In Sachen Schulschliessungen kam es zu einer Konfrontation zwischen zwei Ruhrstädten und der Landesregierung. Zum einen wollte der Dortmunder OB und zum anderen der hiesige OB die Schulen schliessen, da, wie nach der letzten bundesweiten Ansage von Kanzlerin und MPs, bei einer Inzidenz von über 100 durchgehend über sieben Tage genau das eigentlich passieren soll.
Die Landesregierung hat diesbezüglich jedoch ein Hintertürchen offengelassen und spricht und schreibt von einer gegenseitigen einvernehmlichen Absprache die Land und Kommunen treffen sollen. M.a.W.: Keine Alleingänge der Kommunen.
Insofern kann man nach Abwägung zu Link und zu seinem Dortmunder Amtskollegen (auch SPD) durchaus sagen: „Haben Sie richtig gemacht.“
Doch nun das „aber“. Aber bei näherer Betrachtung drängt sich mir eher das Gefühl auf, hier geht es gar nicht so sehr um die Gesundheit von Kindern, Eltern und Familien, hier geht es um, „die WAZ nennt es Machtspiele“, ich nenne es schnöde „Wahlkampf“.
So sieht sich die SPD seit dem Wochenende und den Wahlen in BW und RP sowie auch aufgrund der derzeitigen CDU/CSU-Probleme mit Masken-Provisionen etc. auf einem guten Weg. Und beansprucht laut Kanzlerkandidat Scholz großmäulig bereits die Kanzlerschaft.
Da passt es gut wenn man sich als SPDler in NRW mit dem CDU-Bundesvorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und hiesigen Landeschef Armin Laschet anlegen kann – bzw. zumindest stellvertretend mit seinen Regierungskollegen Laumann (auch CDU, Gesundheit) sowie Stamp (FDP, Familie).
Schließlich sind im nächsten Jahr auch die NRW-Landtagswahlen.
Was in Sachen Wahlerfolge am letzten Wochenende ein wenig verschwiegen wird sind nämlich die Wahlstimmen für die SPD die eine ganz andere Sprache sprechen.
So fanden ausser den beiden Landtagswahlen in BW und RP in Hessen auch Kommunalwahlen statt.
Wer regelmässig vor dem Fernsehen sitzt und Mainstreamzeitungen liest kann seit Sonntag den Eindruck gewinnen, Deutschland stünde vor dem Machtwechsel. Die SPD feiert(e) sich als Wahlsieger. Sie sieht sich auf dem Weg, stärkste Kraft einer künftigen Ampelkoalition im Bund zu werden.
Doch in Gesamt-Hessen verlor die SPD bei der Kommunalwahl durchschnittlich rund 5,2% der Stimmen. Hier beispielsweise die Ergebnisse aus den beiden Hochburgen, Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden:
Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Frankfurt am Main 2021
Anmerkung: in Klammern die Ergebnisse von 2016
· Die Grünen: 25,6 Prozent (15,3%)
· CDU: 23,6 Prozent (24,1%)
· SPD: 16,6 Prozent (23,8%) = 7,2%Verlust!
· AfD: 5,8 Prozent (8,9%)
· FDP: 8,1 Prozent (7,5%)
· Die Linke: 7,6 Prozent (8,0%)
Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Wiesbaden 2021
Anmerkung: in Klammern der Unterschied gegenüber 2016
CDU 23,5 (- 1,2 %)
Die Grünen 21,4 (+ 7,3%)
SPD 20,3 (- 5,6%)
AfD 6,5 (- 6,3%)
FDP 10,4 (+ 0,6%)
Linke 6,2 (+/- 0%)