Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) haben zur nächsten Sitzung des Immobilienausschuß des Mülheimer Rates am kommenden Montag im Vorfeld folgende Anfrage eingereicht:
Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium
Auf der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums im Oktober wurde bekannt, dass der Technik- und der Theaterraum wegen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall nicht genutzt werden können und dass sich die notwendige Sanierung verzögern wird. Schon im Jahr 2016 war es in den Kellerräumen zu ähnlichen Problemen gekommen. Es stellte sich damals heraus, dass die Frage der Haftung für diese Schäden mit dem Betreiber Strabag strittig war.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1) Gibt es einen Zusammenhang zwischen den neuen und alten Feuchtigkeitsschäden?
2) Warum verzögert sich die Sanierung der Schäden?
3) Wer haftet für die Schäden? Die Stadt oder der ÖPP-„Partner“? Ist die Haftungsfrage auch in diesem Fall strittig?
ÖPP-Irrwege: Transparenz und demokratische Kontrolle Fehlanzeige und alles auch noch viel teurer!
Seit Jahren streitet die Stadt Mülheim mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an den drei großen Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater „Partnerschaft“ (ÖPP) im Paket hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang zumindest beim Karl-Ziegler-Gymnasium bis heute nicht. Inzwischen liegt der Streit um die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden bereits beim Bundesgerichtshof! Wie es an der Gesamtschule Styrum und am Luisengymnasium aussieht, ist (noch) unbekannt.
Als auf der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums die vorgenannten Probleme bekannt wurden, nahmen die MBI dies zum Anlass, eine Anfrage (s.o.) für den Immobilienausschuss einzureichen. Und siehe da: Prompt brachte die WAZ einen ganzseitigen Artikel mit der MBI-Anfrage als Aufhänger.
Fazit:
Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!
Und diese ÖPP-Schule ist nur ein Beispiel von vielen Mülheimer ÖPP-Abenteuern, die mit ein Grund dafür sind, warum das im Ruhrgebiet einst besser gestellte Mülheim zum einsamen NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung wurde!
Zur Erinnerung:
Anfang 2017 – Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den drei PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es geht bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI überrascht: “Es ist ja fast alles strittig.”. “Völlig undurchsichtig” lautete ein WAZ-Kommentar.
Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!
Längst überfällig sind schonungslose Transparenz und Problemanalyse. Ist aber nicht möglich, weil der private ÖPP-„Partner“ Betriebsgeheimnisse schützen will und darf.
Der Verwalter des städtischen Haushaltsbankrotts, Kämmerer Mendack, wurde in der WAZ so zitiert: „Generell stehe ich ÖPP-Varianten eher kritisch gegenüber, da sie in der Regel teuer sind“. Das also meint derjenige, der persönlicher Referent der ehemaligen OB Mühlenfeld (SPD) war, als die folgenschweren Fehler mit den ÖPP-Projekten wie Feuerwehr, großes Schulpaket, Medienhaus, Rathaus usw. durchgepeitscht wurden!
Die MBI und die BI „Mülheim bleibt unser“ versuchten 2007 mit großem Aufwand und Einsatz, das absehbare Desaster aufzuhalten mit einem Bürgerentscheid. Dem stand die vereinte Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Ver.di gegenüber. Dennoch stimmte beim Bürgerentscheid die ganz große Mehrheit von ca. 24.000 Bürgern (über 18% aller Wahlberechtigten) für ein Verbot der ÖPP-Projekte in der Daseinsvorsorge und nur 8.650 dagegen. Leider galt damals in NRW für Bürgerentscheide noch das 20%-Quorum (heute 10%), so dass Frau Mühlenfeld und die ganz große Koalition im Rat (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) ein PPP-Abenteuer nach dem anderen beschließen durften.