Offener Brief an die Landesregierung von Ulrich Scharfenort

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie sollten sich beide zutiefst schämen. Ich denke Ihre schlechten Werte sind eigentlich noch unverdient zu gut. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-222.html

Die Menschen in NRW sind eine Politik leid, die sich nicht für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, sondern mit Scheinargumenten für Konzerninteressen eintreten. Nicht nur hier in NRW, auch auf Bundesebene, wo Betrügende noch immer ungeschoren davonkommen. Wer so etwas macht, der schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in Politik nachhaltig und massiv.

Wenn es immer mehr Zuspruch für Populisten gibt, dann ist da nicht zuletzt auch Ihr Verdienst. Aber ob man sich so etwas positiv anrechnen kann? Wohl kaum. Ich meine wie lächerlich ist die Argumentation mit Brandschutz in einem Wald, wo bereits ein Wassertropfen einen Waldbrand auslösen könnte. Aber würde mich nicht einmal wundern, wenn der Wald plötzlich anfangen würde zu brennen. Vor kurzem brannte ja bereits ein Protestmobil. https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/buendnismobil-der-initiative-buirer-fuer-buir-ausgebrannt_aid-32336563

Ich würde RWE, nach den ganzen Lügen der letzten Wochen, auch Brandstiftung zutrauen. Was nützen uns mehr Polizisten, wenn diese für völlig unsinnige Einsätze verheizt werden? Solche Arbeitsbedingungen können durchaus zu innerer Kündigung oder Erkrankungen führen. Hier in Duisburg gibt es Bereiche, wo der Rechtsstaat deutlich genauer hinsehen müsste. Ein paar Menschen in Baumhäusern schaden dem Allgemeinwohl nicht. Die Kriminellen in den Städten schon.

Bloß, wer soll die verfolgen, wenn die Städte nicht genug Personal haben und die Polizisten ihre Zeit im Wald verschwenden. Und statt an der Zukunft zu arbeiten, versuchen Sie die Vergangenheit zu bewahren. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit einen Konzern zu retten, der nicht frühzeitig genug die Weichen gestellt hat. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit Arbeitsplätze zu retten, die eh verloren sind. Und wenn man bedenkt, dass RWE dieses Jahr eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktien zahlte, dann hat RWE mehr als genug Geld, um die Beschäftigten umzuschulen. Die Landwirte haben immer weniger Fläche und gleichzeitig erlauben Sie weiterhin einen derartige massiven Flächenfraß?

Gewachsene Böden kann man nicht wieder herstellen. Die sind verloren und noch einen See brauchen wir nicht. Ein Mensch ist tot, einer schwer verletzt. Ohne diese Polizeiaktion wäre es nicht dazu gekommen. Und ständig zu betonen, dass jemand anders die Entscheidung getroffen hätte? Mich erinnert dies stark an: „Wir haben nur Befehle befolgt“.

Werden Sie die Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Vermutlich nicht, dass solche Aktionen zum schlechten Ruf von Politikern beiträgt ist Ihnen wahrscheinlich herzlich egal.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)