Wenn man sich als geschichtsinteressierter Mensch -nur mal angenommen- gerade erst in der letzten Woche mit einigen Übergriffigkeiten bestimmter Staatsorgane in Deutschlands langer Vergangenheit beschäftigt hat und sich dann in einer wesentlich aktuelleren Rückschau des Duisburger Zeitgeschehens die Pressemeldungen zu den umstrittenen Zwangsräumungen aufgrund angeblicher eklatanter Baumängel zu Gemüte führt, kommen einem schon bestimmte Zweifel in welcher Zeit man gerade lebt.
Richtig deutlich frage ich mich das bzgl. des Vorgehens der Duisburger Task Force für Problem- bzw. Schrottimmobilien wenn ich zwei aktuelle Anfragen der Linken (Die Linke) zur nächsten Ratssitzung am kommenden Montag (19.4.) ausführlich lese und zur Kenntnis nehme.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20075270
So wollen die FragestellerInnen gemäß Ö69 (Vorlage 21-0374) wissen, wie denn der letzte Task-Force-Einsatz in der Gravelottestrasse abgelaufen ist. Dazu werden einige konkrete Fragen gestellt. Diese machen erstens deutlich, dass die „linken“ Ratsleute selbst auch nur durch die Presse informiert sind und dass es anscheinend überhaupt keinen Handlungsleitfaden für die Task Force gibt, den man als Volksvertreterinnen und als BürgerInnen nachlesen kann.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1653333&type=do
Dies wird nicht zuletzt deutlich wenn man dann auch noch die Anfrage Ö53 (Vorlage 21-0372) liest.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1653324&type=do
Anscheinend gibt es überhaupt kein durch den Rat legitimiertes Vorgehen, dass sicherlich nicht im Einzelfall erfolgen muß, aber doch durch einen vorgefertigten und demokratisch abgestimmten Rahmen im Vorfeld festgelegt sein sollte.
So offenbaren sich durch die Fragen durchaus fragwürdige Formen der vom Rat völlig entkoppelten Task-Force-Handlungsweisen, die, wer auch immer sich diese ausgedacht hat, pro Einsatz plant, durchführt und verantwortet, im Nachhinein auch schon von Verwaltungsgerichten abgesegnet wurden.
Alle die ich in der Angelegenheit bisher fragte, also auch schon nach früheren Räumungen, z.B. zum Ablauf und wer den Ablauf denn festgelegt hat, schweigen beharrlich.
Richtig beklemmend wird es wenn man die folgenden Fragetext der Linken verinnerlicht (Zitat/Auszug):
Ein beträchtlicher Teil von Wohngebäuden in Duisburg besitzt eine Holztreppe oder einen mit Holz verkleideten Treppenboden. Zudem ist davon auszugehen, dass in vielen Wohngebäuden keine Brandschutztüren installiert sind. Bei 79.000 Wohngebäuden in Duisburg dürften Tausende Wohngebäude eklatante Brandschutzmängel vorweisen. a.) Ist der Stadt bekannt wie viele derartige Wohngebäude in Duisburg vorzufinden sind? Wenn nein: Warum gibt es keine systematische Erfassung von Gebäuden? b.) Besteht bei diesem Teil des Duisburger Wohngebäudebestandes gegebenenfalls ein eklatanter Brandschutzmangel, der eine sofortige Untersagung der Nutzung zwingend erforderlich macht, da eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht? c.) Mit welchen Sofortmaßnahmen reagiert die Stadt Duisburg auf die eklatanten Brandschutzmängel in einem anzunehmenden beträchtlichen Teil des Duisburger …
Fazit:
Eine Zwangsräumung kann (fast) jede(n) treffen. Aber warum trifft es bisher nur eine bestimmte Gruppe von Menschen? Und wie würden Sie sich verhalten wenn Ihnen das zustösse was diesen Menschen widerfuhr?
Kleiner Tipp: Als erstes würden Sie sich beschweren und Ihren Anwalt anrufen. Im Laufe der Zeit würden Sie feststellen wie schwer es ist einen Anwalt zu finden der sich wirklich mit Verwaltungsrecht auskennt und nicht bereits von der Stadt oder Städten im Umkreis „belegt“ ist. Es gehört nämlich zur Langfrist-Strategie von Kommunen das Verwaltungsrecht dermassen zu verkomplizieren und die wenigen Fachanwälte selbst zu beauftragen, dass Ihnen nicht mehr viel Spielraum bleibt.
Das gilt übrigens nicht nur für Streitfälle in Sachen „Zwangsräumungen“.
Ach ja, ein Verfahren ist richtig teuer.
Mögen die Fragen der Linken angesichts der vielen Zwangsräumungen seit Jahren irgendwie ein wenig spät kommen, die anderen Parteien voran die SPD und die CDU finden das Vorgehen -ohne Frage- ganz toll.