Bitte die folgende Eingabe an den Rat an folgende Mailadresse mit angegebenem Betreff senden.
Es folgt in der Regel eine Bestätigung und ein Formblatt mit der Möglichkeit einer Veröffentlichung im Ratsinfosystem zuzustimmen oder abzulehnen.
oberbuergermeister@stadt-duisburg.de
Betreff: Eingabe an den Rat gemäß §24 GO NRW – „Presseauskünfte an DUISTOP/Michael Schulze“
Guten Morgen Herr Link,
ich habe folgende Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg. Den Eingang der Eingabe bitte ich zeitnah schriftlich zu bestätigen.
Mein Eingabe:
Dem Chefredakteur des Online-Magazins DUISTOP (www.duistop.de), Michael Schulze, Bissingheimer Str. 331, Duisburg, werden seitens des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, sowie sämtlicher Fachabteilungen und Dezernate, sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen der Stadt mit einem Beteiligungsanteil über 50% (mehrheitlich) und tätig im Rahmen der Daseinsfür- bzw. -vorsorge, seit mind. zwei Jahren sämtliche Presseauskünfte vollkommen verweigert. Deshalb beantrage ich folgende Ratsentscheidung:
Der Rat möge in seiner nächsten Sitzung beschliessen den OB anzuweisen, alle Mitarbeitenden in sämtlichen Dezernaten oder die ihm unterstellte Kommunikationsabteilung anzuweisen Herrn Schulze die Presseauskünfte gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag uneingeschränkt zukommen zu lassen.
Ferner soll der OB als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Duisburg dafür eintreten, dass die städtischen Beteiligungsunternehmen, auf die vorerwähnte Kriterien zutreffen, die Presseauskünfte ebenso uneingeschränkt gegenüber Herrn Schulze abgeben.
Sollte der Rat sich für bzw. gegen den Antrag aussprechen, so bitte ich um eine entsprechende Stellungnahme mit Rechtsverweisen.
Mit freundlichem Gruß
Name