CDU fordert mehr Video-Überwachung in Duisburg

Seit 2016 hängen Videokameras in Duisburg-Marxloh am Pollmanneck. Laut Polizei-Statistik wurden hier seither weniger Straftaten gezählt. Überprüft habe ich das nicht. Ich gehe davon aus es stimmt, frage mich nur wie signifikant die Zahlen sind und ob dafür nicht an anderen Stellen die Kriminalitätsquoten gestiegen sind.

Um Kriminalität zu verhindern, fordert die CDU aktuell mehr Videoüberwachung und die Polizei analysiert bereits mögliche Standorte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/cdu-fordert-mehr-video-ueberwachung-in-duisburg-id225941171.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/cdu-duisburg-fordert-videoueberwachung-im-kantpark-am-bahnhof-und-am-kuhtor_aid-39234857

So soll künftig auch am Hauptbahnhof, am Kant-Park und am Kuhtor in der Innenstadt sowie in Bezirken in denen sich Bürger nicht sicher fühlen Kameras installiert werden, schlägt CDU-Chef Rainer Enzweiler vor.

Definiere „nicht sicher fühlen“!!!

Auch die Überwachung von Schulgebäuden außerhalb der Unterrichtszeiten sei angedacht.

Die Polizei jedenfalls fühlt sich von der CDU-Forderung verstanden. Es seien aber auch andere Mittel denkbar. Mehr Ausleuchtung dunkler Plätze, mehr Bestreifung und Kontrollen usw. Na das könnte man doch sofort machen, dann macht es auch!!!

Das Video-Vorhaben soll übrigens keine Frage des Budgets sein. Na das ist ja mal interessant.

Paul Bischof, Rechtsdezernent der Stadt, meint, dass Kameras abschrecken würden und Beweise liefern könnten. Da gibt es jedoch meiner Kenntnis nach ganz andere Meinungen.

Was überhaupt nicht erwähnt wird sind die Vorgaben der DSGVO die bei Kameras einhalten werden müssen. So muß es zu jeder Kamera einen sichtbaren Aushang geben wo gemäß DSGVO auf die Kamera und auf Recht und Gesetz hingewiesen werden muß.

Ich glaube es wäre dann mal angebracht als Gefilmte(r) die Behörden künftig nach einem Shopping-Nachmittag um Auskunft zu bitten, um Löschung usw.

Es kann ja nicht sein, dass jeder klitzekleine Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung einhalten muß, aber Behörden nicht.

Und holla, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Damit die Bürgerschaft besser schlafen kann und beruhigter aus dem Haus gehen kann, werden nun die voll fetten Geschütze aufgefahren.

Ich bin gar nicht prinzipiell gegen Videokameras, aber die Aufsteller müssen sich auch 100 %ig an Recht und Gesetz halten, und da habe ich ehrlich gesagt, echt meine Zweifel. Am wirksamsten sind die Dinger nämlich, wenn man nicht weiß das sie da sind. Sonst wäre Kurz noch Kanzler.

Hier noch ein paar Links:

https://www.bundestag.de/resource/blob/425332/832fef47802b5fa85dcd50080a656cbb/wd-3-133-16-pdf-data.pdf

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/videoueberwachung-und-das-neue-bdsg-die-aenderungen-im-ueberblick/

https://www.180-grad.de/oeffentliche-videoueberwachung/

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Newsarchiv/Inhalt/Video__berwachung_durch___ffentliche_Stellen_des_Landes_Nordrhein-Westfalen/Video__berwachung_durch___ffentliche_Stellen_des_Landes_NRW_Juli_2016.pdf