In der letzten Woche habe ich auf den letzten Drücker nochmals alle Kandidierenden aus Duisburg angemailt und um ein Interview bzw. die Beantwortung von Fragen gebeten. Nur drei haben reagiert:
Mirze Edis von Die LInke, Rainer Holfeld von der AfD und Markus Giesler von der FDP
Nicht reagiert haben u.a. Bas und Özdemir von der SPD, Kappes von der FDP, Mahlberg und Mosblech von der CDU, Banaszak und Kaddor von den Grünen.
Dazu passt diese Geschichte: https://www.nrz.de/staedte/duisburg/kandidaten-in-duisburg-schweigen-ist-nicht-immer-gold-id233371095.html
Als erster hat auf meine Fragen der Kandidat Rainer Holfeld von der AfD geantwortet:
Was versprechen Sie den Duisburgern konkret für den Fall Ihres Einzugs in den Bundestag und für Ihre Abgeordnetentätigkeit in der kommenden Legislatur?
Als Duisburger würde ich für die Untertunnelung der neuen A 59 werben. Für das Zukunftsprojekt „Wasserstofftechnologien der Stahlindustrie“ und dem Ingenieurcampus auf dem Gelände des ehem. Bahnausbesserungswerkes in der Wedau würde ich mich für Fördergelder stark machen.
Ich habe alle derzeitigen Kandidierenden in Duisburg angeschrieben, nur drei – Sie inklusive – haben reagiert. Was sind Ihre Gründe an dieser Befragung teilzunehmen?
Antworten ist für mich normal, da ich auch im Rat der Stadt Belange der Bürger vertrete.
Warum hat Ihre Partei Sie aufgestellt?
Als „Nichtberufspolitiker“ habe ich mich seit meinem Eintritt in die AfD 2013 ständig mit politischer Meinungsbildung in der AfD beschäftigt und wurde mit großer Mehrheit der Mitglieder als Kandidat für dieses ehrenvolle Mandat gewählt.
Was haben die beiden derzeitigen Abgeordneten im Bundestag -beide von der SPD(Bas und Özdemir)- Ihrer Meinung nach für Duisburg konkret in der noch laufenden Legislatur bewegt/erreicht?
Einzelheiten habe ich nicht parat, aber ich weiß, dass sie sich immer für Duisburg eingesetzt haben.
Welche dringendsten Probleme(bereiche) müssen Ihrer Meinung nach a) in Deutschland und b) besonders in Duisburg angegangen werden? Nennen Sie mind. jeweils drei!
zu a)
1. Demographie. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand und werden im Zuge des Generationenvertrages von den jungen Erwachsenen im Umlageverfahren finanziert. Daher gibt es schon jetzt eine 40%-Deckelung der Lohnnebenkosten, die nicht lange halten wird!
2. Generationengerechtigkeit. Junge Menschen zahlen viel ein und müssen trotzdem lange für weniger Leistungen im Alter arbeiten.
3. Versicherungsfremde Leistungen. Die Politik hat den Sozialversicherungen zu viele Aufgaben zusätzlich aufgebürdet, die durch staatliche Zuschüsse nicht ausreichend gedeckt werden.
4. Ungesteuerte Armutszuwanderung. Die Sozialsysteme halten diese Belastung von immer mehr Empfängern, die hier nie oder kaum Beiträge entrichtet haben, auf Dauer nicht aus.
zu b)
1. Die Straßen werden mit unzureichenden Geldern in Stand gehalten und werden zu Schlaglochpisten.
2. Der Logport-LKW-Verkehr ist zur Last geworden.
3. Der Sozialmissbrauch durch „arbeitssuchende“ Südosteuropäer muss durch strengere Kontrolle verhindert werden.
Wie würden Sie das Wahlprogramm Ihrer Partei kurz in drei Sätzen zusammenfassen?
Nationale Interessen in bestimmten Bereichen vertreten und eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft dem europäischem Superstaat entgegensetzen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches nicht von Privatunternehmen zu kontrollieren ist. Die Bundeswehr ist zur „Landesverteidigung“ und Überstülpen einer westlich orientierten Demokratie in Afghanistan sinnlos eingesetzt worden. 20 Jahre Aufbau waren nach 10 Tagen vernichtet.
Wo sehen Sie die wesentlichen Stärken Duisburgs und wo die Schwächen? Nennen Sie jeweils mind. drei Punkte.
Stärken:
Die offenen Menschen, viel Grün und Parks, gute Verkehrsanbindungen mit Auto, Flugzeug und Bahn (z.Z. aber viele Baustellen)
Schwächen:
Viele Hartz IV Empfänger in bestimmten Stadtteilen konzentriert, marode Schulen und Straßen, Digitalisierungsstau, geringes Durchschnittseinkommen, Bodenpreisexplosion
Der Duisburger OB verweigert mir seit drei Jahren jegliche Presseauskunft und hat auch seine Mitarbeitenden anscheinend dazu verdonnert zu schweigen. Auf Schreiben an alle derzeitigen Ratsmitglieder mit der Bitte um Intervention und Einflussnahme auf den OB wurde von niemandem reagiert. Auch Sie reagierten als Ratsmitglied nicht. Warum nicht?
Ich habe Ihnen geantwortet, dachte ich.
Und was würden Sie nun veranlassen, da ich Sie erneut darauf hinweise, dass der OB mir jedwede Auskunft verweigert, trotz Pressegesetz NRW und trotz Medienstaatsvertrag?
Sie könnten sich z.B. an Mandatsträger wenden, die Anfragen und Anträge im Rat stellen können.
Welche sind Ihre drei hervorstechendsten politischen Eigenschaften?
Geduld, finanziell unabhängig, Lebenserfahrung