Initiative „Demokratie leben“: Fragen an die Stadt – Und da fragt man sich warum die Wahlbeteiligung schwindet?

Wer die letzten Tage mitverfolgt hat weiß welche Probleme ich mit der Bundesinitiative „Demokratie leben“ habe. So werden durch die Initiative angeblich auch lokale Projekte gefördert, zuständig als Projektanlaufstelle sind die jeweiligen Kommunen, hier die Stadt Duisburg, die sich oftmals Partner vor Ort suchen, in diesem Falle ist es der Jugendring Duisburg.

Dieser will mir seit Wochen auf simple Fragen einfach nicht antworten. Gestern dann kam der finale Hinweis ich solle mich doch mit meinen Fragen an die Stadt wenden, obwohl ich ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass die Stadt mir partout nie antwortet.

Dass hat sie auch nicht in diesem Falle denn das Jugendamt habe ich bereits vergeblich angeschrieben.

Nun versuche ich es doch mal mit der Hauptpressestelle, wohlahnend, dass da nichts kommen wird.

Um mich in Berlin nochmals zu erkundigen ob von dort nicht Hilfe und Antworten kämen habe ich heute Mittag bei der zuständigen Stelle der Initiative angerufen. Die Antwort war eindeutig:

Verantwortlich sei in Duisburg die Stadt bzw. die Stadtverwaltung bzw. das Jugendamt und nur die müssten/dürften/könnten mir Auskünfte erteilen. Wenn die das nicht tun sollte ich doch klagen.

Dies kommentierte ich mit: „Das sei ja wohl ein Witz.“

Die Zentrale in Berlin würde keinerlei Kontroll- oder Rechenschaftsberichte einfordern also auch nicht vorliegen haben.

Dies kommentierte ich mit: „Das sei ja wohl noch ein Witz.“

Aber ganz ehrlich, so witzig finde ich das alles gar nicht, und ein weiterer „Testballon“ von mir in Essen läuft ev. auf dasselbe hinaus.

Immerhin werden hier laut Angaben der Initiative Millionen ausgegeben um die Demokratie zu fördern. Wenn jedoch nicht -sozusagen barrierefrei- zu erfahren ist wer, wie und warum gefördert wird und was das jeweils gebracht hat, dann stimmt da etwas nicht.

Hier meine Anfrage an die Stadt bzw. den OB:

Guten Abend Herr Link,

im Rahmen der Bundesinitiative „Demokratie leben“ ist die Stadt Duisburg bzw. das Jugendamt sozusagen der Partner vor Ort, wenn es um lokale Förderprojekte geht. Die Stadt wiederum bedient sich des Jugendrings um dies zu koordinieren und als erste Anlaufstelle. Der Jugendring verweigert mir die Antworten auf folgende Fragen bzw. Auskunftsersuchen und verweist auf Sie.

Hier meine Fragen bzw. Auskunftsersuchen:

1.) Ich hätte gerne eine Liste der seit 2015 vom Jugendring geförderten Projekte im Rahmen von „Demokratie leben“ – wie es hier beschrieben steht:

https://www.jugendring-duisburg.de/partnerschaft-fuer-demokratie

2.) Dazu hätte ich gerne die jeweilige Fördersumme, den/die EmpfängerIn sowie die Initiative genannt.

3.) Zusätzlich möchte ich wissen wer in Duisburg im Begleitausschuss sitzt (gemäß der Vorgaben Punkt 2.3 , s. Link).

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/Demokratie-Leben/Downloads_Dokumente/Foerderung/221027_Grundsaetze_der_Foerderung_Kommune.pdf

Ausserdem möchte ich 4.) von Ihnen wissen wann sogenannte, in den Statuten der Initiative  unter Punkt 2.4. erwähnte, Demokratiekonferenzen mit welchen Ergebnissen stattgefunden haben?

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/Demokratie-Leben/Downloads_Dokumente/Foerderung/221027_Grundsaetze_der_Foerderung_Kommune.pdf

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze