„… Scharrenbach hat ihren Entwurf für eine Neuregelung der umstrittenen Gebühren auf den Weg gebracht. … die Anlieger die Kosten weiterhin finanzieren. Aber es gibt etliche Entlastungen …“
Soweit Auszüge aus der RP. Aber:
Gegen die Beiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestinitiativen. Allein der Steuerzahlerbund NRW hat rund eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer anders als z.B. in Bayern, den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen. Das Land verspricht nun, mit einem gesonderten Förderprogramm, einen Teil der Beiträge zu übernehmen. Aber es entlastet nur dort, wo die Straßenbaubeiträge „nachvollziehbar“ als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei Straßen, die nur zum kleinen Teil von den Anliegern selbst genutzt werden.
Da fragt man sich, wer soll wie die Nachvollziehbarkeit überprüfen und feststellen? Bürokratie???
Auch soll es eine Verpflichtung der Kommunen auf Bürgeranhörungen geben, bevor in Straßen investiert werden soll. Im Grundsatz jedoch bleibt es beim Anliegerbeitrag.
Man beruft sich u.a. auf den Städtebund, denn insbesonders verschuldete Städte, wie z.B. auch unser Duisburg, möchten es sich nicht aus der Hand nehmen lassen lukrative Strassenbauaufträge wohlwollend zu vergeben und die Bürgerschaft zur Kasse zu bitten.
Besonders hart sind die Anliegergebühren der Straßenbaubeiträge aber für die vielen Eigenheimnutzer, die keine Immobilienhändler oder-spekulanten sind. Rentner oder junge Familien werden durch z.T. unnötig aufwendige Straßenerneuerungen nicht selten in den Ruin getrieben oder um die Lebensplanung gebracht, wenn sie ihr Eigenheim verkaufen oder sich verschulden müssen – für Straßenbaubeiträge.
Und weil eine CO2-Steuer sowie eine geändert Grundsteuer drohen plus ev. der Verlust des Arbeitsplatzes sollte sich die noch-Volkspartei CDU genau überlegen, ob sie diesen wichtigen Teil der Gesellschaft als Wählerschaft belasten will, indem weiter Straßenbaubeiträge erhoben werden.
Noch ist die Frage nicht endgültig entschieden, denn der NRW-Landtag muss sich mit der Volksinitiative befassen, auch weil statt der notwendigen 66.000 Unterschriften bereits 480.000 wahlberechtigte NRW-BürgerInnen sich in die Listen der Volksinitiative eintrugen!