Am heutigen Donnerstag gibt es seit langer Zeit mal wieder eine „normale“ Ratssitzung, corona-bedingt in der Mercator-Halle.
Ein Thema wird der Wildwuchs der Wettbüros in Duisburg sein.
Die SPD möchte die weitere Ausbreitung von Wettbüros und auch der Sexshops in Duisburg stoppen. Immer wieder gibt es Anträge, in leerstehenden Ladenlokalen neu zu eröffnen. In Hochfeld hat die Stadt vor kurzem mit einem Dringlichkeitsbeschluss einer Neueröffung verhindert. Die Ratsleute sollen den Beschluß heute nachträglich bestätigen.
Merkwürdig ist jedoch, dass es inzwischen stadtweit 71 solcher Wettbüros gibt und die Zahl ist den letzten Jahren weiter gestiegen.
Die Merkwürdigkeit erledigt sich wenn man weiß, dass die Stadt 2014 auf die Idee kam eine Wettsteuer zu veranschlagen. Und zwar 10 EURO auf den qm-Ladenfläche.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1529611&type=do
Dann mußte 2017 die Besteuerungsgrundlage geändert werden. Grundlage wurde nun der Wetteinsatz. Gleichzeitig stellte man aber fest, dass die Idee durch die Steuer die Wettbüros „in den Griff zu bekommen“ nicht aufging. LOL.
So heisst es traurigerweise (Zitat):
Trotz Erhebung der Wettbürosteuer hat sich die Zahl der Wettbüros in Duisburg von 31 (Stand Januar 2015) auf 47 (Stand Oktober 2017) erhöht.
Nachzulesen hier:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1586691&type=do
Die Steuereinnahmen der Stadt betrugen 2019 übrigens fast 700.000 EURO.
Die SPD, die ja mit den Grünen künftig in Duisburg regieren will, hat übrigens aktuell vor in Bochum mit dem selben Koalitionspartner die Wettsteuer neu einzuführen. Um das Stadtsäckel aufzupolieren und wahrscheinlich auch um deren Ausbreitung einzudämmen und den Leuten das Wettbusiness zu vermiesen. LOL.
Anscheinend gibt es für merkwürdiges Verhalten von Verwaltungen und Politik keine Grenzen.