SPD und Grüne im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl geben Rätsel auf.

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth

Die Aufkündigung der Präsenz von Polizeistationen in den Duisburger Außenbereichen Homberg, Baerl und Meiderich, stieß besonders in Homberg auf Widerstand. Eine spontane Unterschriftensammlung von Bürger*innen aus dem Ortsbereich Hochheide für den Erhalt einer Polizeistation brachte binnen kurzer Zeit eine große Anzahl von Unterstützerunterschriften. An der Unterschriftensammlung beteiligten sich mittlerweile weit über 5.000 Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD aus dem Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl sprach sich im Sinne des Konzeptes der Polizeidirektion Düsseldorf zunächst dafür aus, dass die Präsenz vor Ort zugunsten einer Zentralwache in dem rechtsrheinischen Ruhrort zu befürworten wäre und veranstaltete im AWO-Heim in Homberg eine Bürger-Versammlung in der die Stimmen interessierter Bürger eingefangen werden sollten. Der anwesenden Duisburger Polizeipräsidentin wurden in zahlreichen Redebeiträgen die Sorgen der Bürger darüber vorgetragen, dass ein Rückzug der Ordnungsbehörde für Homberg keine Lösung sei. Die Duisburger Polizeipräsidentin, Frau Elke Bartels, konnte sich dem Unbill der Anwesenden kaum erwehren, denn sie musste zugeben, dass ihr Job unter dem ständigen Mangel personeller und materieller Ausstattung kaum flächendeckend zu leisten sei. Es würde ihrem guten Management obliegen, die Lücken zu schließen. Deshalb sei die Zusammenlegung von Polizeistationen in den Vororten auf einen Zentralort die ultima ratio dieser Mangelverwaltung.

Der Aufstand der Bürgerinnen und Bürger spricht eine andere Sprache. Sie behaupten, dass eine Ordnungsfunktion nur wirkungsvoll durchgeführt werden könnte, wenn die Polizei durchgehend Präsenz vor Ort zeigen würde. Nur die Polizei vor Ort wäre durch kurze Wege auch schnell an den Brennpunkten des Geschehens. Selbst ehemalige Polizisten sprachen sich gegen das Konzept der Konzentrierung aus und betonten eine Präsenz vor Ort zum Beispiel durch Fußgängerstreifen.

Wellen schlug auch ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretungs-Sitzung vom 23. Januar 2020. Ein Antrag der CDU-Fraktion forderte bei einer Abstimmung dazu auf, dass der Oberbürgermeister Sören Link, sich bei den übergeordneten Polizeibehörden und dem Innenministerium dafür einsetzen solle, dass das Zentralisierungs-Konzept noch einmal überdacht wird. Es ist ja nicht von geringem Interesse, wie mit den Steuergeldern der Bürger*innen und deren Anliegen ungegangen wird.

Fast schon wie vorauszusehen stimmten die Fraktionen der SPD und der Vertreter der Bündnisgrünen gegen den Antrag. Diese begründeten ihre Ablehnung damit, dass die CDU sich gefälligst an die zuständige Polizeibehörde und an den Innenminister wenden solle, um ihr Anliegen vorzutragen und sie damit den Oberbürgermeister nicht behelligen sollten. Sicherlich ist das Anliegen der Homberger bereits schon längst an die Adresse der übergeordnete Behördenebene gelangt. Selbst NRW-Innenminister Herbert Reul hatte sich inzwischen zum Erhalt der Wache geäußert. Aber davon wollen SPD/Grüne nichts wissen.

Als weiteres Argument wurde vonseiten der SPD-Grünen-Koalitionäre vorgebracht, dass diese mit der Veranstaltung im AWO-Heim bereits ausreichend genug getan hätten. Und der Personalmangel bei der Polizei solche Konzentrationsprozesse natürlicherweise zur Folge haben müsste. Rein technisch wäre somit eine Versorgung gewährleistet. So gibt die Ablehnung der SPD und der Bündnisgrünen dem Unterzeichner der Unterschriftensammlung für den Erhalt der Homberger Wache ein Rätsel auf:

  • Haben die SPD und der Vertreter der Grünen in der BV kein Vertrauen mehr in die Wirksamkeit eines Einsatzes ihres Oberbürgermeisters Link?
  • Ist der OB nicht willens und nicht in der Lage sich für die Bürgerinteressen einzusetzen?
  • Leugnet etwa die SPD und die Bündnisgrünen, dass sie mit ihrer vergangenen Verantwortung in der Landespolitik die Polizei kaputt gespart haben?

Anmerkungen von Michael Schulze:

Gerade die letzte Frage sollten wir alle mal den SPD-MdLs Börner, Bischoff, Jäger und Philipp stellen. Gerade Frau Philipp die sich für eine Kandidatur für den Duisburger SPD-Vorsitz im Mai bewerben möchte.

Was die Grünen angeht so kann man nur staunen. Die sind scheinbar bereits auf Regierungsmodus in Duisburg und probieren es der SPD nachzumachen, die sie ev. im Herbst bei der Wahl beerben könnten.