Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort
SPD und CDU verschwenden Steuergelder für Entscheidung zu Bebauung Wedau und Duisburg Süd
Original auf www.ulrics.blog:
https://ulrics.blog/2020/01/23/duisburg-spd-und-cdu-verschwenden-steuergelder-fuer-entscheidung-zu-bebauung-wedau-und-duisburg-sued-duisburgblicktdurch-baumschutz-saegeparteiduisburg-flaechenfrass/
Bereits heute findet eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte statt.
Am 30.01.2020 um 13 Uhr findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr zusammen mit dem Umweltausschuss statt. Das Ergebnis steht schon fest. SPD und CDU werden, ggfs. mit leichten Modifikation zustimmen oder gar nicht abstimmen und das in den Rat schieben. Eine Farce, welche uns Steuerzahlende viel Geld kosten wird.
Woher ich das Ergebnis kenne? Ganz einfach, um 15 Uhr findet eine Sondersitzung des Rates statt. Diese wäre wohl obsolet, wenn die Ausschüsse die Anträge ablehnen oder vertagen würden, folglich ist das nur eine rein formale Abstimmung. Dies wirft natürlich die Frage auf, wie sich das mit Demokratie und der FDGO verträgt, wenn man so verfährt.
Aber noch absurder wird es, wenn man in den Kalender schaut und feststellt, dass die nächste reguläre Sitzung des Umweltausschuss am 03.02.2020 stattfindet, also vier Tage später. Der für Stadtentwicklung findet am 07.02.2020 statt.
Am 17.02.2020 wäre die nächste reguläre Ratssitzung.
Also warum muss das ganze nun unbedingt noch im Januar abgestimmt werden? Will man hier etwa Bäume fällen und muss der Schutzfrist zuvorkommen?
Allein für die Sitzungen kommen sicherlich einige tausend Euro zusätzlich zusammen und das ohne erkennbaren Grund. Oder wollen SPD und CDU ihren Mitgliedern noch etwas Geld zukommen lassen und denken sich etwas aus?