China-Kritik? Vollkommen Fehlanzeige

Zuletzt war in der Presse, also bei WAZ & Co., erneut vom neuen China-Referat im Rathaus die Rede, sowie vom neuen China-Beauftragten. Doch alles wurde und wird so positiv geschildert wie anscheinend vom OB gewünscht und von seinem Presseteam vorgegeben.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000128905.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C128905

Kritische Töne? Fehlanzeige.

Fragen von mir an den OB in Sachen Huawei und SmartCity werden wie gewohnt nicht beantwortet, dabei hatte man vor Jahren sogar einen gemeinsamen Letter-Of-Intent abgeschlossen.

Alles bleibt irgendwie nebulös, auch das Scheitern des Leuchtturmprojekts  China Business Trade Center in Asterlagen wird von ihm nicht begründet.

Sobald China im Spiel ist will man wohl keine Misstöne anklingen lassen.

Ganz anders z.Z. die FDP. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, hinterfragt angesichts des neuen Referats, das direkt beim OB angesiedelt ist, wo denn die kritische Auseinandersetzung bleibt.

Er kritisiert u.a. auch die fehlende Auseinandersetzung mit der Neuen Seidenstraße die bekannterweise u.a. auch in Duisburg endet. Insbesondere da China seinen politischen Einfluss damit ausbauen will.  Er meint: Beim Stahl hätte man gemerkt, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Gemeint ist wohl die Logistik.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/neues-china-referat-wo-bleibt-die-kritische-auseinandersetzung_a1615716

Kritik  gibt es auch aus anderen Teilen der Welt. Sri Lanka z.B. bereut die Zusammenarbeit z.B. bei einem Hafenprojekt. Angeblich hat man selbst nichts davon den Hafen Hambantota für 99 Jahre an China verpachtet zu haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-neue-seidenstrasse-g7-101.html

Ins selbe Horn bläst Garbor Steingart in einem seinem Morning-Briefings:

https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/china-mao-lebt

Darin geht u.a. um die Projekte Chinas entlang des Mekong. Der Fluß wird zigmal gestaut um Energie zu gewinnen, doch umliegende Agrarflächen drohen komplett zu verdürren, was die davon lebenden Bevölkerungen in Existenznöte bringt.

All das, wie auch die Unterdrückung der Uiguren sind für den Duisburger OB wohl kein Grund mal etwas kritischer mit China umzugehen.

Natürlich ist deshalb nicht jedem Chinesen und jeder Chinesin mit totalem Argwohn zu begegnen, aber VertreternInnen bestimmter Unternehmen und Organisationen, bei denen der Einfluss der chinesischen Regierung bekannt ist, schon.

Ich habe ja auch bereits in Frage gestellt warum es ausgerechnet für Chinesen eine solche Sonderbehandlung gibt, wir haben schließlich auch UnternehmerInnen und Fachkräfte aus vielen anderen Ländern die ähnliche Zuwendungen und Wohltaten gut gebrauchen können.

Deshalb, und auch auf Anregung eines aufmerksamen Lesers, geht von mir eine Anfrage an den OB warum die kritische öffentliche Auseinandersetzung mit China unterbleibt?

Ich hoffe nicht, dass der chinesische Einfluss -besonders der technische – schon so gross ist, dass Link sich überhaupt keine kritischen Töne mehr erlauben kann bzw. darf.

Wir alle haben ja spätestens bei der Sache mit der „Ever Given“ erlebt was es bedeutet wenn man Handelswege bzw. Logistikrouten an bestimmten im Vergleich kleinen aber sensiblen Stellen blockiert. Der Hafen in Duisburg darf also nicht mittels eines einzigen Klicks lahm gelegt werden können. Es geht also prinzipiell auch um den (möglichen) Zugriff auf kritische Infrastrukturen und deren Sicherheit.

Ich erinnere mal an das hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-hafen-land-prueft-privatisierung-id214674709.html

Wobei sich Link damals noch gegen eine drohende Privatisierung der Landesanteile (zwei Drittel) am Hafen  ausgesprochen hatte. Vor allem aber wohl auch weil dies gegen die schwarze-gelbe Landesregierung ging. Sinnigerweise heisst es in dem Artikel (Zitat – Auszug): Inzwischen denkt man auch an die Chinesen, die im Verlauf der „Neuen Seidenstraße“ auch anderweitig investieren.

Aber Link und seine SPD können ihre Meinung ja ändern. Und die Zeiten stehen nicht schlecht für die Chinesen. Duisburg ist gebeutelt von Corona, also empfänglich für Wohltaten. Was passiert also wenn Laschet nicht Kanzler wird und/oder im nächsten Jahr die NRW-Regierung abgewählt wird?

Auch dazu frage ich ihn.