Mülheim: Aufwendungen der Stadt im Städtevergleich

Gastbeitrag von MBI-Fraktion, Mülheim – www.mbi-mh.de

Personalbestand, -entwicklung und -Aufwendungen der Stadt Mülheim im Städtevergleich, MBI-Anfrage

 

Die MBI haben aktuelle folgenden Fragen an die Stadt Mülheim gestellt:

 

Zur Erinnerung:

MBI-Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 18. Juni 2019

Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen berichten:

1) Wie hoch ist der Personalbestand der Stadt Mülheim im Vergleich zu anderen, etwa gleichgroßen Städten mit ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen in NRW/Ruhrgebiet? In Frage kommen hier die Städte Solingen, Leverkusen, Hamm und Hagen.

1) a) in der Verwaltung selbst (Kernhaushalt) und b) in den ausgegliederten Gesellschaften?

2) Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?

3) Welche Gründe gibt es ggfs. für den Mehraufwand in Mülheim?

Diese erneute und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.2019 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28.3.2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.2019 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb stellen wir die Anfrage erneut für den Hauptausschuss am 18.6.2019 und ergänzen sie um die Fragen von Herrn Dahlke, s.u.

Begründung:
Es ist bekannt, dass die Stadt Mülheim einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand mit dementsprechend hohen Kosten aufweist, der nicht unwesentlich mitentscheidend für das Defizit des Mülheimer Haushalts ist. Die Steigerung der Personalaufwendungen allein im Kernhaushalt übersteigt bei weitem die Höhe der gleichzeitig realisierten Einsparungen durch das HSK bzw. jetzt den HSP. Ein Vergleich mit anderen Städten ist wegen der Ausgliederung von Gesellschaften nur sinnvoll, wenn diese jeweils mit berücksichtigt werden. Es kann durchaus besondere Gründe geben, warum der Aufwand in Mülheim höher ist. Dennoch ist der Städtevergleich geeignet, erste Anhaltspunkte zu finden, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären. Die zusätzliche Information zum Personalaufwand lässt Rückschlüsse auf die Struktur der Stellen zu.

Ursprünglich: H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss

Ergänzungen zu den obigen Fragen entstammen der Ausarbeitung von Herrn Dahlke (siehe Anhang), verschickt an alle Fraktionen am 5. Juni 2019

Entwicklung und Höhe von Personalaufwendungen in Mülheim

Frage 3.1:

Warum ist in Mülheim an der Ruhr der Anteil an Personalkosten bezogen auf die ordentlichen Aufwände mit ca. 25% so hoch im Benchmark zu anderen Kommunen, die nur ca. 15-20% benötigen?

Frage 3.2:

Warum sind in Mülheim an der Ruhr die Personalaufwendungen pro Einwohner um ca. 35% höher, als die der Stadt Duisburg, die gravierendere soziale Probleme zu bewerkstelligen hat?

Frage 3.3

Warum werden in den Haushaltsplänen die beiden Indices (Personalaufwendungen bezogen auf ordentliche Aufwendungen und Personalaufwendungen pro Einwohner) nicht transparent dargestellt (so wie die meisten Kommunen dies tun)?

Frage 3.4

In welcher Ratssitzung bzw. in welchem Haushaltsplan oder anders geeignetem Dokument ist ein Benchmark zu anderen Kommunen bezüglich der Personalaufwendungen und des möglichen Einsparpotenzials transparent und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar dokumentiert worden?

 

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher