Folgende zwei Fragen habe ich aktuell dem Wahlamt und dem OB zugesandt:
Guten Morgen,
im Frühherbst diesen Jahres stehen Kommunalwahlen an.
Diesbezüglich habe ich folgende zwei Fragen:
1. Wird wegen der Corona-Krise, sollten die Massnahmen über den 20. April hinaus andauern, eine ev. Verschiebung der Kommunal-Wahlen in Erwägung gezogen?
2. Sind die im letzten Jahr angedachten Ermässigungen(ev. Senkung auf kostenlos) für Sondernutzungsgebühren für nicht-kommerzielle Zwecke, also auch für Wahlkampf-Veranstaltungen im öffentlichen Raum, inzwischen durch den Rat verabschiedet? Wenn nicht, ist dies überhaupt noch Thema und wird es in Kürze im Rat thematisiert?
Gruß
Michael Schulze