Ein Beitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim
Mülheims Stadtrat muss am 17. Dezember beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich um fast 5% angehoben werden. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen sind.
Die vorwiegend gebührenfinanzierte MEG (= Mülheimer Entsorgungsbetrieb ist teilprivatisiert – 49% Remondis). Sie erwirtschaftet jährlich Millionen Überschuss, wovon nur die Hälfte in die Stadtkasse fließt. Eigentlich dürfte das nicht sein, denn die Gebührenhöhe soll gesetzlich vorgegeben jährlich kostendeckend in dem vom städtischen Haushalt unabhängigen Gebührenhaushalt bestimmt werden. Da der privatisierte Entsorgungsbetrieb aber vertragsgemäß einen Festbetrag erhält, für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst, kann der Gebührenbedarf nicht wirklich aufgrund der realen Ausgaben berechnet werden. Ohne richtigen Winter verdient z.B. der privatisierte Betrieb sehr gut für fast nix. Und immer, wenn zusätzliche Aufgaben beschlossen werden, die nicht in dem Vertrag von 2001 bzw. den diversen späteren Ergänzungen exakt festgelegt sind, wird der Festbetrag dementsprechend erhöht – zahlt alles sowieso der Gebührenzahler.
So ist das auch mit den vom Umweltausschuss beschlossenen Mülldetektiven. Nur am Rande: Als die Stadt Bergkamen vor Jahren ihren vorher privatisierten Entsorgungsbetrieb vollständig rekommunalisierte, konnte man danach die Gebühren senken und den Beschäftigten Tariflöhne garantieren.
Weiter zu den Mülheimer Steuern und Gebühren im Krisenjahr 2021:
Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren bleiben in Mülheim ungefähr gleich und auch der rekordverdächtige Hebesatz von 890% bei der Grundsteuer soll erhalten bleiben. Weil der bereits vor Corona hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Haushalt der Stadt Mülheim als Folge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den massiven Einbrüchen der Einnahmen und gleichzeitig deutlich erhöhten Ausgaben ohnehin aus allen Fugen geraten ist, wäre es angesichts der heraufziehenden schweren Wirtschaftskrise angebracht, die überverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuer ab 2019 um sage und schreibe 39% zumindest zum Teil, besser aber ganz zurückzunehmen. Das hatten die MBI bereits 2019 beantragt, waren bei der Ratsmehrheit Schwarz-Rot-Grün aber nur auf taube Ohren gestoßen.
Die Grundsteuer B betrifft alle, ob Eigenheimnutzer, Mieter oder Gewerbetreibende. Weil spätestens nach dem Ende der Corona-Bekämpfung viele Betriebe vor dem Aus stehen, die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen stoßen werden und sich für ganze Teile der Bevölkerung die finanzielle Lage unweigerlich verschärfen wird, wäre eine Entlastung bei der Grundsteuer eine ausgesprochen sinnvolle soziale Maßnahme zur Krisenfolgenminderung. Unabhängig davon wird das Grundsteuermodell grundlegend geändert, weshalb dann viele deutlich mehr zahlen müssen und sicherlich auch die Einkommensschwachen!
So wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und der sog. Mittelstand weiter reduziert.
Denjenigen, die in hohlen Sonntagsreden immer von sozialer Gerechtigkeit, gleichen Lebenschancen, Teilhabe, Integration, Inklusion usw. reden, fällt aber anscheinend außer mehr Kontrollen und schärferen Strafen kommunal nichts ein. So auch der geistig und finanziell quasi-bankrotten Stadt Mülheim nicht, die nicht nur maskentragenden Schülern an Haltestellen 250 € Strafe aufbrummte wegen zu geringem Abstand, sondern viel Geld für Mülldetektive auf Kosten der Gebührenzahler ausgibt. Da ist viel Streit vorprogrammiert und „die Stadt“ ist beschäftigt und kassiert, während die Stadtgesellschaft zusehends auseinanderfällt – in diverse Parallelgesellschaften.
Fazit: In fundamentalen Krisenzeiten wie diesen reichen die unzähligen Appelle zum Zusammenhalt sicher nicht, um den drohenden Zerfall der Gesellschaft zumindest abzumildern. Auch die vielen Rettungsschirme, Aussetzung der Insolvenzpflicht, Kurzarbeitergelder usw können nur gewisse Perioden überbrücken. Für danach müssen andere Konzepte her, auf breiter Front, auch was die Belastung der Bürger betrifft.
Doch davon ist auch auf kommunaler Ebene nichts zu hören oder sehen. Man wartet lieber auf einen deus-ex-machina oder einen Godot oder wen auch immer und ist anscheinend heilfroh, mit Coronaschutzmaßnahmen, Infektionszahlen, Kontrollen und Bestrafungen vollauf beschäftigt zu sein.