In Duisburg werden bis Ende Oktober diesen Jahres etwa 30 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst im Gesundheitswesen angetreten haben, bundesweit stehen dafür sogar 32.000 Mitglieder der Streitkräfte zur Verfügung. Es gibt inzwischen keinen Landkreis in Deutschland mehr, der nicht die Hilfe der Bundeswehr angefordert hätte. Das so genannte Kontingent „Hilfeleistung Corona“ – bestehend aus 15.000 Mitgliedern des Nothilfestabes. Darunter auch 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs- und Verkehrsdienst“, die mit polizeilichen Ordnungsaufgeben betraut werden sollen.
Damit stellt die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte vorbeugend ein Kontingent für Hilfeleistungen im Inland auf – bisher reagierte sie auf Amtshilfeersuchen mit vorhandenen Strukturen. Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist Artikel 35 des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz sieht dabei aber nicht vor, dass sich die Bundeswehr de facto als Streikbrecher betätigen soll. In einer Zeit, in der die Gewerkschaften mit Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf die prekäre Lage im Gesundheitswesen aufmerksam machten, werden die personellen Engpässe mit Mitgliedern der Streitkräfte behoben. Entgegen der vollmundigen Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, mindestens 5000 neue Stellen in den Gesundheitsämtern schaffen zu wollen, bedient man sich lieber bei der Bundeswehr. Schleichend und Stück für Stück wird die Bevölkerung an die Präsenz und Anwesenheit uniformierter Streitkräfte in den Städten und Kommunen gewöhnt. Die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive im Gesundheitswesen anzubieten, sie entsprechend auszubilden, wird erst gar nicht in Betracht gezogen.
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