Am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün im Mülheim Rat gegen alle anderen Parteien, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen.
Deshalb gibt es eine MBI(Mülheimer Bürger-Initiativen)-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss, denn in der WAZ-Mülheim vom 12. Juli 2021 benannte Mülheims OB Buchholz(CDU) die Einsparung von Zinsen durch den vorzeitigen Rückkauf des Rathauses vom SWB in Höhe von 950.000 € als Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben für eine 5. (zusätzliche) Dezernentenstelle.
Dieser Rückkauf war bereits Bestandteil der Beschlussfassung zum Haushalt 2019 als HSP-Maßnahme 144-3: „Rückkauf des Rathauses mit einhergehender Einsparung von Zinsbelastungen in Höhe von rd. 1.000.000 € p.a. ab dem Jahr 2023 unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten – diese Maßnahme wird mit einer durch den Zinsmarkt anzupassenden Miete verglichen und in einer Vorlage gesondert zur Entscheidung gebracht“. Im HSP wurde sodann ab 2023 jährlich eine Mio. € veranschlagt.
Es war allerdings noch nicht geklärt, ob dabei Grunderwerbssteuer fällig würde, so dass der Konsolidierungsbeitrag insgesamt viel niedriger ausfallen würde. Ein weiterer Beschluss, wie oben angekündigt, wurde bis heute nicht gefasst.
Vor allem aber wird das Problem der Mehrausgaben für die zusätzliche Dezernentenstelle damit nicht gelöst: Die o.g. HSP-Maßnahme war unabdingbarer Bestandteil der Beschlussfassung zum Haushalt, damit dieser (und alle folgenden) genehmigungsfähig war. Das schließt eine Verwendung des eingesparten Betrages an anderer Stelle als Gegenfinanzierung aus.
Aus eins mach zwei
Völlig ungeachtet der ungeklärten Gegenfinanzierung sollen am kommenden Donnerstag, 26. August, nun die zwei neuen bzw. zusätzlichen Dezernenten gewählt werden. Schwarz-Grün hat nur eine dünne Mehrheit von einer Stimme im Mülheimer Rat. Die Grünen beanspruchen die Sozialdezernentin für sich und die CDU den Bildungsdezernenten. Letzterer ist übrigens Ehemann des amtierenden Essener OBs. Beide sind derzeit verbeamtete Spitzenleute beim Land.
Quelle: MBI