Am 1. Mai 2021 – Tag der Arbeit – blicken wir auf einen Zeitraum zurück, der durch die Corona-Pandemie geprägt wurde. Zu großen Teilen befassen sich die Medien mit dieser Problemlage. Fast an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei erleben wir jedoch in diesen Tagen eine militärische Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. Dabei erfolgt eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden. Der Feindbildaufbau gegen Russland gewinnt eine neue Qualität.
Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Problemen und Spannungen anzuprangern. Sie spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft von der Türkei die in Berg-Karabach „bewährten“ türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Den Meldungen der Presseagenturen zufolge wurden diese Manöver Ende April abgeschlossen. Parallel veranstalten USA und NATO erneut ein „Defender“-Manöver in Europa, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze der Ukraine. Russische Truppenbewegungen im eigenen Gebiet (!) gelten hingegen als „Bedrohung“. So wie „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“ (SPD-Kriegsminister Peter Struck), fährt jetzt ein deutsches Kriegsschiff im Verbund mit anderen NATO-Schiffen ins südchinesische Meer.
Kurzfristig ist bekannt geworden, dass aus Eygelshoven bereits in dieser Woche Kommunikations-Einheiten nach Grafenwöhr in Bayern auf den Weg gebracht wurden. Verlautbarungen der US Army zufolge werden die Waffendepots in den Niederlanden (Eygelshoven) und Deutschland (Dülmen) einbezogen. Wieder werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt. In NRW werden die US-Truppen aus dem US-Waffendepot Dülmen versorgt.
Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.
Die militärische Zuspitzung an den europäischen Grenzen und die militärische Hochrüstung haben zur Folge, dass soziale Strukturen durch Geldmangel zerrüttet werden:
Circa acht Mio. Menschen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen (Stichworte: Niedriglohn, Zeitarbeit); es gibt eine notorische Rentenkürzungsdebatte. Am dramatischsten zeigt sich das Versagen der politischen Führung derzeit in der Corona-Pandemie beim fortschreitenden Abbau im Gesundheitssystem, der Schließung vieler Krankenhäuser, besonders bei der Kinder- und Intensivmedizin und der Privatisierung vieler Hospitäler.
Das Gebot der Stunde am 1. Mai ist deshalb: Dem Säbelrasseln der Staatsführungen entgegentreten, Abrüstung propagieren. Das Steueraufkommen der BürgerInnen muss zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!
Unsere Antwort auf die Regierungspolitik lautet: Demokratie verteidigen! Abrüsten statt aufrüsten! Mehr Finanzmittel für die Gesundheitsversorgung der Menschen und auch für die Menschen an den Grenzen von Europa!
Autor und Kontaktperson:
Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth, www.friedensforum-duisburg.de, Telefon: 0175 – 10 43 79 8