Sondernutzungssatzung und -gebühren noch nicht geändert – haut mal rein Leute!!!

Gewisse Mühlen mahlen ECHT langsam und es wurden ja auch in Duisburg schon etliche Stimmen laut die der Verwaltung vorwarfen Beschlüsse nicht innerhalb einer gewissen vertretbaren Zeitspanne tatsächlich auch umzusetzen. Es war sogar von 10 Jahren die Rede. Komisch das manches hier in Duisburg ganz fix geht, so z.B. die Umsetzungen zu 6-Seen-Wedau.

So scheint es sich auch mit den von der SPD geforderten Sondernutzungsgebühren zu verhalten die gemäß ihres Antrags für bestimmte Arten von Veranstaltungen gesenkt werden soll(t)en.

Im September 2019 gab es dafür einen mehrheitlichen Ratsbeschluss und der enthielt das eindeutige Datum: ab 1.1.2020

s. S. 69

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1628429&type=do

Einen Änderungsvermerk in der Satzung, die seit 1992 gilt und anscheinend zuletzt am 1.4.2016 geändert wurde, konnte ich nicht erkennen:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php.media/11741/Sondernutzungssatzung_01.04.2016_-_Text_-.pdf

Ebenso keine Änderung in den Gebührentarifen (Stand 1.4.2016) dazu:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php.media/11742/Sondernutzungssatzung_01.04.2016_-_Gebuehrentarife_-.pdf

Fazit: So schwer kann das doch nicht sein, in Zeiten von Leuchttürmen, smartcity und opendata.

Tja, vllt. hat man auch Angst davor, dass DUISTOP als Nachbarschaftsinitiative künftig kostenlos auf der Königstrasse stehen darf? Als Presseorgan will man uns ja nicht anerkennen. Und wir machen das alles ehrenamtlich.