Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack hat heute ein fettes Finanzloch beschrieben und gleich ein Haushaltssicherungskonzept angekündigt, das vorsieht in den kommenden 10 Jahren rund 350 Millionen Euro einzusparen.
Bis 2037 sollen in der Verwaltung rund 900 der insgesamt rund 7.000 Stellen abgebaut werden.
Durch eine schlankere Verwaltung sollen die Personalkosten sinken. „Über die normale Fluktuation wollen wir in den nächsten zehn Jahren 900 Stellen abbauen“, kündigt der Stadtdirektor an. Gelingen soll das durch die konsequente Digitalisierung von Prozessen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Durch neue und steigende Abgaben und Gebühren soll mehr Geld in die Kasse kommen. Die Steuer auf Glücksspielgeräte soll ebenso steigen wie die Parkgebühren und auch das Anwohnerparken könnte teurer werden.
Das Parken in Duisburg könnte nicht nur für Besucher sondern auch für Anwohner teuer werden. Auch so will die Stadt mehr Einnahmen erzielen.
Schon im Jahresabschluss 2025 macht Duisburg 130 Millionen Euro Minus, was 90 Millionen Euro mehr sind als ehemals vorausberechnet.
Ein wesentlicher Grund für die miese finanzielle Entwicklung sind angeblich Mehrausgaben bei den sogenannten Transferleistungen im Jugend- und Sozialbereich, denn allein 2025 stieg der Aufwand für Hilfen zur Erziehung, Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit um rund 74 Millionen Euro und weitere Zuwächse sind bereits heute absehbar.
Auch beim Personalbudget lag Duisburg mit 45 Mio Euro über den eigenen Planungen, da freie Stellen besetzt wurden und Tarifsteigerungen zu zahlen sind. U.a. durch die Zerschlagung der Gebag wechselten deren Beschäftigte in die Verwaltung und die Krise der städtischen Baugesellschaft schlug in 2025 mit 42 Mio € zu Buche.
Die weiteren rund 120 Mio Euro für die Gebag-Rettung werden buchhalterisch als Investition gebucht und erhöhen somit das Eigenkapital der Stadt.
Doch auch dessen Zuwächse – 2024 war es auf 323 Mio Euro gestiegen – sind spätestens 2027 aufgebraucht. Auch die Entwicklung der Liquiditätskredite ist erschreckend, denn nach dem erfolgreichen Abbau der Altschulden (von rund 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2012) auf 753 Mio Euro in 2023 geht es seitdem nur noch abwärts. Auf knapp über 1,1 Mrd. € war das Minus bis Ende 2025 wieder angewachsen. 2027 könnten es rund 1,4 Mrd. € sein, da städtische Ausgaben über Kredite finanziert werden müssen.
Derzeit müssen alle Dezernate in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen Sparvorschläge machen. Im Juli werden dem Rat die sofortigen Spar-Maßnahmen vorgeschlagen und das Gesamtsicherungskonzept für den Etat soll der Rat dann in der Haushaltssitzung im November verabschieden.
So sei es angeblich auch bereits mit der Finanzaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf besprochen, die eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2027 in Aussicht gestellt hat. Nach kommunalen Haushaltsrecht sind Fehlbeträge bis spätestens 2037 wieder auszugleichen.
Dass all das Sparen womöglich nicht reichen wird, um sämtliche Defizite auszugleichen, die auch in den folgenden Jahren zumindest in gleicher Höhe drohen, dürfte einleuchten. Also besteht weiter die Forderung, dass Bund und Länder die Städte und Gemeinden auskömmlich finanzieren müssen, damit sie ihre kommunalen Leistungen auch erbringen können.
Tja, Sie merken, die letzte Kommunal-Wahl wurde von der SPD und Link erneut gewonnen, aber diese trüben Aussichten wurden verschwiegen. Nun kommt es also ganz dicke.
Als super lächerlich erweist sich mal wieder das Gaga-Job-Wahlversprechen von Link („200.000 JOBS“). Selbst die Stadt muss nun Leute entlassen.
Der goldene Handschlag für Ex-Gebag-Boss Wortmeyer (250.000 EURO Abfindung/Bonus/…) erweist sich als das was ich in und mit einer Strafanzeige wegen Untreue bereits dezidiert kritisch zum Ausdruck gebracht habe. Ich berichtete bereits, weitere News dazu gibt es bisher keine.
Und wenn die Gebühren der Stadt steigen wird dies die eh schon geringe Kaufkraft nochmals senken. Grüsse an Handel und Gastronomie.
Zu guter Letzt wird auch klar warum ein Super-Dezernat für Michael Rüscher entsteht. Der Mann hat nun so viele Aufgaben gleichzeitig, so spart man weitere DezernentenInnen, dass er sicherlich auch noch Zeit findet im Rathaus täglich die Büros zu putzen. Das spart weiteres Personal. Und er soll gefälligst sämtliche Putzmittel selbst mitbringen und auch bezahlen.
Richtig gut finde ich, dass letztens noch positiv darüber abgestimmt wurde, dass man sich an einer Olympia-Bewerbung beteiligen will und gerne mit dem IOC Verträge abschliessen würde, mittels derer man sich als Kommune zur Übernahme sämtlicher Kosten und Schulden bereit erkärt.