Ich hatte im November bereits kritisch den Letter-Of-Intent(LOI) bzw. das Memorandum der Stadt mit Huawei in Sachen SmartCityDuisburg nachgefragt. Nun habe ich eine Antwort erhalten. Ich berichtete darüber. Zwischenzeitlich hatten die Linken im Rat eine fast-identische Anfrage gestellt. Hier die Fragen und Antworten:
Betreff: Zusammenarbeit der Stadt Duisburg und Huawei
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird wie folgt Stellung genommen:
1. + 2. Auf welcher vertraglichen Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Duisburg und Huawei? Wie sehen die vertraglichen Inhalte aus?
Antwort:
Es gibt keine vertragliche Grundlage, lediglich eine Absichtserklärung mit einem unverbindlichen Kooperationsrahmen.
3. Welche Leistungen hat Huawei bisher für die Stadt Duisburg erbracht? (Lieferung von Hardware und Software, Beratungsleistungen, personelle Dienstleistungen usw.)
Antwort:
– Teilnahme an den Workshops in den sieben Handlungsfeldern
– Beteiligungen an mehreren Delegationsreisen in den asiatischen Raum
4. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Erbringung von Leistungen durch Huawei bisher entstanden sind?
Antwort:
Keine
5. Welche konkreten Projekte, Dienstleistungen und Sachausstattungen durch Huawei sind in Planung? In welchem finanziellen Rahmen wird sich das Engagement bewegen?
Antwort:
Siehe Beantwortung zu Ziffer 3. Zu einer finanziellen Bewertung der Kooperationen liegen keine Informationen vor.
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Zusammenarbeit mit Huawei angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung erwägt Huawei wegen
Spionageverdachts vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen? Welche evtl. Risiken für die Stadt sieht die Verwaltung bei einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes?
Antwort:
Es liegen der Stadt Duisburg keine belastbaren Anhaltspunkte vor, um die
Zusammenarbeit mit Huawei in Frage zu stellen.
Fazit: Ich hatte ja eine ähnliche, allerdings auf einige wenige Zeilen komprimierte Antwort erhalten.
Ich frage mich nun, warum die Stadt den LOI nicht einfach veröffentlicht, wenn doch darin alles so vollkommen unverfänglich ist. Und: Warum muß man überhaupt so ein Ding abschliessen?
Dazu mal was Rechtliches: https://de.wikipedia.org/wiki/Absichtserkl%C3%A4rung
Ganz so unverfänglich ist die Sache nämlich nicht. Ist es ein weicher oder harter LOI, wurde er auf der Rechtsgrundlage des BGB oder chinesischer Gesetze geschlossen?
Hat eigentlich der Rat dem LOI zugestimmt?
Übrigens spielt sich in Gelsenkirchen was Ähnliches ab:
Man erkenne das Muster: Such Dir schwache Partner die Potential haben.
Duisburg hat z.B. den grössten Binnenhafen, Gelsenkirchen z.B. den umschlagsstärksten öffentlichen Kanalhafen am Rhein-Herne-Kanal. Gelsenkirchen hat 10 Anschlüsse an vier Autobahnen und wie Duisburg in einem Radius von 100 km vier Flughäfen. Und Schalke hat „noch“ Gazprom auf dem Trikot und „noch“ eine Veltins-Arena!
Da hilft auch mal ein Blick auf Schalke-04’s Stiftungsbeirat:
Ganz oben OB Baranowski, na wenn das nicht „suppi“ ist.
Analog der JEVER-Werbung: Wie würdest Du vorgehen, wenn Du Huawei wärst?
Schön, dass mir nicht nur die Domains smartcityduisburg.de und smartcity-duisburg.de, sondern auch smartcitygelsenkirchen.de sowie smartcity-gelsenkirchen.de gehören.