Transparente Bezüge und Vergütungen

Erst vorgestern hatte ich im Zusammenhang mit der Neueinstellung des wfbm-Gechäftsführers und der Offenlegung seiner Bezüge auch die transparante Offenlegung anderer Managergehälter gefordert.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/29/geht-doch-wfbm-chef-verguetung-soll-oeffentlich-gemacht-werden/

Nun hat der Rat gestern etwas in der Richtung beschlossen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburger-rat-beschliesst-konsequenzen-aus-dem-wfbm-gehaltsskandal_aid-39809145

Man fragt sich allerdings schon, warum erst das wfbm-Kind in den Brunnen fallen mußte, damit vorgeblich schlaue Leute im Rat schlaue Dinge beschliessen.

Was ich allerdings zum Thema Aufsichtsräte in dem RP-Artikel lese gibt mir  ziemlich zu denken. So geht es um die Kompetenz der Aufsichtsratsmitglieder die u.a. dafür Soge zu tragen haben, dass sie die Entwicklungen eben auch beaufsichtigen. Es genügt ein Blick in die entsprechenden Gesetze, um zu wissen, welche Pflichten ein AR-Mitglied hat, aber dies nicht erst seit gestern Nachmittag.

Und wenn dann einer wie Enzweiler auf den Verwaltungsrat der Sparkasse (so heisst dort der Aufsichtsrat) verweist und die dortigen Schulungen für AR-Leute anpreist, dann erinnere ich gerne mal an meine diversen Schreiben an ihn und seine Kollegen in denen ich bereits vor über einem Jahr um transparente Auskunft über die tatsächlichen Schulungen Auskunft erhoffte. Er antwortete explizit nicht. Nur Stefan Wedding antwortetet als einziger von allen Verwaltungsratsmitgliedern. Was ich allerdings erfuhr war eher bescheiden, so führt bzw. führte die Schulungen nur die Sparkassen-eigene Akademie durch.

Enzweiler ist ja der Typ Politiker der scheinbar gerne dann auf vorbildhaftes Verhalten hinweist, wenn er selbst glaubt damit glänzen zu können.

Er ließ aber jahrelang unerwähnt im Immobilienbereich als Generalbevollmächtigter einer Düsseldorfer Immobilienverwaltung tätig zu sein. Dies war bis zu seinem 70. Lebensjahr und dem Ausscheiden als zugelassener Notar bis dato nicht mit der Bundesnotarordnung vereinbar. Meine Beschwerde bei der rheinischen Notarkammer wurde so lange herausgezögert bis der Mann 70 wurde. Dann kam aus Köln ein lapidares „Die Sache hätte sich nun erledigt.“ Mein damaliger Hinweis an den OB, dass Enzweilers Tätigkeit auch nicht im Ratsinfosystem stünde, wurde komplett ignoriert.

Mitnichten erledigt hat sich allerdings auch gestern nicht  der Umstand, dass man vielleicht auch so clever sein sollte die Zahl der AR-Mandate einzelner Leute zu beschränken, dann könnte sie sich auch besser kümmern – z.B. zeitlich.

Nun will ich mal nicht einen Duisburger herausgreifen, ich könnte bei Link anfangen, sondern den OB von Dortmund. Dieser Sierau ist schon ein echter sozialer Demokrat, erinnert mich aber, was seine Nebentätigkeiten angeht, eher an einen neoliberalen Wirtschaftsmagnaten:

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=520640

Wie gut, dass durch die vielen Mandate soviel Kohle reinkommt, dass damit seine OB-Vergütung gesichert ist. Was allerdings davon ablenkt sich mal vorzustellen wie viele Fehler der Mann ev. macht bzw. machen könnte, die viel teurer kommen könnten.  Irgendwie beschleicht mich der Gedanke, dass es noch andere Gründe gibt, warum so einer wie er sich auf so vielen Hochzeiten tummelt.

Peinlich wird es dann, wenn man als aufopferndes Arbeitstier wie z.B. auch  OB Link dann mal nach Job und Ehe gefragt wird. Und dieser antwortete kürzlich in Hagen mit einem Dankeschön für die Fragestellung so nett, dass es für die Noch-Ehefrau klingen dürfte wie: „Gut dass wir uns getrennt haben, nun kann ich noch mehr Ämter und Mandate anhäufen und meine Abende ohne Dich verbringen.“

Ey, ich sag nur, was is‘.

https://www.wp.de/staedte/hagen/probleme-wie-hagen-wie-duisburgs-ob-link-sie-angeht-id216622523.html