Bärbel Bas antwortet fix auf Anfrage nach SPD-Spenden-Transparenz – Mahmut Özdemir nicht

Presseanfrage: Spenden an die SPD-Duisburg

Guten Morgen Frau Bas, Guten Morgen Herr Özdemir,

im Zuge der Maskenaffäre und als Konsequenz daraus hat die Bundestagsfraktion der SPD vor genau 21 Wochen, nämlich am 9. März diesen Jahres, die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans gefordert.

Darin enthalten ist auch die Forderung Nr. 9, sie lautet (Zitat-Auszug):

9. Für Parteispenden soll es künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden soll von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. …

https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz

Das ist eine recht simple Forderung, vor allem in dem Sinne, dass sie auch ohne Zustimmung von anderen von der SPD selbst locker umgesetzt werden kann und zwar bis auf die lokale Ebene.

Nur finde ich leider dazu nichts auf den Webseiten der hiesigen SPD. Eventuell gab und gibt es auch gar keine Spenden. Aber selbst das könnte man veröffentlichen.

Deshalb meine Fragen an Sie:

Warum werden auf der SPD-Duisburg-Website die Spenden an die SPD-Duisburg nicht veröffentlicht – oder habe ich da etwas übersehen?

Und: Auf welchen SPD-Webseiten werden denn inzwischen Spenden an die Bundes-SPD und an regionale, lokale SPD-Ableger veröffentlicht?

In Regensbug hat dies der örtliche SPD-Ableger bereits getan, ob er das so weitermacht weiß ich nicht. Grund dafür ist ein Bestechungsskandal rund um den ehemaligen SPD-OB der Stadt – zurückgehend bis zum Jahr 2014.

https://spd-stadtverband-regensburg.de/spenden/spenden/

https://de.wikipedia.org/wiki/Regensburger_Parteispendenaff%C3%A4re

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Hier die Antwort von Frau Bas (sieben Stunden später):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich unterstütze das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und lege auch meine eigenen Einnahmen transparent auf meiner Homepage offen. Ich nehme zwar eine führende Rolle in der SPD-Bundestagsfraktion ein, jedoch nicht in der SPD. Zu Ihren konkreten Fragen zur SPD wenden Sie sich daher bitte an den SPD Unterbezirk Duisburg bzw. die Bundes-SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

 

Schlußbemerkungen:

Nun, das ist wieder mal das übliche Auskunfts-Ping-Pong. Sie weiß doch, dass die hiesige SPD nicht antwortet. Ich verstehe auch nicht warum es keinen Durchgriff der Bundes-SPD auf die lokalen Ableger gibt. Die Forderungen nach Transparenz – in diesem Falle die Spenden betreffend – sind daher lediglich wohlfeil im Sinne von Wahlwerbung.

Die Bundes-SPD kann ich mal anfragen. Das hätte aber auch Frau Bas machen können, auch im Falle der Duisburger SPD. Wo ein ECHTer Wille, da ein Weg.