Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass die Verwaltungen in Deutschland (bundesweit, landesweit, kommunal) ab dem 1. Januar 2022 rund 575 Leistungen online/digital anbieten sollen. Das ist natürlich frommer Wunschtraum und wie wir während der Pandemie erleben dürfen weit weg von jeglicher Realität und sinnvollen Realitätseinschätzung. Trotzdem frage ich aktuell mal nach wie es darum steht. Ausserdem geht es in meiner Anfrage um die Fa. Cyclomedia, die ab dem 10. April in Duisburg mit ihren Erfassungswagen und 360-Grad-Kameras unterwegs sein wird.
https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000121279.php
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen:
1. Welche Online-Services wird Duisburg gemäß den Vorgaben des OZG ab 1.1.2022 vollumfänglich (digital/online) anbieten?
575 OZG-Leistungen wurden dazu in 14 Themenfelder unterteilt:
https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/themenfelder/themenfelder-node.html
https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/iNG/app/intro
2. Die Fa. Cyclomedia wird ab dem 10. April im Stadtgebiet mit ihren Erfassungswagen unterwegs sein und Panorama-Bilder vom Stadtgebiet/Straßenbilder erstellen.
a) Werden dabei alle Strassen und Wege inkl. Beschilderungen etc. erfasst?
b) Werden die Aufnahmen dann auch online für alle BürgerInnen zur Verfügung gestellt, angeblich nein? Wenn nein, warum nicht?
c) Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung des Unternehmens?
d) Welche Einsparungen(Kosten, Personal) entstehen durch die Beauftragung des Unternehmens?
e) Erfolgte die Auftragsvergabe wie gewohnt durch eine Ausschreibung?