So wollen die kommunalen Geld-Verschwender aus den Puschen kommen

Was Feines haben sich angebliche Kommunalfinanzexperten da ausgedacht. Quasi eine Bad Bank für alle Kommunalschulden. Hurra.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-hofft-auf-altschulden-schnitt-id216631349.html

Zwischen 1,3 und 1,8 Mrd EU Schulden sollen sich allein in Duisburg auftürmen. Fast 50 Mrd sollen es bundesweit sein. Für Duisburg wäre das bei einem Einwohneranteil von ca. 0,6% immerhin ca. 3,6% bei den Schulden.  Ein merkwürdiges Missverhältnis.

Ein „fünffaches Dilemma“ der Städte wird für das Ganze verantwortlich gemacht: geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze sowie Investitionen und laufende Ausgaben, die aus Mangel an Geld über Kredite finanziert wurden und werden.

Link und Murrack als die obersten Gralshüter des Duisburger Haushaltes freuen sich bestimmt darüber, u.a. weil man Punkt 6 des Dilemmas schlichtweg vergessen hat: Die Unfähigkeit der Städte und ihrer Verantwortlichen -auch in Duisburg- im Umgang mit Geld.

Und Punkt 7: Die Unfähigkeit ihre angeblichen partei-internen Drähte von unten nach oben und umgekehrt zu nutzen. Gemeint sind Vorhaben und Beschlüsse sowie Gesetze von Bundes- und Landesregierungen, die letztlich auch von den üblichen verdächtigen Parteifreunden angeführt wurden und werden (z.B. CDU und SPD), die dann negativ auf die Kommunalfinanzen durchschlagen.

Mit anderen Worten: Warum haben sich denn Sauerland&Co, Link&Co nicht mal mit ihren ParteifreundenInnen aus Bund und Land auf irgendeinem Friedhof getroffen und sich per Fressepolieren rechtzeitig die Meinung gegeigt, wenn auf Bundes- und/oder Landesebene was beschlossen wurde was Duisburg dann finanziell ausbaden musste?  Diesen verlogenen Scheiss, sich in einer Partei Genossen oder Parteifreunde zu nennen, sich aber dann gegenseitig auszutricksen, Bund gegen Länder gegen Kommunen, finden wahrscheinlich nur noch die gut die es nicht besser wissen.

Sollte diese Bad Bank kommen würden dies nur bedeuten, die Verursacher des ganzen Mist können einfach wieder von vorne anfangen und das Geld erneut mit vollen Händen ausgeben. Dann wird einfach die Bad Bank II gegründet usw.

Ich hätte erstmal gerne eine Summe der Fehlinvestitionen die auf das Verschulden von Politik und Verwaltung zurückzuführen sind. Und ich will eine Haftung für Verschwender. Angeblich will den Job dann keiner mehr machen. Stimmt nicht, ich würd’s machen.

Und ganz ehrlich, fahrt doch Duisburg einfach mal finanziell gegen die Wand!  Ich wette es wird nichts passieren, was denn auch? Die Bezirksregierung stellt alles unter Curatelle und/oder Aufsicht und was will sie sonst noch machen? Dann kommt vllt. ein Aufseher, ein Sparkommissar oder die weibliche Version dessen. Eure laufende Bezahlung und Pensionen wird dies nicht tangieren, keine Bange.

Allerdings: Die Bürger werden dann wahrscheinlich irgendwann geschröpft, über höhere Grundsteuern, Gebühren usw. Und, was wird dann passieren?  Ihr werdet nicht mehr gewählt, verliert Eure überbezahlten Jobs. Tja, da das ein absolutes NoGo ist werden jetzt krude Ideen ausgebrütet, als ob Schulden damit irgendwie weg wären.

Vielleicht gibt es auch einen Stärkungspakt wie diesen hier aus 2011: https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Finanzen/Kommunale-Haushalte/Haushaltssicherung/Staerkungspakt-Stadtfinanzen/index.php

Oder irgendeinen anderen Mist, der WählerInnen wahltermingenau beruhigen soll.

Wie heisst es hier so schön:

https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Finanzen/Kommunaler-Finanzausgleich/index.php

Zitat: Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein.

Wie konnte und kann es dann eigentlich zu der katastrophalen kommunalen Verschuldung in Duisburg und sonstwo kommen?

Hier schließt sich dann auch der Kreis des Schwachsinns.

2 Antworten auf „So wollen die kommunalen Geld-Verschwender aus den Puschen kommen“

  1. Bad Banks for Bad Cities ??? Diese Dreistigkeit verwundert mich eigentlich nicht wirklich, wird doch über viele kommunale Millionengräber der dezente Mantel des Schweigens und Vergessens gehängt.
    Seit ca. 2010 ist doch ein satter dreistelliger Millionenbetrag auf Duisburger Stadtgebiet vernichtet worden: Landesarchiv (ca. 170 Mio, Küppersmühle (ca. 70 Mio, u.a. Tafelsilber der GEBAG in Form von Immobilien und Beteiligungen), The Curve – formerly known as Eurogate- vermutlich inzwischen mehr als 20 Mio incl. Fördergelder, Waterfront in Ruhrort (?? Mio), Kamerabahn an der Regattastrecke ( Auf- und Abbau > 2 Mio), das TAM am Marientor (?? Mio), die sogenannte neue Mercatorhalle (> 10 Mio).

    Und nicht zuletzt die Loveparade, die ja nichts kosten dürfte !! Sie hat nicht nur 21 Menschenleben und die Gesundheit vieler Verletzter gekostet, sondern auch einen Mio-Betrag für unsinnige Gefälligkeits-Gutachten zur Reinwaschung der Verantwortlichen (Stadtverwaltung und Polizei).

    Wie sieht es eigentlich mit den rückzahlbaren Fördergeldern für das Kindermuseum am Innenhafen und der Alten Feuerwache in DU-Hochfeld aus ?

    Und viele Ratsherren und -damen machen angesichts dieser millionenschweren Tatsachen immer noch fröhlich so weiter wie bisher ?

    1. Na, die Ratsleute werden sagen, war ja nicht alles Duisburgs Geld.
      Ich sage: Hätte aber Duisburg besser zugute kommen können.
      Und wer weiß was der Kauf des Krieger-Geländes gekostet hat.?! Sowie diverseste kleine Aktionen wie „Ideen für Duisburg“, die sich allesamt auch als ziemlich kostspielig und ohne nennenswerten Beitrag zum Gemeinwesen aufaddieren lassen.