Gestern konnte man in einem Beitrag von ZDFZoom bereits einige Vorgeschmäckle auf die nächsten Jahre bekommen. Und zwar zu der Frage, wer denn die geschätzt 500 Mrd. EURO, die für die Pandemie bisher zusätzlich aufgewendet werden mussten, bezahlen soll.
In der Politik setzt man dieser Tage ziemlich oft auf den sog. Aufschwung, auf die sich wieder erholende Konkunktur auch in den stark betroffenen Branchen, so dass ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Kassen spült. Klingt im Wahlkampf natürlich total toll.
Und wenn nicht?
Eine andere Idee ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer um die sog. Reichen endlich mal stärker zu belasten. Denn in der Pandemie sind diese tendenziell eher noch „reicher“ geworden. (Anmerkung: Bei Bedarf bitte reich mit vermögend ersetzen!)
Ich denke mal, und das wurde auch in dem TV-Beitrag deutlich, viele BürgerInnen glauben wohl eher, dass sie es sind (die Masse der Normalverdienenden) die die Zeche am Ende bezahlen werden. Gemeint sind also wir alle.
Und darauf deuten bereits einige Entwicklungen und News hin. So gibt es bereits einen spürbaren Anstieg der Inflation, was allerdings auch ein normaler Vorgang sein könnte, wie er sich nach so einer „Zeit“ abspielen kann, was in der Vergangenheit bereits öfters der Fall war. Es kann also sein, dass die Inflation nicht anhaltender Natur ist.
Es käme ev. eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht, ach, es ist ja noch Wahlkampf.
Doch es gibt bereits weitere Nachrichten die nachdenklich stimmen dürften. So wollen die Kommunen an gewissen Einnahmerrädchen rumschrauben. Und sie haben es bitter nötig.
Da bieten sich vor allem die grossen Einnahmequellen an – die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.
Laut Spiegel spielt jede zehnte Kommune bereits mit dem Gedanken:
Weitere Erhöhungsideen könnten folgen, z.B. bei den Parkgebühren und bei jeglicher Gebühr für kommunale Dienstleistungen.
Da wird es Zeit mal bei LEBENSWERT-Link anzufragen was denn er und sein Kämmerer Murrack beabsichtigen bzw. gerne hätten. Was dann zwar erst noch den Rat passieren muß, aber dort gibt es ja mit einer stillschweigenden Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit.
Und wie gewohnt werden die Ratsleute wenig Widerstand leisten.
Ach ja, man könnte ja auch mal gucken wo man in Duisburg ev. Einsparungen vornehmen kann bzw. die Kohle nicht sinnlos zum Fenster hinauswirft. Oder wo man, nur um Leuchtturmprojekte verkünden zu können, die Filetstücke unserer Stadt nicht für nen Appel und nen Ei hergibt.
Erhöhungen bei der Gewerbesteur dürften z.B. Gift sein für mögliche Neuansiedlungen und den Bestandserhalt an Unternehmen. Da bin ich mal auf CIO Beck gespannt, was der Mann aus dem Hut zaubert. Bisher kam ja noch nichts. Ich schätze mal am Ende wird er entschuldigend sagen: „Hat alles nicht geklappt weil „ihr“ den Standort nicht steuerlich attraktiv gemacht habt.“
Alternative:
„Hat alles nicht geklappt weil „ihr“ den Standort steuerlich unattraktiv gemacht habt.“