Im Rat werden Themen oft gar nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgenickt – die Entscheidung ist meist schon vorher gefallen. Jetzt hagelt es Kritik von einem der es wissen muß.
Immer wieder wird bemängelt das Parteien Politik in Hinterzimmern vorher absprechen.
Hinterzimmerpolitik, ein illegitimes Umgehen der Öffentlichkeit, so der Vorwurf der im Raum steht.
Es handele sich um notwendige Absprachen zwischen Politik und Verwaltung, argumentieren die Befürworter. In allen Duisburger Bezirksvertretungen, in Ausschüssen und im Rat finden solche Absprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im Vorfeld statt.
Anmerkung: So trifft sich meiner Kenntnis nach oft ein kleiner Kreis von SPD-Oberen wie Jäger, Philipp, Link, Mettler in einem Lokal in Walsum. Sagurna muß angeblich eher vor der Tür warten.
Die SPD kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen – gut so – weiter so!
Norbert Broda aus Rahm will das ändern. Das ehemalige SPD-Mitglied ist seit Jahren Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, hat an diversen interfraktionellen Gesprächen selber teilgenommen und weiß genau worum es geht. Seine Kritik an interfraktionellen Gesprächen geht jedoch in folgende Richtung:
Diskriminierung von Mandatsträgern
Dabei kritisiert er nicht die Gespräche an sich. Das Recht zur Teilnahme sollten seiner Meinung nach aber alle Politiker mit Zuständigkeit und Sachkenntnis haben und nicht nur die die Mitglieder einer Fraktion sind.
Wir von DUISTOP finden die Kritik berechtigt, gehen aber noch einen Schritt weiter:
Nicht-öffentliche Ratssitzungen -bis auf wenige Ausnahmen- sollte es auch nicht mehr geben. Denn so führen Fraktions-Vorabsprachen in Hinterzimmern und der Ausschluß der Öffentlichkeit im Rat zu einer doppelten Intransparenz.