MBI-Etatrede vom 19.02.21 zum Mülheimer Haushalt 2021
Mülheimer Etat in Zeiten von LockDown, Impfchaos, Rezession u.v.m.: „Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?“
Die Coronakrise ist der größte und folgenträchtigste Einschnitt seit Kriegsende vor 75 Jahren. Es ist nicht absehbar, welche möglicherweise erdbebenartigen Folgen das insbesondere für hochentwickelte westliche Staaten wie Deutschland haben wird. Weil aufgrund der gigantischen Staatsverschuldung zur Pandemiebekämpfung und –abfederung auf Dauer selbst ein Währungsschnitt nicht unwahrscheinlich ist, ist es schwer möglich, belastbare Vorschläge für eine Haushaltssanierung unserer auch bilanziell hoffnungslos überschuldeten Stadt zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass auf allen Ebenen die Coronafolgekosten in den Haushalten „isoliert“ werden können, so auch in dem vorliegenden Mülheimer Etat.
Das aktuelle Herunterfahren von Leben und Wirtschaft zur Pandemiebekämpfung dauert fort und eine „Normalisierung“ ist nicht in Sicht. Läßt man alle politischen Gesichtspunkte wie die anstehende Serie von Landtagswahlen und vor allem die Bundestagsneuwahl im September ganz außen vor, so wirken die Regierenden in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten wie Getriebene, die nur noch auf neueste Meldungen von der Virenfront mit immer neuen Maßnahmen glauben agieren zu müssen. Und selbst die vollmundig versprochene Hoffnung auf die Impfungen ist vorerst in einem dilettantischen Chaos versandet.
Unter diesen alles beherrschenden Rahmenbedingungen muss der Mülheimer Stadtrat heute dennoch einen Etat für 2021 beschließen, der insgesamt nur so zukunftsweisend sein kann wie die Gewissheit, dass Schalke in der Bundesliga bleibt oder der BVB deutscher Meister wird. „Natürlich“ bietet auch das neue schwarz-grüne Bündnis in Mülheim wenig, was auch nur andeuten könnte, wohin genau der Zug fahren sollte. Von Kämmerer Mendack und seiner SPD erwartet das ohnehin niemand. Da kommt es wie gerufen, sich z.B. über Art und Größe von Sitzungen, die Länge von Etatreden oder die Benennung von beratenden sachkundigen Einwohnern in Ausschüssen zu streiten.
Dabei gehört die kommunale Demokratie neben dem ÖPNV, der Innenstadt und der heraufziehenden Bildungskatastrophe zu den großen Verlierern durch die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen. Es wird schwierig, diese lebenswichtigen Bereiche zumindest wieder auf den vorherigen, bereits mängelbehafteten Stand zurück zu befördern.
Wichtig wäre die Neubestimmung der Hauptschwerpunkte für die schwierige Zeit nach Corona. Unabhängig von sicherlich notwendigen Maßnahmen im Bildungsbereich (VHS-Wiederertüchtigung, vierte Gesamtschule usw.) wird das bankrotte Mülheim nur noch mit strukturellen Maßnahmen auf Dauer überleben können. Dafür im folgenden
MBI-Vorschläge zur mittelfristigen
Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit:
1. Ein Programm aufzustellen, um sukzessive die (teil-) privatisierten Betriebe der Ver- und Entsorgung wieder in möglichst rein städtischer oder zumindest größerer städtischer oder auch in gemeinsamer Regie mit Nachbarstädten zu betreiben: RWW, MEG, medl, SEM, Stromkonzession. Der Zeitpunkt für eine große Offensive der Rekommunalisierung war nie günstiger wegen der praktisch 0 % Zinsen für Kredite. Und die Überschüsse all dieser Betriebe würden nach und nach die städtischen Einnahmen stabilisieren und vergrößern.
2. Nach M&B (Mülheim & Business) auch schrittweise Auflösung aller anderen städtischen Ausgliederungen wie MST, jsg, MSD, Ruhrbania GmbH usw. und Rückführung wieder in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten, um alle Schattenhaushalte der BHM (Beteiligungsholding Mülheim) wieder der Kämmerei und dem Rat der Stadt zuzuordnen!
3. Ähnliches gilt für die unzähligen PPP-Projekte, die nach und nach wieder in städtische Hände zurücküberführt werden müssen, angefangen mit dem Rathaus, was alleine jährlich ca. 1 Mio. Ausgaben sparen könnte.
4. Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. ein alsbaldiger gemeinsamer ÖPNV
Wenn man nun alle übergeordneten Risiken und Bedenken zu zukünftigen globalen, EU-weiten und bundesdeutschen Entwicklungen beiseite läßt und hofft, dass ein zukünftiger Neuanfang nicht allzu große Verwerfungen hervorbringt, kann man provokativ für die überschuldete Stadt Mülheim fordern:
Nutzt die Chance der großen Krise, schneidet einige alte Zöpfe ab!
In allen großen Krisen und Umbrüchen waren vorherige Schuldenmacher bei den großen Gewinnern, also warum nicht auch die hyperverschuldete Stadt Mülheim? Doch dafür wären strukturelle Änderungen nötig, nicht das Weiterwurschteln wie bisher!
Weil im vorliegenden Haushalt des Kämmerers dafür aber nur wenige Ansätze erkennbar sind, können die MBI dem perspektivlosen Etat 2021 nicht zustimmen!
Appendix:
PleitegeierZur Erinnerung die Ausgangslage noch zu Jahresbeginn 2020:
Unsere kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern war schon vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der
Pro-Kopf-Verschuldung mit damals ca. 11.500 €/Kopf, hatte über
2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE+FWH-Großmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt. Auch in Mülheim hat die Pandemiebekämpfung seit März 2020 die städtischen Einnahmen drastisch reduziert, viele coronabedingten Mehrausgaben erzeugt und vor allem enorme Folgeprobleme in Gang gesetzt wie ein noch größeres ÖPNV-Desaster, die bedrohliche Innenstadt-Verödung und die heraufziehende Bildungskatastrophe.
Der Haushalt 2021, der heute unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen werden soll, kann dementsprechend insgesamt nur völlig perspektivlos bleiben.