Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will, trotz aktueller massiver Proteste, maßgeblich angeführt vom Bund der Steuerzahler NRW, die bisherige Praxis der Strassenbaubeiträge beibehalten. Auch die „Chefs“ der Kommunen wollen das.
https://www.steuerzahler-nrw.de/files/97956/anhoerung_strassenbaubeitrag_07062019.pdf
Da hatte ich vor gut einer Stunde das Wohnen bereits teurer gemacht, nun kommt noch eins oben drauf. Anrainer sollen also nachwievor zur Kasse gebeten werden, wenn Städte Strassen runderneuern. Da können wie im Duisburger-Norden also ungebremst weiterhin die LKWs durch die dafür nicht gemachten und gedachten Strassen donnern, am Ende zahlen die AnwohnerInnen mit Lärm, Dreck und werden noch zur Kasse gebeten.
Die Städte müssen die Strassen auch nur notdürftig reparieren, wenn sie ganz kaputt sind zahlt ja der Bürger 50-80% der Kosten, je nach dem in welcher Kommune oder wie der jeweilige Kämmerer geschlafen hat.
Super, sag ich mal. Und wem haben wir das zu verdanken? Neinnein nicht nur der jetzigen NRW-Regierung, nein auch der davor unter SPD-Schirmherrschaft. Die SPD hat sich, verlogen wie sie ist, mit an die Spitze des Protestes gemogelt und ein Initiativ-Papier verfasst, gleichzeitig weiß sie darin aber geschickt ungeschickt darauf hinzuweisen, dass sie angeblich nichts machen konnte, als sie noch was machen konnte.
Zur ihrer Regierungszeit war kein Geld da, jetzt sei Geld da um den Wegfall der Bürgerbezuschussung gegenzufinanzieren. Begründungen „warum früher kein Geld und heute Geld“ bleiben die SPD-GenossenInnen aber schuldig.