SPD und Grüne – Machtklammernde und Machthungrige

Heute Abend werden die Duisburger Grünen in ihrer Online-Mitgliederversammlung wohl grünes(!) Licht geben für eine Koalition mit der SPD. Das wurde ja bereits gemeinsam im Vorfeld in annähernd identischen Pressestellungnahmen angedeutet.

https://gruene-duisburg.de/blog/2020/11/24/heute-das-morgen-gestalten/

https://spd-duisburg.de/pressemitteilung-spd-duisburg-gruene-duisburg/

Dass in den Texten so deutlich überstrapaziert wird was wir an Wahlslogans regelmässig gedanklich in die Tonne „kloppen“ und im September erneut gekloppt haben, wird von beiden anscheinend ignoriert, munter werden Worthülsen und leere Versprechungen en masse „abgefeuert“ als gäbe es in der Stadt keine intelligenten Menschen.

Schreiberlinge solcher Zeilen könnten gut und gerne auch für die Zillertaler Gletscherbahn-Postkarten-Idyllen texten – à la „Komm ins schöne Zillertal!“ oder „Wo die Gletscherbahn sanft dem Gipfel entgegen schwebt!“ Kennt man, weiß man und hängt einem zum Hals ‚raus. Ist aber auch die einzige Seilbahn (=alternativlos bzw. das geringte Übel), also was soll’s.

Zitate:

(Grüne) Wir sind zur Kommunalwahl angetreten mit dem Versprechen, für eine neue politische Kultur einzutreten. Wir wollen eine Politik auf Augenhöhe mit den Duisburger*innen gemeinsam gestalten. Und wir wollen, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis die anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt einbindet und ihre Anliegen aufgreift.

Anmerkungen: Soso, eine neue politische Kultur, welche denn? Ach ja, auf Augenhöhe mit den Menschen und durch Einbindung der anderen Fraktionen – ausser AfD? Dazu hätte ich ganz gerne mal konkrete Ideen. Ich wette die bleiben die Grünen schuldig, wenn sie erstmal gemerkt haben wie schön es ist eine Mehrheit zu haben. UPPS, so ganz werden sie die mit der SPD nicht haben. Eine Stimme fehlt immer. (SPD 32 und Grüne 19 Ratssitze, gesamt 102)

Im Zuge der Gespräche mit der SPD Duisburg ist deutlich geworden, dass es eine gute Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gibt. Wir sind überzeugt, dass es gelingen kann, gemeinsam mit der SPD zentrale Punkte unseres Wahlprogramms umzusetzen und zur Verwirklichung zu bringen. …

Anmerkung: Wie kann man eigentlich sechs Jahre und länger so tun als mag man sich in Duisburg nicht und plötzlich sind die Genossen wie verwandelt, ganz lieb und zutraulich und überhaupt ganz dolle Kumpels und Kumpelinnen? Und was sagt Sebastian Ackermann dazu?

(SPD) Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 13. September den klaren Auftrag erteilt, auch die nächsten 5 Jahre die Politik dieser Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. … Die Stadt hat sich in den letzten 6 Jahren in vielen Bereichen positiv entwickelt. Diese Bilanz ist für uns Ansporn. …

Anmerkung: Klarer Auftrag? Bei 60% Nichtwählenden? Und wo bitte hat sich die Stadt positiv entwickelt? Dass die in Wahrheit schlechte Bilanz Ansporn ist will ich wohl glauben. Ist aber auch ein Satz aus dem Rhetorik-Merkbuch: „Was Du immer sagen kannst und gut klingt.“  

… Für uns stehen dabei folgende Punkte im Mittelpunkt: Wir stehen für eine fortschrittliche Stadtentwicklung, die eine klimagerechte Mobilität ebenso im Blick hat, wie bezahlbaren Wohnraum. Sicherheit & Sauberkeit sind für uns in einer lebenswerten Stadt elementar. Wir wollen Duisburg zu einem modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsstandort weiterentwickeln, …

Anmerkung: BlaBlaBla. LEBENSWERTE Stadt. Wir erinnern uns. Wahlkampf. Sicherheit & Sauberkeit. Klimagerecht, bezahlbar. WOW.

Fazit:

Fantastisch. Also wenn die neue Koalition das vorhat, Chapeau. Quatsch, dass die das vorhaben heisst ja noch lange nicht, dass sie es auch tatsächlich machen. Was bitte schön sollen die denn zur nächsten Wahl und danach schreiben, wenn doch alles bereits toll ist. Dann gibt es ja keinen Ansporn (s.o.) mehr.

Allen DUISTOP-Lesenden, die nicht schon weiter oben eingepennt sind, es also bis hierhin geschafft haben, danke ich ausdrücklich für ihr Durchhaltevermögen.

Gefehlt hat nur: „Ein starkes Bündnis gegen Rechts.“ GÄHN. SCHNARCH. Aber warten wir es ab wenn bzw. ob die Grünen demnächst die City autofrei machen wollen, die Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzen wollen, …

=> 1. Johannes 2, 1-6