Antwort von MdB und Kandidatin Bas auf Fragen nach Scholz und die Tabaklobby

Im Gegensatz zu den aller-aller-allermeisten aus Politik und Verwaltung in Duisburg antwortet Bundestagsmitglied und -kandidatin Bärbel Bas (SPD) wenigstens auf meine Anfragen – und das recht zügig.

Kürzlich hatte ich ihr Fragen zu Olaf Scholz und Vorgänge im Zusammenhang mit der Tabakindustrie und deren Lobbyaktivitäten gestellt. Hier meine Fragen und ihre Antwort:

 

Guten Morgen Frau Bas,

in einem aktuellen Spiegelartikel geht es um Steuergeschenke an die Tabakindustrie die ein Vertrauter von Kanzlerkandidat und Noch-Finanzminister Scholz ermöglicht haben soll.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-wie-die-zigarettenlobby-einfluss-auf-die-tabaksteuer-novelle-nahm-a-5aea94f9-8f55-497b-956e-d575cb0c0a66

Meine Fragen:

Wissen Sie etwas davon und wenn ja um was geht es konkret?

Sind Sie mit dem Thema Rauchen und Tabakindustrie selbst auch politisch befasst?

Sind Sie in irgendeiner Art und Weise selbst mit der Tabaklobby in Kontakt oder von ihr kontakltiert worden, wenn ja wie reagier(t)en Sie?

Was halten Sie davon, wenn es zutrifft dass ein Vertrauter von Herrn Scholz und anscheinend mit Wissen von Herrn Scholz(in seiner Funktion als Finanzminister) Steuererleichterungen für die Tabakbranche ermöglicht hat?

Wie stehen Sie selbst zur Behandlung der Tabakindustrie in Sachen Werbung – besonders auch in Bezug auf die Zielgruppe Jugendliche?

Wissen Sie von Ausstellenden auf SPD-Parteiveranstaltungen (Sponsoring) die aus der Tabakindustrie kommen oder der Branche nahe stehen? Lesehinweis: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-hunderttausende-euro-aus-der-wirtschaft-an-parteien-fliessen-ohne-dass-es

Kennen Sie diesen Index und wie beurteilen Sie ihn? https://globaltobaccoindex.org/upload/assets/r1HPmsLTVj5iFiuqbk5lFvgWCz16KqiVa8aiREQ5W4m23cEl2r.pdf

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

auch wenn das Rauchen gesundheitlich Auswirkungen hat, so sind für die Regulierung der Werbung für Tabakerzeugnisse der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und für die Besteuerung der Ausschuss für Finanzen federführend.

Schon heute ist es in Deutschland verboten, im Internet und in gedruckten Medien sowie in Radio- und Fernseh-Spots für Tabakprodukte zu werben. Ab 2022 wird schrittweise und nach Art des Produktes auch Außenwerbung untersagt. Ebenso wird die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten außerhalb von geschlossenen Räumen verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag auf Drängen der SPD hin bereits beschlossen. CDU und CSU hatten dies lange blockiert.

Die gesundheitlichen Risiken der nikotinfreien E-Zigaretten sind inzwischen belegt. Für die SPD-Fraktion steht daher der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie insbesondere von Jugendlichen im Vordergrund. Deshalb werden nikotinfreie E-Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Produkten gleichgestellt. Damit gelten für alle E-Zigaretten die gleichen Vorgaben und Werbeverbote wie für Tabak. Inhaltsstoffe, die für nikotinhaltige E-Zigaretten verboten sind, dürfen auch in nikotinfreien Produkten nicht mehr eingesetzt werden. Angesichts der großen Vielfalt von E-Zigaretten und verfügbaren Liquids fordern die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einem begleitenden Antrag auf, die zahlreichen Zusatz- und Aromastoffe regelmäßig auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu untersuchen und bei Bedarf in die Liste verbotener Inhaltstoffe aufzunehmen.

Aus gesundheitspolitischer Sicht setzen wir auf Prävention. Wir setzen auf Aufklärung über die Gefahren des Rauchens und unterstützen diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören wollen. Darum haben wir im Sommer im Bundestag beschlossen, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig schwer abhängigen Raucherinnen und Rauchern eine medikamentöse Unterstützung zur Tabakentwöhnung finanzieren. Mit dieser Kostenübernahme setzen wir ein wichtiges Zeichen. Sie erleichtert schwer abhängigen Raucherinnen und Rauchern den Ausstieg aus ihrer Sucht. Gesundheitliche Schäden werden reduziert oder bestenfalls vollkommen vermieden.

Ich unterstütze diese Maßnahmen. Kontakte zur Tabaklobby hatte ich keine.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas, MdB

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen