Ratsfrau Britta Söntgerath begrüßt Open-Data-Offensive der Stadt Duisburg

Ratsfrau Britta Söntgerath unterstützt die Pläne der Stadt Duisburg, bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Einen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Bereits seit dem Jahr 2016 setzte sich Ratsfrau Söntgerath intensiv für ein Open-Data-Portal in Duisburg ein, stieß allerdings auf taube Ohren. Dass erst ein Masterplan Smart City Bewegung in die Sache bringt, zeigt, wie langsam die Mühlen der Bürokratie mahlen.

Dabei hätte Duisburg schon damals von Moers lernen können. Britta Söntgerath stellte im Mai 2016 den Kontakt zu Claus Arndt, Leiter der Stabsstelle E-Government in Moers, her. Seine Erfahrungswerte hätten der Stadt Duisburg nicht nur Arbeit abgenommen, sondern gleichzeitig innovativen Ideen wie dem App-Projekt „Stadtgeschichte mal anders erzählt“ (WAZ-Bericht vom 19.07.2016) frischen Wind verliehen.

Ratsfrau Britta Söntgerath betont: „Ich freue mich, dass die Umsetzung eines Open-Data-Portals endlich angegangen wird. Trotz der Tatsache, dass die Stadt Duisburg drei Jahre verschenkt hat, werde ich im Rahmen der Smart-City-Workshops das Vorhaben konstruktiv begleiten und eigene Impulse einbringen. Open Data ist kein Thema alleine für IT-Spezialisten. Mit offenen Daten erhöht sich die Transparenz von Verwaltungsabläufen, werden originelle Anwendungen angestoßen und die Bürgerbeteiligung gestärkt.“

 

Infos zu Britta Söntgerath:

Ratsmitglied im Rat der Stadt Duisburg

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Mitglied im Schulausschuss 

Beratendes Mitglied im Vergabeausschuss

Beratendes Mitglied im Universitätsausschuss

Beratendes Mitglied BV Hamborn

Beratendes Mitglied BV Süd

Sachkundige Bürgerin im Kultur- und Sportausschuss des RVR

Hat das Ordnungsamt gelogen?

Ein Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Schon seit längerem beschäftigt mich nun das, nach meiner Meinung illegal errichtete, Xtip-Wettbüro, in Rheinhausen. Die Materie ist komplex und es ist gar nicht so einfach klare Aussagen zu bekommen. Dass die Behörden beim Nachbohren aber irritiert bzw. genervt reagieren sehe ich als gutes Zeichen, dass ich an der richtigen Stelle dran bin. Im Rahmen meiner Recherchen bekam ich folgende Behauptung des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg:

Baurechtlich ist die untere Bauaufsichtsbehörde – Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz […] zuständig. Für die gewerberechtliche Erlaubnis mit den dazugehörigen juristischen Beurteilungen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständige Genehmigungsbehörde.

Dass ich eine solche Behauptung überprüfe, versteht sich natürlich von selbst. Weshalb ich bei der Bezirksregierung nachfragte, die erst unklar antwortete und dann auf erneut Nachfrage folgendes mitteilte:

Nach aktueller Gesetzeslage ist die Bezirksregierung Düsseldorf für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen für die Überwachung und Untersagung von Glücksspielen im Internet und der Werbung hierfür im Internet zuständig. Im Übrigen sind die örtlichen Ordnungsbehörden für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür zuständig.

Wenn also das Ordnungsamt zuständig ist, dann stellt sich die Frage, warum hier etwas anderes behauptet wird. Liegt es an der Personalknappheit in Duisburg oder es sind andere Faktoren im Spiel, welche ein rechtskonformes Handeln verhindern? Ist es gar ein Organisationsverschulden der Stadtführung, dass hier nicht der Rechtsstaat durchgesetzt wird? Ich werde jedenfalls dran bleiben, bis der Laden dicht ist. Denn erlaubt kann er nicht sein, da er nicht rechtskonform genehmigt wurde und es zu viele Hürden gibt, um hier eine Genehmigung zu erteilen. Fakt ist jedenfalls, dass die Stadt Duisburg keine Prüfung gemäß Glücksspielrecht durchgeführt hat. Somit ist das Wettbüro zu schließen. Dies zeigt nur einmal mal mehr, dass man mit einer Sparverwaltung kein Rechtsstaat möglich ist und so unweigerlich rechtsfreie Räume entstehen. Dass in Lücken natürlich Kriminelle oder andere Akteure schlüpfen versteht sich von selbst. Was ich nicht verstehe, ist die FDP Duisburg, die jüngst doch glatt die Einsparungen bei der Verwaltung kritisierte. Wenig glaubwürdig von einer Partei, die sonst ständig Privatisierung predigt, wie eine Platte mit Sprung.

Originalbeitrag von www.ulrics.blog.

LINK

Offener Brief an die Landesregierung von Ulrich Scharfenort

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie sollten sich beide zutiefst schämen. Ich denke Ihre schlechten Werte sind eigentlich noch unverdient zu gut. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-222.html

Die Menschen in NRW sind eine Politik leid, die sich nicht für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, sondern mit Scheinargumenten für Konzerninteressen eintreten. Nicht nur hier in NRW, auch auf Bundesebene, wo Betrügende noch immer ungeschoren davonkommen. Wer so etwas macht, der schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in Politik nachhaltig und massiv.

Wenn es immer mehr Zuspruch für Populisten gibt, dann ist da nicht zuletzt auch Ihr Verdienst. Aber ob man sich so etwas positiv anrechnen kann? Wohl kaum. Ich meine wie lächerlich ist die Argumentation mit Brandschutz in einem Wald, wo bereits ein Wassertropfen einen Waldbrand auslösen könnte. Aber würde mich nicht einmal wundern, wenn der Wald plötzlich anfangen würde zu brennen. Vor kurzem brannte ja bereits ein Protestmobil. https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/buendnismobil-der-initiative-buirer-fuer-buir-ausgebrannt_aid-32336563

Ich würde RWE, nach den ganzen Lügen der letzten Wochen, auch Brandstiftung zutrauen. Was nützen uns mehr Polizisten, wenn diese für völlig unsinnige Einsätze verheizt werden? Solche Arbeitsbedingungen können durchaus zu innerer Kündigung oder Erkrankungen führen. Hier in Duisburg gibt es Bereiche, wo der Rechtsstaat deutlich genauer hinsehen müsste. Ein paar Menschen in Baumhäusern schaden dem Allgemeinwohl nicht. Die Kriminellen in den Städten schon.

Bloß, wer soll die verfolgen, wenn die Städte nicht genug Personal haben und die Polizisten ihre Zeit im Wald verschwenden. Und statt an der Zukunft zu arbeiten, versuchen Sie die Vergangenheit zu bewahren. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit einen Konzern zu retten, der nicht frühzeitig genug die Weichen gestellt hat. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit Arbeitsplätze zu retten, die eh verloren sind. Und wenn man bedenkt, dass RWE dieses Jahr eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktien zahlte, dann hat RWE mehr als genug Geld, um die Beschäftigten umzuschulen. Die Landwirte haben immer weniger Fläche und gleichzeitig erlauben Sie weiterhin einen derartige massiven Flächenfraß?

Gewachsene Böden kann man nicht wieder herstellen. Die sind verloren und noch einen See brauchen wir nicht. Ein Mensch ist tot, einer schwer verletzt. Ohne diese Polizeiaktion wäre es nicht dazu gekommen. Und ständig zu betonen, dass jemand anders die Entscheidung getroffen hätte? Mich erinnert dies stark an: „Wir haben nur Befehle befolgt“.

Werden Sie die Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Vermutlich nicht, dass solche Aktionen zum schlechten Ruf von Politikern beiträgt ist Ihnen wahrscheinlich herzlich egal.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Land verschwendet geschätzt mindestens 10 Millionen Euro pro Woche für Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Ich habe vor kurzem beim Innenministerium NRW nachgefragt wegen den Kosten für den Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Eine Antwort gab es bisher nicht, was ich nachvollziehen kann, wenn ich mir die Sicht des Ministeriums zueigen mache würde. Die Polizei war in der letzten Zeit häufig im Hambacher Forst.

Etwa bei der Begehung https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-ueber-allen-wipfeln-ist-laerm-1.4128897

durch  Daniela Lesmeister http://ulrics.blog/2017/10/22/rezension-doktorarbeit-daniela-lesmeister/ , die „zufällig“ die gleiche Taktik anwendet, wie bei „Problemhäusern“. Die Räumung begann vor gut zwei Wochen am 13. September. Seit dem waren durchgehend Polizisten vor Ort. Wie ich der Zeitung entnahm kostet eine Hundertschaft mit 130 Personen etwa 100 000 Euro. Seit dem sind nun 15 Tage vergangen. Nehmen wir an, dass durchschnittlich 1950 Polizisten am Tag im Wald waren, ergibt sich daraus eine Summe von 22 500 000 Euro allein für das Personal. Dazu kommen weitere Kosten für Fahrzeuge und Ausrüstung. Sowie die Kosten im Zeitraum davor. Das heißt der Einsatz mit Kosten von 10 Millionen pro Woche geht vermutlich auf Kosten von uns Steuerzahlenden. Wie kann dies gerechtfertigt werden für ein paar angeblich brandgefährdete illegale Behausungen? Die vielen Millionen hätte man wirklich besser einsetzen können. Wie viele Kriminelle hätte die Polizei bekämpfen können? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier nicht mehr gewahrt. Ich empfinde jedenfalls Steuergeldverschwendung auf dem gleichen Niveau wie Steuerhinterziehung.

http://ulrics.blog

Land verschwendet geschätzt mindestens 10 Millionen Euro pro Woche für Polizeieinsatz im Hambacher Forst – #hambibleibt #hambieffekt #endcoal

Ein Jahr nach dem DOC-Bürgerentscheid: Was macht Plan B? – Podiumsdiskussion am 10. Oktober

Pressemitteilung

Marketing Club lädt zur Podiumsdiskussion

Ein Jahr nach dem DOC-Bürgerentscheid: Was macht Plan B?

Am 24. September 2018 jährt sich der Tag, an dem eine knappe Mehrheit der Duisburger Wählerschaft sich per Bürgerentscheid gegen das sogenannte „Design-Outlet-Center“ (DOC) auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entschieden hat. Der Marketing Club Duisburg-Niederrhein lädt daher am 10. Oktober 2018 ab 18.30 Uhr zur Podiumsdiskussion in die Liebfrauenkirche in der Duisburger Innenstadt ein und stellt die Frage: „Was macht Plan B?“

Seitens der Stadt Duisburg sind Oberbürgermeister Sören Link und der neue Wirtschaftsdezernent Andrée Haack zu Gast auf dem Podium. Haack ist seit Juli 2018 Beigeordneter für Wirtschaft und Strukturentwicklung bei der Stadt Duisburg. Mit von der Partie ist zudem Frank Oberpichler, der Sprecher der Initiative „Ja zu Duisburg“. Die Initiative gründete sich vor knapp einem Jahr, um die Bürgerschaft mit ihrer Kampagne auf die Risiken und möglichen Folgen eines Outlets für die Duisburger Innenstadt aufmerksam zu machen. Weiterer Podiumsteilnehmer ist Lars Hoffmann, Vorsitzender des Handelsverbandes Duisburg-Niederrhein e.V. und Ladeninhaber des Elektrofachhandels City Electronicer. Er spricht auf dem Podium als Stellvertreter des Einzelhandels.

Der Marketing Club Duisburg-Niederrhein ist die regionale Berufsstandesorganisation der im Marketing tätigen Personen in der Region Duisburg-Niederrhein. Er möchte in Kooperation mit den Akteuren der Stadtverwaltung und der Initiative „Ja zu Duisburg“ (früher: „Ja zu Duisburg – kein DOC“) in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern resümieren, was sich seitdem in der Innenstadt getan hat. Moderiert wird die Veranstaltung von Mario Mais, der bereits letztes Jahr mit seiner Talksendung „Spruchreif“ (Studio 47) das Thema DOC aufgriff und mit verschiedenen Akteuren zur Diskussion stellte.

Wer interessiert ist und Fragen an die Akteure hat, ist herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Der Eintritt ist frei, Einlass ist ab 18.30 Uhr, los geht es um 19 Uhr. Die Veranstaltung geht voraussichtlich bis 21 Uhr. Veranstaltungsort: Kulturkirche Liebfrauen, König-Heinrich-Platz 3, 47051 Duisburg

Kontakt:

Marketing Club Duisburg-Niederrhein – www.mc-duisburg.de

Was haben die Verantwortlichen in Duisburg aus der LoPa-Katastrophe gelernt?

Der LoPa-Prozess ist noch in vollem Gange und viele die verantwortlich gemacht werden sind höchstens Zeugen, die sich aber schlecht bis gar nicht erinnern. Angeklagt sind sie jedenfalls nicht. Irgendwie beschämend und irgendwie ungerecht, das denken sehr sehr viele Leute.

Was aber haben die heutigen Verantwortlichen aus den Fehlern von damals gelernt? Machen sie es besser? Unser Gastautor Ulrich Martel ist dieser Frage anhand des Bauvorhabens „Kantpark“ nachgegangen und gibt die simple Antwort: Nichts und nein.

Sicherlich ist der Umbau des Kantparks nicht mit der LoPa vergleichbar, wie gut, denn sonst hätten wir ja in Duisburg erneut 21 Tote und 600 Verletzte sowie zig Traumatisierte.

Aber selbst an einem so „einfachen“ Bauvorhaben inmitten Duisburgs kann man  erleben, wie die mindesten Vorgaben in Sachen Sicherheit unbeachtet bleiben.

Der eine oder andere mag nun denken, dass die LoPa ganz aussergewöhnlich war und in einem Park wie dem Kantpark gar nicht so viel passieren kann. Naja, wir meinen, ein Toter wäre schon einer zuviel und Menschen verhalten sich nunmal in Ausnahmefällen -auch bei einer „doofen“ Baustelle- nicht logisch, so dass es in der Verantwortung der professionellen Planer und Macher liegt dies jederzeit zu bedenken.

Wenn, wie der Autor schildert, Baumaschinen rangieren können ohne das korrekte Absperrungen Unfälle vermeiden helfen, dann soll bitteschön der OB selbst -im Fall der Fälle- die Angehörigen aufsuchen.

Ulrich Martel, Ingenieur im Anlagenbau, vertraut mit Sicherheitsthemen, parteilos und Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte, listet detailliert auf was alles schief lief und läuft und er lässt vermuten, dass die Stadt ähnliche Vorhaben besser gar nicht durchführen sollte.

Er zeigt auch auf, dass Verantwortliche die auf Missstände hingewiesen werden, scheinbar eher dazu neigen es darauf ankommen zu lassen als etwas zu unternehmen. Fatalismus pur und bestes Zeichen dafür wie Vergessen und Verdrängen funktioniert. Und wenn dann doch wieder was passiert, dann setzt das ein was wir seit acht Jahren in Sachen LoPa erleben.

Den umfangreichen Text mit Fotos finden Sie hier:

http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/was-haben-die.pdf

Wer zum Thema Kantpark, der ja übrigens nicht rechtzeitig fertig wird und fast eine Million mehr kosten wird noch etwas zu ergänzen hat, der schreibt bitte einen Kommentar oder sendet ein Mail an duistop@mail.de

Und wer nennenswerte Missstände ähnlicher Art in ganz Duisburg kennt, der schreibt uns bitte auch. Danke. Über einen Trashmail-Account kann dies auch anonym erfolgen. Auch dann bitte an duistop@mail.de mailen.

 

SPD und CDU gegen Gesundheitsschutz für Bevölkerung

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

 

Am 10.09.2018 war im Umweltausschuss neben einigen weiteren Anträgen der Partei ‚Die Linke‘ auch ein Antrag zur Feinstaubmessung in U-Bahn-Stationen dabei. Ich nehme mal das Abstimmungsergebnis vorweg.

Die SPD und CDU stimmten dagegen. Nachvollziehbar wurde dies nicht gemacht, weil man sich quasi jeden Kommentars enthielt. Ich vermute mal, dass hier weniger die Sorgen um die Gesundheit im Vordergrund stehen, als viel mehr die Angst vor Fahrverboten. Jedenfalls ist immer dann, wenn SPD und CDU sich auf keine Diskussion einlassen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Gründe für die Ablehnung gibt, welche nicht im Wohl der Bevölkerung begründet sind.

Vom fachlich zuständigen Personal war zu vernehmen, dass Messungen bisher nicht durchgeführt wurden und diese sich angeblich schwierig gestalten würden. Man behauptete, dass die Luft stark bewegt würde und die Strömungsverhältnisse kompliziert wären. Klingt zwar erst einmal plausibel, wenn man aber darüber nachdenkt wird schnell klar, dass es sich hier, um fundiert klingende Ausreden handelt. Denn die Strömungsverhältnisse im Straßenverkehr an der Oberfläche sind sogar noch komplizierter.

Ich hätte eine andere Argumentation erwartet, aber auch diese Antwort zeigt mal wieder, dass die Fachkompetenz im Bereich Luftreinhaltung nicht so ausgeprägt ist. Über die Ursachen kann man nur mutmaßen. Vermutlich der Personalmangel und fehlende Zeit. Für mich steht jedenfalls fest, dass man dagegen gestimmt hat, weil man der Meinung war, dass hier vielleicht Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten sind.

Abstimmung unter Top 21 hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/to0040.asp?__ksinr=20063005

Wer etwas ändern will findet Lösungen, wer nicht will, erfindet Ausreden.

SPD, CDU, Umweltschutz, Feinstaub, Fahrverbote, Gesundheit, Antrag: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1602604&type=do&

Offener Brief in Sachen STEAG – Gegen das neue Werk für Altholzverbrennung

Sehr geehrte Mitmenschen*,

es ist traurig, dass die Steag Geld verschwenden möchte. Es sollte doch klar sein, dass Altholzverbrennung nicht nachhaltig ist.

Schon gar nicht in großem Stil. Noch dazu besteht kein Bedarf für eine weitere Müllverbrennungsanlage. Wenn etwas bereits im frühen Stadium solche Proteste hervorruft, was meinen Sie wird dann erst später vor Gericht passieren?

Da kann man die Gelder auch direkt an die Bevölkerung verschenken, statt viel unnötiges Papier zu schwärzen und dann hinterher zu scheitern. Die Bilanz sieht nicht so schlecht aus: – Einwendung Talke Logport I (Rheinhausen) => etwa 20 Seiten => Projekt gescheitert. – Einwendung Flughafen Düsseldorf => ca. 100 Seiten => Mind. 5 Jahre Verzögerung. Ausgang offen.

Bei anderen Einwendungen gab es erhebliche Mehrkosten. Und bei Ihrem Projekt scheint mir sogar nahezu die versammelte Politik mit Daumen nach unten zu zeigen.

Wenn Sie Projektideen mit Zukunft wollen, kann ich gerne etliche liefern. Mit Halsstarrigkeit führt man eine Firma nur in den Untergang.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

 

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Ankerzentren als Nebelbomben etablierter Unfähigkeit?

Gastbeitrag von U.M.

Liebe Leser,

sehen Sie sich mal den „Wochen Anzeiger“ vom heutigen 5. September an! Da versucht man doch tatsächlich Sören Link als Mann der klaren Worte medial aufzuarbeiten. Es scheint, dass nicht nur die CSU am braunen Rand fischt, sondern dass auch Uns-Sören sich mittlerweile an der Verbreiterung des selbigen beteiligt. Ja es muss schlimm um unser OB-„Männlein“ stehen, wenn er schon die „nationale Karte“ spielen muss.

Die Karte, die so schön davon ablenkt, wenn man nichts, aber wirklich nichts zustande bekommt. Herr Sören Link, wie ist die Arbeitslosigkeit in Duisburg im Vergleich zu Ostdeutschland? (mit den Alten Bundesländern vergleichen wir Duisburg mal besser nicht)

Die viel gescholtene Frau Merkel kann hier eine annähernde Vollbeschäftigung vorweisen und Sie? Arbeiten Sie eigentlich überhaupt an dem Thema oder handeln Sie nach dem Motto

„Arm und Doof regiert sich leicht“?

Nehmen wir mal nur die Arbeitslosigkeit der Menschen die seit 10 Jahren hier leben.

Und wie bereiten Sie die Stadt auf den Zusammenschluss von Tata Steel und Thyssen vor?

Wissen Sie überhaupt, das Tata ein Werk in Ijmuiden hat. Direkt am Meer gelegen, ohne die Bedrohung von „Niedrigwasser im Rhein“.

https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/extremes-niedrigwasser-im-rhein-in-duesseldorf-id215131963.html

Wie sieht ihre Strategie im Bezug auf Ersatzarbeitsplätze aus? Noch haben wir Zeit.  Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die Duisburger Firmen im Wettbewerb stärken, feiern Sie die angebliche Fertigstellung der Bahnhofsplatte und daneben wird fleißig gebaut.

Es scheint, dass Sie außer Halbfertigem nichts anzubieten haben – „by the way“ wann wird der Kant-Park endlich fertig?

Veröffentlichen Sie doch mal den Terminplan! Dann können die Bürger sehen wie toll Sie im Plan liegen. (aber vorher noch mal drüber gucken)

Und wie sieht es mit den Folgen der „demografischen Entwicklung“ der Stadt ohne Zuzug aus?

Nein, Herr Link, für mich sind Sie kein Mann der klaren Worte. Sie gehören für mich zu der „etablierten Politklasse“ die Duisburg in einer Armseligkeit hält die dieser Stadt unwürdig ist.

Und dabei hätte Duisburg so viel zu bieten.

U.M.

 

 

Gastautor U.M. ist uns namentlich bekannt.

Gastbeitrag zur Weigerung der Stadt zum Schreckenberg-Scheck Auskunft zu geben

Im Rahmen der LoPa-Planungen hatte Herr Professor Dr. Schreckenberg  von der UNI DUE einen Auftrag erhalten. Wie dieser Auftrag konkret aussah und welchen Umfang er hatte ist unbekannt, da er anscheinend nicht schriftlich fixiert wurde. Dieser „Auftrag“ ist laut einer Aussage eines maßgeblich beteiligten Zeugen vor Gericht durch einen Scheck abgegolten worden. Dazu wollte unser Chefredakteur Michael Schulze eine Auskunft von der Duisburger Stadtkämmerin. Den entsprechenden Mailwechsel kann man weiter unten lesen. Den Vorgang hat nun unser Gastautor SULK kommentiert. In seinem Kommentar wird auch die UNI DUE erwähnt. Diese wurde auch von uns kontaktiert. Sie schrieb zurück, dass der Professor auf eigene Rechnung gehandelt hätte. Dies steht allerdings einem Schreiben entgegen, das die Stadt an Herrn Prof. Schreckenberg an seine UNI-Adresse adressiert hatte und in dem der Scheck erwähnt wurde.
Dies ist sein Kommentar:
Hallo Herr Schulze,
hier zeigt sich mal wieder wie leichtfertig die Stadt Duisburg Menschenleben in Kauf zu nehmen bereit war und vermutlich auch noch immer ist.
Da Frau Dr. Diemert hier ein laufendes Strafverfahren als Grund für die Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage anführt, stellen sich für mich folgende Fragen:
Die “ buchungstechnische + mögliche steuerliche “ Angelegenheit hinsichtlich der Handhabung des ausgestellten Schecks an Herrn Schreckenberg hat mit dem eigentlichen Love-Parade-Verfahren nichts zu tun und rechtfertigt die Nichtbeantwortung gem. § 6 IFG NRW Ihrer Anfrage in keiner Weise.
Im Loveparade-Verfahren geht es lediglich um den Inhalt des Gutachtens, nicht um dessen Bezahlung und möglicherweise unkorrekter (Ver)buchung.
Den einzigen Zusammenhang ,den Frau Diemert hier wohl sieht, um Ihnen gem. IFG NRW nicht zu antworten, ist möglicherweise folgender:
Das Gutachten sollte der Stadt lediglich als „Alibi“ und Legitimation dienen, dass man sich bemüht gezeigt hat, den unheilvollen Zu-und Abgang durch den Tunnel, zumindest oberflächlich prüfen zu lassen.
Eine mögliche erweiterte und wohl sinnvolle Lösung, die A59 u.a. einzubinden, konnte somit vom Tisch fallen, weil nicht kostengünstig und durch Schreckenberg nicht befürwortet.
Ein „offiziell“ erteilter Auftrag an Prof.Schreckenberg hätte bedeutet, mögliche „Negativ- Ergebnisse“ ( aus Sicht der Stadt ) des dann offiziellen Gutachtens bei der Sicherheitsplanung berücksichtigen zu müssen.
Sollten dies die „Hintergründe“ sein, warum man es ablehnt die erfragten Dinge gem. IFG NRW zu beantworten, ist es Pflicht als Bürger diesen möglichen Tatbestand der Staatsanwaltschaft und/oder den Opferanwälten  mitzuteilen.
Auch die UDE hat  Prof. Schreckenberg als „Privatmann“ in seiner Tätigkeit für die Stadt gesehen, ein weiteres Indiz dafür, dass die Stadt Duisburg auf dem Vorwege es versäumt hat, diesen Chaos-Knotenpunkt des Zu-und Abgangs im Tunnel vorab verantwortungsbewusst bewerten zu lassen oder wollte man es erst garnicht?
Möglicherweise wäre man dann zu dem Schluß gelangt, sicherheitsmäßig eine vernünftige aber teuere Lösung zu favorisieren.
In einer rechtsstaatlich und bürgerdemokratisch geführten Stadt wäre derartiges sicherlich nicht vorgekommen, hier hätte man sich weniger von finanziellen Dingen und Kosten leiten lassen, aber die LoPa hat nun einmal in Duisburg stattgefunden und nicht anderswo.
Nun zu Herrn Schreckenberg:
Wenn er aufgrund einer erlaubten Nebentätigkeit „selbständig“ tätig geworden ist für die Stadt, muss eine Rechnung diesem Scheck zugrunde liegen, wo die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
Eine entsprechende Buchung ist vom Rechnungssteller und vom Rechnungsempfänger zu tätigen.
Sollte Rabe keine Falschaussage gemacht haben, wird hier einiges von der Stadt und Schreckenberg verschleiert. Hier sollte man die Anwälte ermuntern auch mal einen möglichen Steuerstraftatbestand zu prüfen.
Anmerkung:

Der Gastautor SULK ist der Redaktion namentlich bekannt.

 

Hier der Mailwechsel auf den sich der obige Kommentar bezieht:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Frau Prof. Dr. Diemert hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Leider können wir Ihre Fragen im Hinblick auf das laufende Strafverfahren gemäß § 6 Satz 1 lit b) IFG NRW nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. XXX XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

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Guten Morgen Frau Prof. Diemert, Herr XXX,

Anfang August 2018 machte der damalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht.Die WAZ zitierte ihn am 7. August 2018 an einer Stelle wie folgt: …  erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Meine Fragen an Sie lauten nun:

1. Ist tatsächlich kein Auftrag und ist tatsächlich keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Leistungsübersicht(Pflichtenheft) von der Stadt Duisburg erstellt und von Herrn Schreckenberg bestätigt worden?

2. Ist der Betrag iHv 20.000 EU brutto oder netto?

3. Wurde er quittiert/in Rechnung gestellt, wenn ja mit welchem Wortlaut?

4. Wurde der Betrag per Scheck an Herrn Schreckenberg übergeben/versendet?

5. Wie wurde der Betrag im Haushalt verbucht?

6. Wie lässt sich der Vorgang mit Vergabe- und Ausschreibungsvorschriften vereinbaren?

Gruß

Michael Schulze