Duisburger Leuchttürme: Hier zu bestaunen (LOL)

Ohne viele Worte zu verlieren verweise ich mit folgendem Link auf die von Duisburg geplanten städtebaulichen Leuchttürme:

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/staedtebauliche-projekte.php

Ich zitiere nur mal kurz aus dem Text unter „The Curve“:

(Originalzitat – Auszug) Die Vorbereitung des Baugrundes erweist sich als deutlich schwieriger als angenommen. Sowohl die Kampfmittelsondierung als auch die Erstellung von Rüttelstopfsäulen für einen tragfähigen Untergrund sind erheblich aufwändiger.

Tja und dass das für den Steuerzahler inzwischen richtig  teuer geworden ist wird gänzlich unter den Tisch gekehrt und nicht erwähnt.

Stattdessen gibt es dann aber unter dem Text zumindest noch einen Ausflug(s.u. Link) in den Juni 2018, also genau vor einem Jahr, so als wäre zwischenzeitlich nichts passiert:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000069898.php

Anbiedernde Einschleimversuche des neuen-alten Planungsdezernenten

Seit kurzem ist Martin Linne Duisburgs neuer-alter Planungsdezernent.  Nun geht er an die Öffentlichkeit und setzt angeblich  auf die Einbindung der Bürger, z.B.  beim alten Güterbahnhofsgelände, inzwischen im Besitz der Gebag.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/in-duisburg-soll-die-ganze-stadtgesellschaft-mitplanen-id226163149.html

Sieben Jahre und sieben Monate war er zwischenzeitlich Planungsdezernent in Krefeld. Und auch bei NRW-Urban war er (und ist er ev. noch) aktiv.

Ganz ehrlich, die Bürger einzubinden ist eine demokratische Selbstverständlichkeit und die wirkliche Frage ist wie der Mann das konkret und in welchem Umfang machen will. „Mitreden sei ausdrücklich erwünscht“ so Linne weiter. Tja, da hab ich gleich mal was für Sie.

Bereits vor über einem halben Jahr habe ich eine Ratseingabe eingereicht, just zum Thema Altes Güterbahnhofsgelände „Duisburger Freiheit“. Ihrem Vorgesetzten OB Link dürfte das hinlänglich bekannt sein. Bis heute habe ich noch nicht mal eine  Eingangsbestätigung geschweige denn meine Eingabe wurde im Rat besprochen. Im Kern geht es nicht nur um die grundsätzliche Beteiligung der BürgerInnen, sondern auch um deren mögliches finanzielles Engagement. Viellleicht treten Sie Herrn Link mal ordentlich auf die Füße und sagen ihm er soll sich als (Sozial)Demokrat mal ein wenig anstrengen. Großkotzig auf Veranstaltungen des Deutschen Städtetages auf dicke Hose machen und gegen Rumänen und Bulgaren zu wettern ist mir zu platt.

Und dann noch etwas Herr Linne: Bringen Sie doch mal in Erfahrung was die Gebag an Krieger für das Gelände bezahlt hat. Und dann sagen Sie mir den Betrag, damit ich ihn veröffentlichen kann. Ganz ehrlich, damit würde ich mal anfangen, den Rest an Geschwurbel und Allgemeinplätzen können sie sich bis dahin irgendwo hinstecken. Alles schon 1000mal gehört und gelesen, am Ende passiert doch immer das was bereits in Hinterzimmern von wenigen ausbaldowert wurde.

GFW antwortet teilweise auf Fragen nach startdual.de

Ich hatte der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung(GfW), eine städtische Beteiligung, aufgrund ihrer Aktivitäten mit

www.startdual.de

kürzlich drei einfache Fragen gestellt. Der GfW-Geschäftszweig startdual beschäftigt sich mit der Vermittlung von Läden und Büros vorwiegend in Duisburgs Altstadt. Nun liegt mir seit heute die kurze und knappe Antwort vor. Dass man mir grundsätzlich nicht mitteilt, ob Provisionen im Spiel sind und/oder Werbeeinnahmen, ist schon ein wenig bemerkenswert. Ich habe ja nicht nach der konkreten Höhe möglicher Zahlungen gefragt. Es kann also sein, dass überhaupt kein Geld fliesst. Was ich natürlich nicht für abwegig halte, was aber andere Makler vor Ort interessieren dürfte.  Denn startdual kann seinen Geschäftsbereich ja durchaus auf ganz Duisburg ausdehnen und dazu einfach die durch Steuern finanzierte Büro-Infrastruktur inkl. Personal der GfW benutzen. Ein klarer Wettbewerbsvorteil zu ungunsten anderer freiberuflich tätiger Makler. Und ein Geschenk an die Vermieter/Verkäufer und  Mieter/Käufer.

Ferner ist wichtig zu wissen, dass auch unser aller Leuchtturm-Wirtschaftsdez Andree Haack in der GfW-Geschäftsführung sitzt. Ja, so stelle ich mir als „kleiner“ Makler städtische Wirtschaftsförderung vor. Ich zahle Steuern und finanziere damit meinen eigenen Wettbewerber.

 

Hier die Antwort der GfW:

Sehr geehrter Herr Schulze,

im Auftrag der Geschäftsführung beantworte ich Ihnen hiermit gerne Ihre Anfrage.

Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH besitzt die Erlaubnis gemäß §34 c der Gewerbeordnung (GewO).

Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, zu vertraglichen Konditionen keine Stellung nehmen zu können.

Beste Grüße

Und hier meine Fragen:

Guten Morgen,

auf der Seite www.startdual.de werben Sie für Ladenlokale und Büroflächen die Sie nicht selbst vermieten.

Meine Fragen dazu:

Ist die GfW als Makler tätig und besitzt sie dazu den Gewerbeschein gemäß §34c?

Wenn ja, werden Provisonen im Erfolgsfalle bezahlt?

Wenn nein, zahlen die Vermieter für die Werbeflächen?

MfG

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung beim Lanuv

Ich hatte das Thema schon mehrmals ausführlich behandelt und sehe mich nun bestätigt, wenn ich lese, dass der Landesrechnungshof den Umzug der Umweltbehörde Lanuv in das neue Gebäude neben dem Hauptbahnhof kritisiert. Die Kritik des Rechnungshofs wird auch Thema im Landtag: Das Gebäude  in Duisburg am Hauptbahnhof verstoße gegen Etat- und Vergaberecht.

2016 hatten OB Link und seine Stadtplaner noch frohlockt. Laut Beschluss des rot-grünen Landeskabinetts aufgrund des Umzugs des Landesumweltamtes von Düsseldorf nach Duisburg. Der Landesrechnungshof rügt nun massiv wegen Mietmehrkosten und dass der Neubau gegen Etat- und Vergaberecht verstoße, was durchaus natürlich auch ein Polit-Scharmützel sein könnte.

Bereits jetzt seien fast 39 Millionen Euro mehr Mietkosten angefallen als in der vorher genutzten Immobilie. Das Ministerium für Umwelt könne nicht nachweisen, dass ein Neubau für das Landesamt überhaupt notwendig, noch dass er die wirtschaftlichste Lösungsmöglichkeit sei. Entsprechende Berechnungen? Fehlanzeige. Dies sei ein Verstoß gegen das Sparsamkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung.

Auf einer Grund-Fläche von rund 10.000 Quadratmetern sind inzwischen ein Bürogebäude mit rund 6.900 Quadratmetern und ein Laborgebäude mit rund 9.600 Quadratmetern Fläche entstanden. Rund 400 Mitarbeiter arbeiten dort zur Zeit.

Das Lanuv entgegnet den Vorwürfen, dass für die Immobilie in Duisburg eine höhere Miete bezahlt werde, weil es im  alten Dienstgebäude in Düsseldorf nicht möglich war kostengünstig zu sanieren, ausserdem sei nun aufgrund der  Einsparung von Heiz- und Energiekosten sowie der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser eine reine Mietkostenbetrachtung nicht ausreichend.

Ich meine, vielleicht sollte man bei der Sache folgende Sachverhalte nochmals zur Kenntnis nehmen.  Die rund 17.000 Quadratmeter sind zu einem Mietpreis von 24,– EURO kalt pro qm pro Monat angemietet und das für rund 20 Jahre. Boh!

Der Ersteller des Gebäudes, die Aurelis, hat es bereits wärend der Bauphase an einen skandinavischen Investor verkauft, der eigentlich aus dem Pflegeheim-Sektor kommt. Hä?

Das Gelände war ursprünglich wohl mal für die Sparkassenkademie vorgesehen, die aber dort nicht gebaut wurde. Erst Pech für Aurelis und dann doch wieder Glück. Yippieh.

Ach ja, der durchschnittliche Mietpreis für einen Quadtradmeter in Duisburg im gewerblichen Bereich liegt bei 8,– EURO  pro Monat. Echt jetzt?

Naja gut, 17.000 Quadratmeter liegen nun mal nicht überall ‚rum , schon gar nicht in der Innenstadt. Die Lage braucht man aber weil sicher viele MitarbeiterInnen nun aus Düsseldorf an ihren neuen Arbeitsort pendeln. Deshalb der Gleisanschluß und das neue Parkhaus.

Ein aufmerksamer Leser hatte mich beizeiten aber schon mal auf was ganz anders hingewiesen, das habe ich dann auch an die Bezirksregierung geschrieben und nie eine Antwort erhalten:

Bei einem Neubau den man als künftiger Mieter baulich mitbestimmt gelten europäische Vergabe- und Ausschreibungsrichtlinien als würde man selbst bauen. Ich denke auch dass wurde missachtet.

 

Was der Rechnungshof sonst noch kritisiert:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/jahresbericht-des-landesrechnungshof-2017-rechnungshueter-kritisieren-geringen-sparwillen-der-nrw-regierung_aid-32718185

 

Und 2018:

https://www.nrz.de/politik/landespolitik/rechnungshueter-rueffeln-nrw-regierung-nur-geringer-sparwille-id215252159.html

 

 

Nahezu einzigartig das man keine Jubelmeldungen liest und hört

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurde mit grossem TamTam verkündet, dass die Stadt Duisburg insgesamt 117 neue Stellen besetzen will/darf/soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nahezu-einzigartig-stadt-duisburg-schreibt-117-stellen-aus-id216877709.html

Und seitdem hat man davon nichts mehr gelesen oder gehört. Ja so geht Polit- und Verwaltungs-PR in Duisburg. Immer gross was ankündigen was sich dann aber im Laufe der Zeit als Rohrkrepierer erweist.

Oder -Schande über mich- habe ich da irgendwann irgendwas übersehen? Hinweise erwünscht.

Ich habe jedenfalls damit gerechnet zwischendurch mal ein paar Jubelmeldungen zu lesen.  Wäre ja typische Link-Manier. Nur war da wohl nix und dann wird halt geschwiegen. Aber wie gesagt, wer mehr weiß, schreibt/mailt es mir bitte. Danke.

In Anlehnung an Zack Snyders „300“ könnte Duisburg ja durchaus auch ein erfolgsverkündendes Filmchen mit dem Titel „117“ drehen. In den Hauptrollen Xerxes als OB Link, Veronika Ferres als Anja Kopka, Otto Walkes als Martin Murrack und Benjamin Blümchen als Andree Haack. Trörö.

IT-Fachmann aus Syrien findet in Duisburg keinen Job

Angeblich sind in Deutschland bis zu 60.000-90.000 IT-Stellen vakant *, also nicht besetzt. Warum dann ein Syrer trotz guter Ausbildung im Heimatland und nun auch in Deutschland, inkl. brauchbaren Deutschkenntnissen, trotzdem keinen Job in Duisburg findet ist ein Rätsel! Wirklich?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/syrer-findet-trotz-guter-ausbildung-keinen-job-in-duisburg-id226149679.html

Tja für die Unbedarften in Sachen Arbeitsmarkt sicherlich schon, doch was ist wenn wir uns mal folgende Argumente bzw. Sachverhalte anschauen.

Arbeitgebende zeigen  in bestimmten Bereichen bei Umfragen  immer einen grösseren Bedarf an als dieser tatsächlich vorhanden ist. Dies erhöht den Druck mehr Leute in den Bereichen auszubilden. Wenn die Zahl dann höher ist als der Markt sie braucht, können die Konditionen eher gedrückt werden.

Der IT-Markt ist fragmentiert. Man braucht dringende bestimmte Leute mit bestimmten Fähigkeiten, aber in vielen standardisierten Bereichen gibt es einen starken Überhang.

Der bundesweite Arbeitsmarkt weist Strukturunterschiede auf, im Süden wird mehr nachgefragt, nördlich des Bundesäquators (bei Frankfurt) wesentlich weniger. Ebenso werden oft Fachleute nur punktuell in strukturschwachen Gebieten gesucht, wo gewisse HighTech Hidden Champions sitzen.

IT-Leute sind an keinen Arbeitsort gebunden. Im Prinzip kann ein ITler auf einer Yacht im Mittelmeer schippern. Demzufolge werden IT-Firmen und deren Personal im Ausland z.B. in Indien eingesetzt.

Auch die IT ist der zunehmenden Automatisierung unterworfen. Nicht wenige Leute prognostizieren, dass auch IT-Leute mit durchschnittlichen bis guten Kenntnissen in Bereichen mit einer grossen Zahl an personellen Wettbewerbern wie in den klassischen Standard-IT-Bereichen bald durch Maschinen ersetzt werden. Nur eine kleinere Zahl von TOP-Profis und Spezialisten in wenigen Bereichen wie z.B. Sicherheit/Verschlüsselung, KI oder für bestimmte Anwendungssysteme werden noch benötigt.

In Duisburg werden nicht wirklich viele IT-Leute gebraucht. Hier gibt es kaum Hightech-Firmen oder -StartUps in größerer Zahl. Darum haben sich Duisburg und das gesamte Ruhrgebiet in den letzten Jahren kaum gekümmert. Ich weiß, die Leute von Metropole.Ruhr und in den jeweiligen Kommunen sehen das anders. Müssen sie ja auch, diesen notwendigen Strukturwandel haben sie ja verpennt und bis heute mit Unterlassung „geglänzt“.

Man sieht doch schon am IT-Zustand der Kommunen so auch in Duisburg wo wir stehen. Und die meisten Firmen hier brauchen nur Standard-ITler und die gibt es inzwischen wie Sand am Meer – als Freelancer, im Ausland, …

Bei Ingenieuren ist das im Prinzip auch nicht anders. Die angebliche Dritte Welt hat aufgeholt. Heute findet man dort nicht nur ITler, sondern auch gute bis sehr gute Ingenieure aus den meisten Fachrichtungen. Das Internet sowie entsprechende Online-Anwendungen machen es möglich sich weltweit auszutauschen ebenso wie die Dokumente etc.

Ich sag nur Digitalisierung und Globalisierung.

 

*)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fachkraeftemangel-82-000-offene-Stellen-fuer-IT-Fachkraefte-4249532.html

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Fachkraeftemangel-82-000-offene-Stellen-fuer-IT-Fachkraefte/Hat-jemand-eine-Erklaerung-warum-sich-die-Stellen-ploetzlich-verdoppelt-haben/posting-33598799/show/

 

 

SägeParteiDuisburg(SPD) eröffnet den Wahlkampf mit Baumschutz

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort – www.ulrics.blog

Unter dem Titel „SPD-Fraktion für nachhaltigen Umgang mit Straßenbäumen“ veröffentlicht die SPD auf ihrer Homepage nun ihre Sicht des Themas Baumschutz, dem Thema, weswegen die SPD bei den Kommunalwahlen schwer abgestraft wird. Scheinbar soll dies nun mit Populismus und Halb- bzw. Unwahrheiten bekämpft werden.

Fangen wir erst einmal mit der Überschrift an. Nachhaltig ist ein Begriff aus der Forstwirtschaft, nachdem nur so viel Holz geschlagen wird, wie auch wieder nachwächst, weil Bäume bekanntlich sehr lange zum Wachsen brauchen. Wenn man jetzt böse wäre könnte man hier Holzfällermentalität unterstellen. Bin ich aber nicht, unterstellen wir mal, dass die SPD dies positiv meint und nicht im Sinne von nachhaltigen Kettensägen, die elektrisch funktionieren.

Dann kommt noch Unterstützung, für die sicherlich wirtschaftlich geprägte Position der Wirtschaftsbetriebe. Würde mich nicht einmal wundern, wenn durch die WBD und einige „besorgte“ Bürger im Zusammenspiel mit SPD und CDU hier versuchen die massiven Baumfällungen zu rechtfertigen.

Ich frage mich allerdings schon wie die SPD beurteilen will, dass etwas fundiert wäre, wenn sie von Verkehrssicherheitspflicht, statt Verkehrssicherungspflicht spricht. Eine Suche hätte ohne Probleme den richtigen Begriff gefunden.

Natürlich gibt es hier auch wieder die Behauptung, dass die Anzahl der Straßenbäume in den letzten Jahren gewachsen wäre. Wenn man die gefällten Bäume in den Vorgärten nicht mit zählt mag dies vielleicht sogar der Wahrheit entsprechen, allerdings hat die Stadt hier gar keine Zahlen, kann also gar nicht beurteilen, wie sich der Baumbestand im Umfeld der Straßen entwickelt hat.

Was die Anzahl selber angeht, so will ich zu einem kleinen Vergleich greifen, man nimmt jemanden 1 € weg und gibt dafür drei Cent-Münzen. Geht man nun nach der reinen Anzahl, könnte man sagen, es wäre mehr Geld, nur sind die Münzen weniger wert. Genauso ist es mit den Bäumen. Zwei Bonsai ersetzen nun einmal keine ausgewachsene Platane. Weder in Hinblick auf den Schatten noch auf die Verdunstungs- oder Kühlleistung.

Weiter wird behauptet, dass kranke Bäume wenig ökologischen Nutzen hätten. Dabei haben sogar völlig abgestorbene Bäume einen signifikanten ökologischen Nutzen. Die Schäden an Radwegen durch das Wurzelwerk liegen hauptsächlich an der Versiegelung. An der Gartenstraße in Rheinhausen stehen auch zahlreiche Platanen, wo allerdings nur wenig Wurzelwerk die Oberfläche beschädigt, weil hier keine Versiegelung stattfand. Da ist es nur logisch, dass die Pflanzen ihre Wurzeln nutzen, um Steine aufzubrechen und zu beseitigen. Die Bäume suchen nach Wasser. Ein völlig natürlicher Prozess, der im bergischen Bereich ebenfalls stattfindet.

Es handelt sich nicht um eine Unterstellung, sondern einen Fakt, dass an etlichen Stellen Bäume für Parkplätze oder Steinwüsten gefällt wurden. Allerdings wird dies nicht von der Stadt erfasst, somit kann die SPD gar nicht beurteilen, in welchem Umfang Bäume gefällt wurden. Es gab m.W. hierzu mehrere Anfragen bzw. Diskussionen.

Dass die SPD plötzlich für Wildblumenwiesen ist und von Klimaschutz spricht, muss wohl an dem miserablen Abschneiden bei der EU-Wahl liegen. Es ist allerdings höchst fragwürdig anderen Populismus zu unterstellen, dabei aber selbst plötzlich für Wildblumenwiesen zu sein, obwohl dies bisher immer abgelehnt wurde:
Antrag DIE LINKE vom 24.01.2017: „Straßenbegleitgrün“
Dagegen: SPD (9), CDU (6)

Antrag DIE LINKE am 05.02.2018: Hummelautobahn für Duisburg
Beratungsergebnis: Abweichender Beschluss
Statt loszulegen, wurde eine Stellungnahme in Auftrag gegeben Stellungnahme zu „Hummelautobahn für Duisburg“
Die Stellungnahme fiel natürlich negativ aus, wie auch bereits an anderen Stellen, wo die WBD Blühwiesen für zu aufwendig hielten, dabei muss man einfach nur wachsen lassen, der Rest kommt von selber. Spart sogar Kosten.

Antrag DIE LINKE am 05.02.2018: Bienenfreundliches Straßenbegleitgrün
Dagegen: SPD (10), CDU (6)

Es ist natürlich schön, dass die SPD ihre Meinung wegen dem öffentlichen Druck ändert, sich damit zu brüsten ist allerdings peinlich. Und Wiesen haben natürlich weniger Kühlleistung, als Bäume. Zumal es viele Stellen gibt, wo noch Bäume möglich wären.

Text im Original auf www.ulrics.blog:
https://ulrics.blog/2019/06/13/saegeparteiduisburg-eroeffnet-den-wahlkampf-mit-baumschutz-duisburg-spd

EDIT:
Scheinbar wurde die SPD aufmerksam, dass es Verkehrssicherungspflicht heißt und hat die Aussage nachträglich geändert. Aber natürlich sichere ich, bevor ich etwas kritisiere, den Text.

Masterplan Wirtschaft? Viel Geschwätz. Wenig Substanz. Ein Rohrkrepierer.

Das Thema Wildwuchs an Masterplänen in Duisburg hatte ich ja schon des öfteren kritisiert. Da gibt es einen für Wirtschaft, für Digitales, für die Innenstadt, für die Binnenschifffahrt und bald auch einen für Mäusekot. Scherz.

Zum eine Millionsten mal: Warum gibt es nicht der Einfachheit einen Masterplan und der wird auch umgesetzt? Antwort: Dann können nicht so viele daran rumwerkeln und sich gegenseitig auf die Schulter hauen, wenn wieder ein Event mit grossem Tohowabu inkl. teuer angemieteten Moderatoren angekündigt und pr-mässig durchexerziert wird.

Hier und jetzt gehts übrigens um den Masterplan Wirtschaft.

Was hat die Wirtschaft gerufen nach einem wie Andree Haack, the Master of Leuchtturm-Desaster. Den bräuchte man unbedingt um den Dialog mit der Stadt zu beleben. Ja, was lief denn da vorher zwischen Wirtschaft und Stadtverwaltung? Da holt man sich ausgerechnet einen vom Wirtschafts-Schnarchclub No. 1 der IHK. Ein Verein mit Leuten die Zwangsgelder so gut verwalten wie ARD und ZDF. Die im Gegenzug ein Programm liefern bei dem man einpennt wenn nur der oder die erste seinen oder ihren Mund aufmacht.

Der Masterplan Wirtschaft wurde im Besonderen ausgeheckt vom Unternehmerverband. Ein Verband der in Zeiten von Gleichstellung scheinbar keine Unternehmerinnen kennt. Zumindest nicht in seinem Verbandsnamen. Das nur am Rande, aber ansonsten sind die hoffentlich einigermassen auf der Höhe der Zeit.

Egal. Widmen wir uns dem Masterplan. Schon in der Vergangenheit hatte ich den Pressemann des Hauses, der nun angeblich zu höheren Verbandsweihen weggelobt wurde, mehrmals kontaktiert. Zuletzt kriegte ich dann keine Antwort mehr von ihm, weil es auch keine mehr gab.

Davor hieß es zu den Fortschritten des Masterplans immer mal wieder sinngemäß: „Alles bestens!“ Geglaubt habe ich das nie. Nun habe ich mir mal wieder die Webseiten angeschaut und was ich gefunden habe ist mehr als lächerlich und dürftig. Irgendwie geht es gar nicht mehr voran. Hätte mich auch gewundert, wenn in Duisburg mal irgendwas vorangeht, was vorher besonders gross angekündigt wurde.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/masterplan-duisburg/#c2480

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/masterplan-duisburg/#c1187

Da klappen ja die Matjesfeste besser, diese Aktion findet in diesem Jahr inzwischen immerhin schon zum 25. Mal statt.

Wenigstens etwas was die Hochbezahlten hier in Duisburg hinkriegen. Wobei ich für nen Matjes auch nicht gerade Luftsprünge machen würde. Wenigstens passt in dem Zusammenhang der Spruch: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Vorschlag: Nennt doch das Matjesfest um in Masterplan Matjes, dann habt Ihr wenigstens was vorzuzeigen was auch funktioniert.

Wohnen wird wohl nochnoch teurerer

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will, trotz aktueller massiver Proteste,  maßgeblich angeführt vom Bund der Steuerzahler NRW,  die bisherige Praxis der Strassenbaubeiträge beibehalten. Auch die „Chefs“ der Kommunen wollen das.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-staedte-halten-strassenbaubeitraege-fuer-gerecht-id225982985.html

https://www.steuerzahler-nrw.de/6-Gruende-warum-der-Strassenbaubeitrag-abzuschaffen-ist/103601c116101i1p65/index.html

https://www.steuerzahler-nrw.de/files/97956/anhoerung_strassenbaubeitrag_07062019.pdf

Da hatte ich vor gut einer Stunde das Wohnen bereits teurer gemacht, nun kommt noch eins oben drauf. Anrainer sollen also nachwievor zur Kasse gebeten werden, wenn Städte Strassen runderneuern. Da können wie im Duisburger-Norden also ungebremst weiterhin die LKWs durch die dafür nicht gemachten und gedachten Strassen donnern, am Ende zahlen die AnwohnerInnen mit Lärm, Dreck und werden noch zur Kasse gebeten.

Die Städte müssen die Strassen auch nur notdürftig reparieren, wenn sie ganz kaputt sind zahlt ja der Bürger 50-80% der Kosten, je nach dem in welcher Kommune oder wie der jeweilige Kämmerer geschlafen hat.

Super, sag ich mal. Und wem haben wir das zu verdanken? Neinnein nicht nur der jetzigen NRW-Regierung, nein auch der davor unter SPD-Schirmherrschaft. Die SPD hat sich, verlogen wie sie ist, mit an die Spitze des Protestes gemogelt und ein Initiativ-Papier verfasst, gleichzeitig weiß sie darin aber geschickt ungeschickt darauf hinzuweisen, dass sie angeblich nichts machen konnte, als sie noch was machen konnte.

https://www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Hintergrundpapier_Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf

Zur ihrer Regierungszeit war kein Geld da, jetzt sei Geld da um den Wegfall der Bürgerbezuschussung gegenzufinanzieren. Begründungen „warum früher kein Geld und heute Geld“ bleiben die SPD-GenossenInnen aber schuldig.

Wohnen wird wohl noch teurer wenn es nach Scholz geht

Der Vorschlag von Finanzminister Scholz für die Reform der Grundsteuerberechnung  trifft auf massive Kritik. Die Kritiker befürchten einen massiven weiteren Anstieg der Wohnnebenkosten auch für MieterInnen, da die Grundsteuer auf sie umgelegt wird.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/grundsteuer-koennte-nach-reform-dramatisch-steigen-id225982379.html

Berechnungen vom Bund der Steuerzahler zufolge würde es teils massive Erhöhungen geben. Scholz hingegen führt ins Feld, dass ja die Kommunen an der Steuerschraube drehen könnten und ihrerseits die Menschen entlasten könnten indem der Grundsteuerhebesatz entsprechend gesenkt bzw. angepasst würde.

Dieses Spiel nenne ich mal „Rechte Tasche-Linke Tasche“ und es zeigt wie sehr es  Politikern an der Spitze und seien es auch die aus der SPD an SOZIALem Gedankengut mangelt.  Scholz sieht an einigen Ecken die (inzwischen: seine(Gollum-artig)) schwarze Null gefährdet und deshalb wird nun an der Grundsteuer herumgewerkelt.

Dass die Kommunen die Grundsteuereinnahmen brauchen beweisen die letztjährigen Erhöhungen, gut festzustellen in unserer Nachbarstadt Mülheim.

Ich gehe davon aus, dass wenn Scholz‘ Machwerk kommt, sich einige Kommunen noch schnell zu Erhöhungen durchringen werden, so dass sie dann danach Herabsetzungen versprechen können, um das alte Niveau wieder zu erreichen.

Für viele RentnerInnen und Altersarme denen Hubertus Heil(SPD) mantraartig die „neue“ Grundrente verspricht könnte es aber eng werden. Denn wie ich die Politik kenne wird erstmal irgendwie abkassiert bis an die Schmerzgrenze, bis dann wieder Erlösung versprochen wird. Im Prinzip eine Sache im im Auf-und-Ab des Wahlkampf-Rhythmus.