EEG-Umlage und Stromkosten – Wie sich die SPD-Kümmerer kümmern – Fragen an Bärbel Bas.

Bärbel Bas ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit September 2019 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. 2021 will sie zusammen mit Ma(c)hmut Özdemir erneut in Duisburg für den Bundestag kandidieren.

Letztens habe ich sie kritisiert wegen ihrer scheinheiligen Ansage in Zukunft mehr Geld für die Gesundheitsämter ausgeben zu wollen. Während sie in den vergangenen Jahren zugesehen hat wie Kürzungen diese haben ausbluten lassen.

Nun frage ich sie zu einem bedenkenswerten Vorgang im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (innerhalb der Stromkosten), die wir alle eigentlich bezahlen müssen – solidarisch.

Das haben einige Intensiv-Stromverbraucher aus der Industrie aber gar nicht so gut gefunden weshalb für sie Ausnahmen gemacht wurde. Das sahen widerrum viele andere als Chance ein wenig  mitzumischen und erdachten eine sog. Scheibenpacht.

https://www.wattzweipunktnull.de/fileadmin/Content/Veroeffentlichungen/Energierecht/Newsletter_11_17_Beitrag_FinnStreich.pdf

Auf sowas muß man erstmal kommen, aber wozu gibt es denn findige Anwaltskanzleien die für alles zu haben sind, wenn man denn nur genug Geld mitbringt.

Für normale Endverbraucher ein prinzipiell durchwegs unmögliches Verfahren.

Nun hat sich die GROKO in Berlin ausgedacht, nach Einwirken verschiedener Lobbygruppen, eine Art Amnestie für all die trickreichen Ausnahmen-Kontrukteure in eine Überarbeitung der EEG-Umlage zu schreiben.

Ja, richtig, trotz Corona geht das Leben weiter und zwar durchaus nicht immer zu unser aller Gunsten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77

Da ist es angebracht mal Bas und Özdemir zu befragen was sie denn davon halten, dass ihre liebe SPD-Kümmerer-Partei mitmischt bei dem Milliardenpoker dessen Gewinner und Verlierer bereits vorher feststehen, es sei denn die EU macht den Protagonisten noch einen Strich durch die Rechnung.

Meine Fragen an Bas und Özdemir:

 

Guten Tag,

 

laut einem aktuellen Spiegelartikel hat sich die SPD an einer Novellierung der EEG-Umlage beteiligt die anscheinend zu ungunsten der VerbraucherInnen ausfällt und trickreiche Grossverbraucher amnestiert:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77

Meine Fragen an Sie:

Waren Sie daran in irgendeiner Weise beiteiligt?

Waren Sie darüber informiert?

Haben Sie auf das Vorgehen Ihrer Partei Einfluss genommen, wenn ja wie?

Was halten Sie von dieser „Amnestie“ und der damit einhergehenden Abwälzung der Kosten auf die EndverbraucherInnen?

 

www.duistop.de

 

M. Schulze