Aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört
Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt FahrerIn und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“
Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null Komma Null.
Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3. Dezember 2020 auf Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany, zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr.
Zur Erinnerung hier der MBI-Antrag:
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020
Betrifft: Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife
Herr Stephany hat einen Entwurf eines Tarifantrags erarbeitet. Eine Tarifänderung müsste im BSO am 3.12. beraten und am 17.12. im Rat beschlossen werden.
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und MBI beantragen daher, einen Punkt „Taxitarife“ in der Tagesordnung aufzunehmen, bei dem auch der Antrag von Herrn Stephany zur Beratung vorgelegt wird, er Rederecht erhält, um seine Vorstellungen darzulegen und für Nachfragen zur Verfügung steht.
Der Ausschuss möge dann im Anschluss darüber befinden, wie mit seinem Antrag umgegangen werden soll und was seitens des BSO dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden soll.
Begründung:
Taxibereitstellung gehört zur Daseinsvorsorge und es besteht daher Beförderungspflicht. Auch das Taxigewerbe kommt zusehends in Schwierigkeiten. Zwei größere Problemfelder sind dabei offensichtlich: Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind Nachtstunden dicke Zusatzgeschäfte und die bevorstehende Mindestlohnerhöhung wird mit den bisherigen Tarifen kaum noch zu bewältigen sein.
Möglicherweise wird die Stadt um Tarifänderungen nicht herumkommen, sofern sie nicht einen Defizitausgleich übernimmt, was aber bei der gegebenen Haushaltslage schwer zu machen sein dürfte. Ob und inwieweit dazu die Vorschläge von Herrn Stephany geeignet sind bzw. welche Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollten, muss letztendlich der Rat am 17.12. entscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass der vorberatende BSO sich eine fundierte und qualifizierte Meinung bilden und als Empfehlung weitergeben kann. Und dazu ist ein direkter Austausch mit Herrn Stephany unerläßlich.
Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und von Wedelstädt, MBI-Vertreter im BSO