Mülheim: Interessante Geldquelle für neue Dezernentenstelle

Wenn nichts mehr geht, eine Dezernentenstelle oder manchmal auch ein  vollends unnötiger dritter Geschäftsführer bei einem städtischen Beteiligungsunternehmen geht immer.

Ersteres erlaubt sich derzeit die Stadt Mülheim, sie hat es zumindest vor. So soll eine von CDU und Grünen erdachte neue Dezernentenstelle dadurch finanziert werden, dass man durch die Beendigung von Zahlungsverpflichtungen und die damit verbundene Einsparung von Zinsen, konkret durch den vorzeitigen Rückkauf des Rathauses, den sozusagen „frei werdenden“ Betrag dafür verwendet.

Diese Rechenspielchen sind notwenig, da Mülheim bilanziell überschuldet ist und immer gleich bei Ausgaben die Gegenfinanzirung mitliefern muß, um das dann nach Düsseldorf zu melden.

Problem nur: Die Einsparung war bereits im Haushalt einberechnet und müsste nun irgendwie wieder da raus und umgeplant werden.

Das führt zu folgenden Fragen die die Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) gerade formuliert haben:

  • Wird weiter am Rückkauf des Rathauses festgehalten und wenn ja, welche Beschlüsse wären dazu noch erforderlich, damit das wann auch geschehen könnte?
  • Wie soll es möglich sein, den eingesparten Betrag aus einer HSP-Maßnahme anderweitig zu verwenden, ohne den gesamten HSP (und damit den Haushalt)  in Frage zu stellen?
  • Wurde dieser Gegenfinanzierungsvorschlag schon dem RP vorgelegt? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Herrlich: Es kommt einem vor wie in einer Monarchie in der irgendwann ein blasiertes Mitglied der feinen Gesellschaft den Armen und Hungernden  empfiehlt gefälligst Kuchen zu essen, wenn schon kein Brot zur Verfügung steht.

Wie, der König braucht 10 weitere Pferde und dann noch einen neuen Stall? Kein Problem, erhöhen wir doch die Steuern!

Ich kenn‘ da noch einen der muß Dezernent und gut versorgt werden! Kein Problem, erhöhen wir doch die Abgaben oder Gebühren oder was uns sonst gerade so einfällt. Was kümmert uns der Haushalt, das ist doch was für Weicheier.

Dass das Mülheimer Geschehen durchaus auch mit Duisburg zu tun hat wird einem klar, wenn man weiß, dass die Grünen in Mülheim eine Koalition mit der CDU hingekriegt haben, was in Duisburg mit der SPD nicht klappte.

Und dabei war wohl dieser neue Dezernentenposten nicht ganz unwichtig.  Plus einige Posten bei städtischen Gesellschaften. Angeblich haben die Grünen in Mülheim erst ja zur Koalition gesagt als man ihnen den Dezernenten zugestand.

In Duisburg dagegen sind die Grünen der SPD wahrscheinlich zu gierig geworden. Ich habe das ja bereits mehrfach so formuliert, was bisher von den Grünen auch nicht in Abrede gestellt wurde.