CDU-NRW: Echt oder Fake? Fragen an den Generalsekretär Josef Hovenjürgen

Bereits seit November 2021 wirbt die NRW-CDU um Stimmen für die kommenden Landtagswahl im Mai.

„Weil Du zählst.“ heisst das Motto dieser Wahlwerbe-Kampagne – und ich habe das mal ganz wörtlich genommen, habe mich also angesprochen gefühlt und mit dem „Du“ könnte ja auch Duisburg gemeint sein.

https://www.cdu-nrw.de/weil-du-zaehlst-nrw-unsere-zuhoer-und-mitmachkampagne

Also in zweifacher Hinsicht war es an der Zeit die zwei Macher dahinter mal anzuschreiben. Herrn Wüst habe ich mir erspart, der hat sich in anderer Angelegenheit schon als nicht besonders zugänglich erwiesen, weshalb ich es mit dem zweiten Mann, dem Generalsekretär Josef Hovenjürgen versuche – er ist auch MdL und zwar für den Wahlkreis 72, der räumlich größte im Kreis Recklinghausen der folgende Städte umfasst: Haltern am See, Dorsten (nördlicher Teil), Marl (östlicher Teil), Oer-Erkenschwick und Datteln (nördlicher Teil). Ein ländliches CDU-Gebiet in dem Welt noch in Ordnung zu sein scheint.

https://josef-hovenjuergen.de/

Die hiesige CDU-Vertreterin Petra Vogt, die wohl auch gerne wiedergewählt würde, glänzt dagegen mit Webabstinenz. Seit Wochen erscheint ein Hinweis, dass ihre Website überarbeitet wird und man gefälligst in ein paar Tagen wiederkommen soll. Pustekuchen.

https://www.petra-vogt-cdu.de/

Wie es zusammenpasst, dass die CDU-NRW bereits seit Wochen kräftig um Stimmen wirbt, aber Duisburgs Frau Vogt wahrscheinlich noch bis eine Woche vor der Wahl warten wird, erschliesst sich mir nicht, passt aber irgendwie in einen Wahlauftritt den man von einer ehemaligen Volkspartei erwarten darf.

Aber Schluß jetzt mit Frau Vogt, die Frau ist vollkommen unwichtig, sie wird wahrscheinlich auch nur deshalb gewählt oder wegen ihres Grinsens.

Heute am frühen Abend habe ich lieber Herrn Hovenjürgen folgendes Schreiben zukommen lassen denn auf seiner Website heisst es so wunderbar glaubwürdig:

WAS KANN ICH FÜR SIE TUN?
Ihr Anliegen ist mein Auftrag: Möchten Sie mit mir ins Gespräch kommen, über Politik sprechen und auch über Ihre Probleme vor Ort? Wo drückt der Schuh? Welche aktuellen Themen bewegen Sie? Welche persönlichen Ansichten, Anregungen oder Kritik haben Sie? Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich wissen, was ich für Sie tun kann, damit ich Ihre Anliegen in meine Arbeit im Landtag einfließen lassen kann. Schreiben Sie mir.

 

Guten Abend Herr Hovenjürgen,

derzeit läuft Ihre Wahl-Kampagne(Weil Du zählst!) -bzw. die die CDU-NRW- und dort sind Sie prominent aufgeführt. Als Generalsekretär der CDU in NRW ist das auch kein Wunder.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen Sie mit einigen Dingen zu konfrontieren die dem derzeitigen CDU-Wahlkampfmotto aber auch der eigentlich zu erwartenden demokratischen Verfasstheit des Landes zuwiderlaufen.

Seit fast vier Jahren -genau seit dem 2. Mai 2018- etabliere ich eine neues Pressemedium in Duisburg. Die neuen Medien machen es möglich, es gibt www.duistop.de nur online. Schwerpunktmässig berichte und kommentiere ich über Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Damit kenne ich mich bestens aus.

Davor hatte ich ein einjähriges Gastspiel (2017) bei einem anderen Medium vor Ort.

Zu Ihrer Info, ich bin kein Anfänger, sondern komme weitestgehend aus dem Kommunikationsmetier, und ich bin 60 Jahre alt. Vorher war ich Unternehmer.

Ich schicke das voraus, weil ich deutlich machen will, dass es sich um eine ernsthafte Angelegenheit handelt und nicht um ein Freizeit-Projekt im Sinne von „Mach doch was mit Medien!“

Demzufolge habe ich auch die geltenden Gesetze wie z.B. das Pressegesetz NRW sehr ernst genommen (als Voraussetzung für meine „Arbeit“) und entsprechende Erwartungen daran gehabt. Vor meiner journalistischen Tätigkeit habe ich es allerdings mit dem IFG versucht oder auch mit Ratseingaben gemäß GO §24. So habe ich versucht per IFG und per Ratseingaben die Duisburger Verwaltung zur Heraushabe von Infos zu bewegen, der Erfolg war äusserst dürftig.

Inzwischen sind auf DUISTOP über 2.400 Artikel und Kommentare (nicht alle, aber überwiegend von mir) erschienen und man darf von einem normalen Pressemedium sprechen. Einzelne Artikel und Kommentare werden bis zu 25.000mal aufgerufen.

Und obwohl mir Großunternehmen wie Haniel, HKM, ThyssenKrupp, die Polizei NRW, Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie usw. antworten gab es von Anfang an Probleme mit dem Auskunftsverhalten der hiesigen Stadtverwaltung sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen (über 100) der Stadt.

Während aber die vorgenannten Großunternehmen gar nicht auskunftspflichtig sind, laut Pressegesetz, ist es die Verwaltung in Duisburg in jedem Fall.

Inzwischen sind über 300 Presseanfragen von mir aufgelaufen die sämtlichst nicht beantwortet wurden. Andere Pressemedien wie WAZ/NRZ und RP erhalten dagegen Antworten und werden auch zu PKs eingeladen.

Ich habe mich natürlich nicht damit abgefunden, da nicht nur gegen das Pressegesetz laufend verstossen wird, sondern auch gegen das Grundgesetz. Und natürlich gegen eine gewisse demokratische Grundpflicht die man von einer Exekutive erwarten darf.

Folgende Versuche(ohne Vollständigkeit – nur die wesentlichen) den OB und die Verwaltung in Duisburg zum Einlenken zu bewegen (bewegen zu lassen) sind bisher alle „schiefgegangen“:

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Schreiben an den MP (erst Herr Laschet/dann Herr Wüst)

Anträge an die Stadt auf Auskunft

Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags

Bitten an Politiker/Innen aller Fraktionen inkl. der CDU

Bitten an Ratsmitglieder in Duisburg

Letztendlich müsste ich nun meine Auskünfte auf juristischem Wege erstreiten. Doch wie es kann sein, dass ich dazu quasi genötigt werde, obwohl es doch das entsprechende Gesetz gibt?

Zusätzlich musste ich mir auch noch Unterstellungen gefallen lassen die anscheinend aus mir einen Straftäter machen sollten (u.a. versuchte Erpressung, Nötigung, …). Aber die Strafanzeigen gegen die VerfasserInnen verliefen bis zur Oberstaatsanwaltschaft im Sande. Tonus: Es kann ja mal passieren das man sich im Ton vergreift.

In der aktuellen CDU-Wahlkampage heisst es (Zitat-Auszug):

„Wir wollen genau hinhören und erfahren, was die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und was für die vielfältigen Regionen wichtig ist. Wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen, sodass jeder dazu beitragen kann, dass es uns in Nordrhein-Westfalen noch besser geht. Weil Du zählst!“

Ich bin gespannt wie Sie reagieren und was Sie mir antworten. Vor allem aber was Sie tun.

Bevor ich es vergesse: Anfragen von mir bei NRW-Ministerien, zuletzt z.B. beim Bauministerium, werden auch nicht problemlos und umfänglich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze