Das Thema Corona beherrscht das tägliche Leben und man hat den Eindruck, dass sich anscheinend sonst nichts Wesentliches tut. Die Zeitungen sind ebenso voll mit den neuesten Infektionsnews wie TV- und Radio-Sendungen.
Doch wenn man nun meint, dass einem die Corona-Verantwortlichen bei der Stadt jede erdenkliche Auskunft dazu geben könnten, weil sie sich ja schließlich den ganzen Tag damit beschäftigen, Pustekuchen, meine Presseanfrage zu den aktuellen Zuständen im Duisburger Gesundheitsamt wird wohl unbeantwortet bleiben.
Dass sich in vielen anderen Bereichen jedoch die Räder weiterdrehen, ohne dass wir es merken bzw. merken sollen, zeigt sich an einem ziemlich bedeutsamen Beispiel, das die meisten jedoch nicht so verorten, vor allem auch, weil es sich nicht direkt um Vorgänge in Duisburg sondern bundesweit handelt. Wobei sich auch hier im Kleinen ähnliche Dinge abspielen. So hatte ich ja bereits mehrfach kritisch die Vorgänge um die Neugründungen von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung beleuchtet. Und auch die wachsenden Services der Sozialkonzerne in eigentlich kommunale Aufgabenbereiche hatte ich bereits zum Thema gemacht.
Das Thema auf das ich diesmal hinaus will, ist die seit Jahren geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft, früher Fernstraßengesellschaft genannt. Sie geht u.a. zurück auf Ideen von SPD-Genosse Sigmar Gabriel.
Bei dem Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ müssten eigentlich auch Duisburgern und Duisburgerinnen die Ohren klingeln, so gibt es ja inzwischen auch in Duisburg eine „private“ Infrastrukturgesellschaft namens DIG.
Und letztlich geht es dabei doch um eine Sache die uns hier in Duisburg interessieren dürfte, nämlich um die künftig mögliche PKW-Maut.
Im Folgenden zur Bundesinfrastrukturgesellschaft ein Text von den MBI aus Mülheim:
Auch Deutschland ist fast nur noch beschäftigt mit Corona-Infektionszahlen, willkürlich festgelegten Grenzwerten, Beherbergungs- und Feierbeschränkungen, Maskenpflichtverordnungen und Strafgeldern, Rettungsschirmen und bevorstehenden Pleitewellen ob der Corona-Schutzmaßnahmen. Über das mit Abstand größte Geschäft, das die Berliner GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich dagegen nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was über kurz oder lang auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen soll. Trotz der Riesenpleite mit dem Vorzeigeprojekt der Hansalinie auf der A 1 startet ab 1. Januar 2021 davon unbeirrt die bereits 2016 beschlossene Bundesfernstraßen GmbH, die die landeseigenen Autobahnbetriebe wie u.a. „StraßenNRW“ alle übernimmt.
Das bedeutet den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft ist nämlich privatrechtlich organisiert, Versicherungen, Fonds und Banken können voraussichtlich Anteile davon kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte wie die Hansalinie betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Mehr in: „PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!“ Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern! “NRW-Bauingenieure warnen jetzt bereits vor einem Stotter-Start der neuen Bundesautobahn GmbH. Das darf als ernstes Warnsignal gewertet werden“, meint die WAZ in einem Kommentar am 12.10.20: „AUTOBAHN GMBH – Ein ernstes Warnsignal“
Besonderer Lesetipp:
http://www.mbi-mh.de/2019/12/02/geplante-pkw-maut-mit-oepp-autobahn-privatisierungsflop/